Syrien: Wiederherstellung von Sicherheit und Ende des Terrorismus an erster Stelle

Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.1.: “Ringen um gefangene und Nothilfe” von SZ, SZ vom 28.1: Kommentar “Syrien – Hauptsache, gerettet” von Tomas Avenarius

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Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.01.2014

Die Politik der verdeckten westlichen Kriegsführung und ihrer Vertuschung ist das Leit-Motiv der laufenden Genfer-Syrien-Friedenskonferenz II. Das muss sich definitiv ändern.

<Inzwischen dämmert es selbst führenden westlichen Politikern, dass sie sich in Syrien verrannt haben könnten, wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen, ja fast überall im Mittleren Osten. Der syrische Diktator Assad hat wohl doch mehr Rückhalt im Volk, als die meisten westlichen “Experten” vorausgesagt haben…. Die Demonstranten wurden recht schnell von Extremisten beiseite geschoben, die dann ihrerseits von noch radikaleren Al-Qaida-Kämpfern verdrängt wurden….

Inzwischen ist das Desaster jedoch unübersehbar. Syrien, einst Symbol des friedlichen Miteinanders der Religionen, zerbricht… Die wirre westliche Politik hat mitgeholfen, dass aus einem wilden Terroristenhaufen eine schlagkräftige, mit schweren Waffen,… ausgerüstete Armee wurde, die über die Grenzen Syriens hinaus Krieg führen kann. Der Westen muss diese absurde Politik beenden. Er muss hierzu, … direkt mit dem syrischen Präsidenten verhandeln… Der Westen muss als erstes Saudi-Arabien, aber auch Katar überzeugen und notfalls zwingen, die militärische und finanzielle Unterstützung extremistischer Rebellen einzustellen…> (Jürgen Todenhöfer, SZ, 21.1.)

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon richtete seine Ermahnungen auf der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux an die falsche Adresse . Er hätte die westlichen Führer anmahnen müssen, ihre verdeckte Kriegsführung mittels infiltrierter bewaffneter Banden in Syrien zu beenden. Der syrischen Führung bleibt nichts anderes übrig, als Polizei und Militär dagegen einzusetzen, um die Bevölkerung zu schützen. Nicht umsonst rechnet der syrische Präsident Baschar Al-Assad mit der größten solidarischen Unterstützung seines Volkes für seinen tapferen und erfolgreichen Kampf gegen diesen vom Ausland provozierten Krieg.

Jeder Teilnehmer an der Genfer-Syrien-Friedenskonferenz trage eine historische Verantwortung für den Frieden. Diese Aussage des russischen Außenminister Sergej Lawrow ist völlig zutreffend. Den Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika dürften keine Regierungsmodelle übergestülpt werden, die “die Uhr zurückdrehen” würden. Das syrische Volk habe das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen.

John Kerry auf der anderen Seite maßt sich an, sich erneut als Herr der Welt aufzuspielen. Allerdings wirkt er damit absolut kontraproduktiv und ist in einer politischen Friedenskonferenz absolut fehl am Platz. Für die Nationale Koalition äußerte sich Ahmed Jarba ähnlich wie der höchste US-Diplomat, was niemanden wundern sollte.

