Die unheimliche Allianz der Faschisten-Versteher

Von

Evelyn Hecht- Galinski, 26.03.2014

Die Medien aller Art, wie Print, TV, Radio, im Zusammenspiel mit der offiziellen Politik rüsten auf zur nächsten Stufe der Gehirnwäsche-Propaganda gegen Russland und Putin. Was sich in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ vom 20. März abspielte, war ein so eklatanter Fall von Journalismus der „besonderen“ Art. Hier wurde der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, vorgeführt. Man ließ ihn kaum zu Wort kommen, oder redete ihm, wie die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja, ständig dazwischen.

Frau Petrowskaja, die ihr Judentum und das Ihrer Familie in dem Buch „Vielleicht Esther“ erforschte, hatte nicht viel Substanzielles beizu-steuern außer ihren abgrundtiefen Putin-Hass und die Aussage: „Die mediale Macht Putins beeinflusste nicht nur die Menschen auf der Krim, sondern auch die im Westen.“ Es war mehr als typisch für eine deutsche Fernsehanstalt, wie hier mit diesem russischen Botschafter umgegangen wurde, der sehr richtig eine Untersuchung des Todes der beiden Soldaten auf der Krim forderte, da es sich wahrscheinlich um die selben Scharfschützen wie auf dem Maidan gehandelt hätte. Inzwischen hat sich auch der Europarat und dessen Generalsekretär Thorbjorn Jagland sehr besorgt gezeigt und Aufklärung über die tödlichen Schüsse vom Maidan gefordert. Hierzu etwas sehr Informatives in einem Interview mit Alexander Jakemenko, dem Geheimdienst-Chef der Ukraine unter Janukowitsch, über die verantwortlichen Akteure des Blutbades, bei dem im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew etwa 100 Menschen erschossen wurden. (1) Weiter betonte Botschafter Grinin, dass „Russland keine weiteren Interventionen plane“. Und dem Westen warf er mit Recht vor, dass außer ständigen Forderungen nach Aufgabe von eigenen, russischen Positionen keine Vorschläge kämen. Warum sollte Russland solche Forderungen erfüllen?

In dieser Runde durfte auch der frühere deutsche FDP-Außenminister Hans Dietrich Genscher nicht fehlen, der den Chodorkowski-Deal mit Putin eingefädelt hatte und diesen – medienträchtig inszeniert – von seinem Freund, dem Unternehmer Ulrich Bettermann im firmeneigenen Jet aus Moskau nach Berlin einfliegen ließ. (2) Genscher, ganz der „elder statesman“, betonte nachdrücklich, dass es im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit, keinerlei Zusage zum Verzicht auf einen NATO-Osterweiterung gegeben hätte! Dazu muss man ganz klar sagen, dass Gorbatschow, als er die Deutsche Vereinigung ermöglichte, ganz bestimmt nicht davon ausging, dass die NATO an Osterweiterung dachte, dass Raketenschirme aufgebaut würden und dass es zu anderen daraus resultierenden Konsequenzen kommen würde. Drum kann ich ihm nur zustimmen bei seiner Unterstützung der Krim-Politik von Putin. Doch genau das qualifizierte man in fast ehrverletzender Form in der Illner-Sendung ab.

Schließlich saß da auch noch Martin Schulz, der EU-Parlamentspräsident, der auf dem EU-Frühjahrsgipfel wegen der Krim-Krise vor einem Krieg in Europa warnte, Russland für die Krim-Annektierung kritisierte und meinte, dass uns die Krim-Krise wachrütteln müsse, um die europäische Nachbarschaftspolitik und die EU-Beziehung zu Russland neu zu bewerten. Denn diese Krise stelle eine massive Bedrohung für das Sicherheitssystem Europas dar. Die Ereignisse auf der Krim seien nicht hinnehmbar, so Schulz, und dürften sich nie und nirgends wiederholen. Sie wissen ja, dass ist dieser Israel- und Zionismus-Versteher, vor dem israelischen Parlament eine „pro Israel Rede“ hielt. Ich frage mich deshalb wirklich, ob er angesichts solcher Äußerungen wirklich der geeignete Mann als EU-Ratskommissionspräsident ist.

