Zwei-Staaten-Lösung gescheitert – Teilung Palästinas überwinden

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 24.05.2017

Okkupation von Palästina – das Kernproblem

Der Artikel von Peter Münch in der SZ vom 22.5. „Präsident im Porzellanladen“ zum Israelbesuch von US-Präsident Donald Trump geht wie üblich an dem Kernproblem Israels vorbei, nämlich die Okkupation von Palästina, das Territorium, auf dem sich Israel als „jüdischer Staat“ gründete gegen den Willen der Mehrheit der dortigen Bewohner und wo er immer weiter grenzenlos expandiert. Unter diesen inakzeptablen rechtswidrigen Umständen existiert Palästina weiter im damaligen Gebiet des britischen Mandats, nicht Israel. Das übersieht Peter Münch oder er will es übersehen, um zionistische Lobbyisten nicht zu verärgern.

Realistische Erkenntnis des Israelproblems im Weißen Haus

Aber das Weiße Haus unter dem neuen US-Präsident Trump gewinnt offensichtlich immer mehr eine realistische Erkenntnis des Israelproblems. Deshalb sprechen der US-Außenminister Rex Tillerson und zuständige Dienste für die sozialen Medien des Weißen Hauses von Palästina. Das ist kein „Lapsus“, wie irrtümlicherweise der SZ-Journalist Peter Münch die Erklärung Tillersons haltlos bezeichnet, sondern völlig zutreffend.

Klagemauer im palästinensischen Westjordanland

Es stimmt auch vollkommen, was die US-Emissäre hinsichtlich der Klagemauer von Jerusalem erklärten: Sie liege nicht in Israel, sondern im palästinensichen Westjordanland. Der erklärte Wunsch von Netanjahu, dort am heiligsten Ort des Judentums an Seite des US-Präsident zu stehen, entsprach seiner einkalkulierten Absicht, sich vor den Medien der Welt zu zeigen und die Öffentlichkeit durch diese Inszenierung zu beeinflussen. Deshalb ist die Weigerung Trumps völlig richtig, denn er will sich dazu nicht benutzen lassen. Zuerst besuchte er die Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt, danach die Klagemauer. Übrigens ist sein Besuch an der Klagemauer als rein privat zu verstehen. So der US-Präsident. Peter Münch erkennt zutreffend: <Was für ein Foto wäre das geworden, doch die Amerikaner haben seine Begleitung abgelehnt, denn die Altstadt liegt völkerrechtlich in besetztem Gebiet.> („Beteuerungen und Bittzettel“ von Peter Münch, SZ 23.5.) Lautstarke jüdisch-zionistische Proteste werden daran nichts ändern. Sollen doch rechtsextreme Juden ruhig ihren Zorn und ihre Frustration ablassen, damit sie sich endlich beruhigen.

Destabilisierung Syriens läuft weiter, deshalb aggressivem destabilisierenden Zionismus ein Ende setzen

Hinsichtlich der Saudi-Arabien-Reise von US-Präsident Trump und seines dortigen Riesen-Rüstungsgeschäfts bleiben die Worte des britischen Journalisten Robert Fisk hoch aktuell: <Katar ist eine Autokratie und Saudi-Arabien ist unter den verderblichsten monarchischen Kalifaten-Diktaturen der arabischen Welt. Herrscher beider Staaten erben die Macht von ihren Familien – so wie es Bashar (der syrische Präsident, d.A.) getan hat – und Saudi-Arabien ist ein Verbündeter der Salfisten-Wahabi-Rebellen in Syrien, genauso wie es der glühendste Unterstützer der mittelalterlichen Taliban während der dunklen Jahre Afghanistans war. (The Independent – Robert Fisk, 29.7.2012, Übersetzung aus dem Englischen d.A.) Zu Recht behauptet US-Senator Dick Black, Republikaner im Senat für Virginia: „Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden. Es ist Saudi-Arabien, das über seine wahhabitische Doktrin den Terrorismus über den Globus sät. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land.“ Dies sei gefährlich, warnte der republikanische Senator, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen („Illegale Kriege“ von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016). Diese nüchterne Überzeugung hat die US-Präsidentschaft von Donald Trump offensichtlich noch nicht ausführlich aufgeklärt. Trotz ihrer verbrecherischen Aggression gegen den Jemen werden die Saudis von Trump weiter aufgerüstet.