Im Schlepptau der USA wiederholte der deutsche Außenminister die jetzige sich als falsch erwiesene Anschuldigung, die Führung in Damaskus habe chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Inzwischen ist es bewiesen, dass nicht die Assad-Regierung, sondern die Aufständischen für diesen Einsatz verantwortlich sind nach einem veröffentlichten jüngsten Bericht von US-Professoren und Experten, der neulich öffentlich bekannt wurde. Aber was die Teilnahme des Iran betrifft, äußerte sich der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier (9.11.) ähnlich wie der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi: Die Teilnahme des Iran sei “nicht eine Frage der Ideologie, sondern eine Frage des gesunden Menschenverstandes”. Als Gastgeber der Konferenz ist Ban Ki Moon formal berechtigt, Einladungen auszusprechen. Gleichzeitig mit dem Iran habe er auch neun weitere Länder nach Montreux eingeladen. Er hielt eine Teilnahme Irans an der Syrien-Konferenz, d.h. an den Gesprächen selbst, für dringend notwendig. Ban Ki Moon befand sich damit zum ersten Mal, im offenen Widerspruch zu den USA, denen er sein Amt als Chef der Vereinten Nationen hauptsächlich zu verdanken hat. John Kerry ließ keine akzeptabel Begründung für die US-Weigerung erkennen. Der Vorwurf, Iran hätte Syrien und die ganze Region “destabilisiert” ist nicht nur höchst zynisch, sondern unhaltbar: Alle Welt weiß, wer Syrien und die ganze Region tatsächlich destabilisiert, wer Kriegswillen und keinen Friedenswillen hat und deshalb auf einer Friedenskonferenz fehl am Platz ist und nichts zu sagen hat.

Die Welt wolle ein Ende des Krieges in Syrien, erklärte zu Recht der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in seiner Eröffnungsrede. Er bekräftigte den politischen Prozess für Syrien, auf den die UN-Vetomächte sich in der Genfer Erklärung (30.6.12) verpflichtet hätten, allein von den Syrern geführt und bestimmt werden müsse. Die “territoriale Integrität des Landes, seine Einheit und Souveränität” müssten gewahrt werden. Bisher ist aus dem Mund vom US-Außenminister Kerry bezeichnenderweise kein Wort für den Frieden in Syrien, keine Verurteilung des Terrorismus und Gewalt zu vernehmen, eher intrigante Stör-Manöver.

Der UN-Botschafter Syriens Baschar Al-Dschafari, stellte bei der folgenden Pressekonferenz fest: “Anstelle der ursprünglich 30 Staaten seien wenige Tage vor Beginn des Treffens zehn weitere Staaten eingeladen worden, aus deren vorgetragenen Stellungnahmen deutlich geworden sei, dass “die meisten dieser Staaten der syrischen Regierung gegenüber negativ eingestellt” seien. Der Iran, ein enger Verbündeter Syriens, sei wieder ausgeladen worden. Man habe den meisten Rednern die Aufforderung zum innersyrischen Dialog vermisst. Dafür seien viele “hasserfüllte Provokationen” zu hören gewesen. Die Gewalt in Syrien müsse aufhören, die Syrer müssten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützt werden. Der syrische UN-Botschafter verwies auf mehr als 500 Eingaben, die Syrien beim UN-Sicherheitsrat über illegale Waffenlieferungen und das Einsickern von Kämpfern nach Syrien seit 2011 vorgelegt habe. (Aus dem Artikel: “Gegenseitige Vorwürfe” von Karin Leukefeld, Montreux, Junge Welt vom 23.1.)

Am 23.1. kamen beide syrische Delegationen getrennt voneinander mit dem UNO-Sondervermittler Lakhdar Brahimi zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Seitens der Regierungsdelegation wurde als dringlichstes Thema der Kampf gegen die terroristischen Gruppen in Syrien genannt. Die Delegation der oppositionellen Nationalen Koalition wollte über humanitäre Hilfe sprechen. Die syrische Regierung hat bereits Hilfslieferungen an verschiedenen Orten zugelassen, die Konvois aber werden von bewaffneten Gruppen blockiert. (“Den Krieg beenden” von Karin Leukefeld, Genf, Junge Welt vom 24.1.)