Ach ja, und da war auch noch Michael Wolffsohn, der Historiker und „Militär- und Folter-Spezialist“ („der Stahlhelmjude“), der meinte, dass der Konflikt um die Krim mit Sicherheit nicht zu einem zwischenstaatlichen Krieg führen werde. Allerdings seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Guerilla-Aktionen von Ukrainern gegen russische Ziele auf der Krim und im russischen Kernland zu erwarten.

Warum ich über eine dieser „Klofrauen“-Talkshows so ausgiebig schreibe? Der Kabarettist Georg Schramm sagt es Ihnen: „Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.“ Ende des Zitats.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es möglich wäre, so eine Talkshow mit dem israelischen Botschafter in Deutschland und einem ähnlich scharfen Israel-Kritiker im deutschen Fernsehen zu sehen. Niemals würde sich ein israelischer Botschafter mit solchen Kritiker/Innen an den Tisch setzen, niemals würde man einem israelischen Botschafter zumuten, sich mit Israel-Kritik so auseinanderzusetzen, wie man es mit anderen, wie eben jetzt mit dem russischen Botschafter tat. Würde ein israelischer Botschafter nicht Bedingungen stellen, um an einer Sendung teilzunehmen und würden diese natürlich nicht auch akzeptiert? Wie wir ja nur allzu gut wissen: bei Israel werden alle Mechanismen des normalen Mediengeschäfts außer Kraft gesetzt. Russland hingegen brach angeblich das Völkerrecht auf der Krim, obwohl es das Volk in einem Referendum für die Eingliederung ganz demokratisch abstimmen ließ.

Diese Möglichkeit hatten die palästinensischen Einwohner nicht, denen Israel das Land raubte und besetzte! Der „jüdische Staat“ hat das Recht der Bibel um Annektierungen und ethnische Säuberungen zu betreiben. Netanjahu und sein Regime werden von Obama deshalb nicht mit Sanktionen belegt. Netanjahu und sein Regime werden von Kanzlerin Merkel mit gegenseitigen Regierungskonsultationen und noch engerer Kooperation belohnt. Als Geschenk für ihre christlich-zionistische Arbeit wurde ihr jetzt auch zum zigsten Mal ein jüdischer Preis an die Brust geheftet. Am 19. März erhielt sie den Menschenrechtspreis der Anti-Defamation-League (ADL) im Berliner Kanzleramt, wo ihr der berüchtigte „Diffamierungs-Spezialist“ für alle Israel- Kritiker, Abraham Foxman, diesen persönlich überreichte. Besonders witzig erscheint mir die Formulierung der Begründung für diese Preisvergabe: „Es zeichnet sie (Merkel) aus, dass sie bei ihren zahlreichen Auslandsbesuchen – ob in Russland (!) oder der Türkei (nur in Israel nicht!) , klar zu den Menschenrechten gestanden und offene Kritik geäußert hat.“ Für Israel sei sie eine gute Freundin, die nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite des Landes stehe. Foxman erinnerte auch an Merkels Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in der sie Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erhoben hatte und lobte sie für „ihre Intelligenz und ihren Pragmatismus“.

