Außenpolitische Pleite von US-Regierungen, der EU und Deutschlands

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.08.2018

Betr.:  Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2018: „Eskalation im Gazastreifen“ von AFS und alle weiteren SZ-Artikel der folgenden Tage zu Israel

Iran, anders als Israel, keine Gefahr für niemanden

Die Bereitschaft des US-Präsident Donald Trump, sich bald mit dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani, zu treffen, ist bemerkenswert wichtig und unentbehrlich, damit das Weiße Haus ohne Vorurteile, ohne Manipulation, ohne propagandistische Lügen aus Israel die Lage im Mittleren und Nahen Osten aufklären kann, um den Weg zu Stabilität und Frieden in dieser Region zu sichern. Iran ist keine Gefahr für niemanden. Niemals ist dies der Fall gewesen. Ganz anders als Israel.

Israel größtes Problem für die Weltstaatengemeinschaft

Israel war immer die einzige Vormacht in der Region. Mit der vollen Unterstützung der US-Regierung, die diese Vormachtstellung Israels erst ermöglichte. Die verhängnisvollen Konsequenzen für den Nahen Osten sind bekannt: Israel ist das größte Problem für die Weltstaatengemeinschaft geworden, indem es sich als ein wiederholter unkontrollierter Aggressor erwies. Dagegen ist Iran ein friedliches Land, das sich für den Frieden und die Abrüstung engagiert zusammen mit Syrien, ein von Israel und NATO/EU-Staaten angegriffenes Land, dem Teheran bei seiner Verteidigung hilft auf Bitte der syrischen Regierung. Hier hat der US-Präsident Trump ein breites Feld zur Korrektur der tradierten US-Außenpolitik.

Kein grünes Licht von US-Präsident Trump für angemeldeten Angriff Israels auf Iran

Israel kann nicht erwarten, dass seine Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben, solange es Gewalt- und Aggressionspolitik gegen seine eigene Bewohner und Nachbarn betreibt. Seine jüngste unverfroren angekündigte Bereitschaft zum Krieg gegen den Iran und Syrien hat Washington schon unmissverständlich und entschlossen vor einem Jahr ausgebremst. Netanjahu hatte die Frechheit, in Washington uneingeladen am Wochenende vom 19./20.8.2017 zu erscheinen mit der wahnsinnigen Erwartung, für seinen angekündigten Angriff auf den Iran grünes Licht vom US-Präsidenten zu erhalten. Aber Netanjahu musste in Washington eine klare, starke Schlappe einstecken.

Er und seine Delegation wurden weder von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen, noch vom damaligen Außenminister Rex Tillerson, noch vom Verteidigungsminister James Mattis, sondern lediglich vom Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Herbert R. McMaster, der Netanjahu demonstrativ in seinem Privathaus, und nicht offiziell im Weißen Haus, empfing. Bei den Gesprächen ging es ebenfalls um Syrien und Iran, aber über die Ergebnisse wurde amtlich nichts mitgeteilt. Offensichtlich war es der israelischen Delegation nicht gelungen, die US-Regierung für ihre unsäglichen Aggressionspläne gegen den Iran und Syrien einzuspannen. Israels jämmerliches Narrativ hatte Washington nicht beeindruckt. Das Weiße Haus muss jetzt in voller Klarheit die israelische Show durchschauen, um sich nicht weiter in den dabei einkalkulierten Schwindel verwickeln zu lassen.

Hiesige Medien schweigsam zum Scheitern der Kriegstreiberei Israels

Auch die danach folgende israelische Kriegswerbung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi blieb erfolglos. Aber diese wichtige Nachricht, nämlich das Scheitern der Kriegstreiberei Netanjahus in Washington und beim Kreml im August 2017, wurde hierzulande unterschlagen. Wäre es anders herum gekommen, hätte der israelische Premierminister für seine Kriegsabsichten die Washingtoner Unterstützung bekommen, wären die Medien hierzulande garantiert nicht so schweigsam geblieben, sondern Schlagzeilen und Nachrichten auf allen Kanälen hätte es dazu gegeben! Jedes Scheitern Israels ist hier offensichtlich zu verstecken, so verkommen sind die Medien-Verhältnisse hierzulande.