Die Trump- Regierung folgt demselben fatalen Fehler seines Vorgängers Obama, Terror-Staaten wie Saudi Arabien weiter zu bewaffnen. Unter andauerndem zionistischen Druck und teilhabender Regie läuft die Destabilisierung Syriens weiter. Das erklärt, dass es überhaupt für Israel aktzeptabel war, den US-Präsidenten aus Saudi-Arabien kommend zu empfangen. Ein Friedensplan für die Nahost-Region muss dem aggressiven destabilisierendem Zionismus ein Ende setzen. Die fatale Sturheit der USA und einiger anderer Länder, sich dieser Aufgabe nicht zu stellen, führt in die menschliche Katastrophe. Es ist ein inhumanes déjà-vu seit dem Irak- und Afghanistan-Desaster auf Konto eines korrupten Westens, der dabei ist, unterzugehen.

US-Botschaft bleibt in Tel-Aviv

Peter Münch aber sollte sich an den letzten Israel-Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton erinnern, ein Besuch, der derart unangenehm verlief, dass sie nach Verlassen des Landes manifestierte, nie mehr nach Israel reisen zu wollen. Zu Recht. Dem US-Präsident Trump bleibt die Freiheit, seinen Besuch, falls er zu unangenehm wird, jederzeit abzubrechen. Das jüdisch-zionistische Geschrei mag sich weiter steigern. Die US-Botschaft bleibt in Tel-Aviv. Das ist die korrekte US-Entscheidung, denn Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas.

Törichtes Bestehen auf gescheiteter Zwei-Staaten-Lösung

Der SZ-Journalist Peter Münch bleibt bei der alten Leier der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die längst beerdigt ist. Das Bundeskanzleramt will von dieser gescheiterten alten Alternative bisher nicht loslassen trotz ausgesprochener Erklärung der vormaligen US-Regierung Obamas, deren US-Außenminister John Kerry das Scheitern offiziell anerkannte. Nicht weil die deutsche CDU/CSU-SPD-Regierung unbeweglich bleibt, muss auch ein SZ-Journalist geistig stagnieren. Im Gegenteil. Er ist aufgerufen, die Sache zu begreifen und sie öffentlich in die richtige Bahn zu lenken. Auf einer gescheiterten sogenannten „Zweistaatenlösung“ zu bestehen, wäre am törichsten, da sie keine Chance unter der gegebenen israelischen Okkupation hat.

Leere unzuverlässige Worte von einer israelischen Regierung: Zynisches Theater als Friedenstaube

Erst Tony Blair, dann die James-Baker-Kommission und zuletzt Obamas Außenminister John Kerry selbst haben die Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten als gescheitert erkannt und damit die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“. Die Weltöffentlichkeit braucht keine neue Show hinsichtlich Palästina, weder von Washington oder Tel-Aviv, noch von Berlin.

Welche Glaubwürdigkeit hat das Bekenntnis zum Frieden eines israelischen Premiers Benjamin Netanjahu? <„Möge die erste Reise in unsere Region ein historisches Meilenstein auf dem Weg zu Versöhnung und Frieden sein … Israels Hand ist zum Frieden mit allen unseren Nachbarn einschließlich der Palästinenser ausgestreckt.“> („Beteuerungen und Bittzettel“ von Peter Münch, SZ 23.5.) Leere unzuverlässige Worte von einer israelischen Regierung, die nie bereit war und immer noch nicht ist, die Invasion Palästinas zu beenden und die keinen Schritt zum Frieden tut. Vor einem US-Präsidenten Donald Trump, der bei seinem ersten Israel-Besuch keinen Plan zur Befriedung der Region bekannt gibt, fühlt sich Netanjahu und seine komplette israelische Regierungsriege unbehaglich, unsicher. Daher ihr übertriebenes zynisches Theater als Friedenstaube vor einer gespürten Ungewissheit.

Problem nennen: Die illegale Besatzung Palästinas

Die Weltstaatengemeinschaft hat es satt, ständig diesen schlechten verlogenen Bluff mit Israel zu erleben. Der Journalist Peter Münch sollte es wagen, das Problem zu nennen: Die illegale Besatzung. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel stellte die richtigen Weichen, als er treffend erklärte, die Sache Palästina versus Israel gehöre im Rahmen der Vereinten Nationen weiter behandelt. In der Tat müssen sich die Vereinten Nationen und zwar die UN-Vollversammlung mit dem Problem Israel befassen seit dem Moment als es gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft entstand.

Integres ungeteiltes Palästina (Syrien-Palästina) gemäß dem britischen Mandat

Die UN hat gemäß ihrer Charta keine Autorität, keine Befugnisse dazu, Staaten zu schaffen oder Territorien zu teilen. Der Teilungsplan (29.11.1947) war nur eine Empfehlung der Weltstaatengemeinschaft, keine definitive Sache. Der UN-Plan hat sich nur einen Prozess vorgestellt, der mit dem Ende des britischen Mandats hätte anfangen können, um letztendlich zwei Staaten in einer Reihe paralleler Stadien zu errichten. Wenn die Teilung nicht erfolgte wie geplant, kommen die Dinge auf ihre ursprüngliche Position zurück, also als ein integres ungeteiltes Palästina (Syrien-Palästina) gemäß dem britischen Mandat existierte und kein Israel. Diese ist die konsequente Sachlage, mit der sich Außenpolitiker, Journalisten und die Weltstaatengemeinschaft heute befassen müssen. <<Um zu erfahren, was die einheimische Bevölkerung der Region wollte, setzte der damalige US-Präsident Woodrow Wilson eine Kommission ein. … Während ihrer dreimonatigen Reise, die sie von Adana bis Jerusalem, von Beirut bis Damaskus führte, war die überwiegende Meinung dieser 2.000 Delegationen, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden sollte… >> („Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges“ von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.2013)