In ihrer Dankesrede bedankte sich die „sichtlich gerührte“ Kanzlerin für diesen Preis, den sie als Ansporn verstehe. (Das lässt nicht unbedingt Gutes erwarten!) Sie betonte, sie hätte diesen Preis nicht erhalten können, wenn Deutschland nicht das wäre, was es ist: ein geeintes Land mit einer gefestigten Demokratie (die Volkes Meinung mit Füßen tritt), ein Rechtsstaat, der auf der unantastbaren Würde des Menschen aufbaut. In ihrer Verlogenheit wurde Merkel noch unerträglicher, als sie den irischen Redner, Philosophen und Politiker Edmund Burke (1729-1797) mit seinem berühmten Satz zitierte: „All that is necessary for the triumph of evil is that good men do nothing.“ Sie betonte, so verfahren ein Konflikt auch sein möge, nie dürften wir aufgeben, einen friedlichen Ausweg zu finden. In Frieden und Sicherheit leben zu können, sei jede Anstrengung wert, auch vor dem Hintergrund einer neuen Herausforderung in diesen Tagen. Man dürfe nicht zulassen, dass neue Mauern des Antisemitismus und des Fremdenhasses hochgezogen würden. „Schon einem latenten, schleichenden und nicht offen geäußerten Antisemitismus müssen wir klar und eindeutig entgegenstehen.“ Soweit also Merkel und ihre Danksagung. Ich bin gespannt, welcher Preis sie für ihre Bündnistreue zu den USA (NSA natürlich kein Thema!) und Israel auf ihrer nächsten USA-Reise erwartet.

Zurück zur traurigen Wirklichkeit der „Faschisten-Versteher“. Da konnte doch tatsächlich der „Ukrainische Patriot“ Josef Zissels (so die Jüdische Allgemeine vom 21.3.) und Vorsitzende des jüdischen Dachverbandes in der Ukraine und Vize des Jüdischen Weltkongresses am 19.3. vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Berlin, seine „Faschisten-Versteher“-Thesen vortragen. Hier ein paar „delikate“ Auszüge: „Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Auch während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Provokationen, die einen Keil in die ukrainische Gesellschaft treiben wollen. Maidan war nicht antisemitisch.“ Er gab zu, dass es radikale Gruppen in der Ukraine gibt, doch stellten diese keine Gefahr dar. Zur Ultranationalistischen Partei Swoboda sagte Zissels, diese sei nur „verbal-radikal“. Alle wichtigen Kandidaten bei der nächsten Präsidentschaftswahl seien Zentristen. Siehe hierzu (3) und (4)

Also frage ich mich schon: woher kommt das Interesse der Allianz der „Faschisten-Versteher“, die Gefahr der wirklich gefährlichen Faschisten und Antisemiten klein zu reden, aber den angeblichen Antisemitismus in Deutschland oder Frankreich groß zu reden und als „Gefahr in der Mitte der Gesellschaft“ anzusiedeln. Auch Geert Wilders, der Rechtspopulist, der sich als Israel-Freund bezeichnet, und Marie Le Pen reihen sich gut in die Faschisten-Crew von Kiew ein. (5) Werden sie demnächst trotzdem auch von jüdischen Funktionären und jüdischen Organisationen den „Koscher-Entnazifizierungsstempel“ bekommen, wie schon ihre ukrainischen Kameraden? Setzt Israel hier die gefährliche Politik jener merkwürdigen Bündnisse fort, in denen man besonders gern mit Diktatoren wie dem Schah von Persien, im Südafrika der Apartheid-Zeiten, im Süd- und Mittelamerika zu Junta-Zeiten, der Falange-Bewegung im Libanon zwischen 1975 und 1989 immer enger zusammenarbeitete, wie nun auch in der Gegenwart mit dem Putsch-Militärregime in Ägypten, dubiosen Syrien-Kräften und demnächst vielleicht mit Saudi Arabien, um nur ein paar Beispiele zu nennen? Was ist der wirkliche Grund für die Tolerierung der Faschisten in der Ukraine durch Israel und Juden? Fühlen sich der „jüdische Staat“ und seine rechtsnational/faschistoide Regierung und jüdische Organisationen so „verwandt“ mit der ukrainischen Putsch-Regierung? Ich hoffe jedenfalls, noch den Tag zu erleben, an dem die Palästinenser in einem Referendum abstimmen dürfen, um endlich die Völker- und Menschenrechte verletzenden Besatzer abwählen zu können, um in Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung zu leben.

