Gush Shalom: „Sie werden uns nicht brechen!“

Von Gush Shalom, 23.1.16

Es ist eine Hexenjagd gegen Friedens- und Menschenrechtsaktivisten. Die Regierung steht dahinter. Die Hauptmedien helfen mit, dies zu schüren. Es begann mit Gesetzen, die speziell linke Organisationen angreifen, auch die Reservistengruppe „Breaking the Silence“. Ein neues Stadium ist mit einer TV-Sendung vor zwei Wochen  erreicht worden.

Der Menschenrechtsverteidiger Ezra Nawi ist einer der unermüdlichen Ta’ayush-Aktivisten, die die Palästinenser in den südlichen Hebroner Bergen unterstützen, dass ihre Hütten nicht zerstört und sie nicht vertrieben werden. Es kam heraus, dass die Gruppe infiltriert worden war, und dass Nawi  in die Pfanne gehauen wurde.

Infiltranten der „Ad Kan“-Gruppe ließen ihn glauben, er sei in Kontakt mit Palästinensern, die bereit seien, ihr Haus an israelische Siedler zu verkaufen. Der ahnungslose und wütende Nawi war von einer versteckten Kamera fotografiert worden, als er  seine Absicht verkündete, ihre Namen der palästinensischen Behörde zu geben.  Nach palästinensischem Gesetz ist das Verkaufen von palästinensischem Land an Siedler, die dann auf diesem mitten in palästinensischen Städten und Dörfern bewaffnete Enklaven machen, ein äußerst illegaler Akt, auf dem die Todesstrafe steht. Es mag für einen israelischen Aktivisten unklug sein, sich mit solchen Informationen an die palästinensische Behörde zu wenden. Doch da in diesem Fall die angeblichen Verkäufer verlogene Agenten waren, wurden sie nicht vom palästinensischen Sicherheitsdienst verhaftet.

Nach der TV-Sendung auf Kanal2 brach die Hölle los.

Nach Tagen  mit immer mehr Hetze und Drohungen  entschied Nawi, sich ins Ausland abzusetzen. Es gab auch kein juristisches Hindernis dafür. Doch wurde er aus dem  Flugzeug  geholt, in dem er schon Platz genommen hatte, und wurde verhaftet.  Zunächst wurde verboten, dass sein Name veröffentlicht wurde. Inzwischen ist dieser auf jedermanns Lippen.

Nach einigen Tagen, in denen er verhindert wurde, seinen Anwalt zu sehen, wurden zwei andere Aktivisten von Ta’ayush auch verhaftet:  Guy Butavia, ein Israeli, der wie Nawi in den letzten Jahren den  bedrohten Palästinensern geholfen hat.

Außerdem  Nasser Nawaja, ein Palästinenser , der selbst Mitglied  von einem dieser Gemeinden ist. Er ist ein Mitarbeiter vor Ort der Menschenrechtsorganisation „B’tselem“.

Während etwa 200 für ihre Entlassung demonstrierten, gab das Jerusalemer  Magistratsgericht die Order heraus, alle drei zu entlassen. Nach dem Distrikt-Gericht mussten sie aber  noch mehrere Tage in Haft bleiben.

So stehen die Dinge heute.

Unsere Schlussfolgerung: Wir stehen am Beginn einer McCarthy-Ära nach israelischem Stil. Die Regierung, die international immer mehr kritisiert wird, richtet sich immer mehr gegen das Anti-Besatzungslager.

(dt. E. Rohlfs, zugesandt am 29.01.2016)

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