Im Vorfeld zur 2. Genfer Konferenz zu Syrien aus Deutschland nichts zu hören – schlimme Tradition der Haltung von verbohrten Betonköpfen

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Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29./30.12.2013

Das Jahr 2013 endet mit einer weiteren enormen humanitären Katastrophe, die dieselbe verhängnisvolle Interventionspolitik der USA/EU, inklusive Deutschlands, im Jahr zuvor in Syrien und in anderen Ländern jahrzehntelang zu verantworten hat. Von einer menschlichen Politik ist aus der EU oder Deutschland nichts zu hören. Nicht einmal ein Beitrag oder eine offizielle Stellungnahme im Vorfeld zur 2. Genfer Konferenz zu Syrien, die von Russland und den USA, aber von keinem europäischen Land vorbereitet wird. Berlin hätte die verlogene Pariser Erklärung mindestens konterkarieren und klarstellen müssen, aber eingewickelt in seiner feigen ambivalenten Haltung schweigt Berlin. Höchst zynisch äußerte sich nämlich der französische Außenminister Laurent Fabius am 15.12., indem er sich skeptisch gegenüber der für Januar geplanten 2. Syrien-Konferenz positionierte, denn die “moderate Opposition”, die von Frankreich und Europa unterstützt werde, sei in <ernsten Schwierigkeiten>. Bei der sogenannten moderaten Opposition handelt es sich um die <Freie Syrische Armee> (FSA) und den Hohen Militärrat, deren Hauptquartier von islamistischer Kämpfern überrannt worden war. (“Unsicheres Syrien” von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.) Deutsche Medien zeigen sich feindlich destruktiv gegenüber der russisch-amerikanischen Initiative für den Frieden, absolut unfähig mit ihren syrischen Mitmenschen mitzufühlen.

Diese Konstellation zeigt besonders deutlich, wie wichtig es ist, dass deutsche Medien ihre Kontrollfunktion endlich ausüben, und zwar vollkommen frei vom Einfluss und Diktat oberster Instanzen. Stattdessen erlebt die Öffentlichkeit täglich, vor allem hinsichtlich von Konflikten, in die die Bundesregierung verwickelt ist, eine einseitige schwarz-weiß Berichtserstattung – der böse Assad versus die guten Aufständischen; der gute Chodorkowskij versus dem bösen Putin. So simpel, so dumm, so falsch. Bei solcher Unterentwicklung und defizitärer Leistung tragen die Medien nicht dazu bei, den brennenden Syrien-Konflikt zu lösen, ihn durch rationale Maßnahmen zu deeskalieren, denn von den Medien ist nichts rationales, nichts vernünftiges und normales zu hören. Wie würde sich die Bundesregierung verhalten, wenn die Medien gründlich professionell ihre Kontrollfunktion wahrnähmen und mit gebildetem Kriterium nach gesundem Menschenverstand die Machthandlungen an den Pranger stellten? Nicht umsonst sind die Medien die vierte Staatsmacht in einer funktionierenden Demokratie. Sollten sie sich einmal wirklich als solche souverän, wirksam und unabhängig verhalten, würden sicherlich die Machtleute nicht so bequem und gleichgültig ihre fehlgeschlagene Interventionspolitik in Syrien weiter betreiben. Mindestens wäre dann eine gründlich informierte deutsche Öffentlichkeit imstande, bei den nächsten Wahlen mit den skrupellosen Regierungsmächtigen abzurechnen. DIE LINKE als dritte politische Kraft Deutschlands müsste viel öfter in öffentlichen Sendungen erscheinen. Auch ihre Außenpolitik gehört thematisiert zu werden. Gerade hier ist die Kenntnis und sachliche Kompetenz der Partei DIE LINKE von großer Wichtigkeit hinsichtlich der bisherigen dominanten medialen Desinformation der deutschen Öffentlichkeit.