Ausgleich von Interessen in einem illegal besetzten Land unmöglich

Es ist historisch also erkennbar, wie sich Israel von Anfang an, seit seinem Ursprung als Staat, gegen den Willen der Weltstaatengemeinschaft stellte und handelte. War das legitim? Zementierte die Gründung des Staates Israels nicht eher ein prinzipielles Unrecht mitten in einem Territorium, wo die Mehrheit der ansässigen Bewohner dagegen waren? Kein Ausgleich von Interessen ist möglich in einem illegal besetzten Land. Unter der Dominanz eines Okkupanten geht das Leben der Palästinenser zugrunde und somit alle ihre Interessen. Als besetzt gelten für die jüdische Soziologin Judith Butler nicht Gaza und das Westjordanland, sondern ganz Israel, da sie bereits die Staatsgründung für unrechtmäßig hält. Diese Sicht ist stark in Palästina verbreitet. Anlass zum Hungerstreik der 1300 palästinensischen Gefangenen in Israel <war der 15. Mai, an dem die Palästinenser der Nakba gedenken, der Katastrophe wie sie die Staatsgründung Israels 1948 nennen. In deren Zuge wurden 750.000 Palästinenser vertrieben, ihre Nachfahren leben bis heute in Flüchtlingslagern über den ganzen Nahen Osten verteilt.> („Israel spielt auf Zeit“ von Gerrit Hoekman, Junge Welt, 17.5.)

Willkürlich anmaßende verbrecherische Netanjahu-Regierung

Dass darüberhinaus die Weltstaatengemeinschaft mit einer willkürlich anmaßenden verbrecherischen Netanjahu-Regierung zu tun hat, scheint Peter Münch nicht begriffen, nicht erkannt zu haben. Der Journalist Gerrit Hoekman weiter: <Der Fatah-Anführer, Marwan Barghutti liegt gefangen im Hungerstreik. Seine Zelle sei bis auf das Bett völlig leer. Er verfüge nur über eine Decke. Bücher und Zeitschriften seien verboten. Seit Beginn des Hungerstreiks am 17. April habe der berühmte Fatah-Politiker seine Kleidung nicht wechseln dürfen. So sein Anwalt Khadir Shuqeirat. Israelische Quellen brachten unlängst ein Video im Umlauf, das angeblich zeigt, wie dieser Kekse ist. Shuqeirat bezeichnet das Video als infame Fälschung, die gezeigte Zelle habe nichts gemeinsam mit dem schmutzigen Raum, in dem Barghoutti seit Wochen in Einzelhaft gehalten werde…> Vor allem zeigt das falsche Video, wie extrem unmenschlich die Netanjahu-Regierung und ihre Kollaborateure handeln. Tricks, Infamie und lügnerische Inszenierungen durch die menschenfeindliche Regierung Netanjahu wiederholen sich ständig. Dazu kein Wort vom SZ-Journalisten.

Israel muss Besatzung beenden und Siedlungsbau stoppen

Gerrit Hoekman: <Barghoutti ruft seine Organisation, die Al-Fatah, und die islamistische Hamas auf, ihre Streitigkeiten in Dialog beizulegen und Seite an Seite gegen die zionistische Okkupation zu kämpfen. „Verhandlungen sind sinnlos, bis Israel sich öffentlich dazu bekennt, die Besatzung zu beenden und den Siedlungsbau zu stoppen.“> Ist dieser Aufruf und Stellungnahme etwa nicht gerecht und realistisch? Wie lange noch will Peter Münch für die jüdisch-zionistische Charade schreiben und seine Augen vor dem israelischen Bluff verschließen? Der Bluff ist längst demaskiert.

Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas

Wichtig ist die Gleichberechtigung aller Bewohner Palästinas an oberste Stelle anzuerkennen, für das Heilige Land der drei Religionen: Moslems, Juden und Christen. Keine von denen braucht einen eigenen Staat. Palästina umfasst alle drei Völker seit seinem Anfang als Galilea mit ganz Jerusalem im Zentrum. Die Teilung ist eine Abnormität, die zu überwinden ist und keine Anerkennung verdient.

 

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