Joe Bidens Wahl: ein interventionistischer Außenminister

Anthony Blinken drängte auf Intervention im Irak, Syrien, Libyen und Jemen

Dave DeCamp, 24.11.2020

Am Montag kündigte Joe Biden an, dass er seinen langjährigen Berater Anthony Blinken als Außenminister für die neue Regierung nominieren wird. Blinken kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, in der er sich für Interventionen in Länder wie Irak, Syrien, Libyen und Jemen eingesetzt hat.

Blinken war Bidens oberster Berater im Jahr 2002, als Biden im Senat einen Vorstoß anführte, um George W. Bush den Einmarsch in den Irak zu ermöglichen. Im Jahr 2006 verfasste Biden einen Gastkommentar für die New York Times, in der er die Aufteilung des Irak in drei getrennte autonome Zonen mit einer Zentralregierung in Bagdad forderte, die später als “weiche Aufteilung” bezeichnet wurde. Der Times zufolge half Blinken bei der Ausarbeitung von Bidens Vorschlag.

Blinken bekleidete verschiedene Posten in der Obama-Regierung. Zunächst als nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden von 2009 bis 2013, als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von 2013 bis 2015 und als stellvertretender Außenminister von 2015 bis 2017.

Blinken, der als loyaler Berater Bidens angesehen wird, überraschte einige im Weißen Haus, als er mit Biden brach und die militärische Intervention in Libyen 2011 unterstützte, so die Washington Post. Blinken forderte auch ein Vorgehen der USA in Syrien, nachdem Barack Obama 2012 wiedergewählt worden war. Quellen berichteten der Post 2013, dass Blinken “weniger begeistert war als Biden”, dass Obama die Zustimmung des Kongresses für einen Militärschlag gegen Syrien anstrebte.

Im Jahr 2019 verfasste Blinken gemeinsam mit dem neokonservativen Robert Kagan einen Gastkommentar in der Washington Post. Das Stück argumentierte gegen Präsident Trumps “America First”-Außenpolitik und sagte, die USA täten “zu wenig” in Syrien. “Ohne eine angemessene Machtausübung [in Syrien] könnte kein Frieden ausgehandelt, geschweige denn durchgesetzt werden”, heißt es in dem Artikel.

Im Jahr 2015 erleichterte Blinken der von den Saudis geführten Koalition eine Zunahme der Waffenverkäufe und des Informationsaustauschs, nachdem sie im Jemen im Kampf gegen die Houthis interveniert hatte. “Wir haben die Waffenlieferungen beschleunigt, wir haben den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse intensiviert, und wir haben eine gemeinsame Planungszelle zur Koordinierung in der saudi-arabischen Einsatzzentrale eingerichtet”, sagte Blinken im April 2015.

Im Jahr 2018 schloss sich Blinken mehr als zwei Dutzend ehemaligen Mitarbeitern der Obama-Administration an und unterzeichnete einen Brief, in dem er ein Ende der Unterstützung der USA für den Krieg im Jemen forderte. Doch im Jahr 2019 fehlte Blinkens Name auffällig in einem ähnlichen Brief, in dem Vertreter der Obama-Ära wie Susan Rice, Samantha Power und Ben Rhodes vertreten waren.

Ein Bereich, in dem eine Biden-Administration weniger kämpferisch sein könnte als eine Trump-Administration, ist der Iran.

Blinken hat die Entscheidung von Präsident Trump kritisiert, sich aus dem 2015 mit dem Iran geschlossenen Nuklearabkommen, dem so genannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), zurückzuziehen. Bei einer Veranstaltung Anfang dieses Jahres sagte Blinken, Biden werde zum JCPOA zurückkehren. “Biden wird versuchen, auf dem Nuklearabkommen aufzubauen, um es länger und stärker zu machen, wenn der Iran zur strikten Einhaltung zurückkehrt”, sagte er.

Obwohl Blinken ein Befürworter des JCPOA ist, ist es bemerkenswert, dass die Scharfmacher gegen den Iran mit Bidens Wahl zufrieden zu sein scheinen. Mark Dubowitz, der Leiter der Foundation for Defense of Democracies, einer Denkfabrik, die regelmäßig zu einem Regimewechsel in Teheran aufruft, feierte Blinkens Nominierung. Dubowitz schrieb auf Twitter, dass Blinken und Michele Flournoy, die Spitzenkandidatin für das Amt von Bidens Verteidigungsministerium, “ein hervorragendes nationales Sicherheitsteam” abgeben würden. Das Land wird sich sehr glücklich schätzen, sie im öffentlichen Dienst zu haben”.

Eine weitere Kraft, die mit Bidens und Blinkens erklärtem Ziel, zum JCPOA zurückzukehren, kollidieren wird, ist Israel, ein Land, das Blinken nachdrücklich unterstützt. Die Obama-Administration unterzeichnete 2016 ein Abkommen, das Israel über einen Zeitraum von zehn Jahren bis 2027 38 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe gewährt.

Kurz nachdem Biden als Sieger der Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben wurde, sagten israelische Quellen, dass sie bereits planten, Biden um ein neues langfristiges militärisches Hilfspaket zu bitten. Als einige Progressive im Kongress forderten, die USA sollten die militärische Hilfe für Israel als Gegengewicht zur Misshandlung von Palästinensern einsetzen, machte Blinken deutlich, dass die Unterstützung einer Biden-Administration für Israel bedingungslos sein würde.

“Er [Biden] würde die militärische Hilfe für Israel nicht an irgendwelche politischen Entscheidungen binden, die sie trifft. Punkt. Er hat es gesagt; er hat sich dazu verpflichtet. Und das wird die Politik der Biden-Regierung sein”, sagte Blinken im Mai.

Quelle: www.antikrieg.com

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