Auch Journalisten, die der Partei DIE LINKE nahestehen, sollten endlich in öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehstationen zu Wort kommen wie zum Beispiel Karin Leukefeld. Sie leistet eine hervorragende Arbeit mit ihren Reportagen und Analysen aus Damaskus, wo sie akkreditiert ist. Ihrem Artikel “Geißel Krieg” in der Tageszeitung “Junge Welt” vom 24.-26.12. ist folgendes aktuelles zu entnehmen:

“Die UNO bittet um mehr als sechs Milliarden US-Dollar, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und in den Nachbarländern zu bewältigen. Verschiedene UN-Organisationen sprachen von einem <lautlosen Krieg gegen die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung Syriens>.

“Viele Außenbezirke von Damaskus waren im Vorjahr von bewaffneten Gruppen eingenommen worden, die von dort aus Angriffe koordinierten. Dem syrischen Ministerpräsident Wael Al-Halki zufolge, <wird die syrische Regierung auf jede regionale oder internationale Initiative reagieren>, die die derzeitige Krise durch Dialog und mit friedlichen Mitteln beilegen wolle. Damit bezog sich Al-Halki auf eine Neujahrserklärung des internationalen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, der einen Waffenstillstandsplan ausgearbeitet hatte, <der von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden könnte>. Seine Vorlage knüpfte an die … <Genfer Vereinbarung> von Juni 2012 an (Genf I). Auf Vorschlag des damaligen Sonderbeauftragten für Syrien, Kofi Annan, hatten sich darin alle Vetomächte des UN-Sicherheitsrates auf eine Übergangsphase für Syrien geeinigt. Die USA, Großbritannien und Frankreich torpedierten die Erklärung unmittelbar nach der Unterzeichnung. Kofi Annan trat zurück.”

“Der neuerliche Vorschlag für einen Waffenstillstand im Januar 2013 verhallte ungehört bei den <Freunden Syriens>. Diese Gruppe westlicher und arabischer Staaten hatten die USA im Herbst 2011 um sich geschart und damit eine Art Parallelstruktur zum UN-Sicherheitsrat geschaffen. Die Politik dieser Länder, zu denen auch Deutschland gehört, bestimmt in westlichen Medien die Darstellung des Geschehens in Syrien. Die von ihnen als <legitime Vertretung> der dortigen Bevölkerung geschaffene Opposition ist die Syrische Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul. Sie kooperiert mit der <Freien Syrischen Armee (FSA) und … besteht aus Hunderten bewaffneten Gruppen.”

Hiermit ist eine sichtbare aktive Verschwörung gegen Syrien zu erkennen, eine westliche und arabische Verschwörung, an der sich auch die Türkei unter Tayip Erdogan beteiligt. Erdogan bekommt jetzt die Quittung für seinen Verrat am Präsidenten Syriens, früher sein Freund. Sollte sich der türkische Premier aus der westlichen Verschwörungskette befreien, muss er sich mit dem Präsidenten Assad unbedingt versöhnen und alle Kanäle der Gewalt-Intervention von der Türkei nach Syrien sperren. Auf diese konkrete Weise kann die Türkei dem friedlichen syrischen Prozess fördern. Das erwartet die zivilisierte Welt.

<Im März berichtete die New York Times über den Umfang von Waffenlieferungen an die Aufständischen. Das meiste Militärgerät schickte demnach Katar, gefolgt von Saudi-Arabien und Jordanien. Der Einkauf wurde teilweise in Kroatien getätigt. Das Groß der Waffen wurde über den Flughafen Ankara (Türkei) eingeflogen und von dort auf dem Landweg an die Grenze zu Syrien transportiert. Die restlichen Waffen wurden über Amman (Jordanien) geliefert, von wo sie über die Grenze nach Syrien gelangten.

Nach vorangegangener Eskalation und einem drohenden US-Militärschlag hat die syrische Regierung im September der Zerstörung ihrer chemischen Waffen zugestimmt…. Unklar bleibt, welche Vorräte … es bei den bewaffneten Gruppen gibt. In westlichen und den meisten arabischen Medien wird dieses Thema ignoriert, obwohl eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, der London Review of Books zufolge, dass Gruppen der Aufständischen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sind… US-Medien hatten sich geweigert, den entsprechenden Bericht zu veröffentlichen.

