Israels Raub palästinensischer Steuereinnahmen ist wirtschaftliche Aggression

Am vergangenen Wochenende traf die israelische Regierung die rechtswidrige Entscheidung, erneut palästinensische Steuereinnahmen zu stehlen. Es geht um über 130 Millionen US-Dollar von den Steuergeldern, die sie im Auftrag der Palästinensischen Regierung auf Importgüter erhebt.

Dr. Rami Hamadallah, der palästinensische Premierminister, betonte in seiner Erklärung: „Die Familien der Märtyrer und Gefangenen haben das Recht und sind eine Verpflichtung für uns, wie Präsident Mahmoud Abbas gesagt hat. Ihre [Gehälter] sind unsere Verpflichtung, wir schulden es ihnen.“

Nabil Abu Rudeineh, Pressesprecher des Präsidenten sagte: „Jeglicher Abzug der palästinensischen Steuereinnahmen wird völlig abgelehnt und als Freibeuterei am Eigentum des palästinensischen Volkes verstanden. Der Präsident bekräftigte, dass die Führung keinen Schaden am Lebensunterhalt unserer inhaftierten Helden und der Familien von Märtyrern und Verwundeten akzeptieren wird. (…) Wir betrachten diese willkürliche Entscheidung Israels als einen einseitigen Angriff auf unterzeichneten Abkommen, einschließlich der Pariser Protokolle.

Abu Rudeineh wies darauf hin, dass diese Entscheidung schwerwiegende Folgen auf allen Ebenen nach sich ziehen wird sowie in den kommenden Tagen Priorität auf der Präsidentensitzung erhält.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi sagte in ihrer Erklärung…

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