Peinlicher Mangel an Demokratieverständnis in SZ-Redaktion

Bei der SZ-Redaktion sieht es noch dramatischer aus: Sie sieht sich offenbar verpflichtet gegenüber allem, was aus Tel-Aviv kommt und veröffentlicht sogar einen gravierenden Unsinn, wie die Darstellung eines israelischen Soziologen aus Tel-Aviv (13.8.18), der unverfroren von einer „ethnischen Demokratie“ spricht, eine Absurdität, wenn man weiss und verstanden hat, dass Demokratie auf der Gleichberechtigung aller ihrer Staatsbürger beruht und Rassismus ausschließt. Die SZ-Redaktion entlarvt mit dem Zulassen eines solchen fehlerhaften Beitrages ihren peinlichen Mangel an Demokratieverständnis (SZ 13.8.18).

Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ zieht nicht mehr

Keine Regierung ist berechtigt, Aggressionen zu schüren und sich unverfroren in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ wird schon viel zu lange vom Westen strapaziert, um sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus eigenen egoistischen Motiven einzumischen und militärisch einzugreifen. Diese Masche zieht nicht mehr. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche CDU/CSU/SPD-Regierungsspitze diese Realität endlich erkennt. Und vor allem ihre tendenziösen Medien.

Die US-Regierung von Donald Trump muss endlich ihre Außenpolitik von der unzulässigen Praxis der „Stärke“ , „Druck“ und „Sanktionen“ loslösen. Sanktionen gegen Russland, Syrien, Iran und Nordkorea sind aufzuheben. Es gibt keinen Grund, solche feindseligen Maßnahmen gegen friedliche Regierungen zu diktieren.

US-Gewicht bei der Regierung Israels wirksam einsetzen

Die US-Regierung sollte ihr Gewicht bei der Regierung Israels und Saudi-Arabiens wirksam einsetzen. Was die Regierung Netanjahu den Palästinensern antut und ihre neue angekündigte Aggression dürfen nicht straflos bleiben. Auch das abscheuliche saudische Regime verdient die starke Verurteilung der Vereinten Nationen, wie der UN-Generalsekretär Antonio Guterres es trefflich getan hat. („UNO verurteilt Angriff in Jemen“ von Reuters/jW, Junge Welt 12.8.18)

Schon seit Jahrzehnten ist die US-Exklave außer Kontrolle geraten. Jahrzehntelang hat der Westen mit angesehen, wie Israelis den Palästinensern ihr Land rauben und Zivilisten bombardieren und massakrieren. Diese Untätigkeit gegenüber Recht brechenden israelischen Regierungen ist nicht nur die außenpolitische Pleite von US-Regierungen, sondern auch das Versagen der EU und Deutschlands.

Regierung Netanjahu brüskiert die gesamte Weltstaatengemeinschaft

Selbstverständlich will Netanjahu keinen palästinensischen Staat, und deshalb versucht er immer wieder, die Öffentlichkeit davon abzulenken. Der sture Israeli brüskiert die gesamte Weltstaatengemeinschaft, indem er sich weiter weigert, sich aus dem okkupierten Territorium zurückzuziehen.

Israel, eine zionistische Entität und illegitime US-Exklave

Israel, die zionistische Entität und US-Exklave ist und bleibt illegitim, solange sie auf religiöser Diskriminierung beruht und nicht auf dem Rechtsstaatsprinzip der Gleichheit aller Bewohner Palästinas. Denn es gibt nicht nur jüdische, sondern auch mohammedanische und christliche Bewohner in Palästina, die auch das Recht haben, dasselbe Heilige Land zu beanspruchen, es als ihr eigenes anzusehen, ein Heiliges Land, in dem viele Nationen oder Völker leben, Menschen, die zum Judentum, zum Islam, zum Christentum gehören, oder zu irgendwelchen anderen Religionen oder Weltanschauungen. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines jüdischen Staates völlig fehl am Platz und absurd, weil sie diskriminativ und nicht rechtstaatlich ist. Darüber hinaus ist der sogenannte „jüdische Staat“ der einzige Staat der Weltstaatengemeinschaft, der keine legitimen Grenzen hat, weil er seine Grenzen ständig ändert und sich selbst außerhalb legitimer international anerkannter Grenzen definiert.

