Scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen

Während überall auf der Welt die Menschen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigt sind, treibt die israelische Regierung ihre völkerrechtswidrigen Siedlungspläne weiter voran:

In den vergangenen Tagen hat Israel eine erhebliche Erweiterung der Siedlungen in der besetzten Westbank sowie in und um Jerusalem angekündigt. Diese Pläne, die den Bau von fast 5.000 Wohneinheiten vorsehen, gefährden die Lebensfähigkeit und territoriale Nähe eines zukünftigen palästinensischen Staates als Ergebnis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung gem. den internationalen Parametern,“ heißt es in der Erklärung von Josef Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Er zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass es während der Pandemie-Bekämpfung zu einem Anstieg israelischer Zerstörungen und Beschlagnahmungen palästinensischer Strukturen in der besetzten Westbank gekommen ist.

Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal“ und „die EU wird keine anderen als die von den beiden Parteien vereinbarten Änderungen in den Grenzen von 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen“ verwies Borrell damit auf die unveränderte Position der EU. Er forderte die israelische Regierung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und jede weitere Expansion der Siedlungen zu stoppen, darunter auch in Ost-Jerusalem und sensiblen Gebieten, wie den Siedlungen Har Homa, Givat Hamatos und E1…

Der komplette Beitrag einschl. einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens, Kritik der PLO-Verhandlungsabteilung und der Stellungnahme von Dr. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten, unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1013&cHash=dfe846d0b224b96db258b0849bc15a9e

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