Palästinensische Regierung verurteilt israelische Annexionspläne

Die palästinensische Regierung verurteilt die Pläne des israelischen Premier Netanjahu zur Annexion der 1967 besetzten Gebiete in der Westbank auf das Schärfste und betonte, dass diese Annexion niemandem Sicherheit bringen wird.

Die Ankündigung der israelischen Regierung zur Annexion steht im Einklang mit der Kursänderung des US-Präsidenten und seinem sog. „Deal des Jahrhunderts“. Die ganze Welt ist seit vielen Wochen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgefordert. Doch in Palästina kommen verursacht durch die langjährige und andauernde israelische Besatzung weitere Schwierigkeiten hinzu.
In der Erklärung der palästinensischen Regierung heißt es, dass das „palästinensische Volk und seine legitime und historische Führung diese Absurdität und Missachtung der UN-Resolutionen und der legitimen Rechte unseres Volkes nicht zulassen werde. Das gilt für die destruktive und gefährliche Politik, die keine Sicherheit oder Stabilität bringen wird.
Der einzige Weg zur Erringung von Sicherheit und Stabilität ist die Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen, einschließlich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, darunter die UN-Res. 2332, die Arabische Friedensinitiative und ein fester Zeitplan für die Beendigung der Besatzung , wie in der Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor dem Sicherheitsrat am 26. September 2019 gefordert,“ heißt es weiter in der Erklärung.

Die palästinensische Regierung bekräftigte in ihrer Erklärung erneut, dass „das palästinensische Volk sich unter allen Umständen und Leiden nicht der Besatzung beugen wird und seine Bestrebungen auf seinem Land bis zur Errichtung des unabhängigen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt fortsetzen wird.

Premier Mohammad Shtayyeh hatte auch vor israelischen Plänen zur Annexion des besetzten Jordantals und des nördlichen Toten Meer sowie einer großer Zahl von Siedlungen in der besetzten Westbank gewarnt. Gestern sagte er im Gespräch mit hochrangigen UN-Beamten, dass solche illegalen Pläne das Völkerrecht und die UN-Resolutionen untergraben. Er forderte eine internationale Intervention, um Israel am weiteren Vorgehen zu hindern…

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