Wegen dieser gefährlichen westlichen Allianz rechter Bündnisse ist es doch nur allzu nachvollziehbar, wenn sich Putin und Russland aus Angst vor einem totalen Gesichtsverlust und nach den vielen westlichen Demütigungen für das Krim-Referendum entschied. Die EU sollte sich endlich Gedanken darüber machen, ob es wirklich richtig ist, sich als Ordnungsmacht in fremden Territorien aufzuspielen, nur um den USA nachzudackeln, die ihre schwindende Wirtschaftsmacht durch neue Feindbilder und sich dadurch ergebende Aufträge für ihre Rüstungsindustrie wieder stärken wollen. Denn, machen wir uns nichts vor, den wirtschaftlichen Schaden haben nur wir in Europa und ganz speziell in Deutschland zu tragen. Ist das nicht die wahre Absicht, die dahinter steckt und in die wir uns durch diese Politik hinein manövrieren lassen? Machen wir uns nichts vor: die Zahlmeister sind wir Deutschen, nicht die USA und ihr Friedensnobelpreisträger Obama, der uns und fast die ganze Welt schon mit NSA-Wirtschaftsspionage und Drohnen im Griff hat, auch nicht Cameron, der vom Finanzplatz London Oligarchen stützt und uns ebenso ausspäht, aber dafür noch mit Merkel auf der Cebit über Sicherheit im Internet parlieren durfte, und auch nicht Hollande und sein Kriegsphilosoph und „Maidan-Agitator“, Bernard Henri Levy (BHL).

Aufgabe einer deutschen Regierung und deren Kanzlerin ist es, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber wird dieser Grundsatz von der Kanzlerin überhaupt erfüllt? Wohl kaum! Müssen wir als deutsche Bürger jetzt ganz speziell unter einer Ost-Phobie von Merkel, Gauck und anderen führenden Politikern mit diesem Hintergrund leiden? Wir dürfen uns nicht von den kriegerischen NATO-Szenarien beeinflussen lassen, die vor russischer Bedrohung, jetzt auch schon einer Moldaus warnen, und wir dürfen auch nicht auf die „heilige Johanna der Bundeswehr“, CDU Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hören, die schon eine erhöhte Militärpräsenz der NATO in Osteuropa fordert: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt.“

Dazu äußerte allerdings der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat Kritik. Er warf der NATO in der aktuellen Krise Versagen vor. Wenn man Truppen an die Außengrenzen verlegen wolle, dann müsse man wissen, was man tatsächlich damit erreichen könne oder worauf man sich einlasse. Das heißt: Sind wir wirklich bereit, soweit zu eskalieren, dass es wirklich zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt? Nein! Das ist Denken des 20., wenn nicht sogar des 19. Jahrhunderts. Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, kritisierte auch die Position der EU in der Ukraine-Krise. Wenn man das Krisenmanagement der EU betrachte – im wesentlichen gestaltet von Deutschland (!) – da könne einem angst und bange werden. Es werde nicht deeskaliert, sondern eskaliert. Man spreche nicht miteinander, man spreche übereinander. Kujat meinte sogar, Ansatzpunkte für einen Dialog in der Rede Putins gehört zu haben: Diese Rede enthielt auch Elemente für einen konstruktiven Dialog. Aber darauf ginge man überhaupt nicht ein, so Kujat am 23.3 auf NDR 2.

Ganz andere Töne natürlich von SPD-Außenminister Steinmeier, der Russland während seines Ukraine-Besuchs am 22.3. eine Spaltung Europas vorwarf und auf das Referendum in der Krim und die darauf folgende Integration nach Russland anspielte. Natürlich äußerte er sich dazu auch wieder in der Springer-Presse und in der Welt am Sonntag mit den Sätzen wie: „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet.“ Die Büchse der Pandora haben tatsächlich Steinmeier, die EU und andere Kräfte geöffnet, indem sie einen Assoziierungsvertrag mit einer Interims-Putsch/Faschisten-Ukraine-Regierung in „feierlicher Stimmung“ (so Haaretz) unterzeichneten.

Allerdings schließt Deutschland derzeit direkte Finanzhilfen für die Ukraine aus, um den Bundeshaushalt nicht zu belasten. Die Gelder für das 11 Milliarden schwere Finanzpaket an die Ukraine sollen vielmehr aus Darlehen und Mitteln der Entwicklungshilfe kommen.