Nach drei Jahren Krieg ist das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen. Verantwortlich dafür sind die Kämpfe ebenso wie internationale Sanktionen, auch der EU, der Arabischen Republik, die schweren Schaden zufügen. Der Wiederaufbau könne bis zu 30 Jahre dauern. Schulen und Krankenhäuser sind entweder Ruinen, dienen den Aufständischen oder werden von Inlandsvertriebenen bewohnt. Auch die anderen Teile der zivilen Infrastruktur wie Wohnviertel, Straßen und Brücken sind durch die Kämpfe betroffen. Die Stromversorgung ist unzureichend, weil die Netze immer wieder von Aufständischen angegriffen und zerstört werden.

Die Kosten des Krieges in Syrien gehen in die Milliarden…. Insgesamt sind neun Millionen Menschen durch den Krieg betroffen…. Der Brahimi-Stellvertreter Mokhtar Lamani nennt <das große Misstrauen> als eines der größten Hindernisse für eine politische Lösung. Die Gesellschaft aus einer Vielfalt von Religionen und Volksgruppen droht zu zerbrechen.

Für Ende Januar ist im schweizerischen Montreux eine Konferenz geplant, auf der Abgesandte der syrischen Regierung und der Opposition erstmals direkt miteinander verhandeln sollen. Die USA und Russland haben sich geeinigt, wer zur Delegation der Opposition gezählt wird und wer nicht. Viele derjenigen, die gewaltfrei und unermüdlich in Syrien gearbeitet haben, werden nicht in Montreux vertreten sein. (!) Verglichen mit den mehr als 30 Staaten und internationalen Organisationen, die an der Konferenz teilnehmen wollen, ist die syrische Bevölkerung unterrepräsentiert … Neben einer Delegation der syrischen Regierung und einer der Opposition werden die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Saudi-Arabien und der Iran teilnehmen. Auch Deutschland wurde genannt.> (“Unsicheres Syrien” von Karin Leukefeld, Junge Welt,16.12.). Die Teilnahme vom Iran ist ein diplomatischer Erfolg der Vereinten Nationen nach langen Diskussionen mit den USA.

Dringendster Schwerpunkt ist die Ausschaltung des Terrorismus und der Wiederaufbau Syriens. Deutschland muss dafür seine Verantwortung ehrlich wahrnehmen, denn seine perverse Einmischungspolitik hat dazu beigetragen, Syrien zu zerstören auf Kosten einer immensen menschlichen Katastrophe, die über eine Million Menschen trifft.

In dieser Hinsicht sollte für deutschen Medien wie ARD und ZDF sowie Presse-Organe die Hauptaufgabe darin bestehen, die Ursachen für die Katastrophe in Syrien zu erkennen und zu benennen, damit sie richtig bekämpft werden. Gerade diesen sachlichen Blick vermeiden deutsche Fernsehen-Sendungen, die sich offensichtlich lieber den Macht-Eliten unterwerfen und einfach deren Sicht unkritisch und bedenkenlos reproduzieren. Aber sollten deutsche Medien frei und unabhängig sein, müssen sie sich demgemäß manifestieren. Bekannt für alle deutschen Nachrichtenredaktionen muss sein, wer den politischen Prozess in Syrien verhindert, wer die Terror-Gewalt durch Sanktionen, Bewaffnung und Finanzierung der Aufständischen jahrelang fördert. Aber diesen Hauptpunkt lassen sie völlig außer Acht. Die menschliche Katastrophe mit mehr als 100.000 Toten und einer unermesslichen Zerstörung gehen auf Konto des Westens, genauer gesagt der westlichen Staaten, die diese kriminelle Gewalt fördern.

Der Artikel “So mörderisch wie Militärschläge – Ein Gespräch mit Bernd Duschner”, von Rüdiger Göbel, Junge Welt vom 23.12., rechnet mit der infamen Politik des Westens ab, die gezielt auf höchster Ebene destruktiv und mörderisch wirkt:

<< Es sind in erster Linie die militärischen <Interventionen> der NATO-Staaten – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – und die verheerenden Folgen von <Wirtschaftssanktionen>, wie sie gegen Syrien seit 2011 verhängt wurden, die heute Millionen Menschen ins Elend stürzen und zur Flucht zwingen.