Am 24.1. “wollte der Sondervermittler von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, am später Vormittag beide Delegationen in Genf begrüßen und den beabsichtigten Ablauf der ersten Gesprächsrunde skizzieren. Aber bereits am Vorabend hatte der Leiter der Delegation der “Nationalen Koalition”, Ahmed Dscharba, bei einer Pressekonferenz erneut Öl ins Feuer gegossen. Dscharba stellte wie schon bei seiner Rede in Montreux den syrischen Präsidenten Baschar Al Assad in den Mittelpunkt seiner Kritik…. Am Freitag morgen (24.1.) erklärte er, man sei nicht bereit, die Regierungsdelegation zu treffen. “Wir haben dem UN-Vermittler gesagt, er solle das Regime dazu bringen, die Genf-I-Vereinbarung zu unterschreiben. Wir werden sie nicht treffen, bis sie das getan haben”, so Dscharba. Mit der gleichen Forderung hatte die nationale Koalition im Vorfeld der Gespräche die Teilnahme des Iran verhindert. Die Genfer Vereinbarung vom 30.Juni 2012 sah einen Waffenstillstand sowie die Bildung einer Übergangregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten.

Präsident Assads Beraterin, Bouthaina Schaaban, Mitglied der Regierungsdelegation, hatte in verschiedenen Interviews erklärt, die Tatsache, dass man zu den Gesprächen gekommen sei, zeige, dass man das Genf-I-Abkommen anerkenne… “Die Wiederherstellung von Sicherheit und ein Ende des Terrorismus müssen an erster Stelle stehen. “Terrorismus werde “nicht aufhören, bis die Staaten, die die Terroristen finanzieren und bewaffnen, garantieren, dass das aufhört”. Zu diesem Hauptpunkt schweigt schamlos schuldig der US-Außenminister Kerry, der sicherlich hinter dem Störmanöver seiner Marionette Dscharba steht. “… Dscharba war zweimal in Syrien inhaftiert, verließ das Land 2011 und wurde im Sommer 2013 zum zweiten Mal als Präsident der Nationalen Koalition gewählt. Unterstützt von Saudi-Arabien gilt Dscharba als einer der zentralen Organisatoren für Waffenlieferungen nach Syrien.” (“Fehlstart in Genf” von Karin Leukefeld, Genf – Junge Welt, 25./26.1.14).

Der US-Außenminister blamiert und diskreditiert sich weiter vor der Weltöffentlichkeit an der Seite eines Organisators für Waffenlieferung, der an einer politischen Konferenz gar nichts zu melden hat. Dass Kerry kein Wort für den Stopp der Gewalt und keine Stellungnahme für den Frieden findet, bestätigt nur seine desolate abscheuliche Lage. Der Kommentar “Syrien-Hauptsache, gerettet” von Tomas Avenarius (SZ, 28.1.) reflektiert den widerlichen Zynismus und extreme Bosheit der Kriegswilligen: “Weitere Tausende, wohl auch zehntausende Menschen werden sterben …” Solche Kriegsschreiberlinge, für die ein Menschenleben nichts wert ist, gehören nicht in eine Redaktion, denn sie sind geistig zerrüttet.

Trotz aller Störmanöver gelang es aber dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi einen ersten Verhandlungserfolg am Sonntag 26.1. anzukündigen, und zwar Hilfe für Zivilisten. Es liege an den “Terroristen in Homs, ob die Frauen und Kinder gehen könnten. Die Regierung erlaube den Abzug, die Regierung wolle einem Konvoi mit Hilfsgütern die Zufahrt nach Homs erlauben. So der syrische Vize-Außenminister Faisal Mokdad. Was für Menschen die bewaffneten Aufständischen sind, kann man aus den Verlautbarungen der UN-Beobachtermission beurteilen: Ihr Leiter in Syrien, Generalmajor Robert Mood, hatte schon am 17.6.12 gefordert, dass die Konfliktparteien eine Evakuierung von Frauen, Kindern und Kranken aus der Stadt Homs und anderen Gebieten ermöglichen. Das syrische Außenministerium erklärte am 19.7.12, die Regierung habe bereits die UN-Beobachtermission und die Behörden in Homs kontaktiert, um die Evakuierung von Zivilisten in die Wege zu leiten. Dies sei jedoch an den bewaffneten Aufständischen gescheitert, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten. (Meldung, 20.6.2012). Wie sind solche Unmenschen zu bezeichnen? Was wollen sie eigentlich? Wären sie richtig Oppositionelle, wären sie am Verhandlungstisch aktiv, um sich gegen die Regierung politisch zu behaupten, aber nicht auf dem Schlachtfeld als bewaffneter Arm einer miesen ausländischen Intervention, die von den USA angeleitet, ihr eigenes Land in Blut und Chaos versinken lässt. Für solche Unmenschen macht sich Tomas Avenarius nützlich und befleckt sich mit Menschenblut.

