Politiker/Innen des NRW- Landtag positionieren sich gegen Völker- und Menschenrecht

Kommentar von Andreas Friedrich, 31.08.2016

Wie das online- Portal nrhz.de am heutigen Mittwoch, 31.08.2016, berichtet, richtet der deutsche Zweig des ‘Jüdischen Nationalfonds, kurz JNF am 11. September 2016 in Köln einen Kongress zum Thema „Koexistenz in Israel“ aus.

Der JHF ist eine Organisation, die auf eine, Zitat: „mehr als einhundert-jährige Geschichte ethnischer Diskriminierung und der Verstrickung in Verbrechen an Palästinensern zurückblicken kann.“ (Zitat Ende).

Soweit so gut.

Werbung für diese Veranstaltung betreibt der JNF u.a. mit der Schirmherrin Frau Carina Gödecke, immerhin die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf.

Und das ausgerechnet die Präsidentin des NRW- Landtags Werbung für eine solche Veranstaltung macht, gibt zu denken!

Zudem konnte der JNF nebst Frau Carina Gödecke folgende Politiker/Innen für seine Veranstaltung gewinnen:

Armin Laschet von der „Merkelpartei CDU und Sylvia Löhrmann von den grünen, wobei gerade letztere immer wieder mal gerne dort auftauchen, wo es darum geht, sich gegen die Palästinenser/Innen zu positionieren.

Weiter ist äußerst dubios: Geworben wird für diese Veranstaltung u.a. damit, dass der JNF eine „unpolitische, gemeinnützige Umweltschutz-Organisation ist“.

Doch genau das Gegenteil ist der Fall!

Der JNF ist, Zitat: „Eine halbstaatliche Treuhand-Organisation, die circa ein Achtel des israelischen Landes kontrolliert. Ihre primäre Aufgabe besteht seit jeher darin, Palästinenser, die circa ein Fünftel der israelischen Staatsangehörigen stellen, von der Nutzung dieses Bodens auszuschließen. Die Statuten des JNF untersagen nicht nur die Verpachtung von Land an Palästinenser: Jüdische Pächter müssen auch zusichern, dass Palästinenser nicht anderweitig von dem Land profitieren, etwa als Landarbeiter. Dieser ‘Palästinenser-Boykott’ stellt keine Verirrung dar. Er ist vielmehr Teil einer nahezu einhundert Jahre alten Politik, die Palästinenser in deren Heimat zu marginalisieren und zu ruinieren, um sie in die Emigration zu zwingen.“ (Zitat Ende)

Weiter gibt zu denken, das knapp 60 % Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes den Palästinensern gestohlenes Landgut ist, das Israel bis heute mithilfe von diversen „Sondergesetzen“ stahl und stiehlt.

Zudem beteiligt sich der JNF an Infrastruktur-Projekten für jüdische Siedlungen in den nach wie vor besetzten Westbank und weiterer sog. „Siedlungsprojekte“.

Was bleibt, ist die Frage, weshalb sich NRW Politiker/innen, vor allem die Präsidentin des NRW- Landtages, für einen solchen Kongress hergeben und sich auf diesem Weg ganz offen für die Vertreibungs- und Siedlungspolitik Israels positionieren?

Quelle: http://www.nrhz.de

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