Die Bundesregierung führt verdeckt Krieg gegen Syrien seit 2011. Sie gehört zu den Hauptverantwortlichen für das Blutvergießen und für das Elend der syrischen Bevölkerung. Deutschland ist Mitglied des Bündnisses mit dem verlogenen Namen <Freunde Syriens>. Saudi-Arabien und Katar haben ganz offen die Finanzierung und Bewaffnung islamistischer Aufständischer übernommen. Die Türkei hat ihnen ihr Territorium als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zur Verfügung gestellt. USA, Frankreich und Großbritannien unterstützen die bewaffneten Aufständischen und Terroranschläge. Israel ist mit Bombenangriffen dabei. Das entscheidende Instrument, mit dem Bundesregierung und EU bei diesem Krieg mitwirken, sind umfassende Wirtschaftssanktionen, die nicht weniger mörderisch als Militärschläge sind. …

Die Bundesregierung weiß sehr wohl, was und wozu sie es tut: Bereits am 30. August 2011 strahlte die ARD unter dem Titel “Wie hart treffen die Sanktionen Syrien?” nachfolgenden Kommentar aus: “So treffen die Sanktionen zunächst kleine Leute… Syriens Handel mit Ländern der Region ist seit Beginn der Krise um 30 bis 40 Prozent gesunken. Ein zumindest zeitweiliger Stopp der bisher rund eineinhalb Milliarden Euro Einnahmen jährlich aus dem Öl lässt den Staat aber nicht unberührt. Er muss möglicherweise Leistungen für öffentlich Beschäftigte kürzen – immerhin 30 Prozent aller Syrer…. Langfristig könnten fehlende Einnahmen aus dem Verkauf der wichtigsten syrischen Ressource auch Menschen zum Protest treiben, die bislang loyal zum System Assad standen oder schwiegen – staatliche Beschäftigte und erfolgreiche Geschäftsleute.”

Im Februar 2012 schrieb die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik: “Die Bevölkerung leidet… Nach wie vor sind jedoch keine Anzeichen für die erhofften politischen Wirkungen der Sanktionen zu sehen. Weder hat die Regimespitze ihre Haltung verändert, noch hat die Unternehmerelite sich vom Regime abgewandt. <Zynisch empfahlen die Autoren der Studie deshalb eine <stringente Umsetzung und weitere Verschärfung der bestehenden Sanktionen”, um die <Implosion des Regimes> zu erreichen.>> (Aus dem Artikel “So mörderisch wie Militärschläge – Ein Gespräch mit Bernd Duschner”, von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 23.12)

Diese verheerende menschenfeindliche Politik ist eklatant gescheitert. Aber trotzdem sind die deutschen Machthaber nicht imstande, ihr Scheitern zu erkennen. Hier liegt der größte Fehler und Defizit bei deutschen Medien und Machteliten, die nicht zuerst bei sich selbst das Scheitern, den Unsinn mörderischer Handlungen einsehen wollen. Leider hat Deutschland eine schlimme Tradition mit dieser verbohrten Haltung von Betonköpfen. Ein Anfang gegen diesen abstoßenden Hochmut, Fehler einzugestehen, wäre eine mediale Anklage gegen die westlichen Interventionisten. Der autorisierte Aufruf und eindeutige Mahnung vom Patriarch Gregorius III. Laham von Antiochien und dem ganzen Orient, Alexandrien und von Jerusalem ist ein klarer Denkanstoß für die Medien, ihre Verblendung abzulegen und sich der Realität zu stellen. Die Sicht des Patriarchen am Tatort ist bekanntzugeben und infolgedessen die Schuld, der Irrweg der Interventionisten klarzustellen:

“Die Menschen, die Kinder, alle hier lebten unter einer schweren Last und mit der Angst, dass Amerika Syrien angreift. … Nachdem wir diese Drohungen gehört hatten, sind an einem Tag 13.000 Menschen in den Libanon gefahren. Die Menschen sind nach Jordanien, in den Irak, in die Türkei geflohen. Hauptsache weg. Die USA sind ein großer Staat, sie können nicht einfach so daher reden. Wenn Amerika spricht, muss es das ehrlich und verantwortungsvoll tun… Diese Bedrohung ist eine Sünde, und sie ist kriminell.