Rechtsextreme israelische Regierung isolieren

Die rechtsextreme israelische Regierung, die sich gegen eine gerechte Lösung stellt, ist vollständig zu isolieren. Washington, Brüssel und Berlin dürfen nicht ewig warten. Mindestens eine harte Isolationspolitik gegen Israel ist endlich einzuschlagen. Respekt gegenüber allen anderen Ländern mit andersartigem System, Theokratien und Despotien eingeschlossen, bezeugt man durch die Einhaltung der Völkerrechtsprinzipien. Die Vereinten Nationen verpflichten dazu.

Wirkungsvoller Hebel von Dwight Eisenhower und Hillary Clinton: Nur Härte und entschlossener Druck wirken gegen Israel

Die USA und Europa, gewiss auch Deutschland, müssen Druck auf Israel ausüben. Von der jahrzehntelangen Aggressivität Israels ist endlich zu lernen, dass eine Politik ohne Druck, ohne Sanktionen gegenüber der sturen Netanjahu-Regierung einfach nicht funktioniert. Die erfolgreiche Mission von Hillary Clinton in Tel Aviv am 21.11.2012 zeichnete doch den wirksamen Hebel schon vor.

Was ein wirkungsvolles Druckmittel gegenüber Israel erreichen kann, zeigte auch schon früher ein empörter republikanischer US-Präsident Dwight Eisenhower hinsichtlich der Verzögerung Israels, sich aus ägyptischem Territorium zurückzuziehen. Nur durch erheblichen US-amerikanischen Druck konnte er Israel zwingen, die Gebiete Sinai und Gaza im Jahr 1956 zu verlassen. Diese historische doppelte Lektion – von Eisenhower und Clinton – ist zu begreifen. Sie zeigt den richtigen Weg für die gegenwärtige republikanische Trump-Regierung gegenüber Israel als unzulässiger illegitimer Besatzer und Angreifer. Es geht schließlich seit langem darum, das richtige Verhältnis zu einer sturen Regierung zu finden, die sich über das internationale Recht und Gesetz stellt und eine unberechenbare Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten darstellt.

Härte und Entschlossenheit gegenüber dem israelischen Premier zeigen

Im Gegensatz zu ihrem Nachfolger und im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame zutreffende Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit gegenüber dem israelischen Premier, dass die israelischen Angriffe auf Gaza gestoppt wurden. Da war “Druck, massiver Druck” nötig, hieß es später in der Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert waren, den konkreten Erfolg Clintons gegenüber Israel zu verschleiern. Nur durch Härte und Druck konnte die US-Außenministerin auf den sturen gewalttätigen israelischen Premier und seine Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Zugeständnis von Tel Aviv zu erlangen.

Von Anfang an fehlender abgestufter Einsatz von Druckmitteln gegenüber der sturen israelischen Führung

Das Scheitern aller wiederholten unermüdlichen Missionen von US-Gesandten und -Vertretern ergeben sich aus dem fehlenden abgestuften Einsatz von Druckmitteln gegenüber der sturen israelischen Führung.