Also Entwicklungshilfe für eine Putsch-Regierung mit faschistischen Ministern, gekrönt mit ein paar Alibi-Ministern jüdischen Glaubens, um diese mit undemokratischen Mitteln eingesetzte Regierung mit einem Koscher-Stempel zu versehen, und sie so hoffähig zu machen.

Allerdings ist es eine hoffnungsfrohe Botschaft, dass momentan schon eine Mehrheit von 54% der Deutschen für die Russland-Anbindung der Krim ist und sogar 56% der Deutschen Verständnis dafür haben, dass Russland die Ukraine und die Krim als Teil seiner Einflusszone betrachtet. In der Tat kann man vermuten, dass sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht nur über die offiziellen Medien informieren und beeinflussen lässt, sondern das weitaus wichtigere Internet als Informationsquelle nutzt und damit der totalen Verdummung entgeht.

Schlimm aber sind Sätze wie dieser, mit dem Steinmeier der ukrainischen Regierung und deren Übergangspremier Arseni Jazenjuk noch grünes Licht und Lob gab: „Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden“. Wer gibt Steinmeier eigentlich die Berechtigung für solche Aussagen? Woher hat er diese Gewissheit? Von den jüdischen Freunden vielleicht? Jedenfalls fügt sich das gut in die ständige Medienhetze gegen Putin und Russland ein. Nach Putins sehr guter Rede musste ich von einer „Blut und Boden-Rede“ lesen, als besonders schlimmes Beispiel von Missbrauch von Begriffen. Oder die von der Gas-Prinzessin Timoschenko, die Putin mit Hitler und 1938 verglich und sich damit hoffentlich auch bei „Freundin“ Merkel selbst den Todesstoß versetzt hat! (6) Übrigens wurde sie schon aus der Charité geheilt entlassen – oh Wunder – und will nun auch zur Präsidentschaftswahl antreten. Wen wundert`s? (7) Hier ein Telefongespräch der Kandidatin über das Thema Russland. (8)

Schlussendlich ist es aber als positiver Beginn einer neuen Politik-Ära anzusehen, dass sich die Krim-Bevölkerung mit über 96% für den Anschluss an Russland entschieden hat. Im Gegensatz zur Ukraine, die bei der Wahl des neuen ukrainischen Parlaments das ukrainische Grundgesetz missachtete, wurde das Völkerrecht auf der Krim durch Russland und das folgende Referendum geachtet. Hätten wir die Möglichkeit für Volksentscheide zu geopolitischen Entscheidungen, sähe unsere Außenpolitik sicher auch etwas anders aus!

Hüten wir uns also davor, das Völkerrecht falsch zu zitieren, hüten wir uns davor, mit Faschisten zu paktieren und hüten wir uns davor, immer als Befehlsempfänger der USA zu agieren!

Evelyn Hecht- Galinski

(1) Video mit deutschen Untertiteln: http://www.youtube.com/watch?v=tonFlWJzdqo

(2) http://www.berliner-zeitung.de/politik/ulrich-bettermann-das-flugzeug,10808018,25702292.html

(3) http://www.n-tv.de/ticker/Rechter-Sektor-gruendet-eigene-Partei-in-der-Ukraine-article12515416.html

(4) http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/19/isra-m19.html

(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-wilders-und-le-pen-gruenden-allianz-fuer-die-freiheit-a-933458.html

(6) http://www.bild.de/politik/ausland/julia-timoschenko/ukrainische-ex-regierungschefin-ueber-die-putin-rede-35126050.bild.html

(7) http://www.bild.de/politik/ausland/julia-timoschenko/nach-rueckenbehandlung-timoschenko-aus-klinik-entlassen-35136890.bild.html

(8) http://youtu.be/5vT_FMlstaQ

Außerdem:

http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-keine-angst-vor-neuem-faschismus.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=279163

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17665

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kein-zunehmender-antisemitismus-in-der-ukraine-12860359.html

Veröffentlicht unter Allgemein