Etwa die Hälfte der ausgereisten Menschen kam zurück. Doch sie haben sich von dieser Bedrohung noch nicht erholt. Selbst Angehörige von mir wollen Syrien verlassen. Europa will die Christen in Syrien schützen… Sie können uns am besten schützen, indem sie uns solche Bedrohungen und solche Krisen ersparen. Von 1948 bis heute haben wir 20 verschiedene Krisen erlebt. Und jedes Mal gab es eine Auswanderungswelle von Christen. Wenn Europa uns solche Krisen erspart, werden wir natürlich hier bleiben. Frankreich und England bedrohen uns jeden Tag. Das verunsichert und schwächt die Menschen hier. Jedes Kind, jede Familie hat Angst. Im Land ist Chaos, Menschen werden entführt, Menschen werden getötet, ihre Häuser und Wohnungen werden zerstört, wir leben in einer Atmosphäre von Angst. Die Großmächte müssen die Folgen ihrer Drohungen bedenken.> (Aus dem Interview mit dem Patriarch Gregorius III. Laham von Antiochien und dem ganzen Orient, Alexandrien und von Jerusalem: “Waffenhändler sind die große Mafia” von Karin Leukefeld, Damaskus, Junge Welt, 18.9.)

Gerade die USA, England und Frankreich haben den Erfolg der ersten Genfer Konferenz (30.6.2012) sabotiert und den Rücktritt von Kofi Annan betrieben. Die Regierung Obamas hat sich während ihrer zweiten Amtszeit mit dem russischen Präsidenten Putin und dem Außenminister Sergej Lawrow verständigt, eine zweite Syrien-Konferenz zu organisieren. In den laufenden Vorbereitungen dafür werden aber weder London, noch Paris, auch nicht Berlin involviert. Der US-Außenminister verständigt sich stattdessen mit dem Kreml. Das versteht sich von selbst: Paris und London sind für die Sabotage der ersten vereinbarten Friedensverhandlungen (Genf I) verantwortlich. Berlin hat sich für deren mieses Spiel instrumentalisieren lassen und verhält sich zweideutig. Allein Russland ist deshalb für Washington vertraulich und zuverlässig, wenn es darum geht, Syrien vor weiterer Vernichtung zu bewahren, und zwar im Dialog mit dem amtlichen Präsidenten Baschar Al-Assad und unter Ausschluss aller Extremisten und Terroristen. Hierüber haben Nachrichtenredaktionen zu arbeiten und Berichte zu veröffentlichen. Skandalös ist es auch, dass junge Menschen aus Deutschland nach Syrien fliegen, um dort an der Seite der bewaffneten Aufständischen zu kämpfen. Wo leben wir? Wollen deutsche Medien weiter den Extremismus fördern und die Jugend so extrem pervertieren und täuschen mit der dummen perfiden Propaganda, die sie täglich verbreiten?

Werden die Embargomaßnahmen auch von Linken unterstützt, wie im Interview “So mörderisch wie Militärschläge – Ein Gespräch mit Bernd Duschner“ behauptet wird, Rüdiger Göbel Junge Welt vom 23.12.? Das wäre unerhört:

“Was sind das für <Linke>, die das Aushungern eines ganzen Volks für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele halten? Reichen ihnen die Million toter Iraker nicht? Auch an diesem Embargo war die Bundesrepublik beteiligt. Ist ihnen nicht klar, dass die Sanktionen die Aufgabe haben, die Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Teilen der syrischen Gesellschaft zu verschärfen und das Land in einen sich selbst zerfleischenden blutigen Bürgerkrieg zu treiben? Verstehen sie nicht, dass die Sanktionen genauso wie die Rekrutierung und Bewaffnung islamistischer Extremisten integraler Bestandteil der Kriegsführung sind?” Die Partei DIE LINKE sollte hierzu stark reagieren, also auch wiederholt. Genau zum Punkt unmenschliche Sanktionen muss sie eine klare Stellungnahme veröffentlichen gemäß der sachlichen Überlegungen von Bernd Duschner im Interview.

Die Hälfte der Syrer ist arbeitslos. Das Land blutet aus. Die Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie forcieren die Brutalisierung und Radikalisierung der Gesellschaft, was wiederum die Rekrutierung islamistischer Extremisten mit saudischem Geld entscheidend erleichtert.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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