Es mangelt ihm an gesundem Menschenverstand, um die Lage in Syrien zu beurteilen angesichts bewaffneter Gruppen, die mitten im Land Gewalt einsetzen. Bekannt ist, dass bestimmte Länder solche Gruppen bewaffnen und finanzieren, dieselben ausländischen Mächte, die den Sturz des syrischen Präsidenten wollen, wie sie sich mit Besessenheit wiederholen. Kurzum, Menschen zu bewaffnen und zu finanzieren, die gegen ihre Mitbürger, Polizisten und Soldaten ihres Landes schießen und das sogar in zunehmenden Maße tun, wie sind solche Menschen zu bezeichnen?

Dubiose Oppositionelle, sogar Kriminelle zu bewaffnen und zu finanzieren und so in Syrien den gefährlichsten Weg zu fördern, nämlich den zu Chaos, Vernichtung, Eskalation und allgemeine Unordnung, ist klipp und klar kriminell. Gott sei Dank, ist sich der syrische Präsident darüber völlig im klaren und hat die Lage unter Kontrolle, um die Bevölkerung zu schützen und zu verhindern, dass das Land ins Chaos abgleitet. Dafür rechnet der Präsident Syriens selbstverständlich mit der vollen Unterstützung seines Volkes. Diese Realität lässt den US-Außenminister nur herumschreien.

Von dem abscheulichen Verhalten der USA will die SZ-Redaktion nichts merken. Aber sie kennt die Lage, sie kennt die Schuldigen, jedoch wagt Tomas Avenarius es nicht, die kriminelle westlich-zionistische Verschwörung und die arabischen Reaktionären gegen Syrien bloßzustellen und zu verurteilen bzw. die Kriegswilligen.

Wer hat Interesse an einem Sturz von Präsident Assad? Warum? Wer stiftet zu dieser mörderischen Gewalt an? Damit muss sich die SZ befassen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Einmischung der USA und ihrer Komplizen mit allen ihren kriminellen Konsequenzen an den Pranger zu stellen.

Mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von aufständischen Banden in Syrien und anderswo muss es Schluss sein. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sicherlich keine beschämende gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen, wie sein unwürdiger FDP-Vorgänger machen will. Zum Genfer Beschluss schwieg Westerwelle, selbst als der damalige UN-Vermittler Kofi Annan ihn im Dezember 2012 in Berlin besuchte und konfrontierte. Westerwelle hatte nicht einmal den Funken Anstand, sich von kriminellen Revoluzzern zu distanzieren, bevor er sein Amt verließ. Im Gegensatz zu diesem unverschämten Versager will der SPD-Außenminister eine konstruktive vernünftige Stellung zu diesem extrem ernsthaften Konflikt beziehen.