US-Präsident Donald Trump, sein Außenminister Mike Pompeo und alle europäischen Außenminister sollten diese nüchterne Realität erkennen, um konsequent zu handeln. Sonst machen sie sich lächerlich und selbstverständlich schuldig für ihr weiteres Versagen, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben. Welches Problem haben deutsche Redaktionen und CDU-Politiker, diese Realität so zu sehen, wie sie ist? Trauen sich die Herren Norbert Röttgen als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Heiko Maas als Außenminister und der Chef des Bundeskanzleramtes nicht, gegen Israel oder gegen seinen US-Patron die Wahrheit und nur die reine Wahrheit zu sagen? Oder lassen sie sich erpressen? Damit stellt sich die Frage nach einer enormen Ungeheuerlichkeit. Wie auch immer die Antwort darauf: Deutschland, der ehemalige Kriegsverbrecher macht gemeinsame Sache mit dem heutigen Kriegsverbrecher Israel. Eine zu begrüßende Entscheidung seitens des deutschen Kanzleramtes ist der Stopp für die schon immer unangebrachten sogenannten israelisch-deutschen Konsultationen. Ein Stopp, der längst überfällig war, denn solche Konsultationen beruhen auf keiner zuverlässigen Basis; sie haben sie nie gehabt.

Sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza

Die sofortige Aufhebung der Blockade gegen Gaza ist zu fordern. Die Blockade erstickt die Bevölkerung. Gaza ist ein belagertes Gebiet. Die USA, EU-Staaten und viele andere Länder mit Sinn für Menschlichkeit haben sich gegen die Blockade ausgesprochen. Berlin und Brüssel sollten sich hart zeigen gegenüber einem unerwünschten israelischen Kriegsverbrecher, der sich die Frechheit herausnimmt zu erklären, sein Land halte an der Blockade fest und der sogar mit einem neuen Krieg droht.

Netanjahu als illegitimer Besatzer und Friedensstörer

Wann haben ZDF und ARD eine Sendung über das Regime Israels als illegitimer Besatzer und Friedensstörer gemacht? Anhaltspunkte gibt es genug.

USA und EU-Regierungen mitverantwortlich für das grausame Vorgehen Israels

Die USA- und EU-Regierungen sind direkt oder indirekt mitverantwortlich für das grausame Vorgehen Israels, sei es, dass sie Waffen an Israel liefern, militärisch mit Israel kooperieren oder einfach zu den Aggressionen und Verbrechen Israels schweigen. Jede Initiative zum Frieden gegenüber der Regierung Netanjahu wird weiter wirkungslos verpuffen, wenn Washington und Berlin keine starken Sanktionen gegen Israel beschließen. Verhandlungen anzusprechen ist reiner Zynismus, um schlechtes Theater vor der Öffentlichkeit zu inszenieren und sich die Hände in Unschuld zu waschen auf Kosten menschlichen Lebens.

Heuchlerische verkommene Moral und Ethik bei CDU-Politikern

Es ist ein Skandal, dass Europa nicht fähig ist, eine Außenpolitik zu betreiben, die tatsächlich Achtung, Respekt vor dem Leben zeigt. Gerade diese Unfähigkeit, diese Unwilligkeit, eine humane völkerrechtmäßige Außenpolitik zu gestalten, macht alle CDU-Parolen unglaubwürdig, die sich auf „europäische Werte“ beziehen, Kategorien, die den außenpolitischen Untaten der CDU-Partei und Regierung grob widersprechen. Darin steckt der abscheuliche Skandal, die heuchlerische verkommene Moral und Ethik bei CDU-Politikern, eine Verkommenheit, die nicht mehr zu ertragen ist und den Einsturz der Säulen der Demokratie auslösen kann.

Feiges Ablenkungsmanöver der Medien

Somit steigt zugleich die Kritik an Israels Regierung. Diese gerechtfertigte Kritik mit Antisemitismus zu diskreditieren ist ein feiges Ablenkungsmanöver der Medien, die auf diese Weise mit der Feigheit der Politik und der zionistischen Heuchelei gemeinsame Sache machen. Deutschland, die EU, tragen eine Verantwortung für die Beseitigung der Trümmer-Wüste im Gazastreifen, für einen umfassenden Wiederaufbau und für den Schutz der dort lebenden Menschen.

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