Gut möglich ist, dass deutsche Redaktionen aus Feigheit und Unterordnung unter den mächtigen Patron nicht wagen, die US-Regierung zu entlarven und deshalb nicht offen und sachlich die deutsche Öffentlichkeit darüber informieren, wie es ihre Pflicht ist. Die USA ließen allerdings früher die Maske fallen. Ohne Rücksicht auf den UN-Friedensplan, den sie in Genf akzeptieren mussten, „ohne Rücksicht auf den UN-Sicherheitsrat“ so Clinton wörtlich (24.7.12), manifestieren sie offen ihren Willen, die bewaffnete syrische Opposition zu unterstützen. Damit haben sich die USA in der Syrien-Frage von der Friedensinitiative der Vereinten Nationen, dem UN-Kofi Annan-Plan, endgültig verabschiedet und setzten ganz auf die mörderische Gewalt der Rebellen. Europa hat sich in diesen unpolitischen Sumpf hineinziehen lassen und weiß nicht, wie es da heraus kommen soll. Auch gut möglich, dass deutsche Redaktionen diese unaufrichtige niederträchtige US-Haltung nicht wahrnehmen wollen, weil die Angelegenheit für Deutschland aufgrund derselben Unaufrichtigkeit und Infamie sehr heikel ist, abgesehen von den dicken Gewinnen, die deutsch-europäische Rüstungsfirmen im Syrien-Konflikt einfahren.

Die Anstrengungen des gegenwärtigen UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, sind zu unterstützen, d.h. den einzigen Friedensplan, den es gibt, nicht weiter zu torpedieren. Es handelt sich um denselben Friedensplan von Kofi Annan, der vor allem aufgrund der Behinderungen der USA und Gefolgschaft bisher nicht erfüllt werden konnte, aber der vom syrischen Präsidenten und inneren Opposition akzeptiert ist. Als Priorität sieht der Friedensplan vor, zuerst ein Waffenstillstand zu erreichen.

Der UN-Friedensplan von Kofi Annan bzw. von Lakhdar Brahimi genießt die volle Unterstützung der Vereinten Nationen, aber nicht der westlichen Kriegsfraktion in Washington, Saudi Arabien und Katar. Die SZ-Behauptung, er sei seitens der syrischen Regierungsdelegation abgelehnt, ist absolut falsch. Der syrische Präsident selbst begrüßte von Anfang an den Kofi-Annan-Plan und unterzeichnete ihn. Im Annan-Plan bzw. im aktuellen Brahimi-Plan ist ein Rücktritt von Präsident Assad überhaupt nicht vorgesehen. Gerade diesem Plan auf der Genfer-Syrien-Konferenz 2012 wurde durch eine Vereinbarung der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder zugestimmt und unterstützt. Gerade dazu fand diese Genfer-Konferenz am 30.6.12 statt, und es ist ihr gelungen, einen Beschluss dazu zu fassen. Unbegreiflicherweise, aber offensichtlich versucht die SZ-Redaktion, die Genfer Vereinbarung und den UN-Plan zu unterschlagen. Die unverschämte falsche SZ-Meldung vom 27.1. unter dem Titel “Ringen um Gefangene und Nothilfe” über eine angebliche Ablehnung seitens der syrischen Regierungsdelegation ist Teil einer hinterhältigen Operation gegen den Frieden in Syrien, die von Kriegstreibern dirigiert ist.

Die immense Schwere des Syrien-Konflikts und die kriminelle US-Verwicklung darin ist endlich von deutschen Redaktionen wahrzunehmen. Stattdessen scheinen sie sich gegenüber den USA verpflichtet zu fühlen und sich so vollkommen den USA ergeben wie das Bundeskanzleramt. Es erschreckt, dass Syrien und das Menschenleben der Syrer ihnen nichts bedeuten. Der Avenarius-Kommentar “Syrien – Hauptsache, gerettet” (SZ, 28.1.) spiegelt barbarisch krass diese widerwärtige Missachtung der Menschlichkeit wieder.

Die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad und Oppositionsvertreter verhandelten am Wochenende 25./26.1. in Genf erstmals direkt miteinander. Der UN-Vermittler warb um Verständnis für die langsamen Fortschritte. Bei den Gesprächen über das Schicksal gefangener Regierungsgegner gebe es erste Signale, verkündete Brahimi. Die Vermittlung sehe vor, Vertrauen zu schaffen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Veröffentlicht unter Allgemein