Israel: Offizielle Abkehr von einem Staat Palästina nach dem 20. Januar 2017

Rede des scheidende US-Außenminister John Kerry lediglich ein Täuschungsmanöver, um die Palästinenser ruhigzustellen, bzw. bei Laune zu halten?

Kommentar von Andreas Friedrich, 29.12.2016

Wie der WDR- Hörfunk heute in den 10:00 Uhr „Nachrichten“ berichtete, hat ein „rechtsgerichteter Minister“, es handelt sich um den ultrarechten Erziehungsminister Bennett aus dem Netanjahu- Kabinett, erklärt, das das Thema „Staat Palästina, bzw. die „zwei- Staaten- Lösung“ ein für alle Mal von der Agenda verschwindet, sobald Donald Trump als neuer US- amerikanischer Präsident ab dem 20. Januar 2017 offiziell im Amt ist.

Tatsache jedoch ist, das diese Aussage des israelischen Ministers lediglich die offizielle Bestätigung dessen ist, was bereits seit Jahrzehnten, in erster Linie durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und Ausbau illegaler jüdischer Siedlungen in den Westbank, praktiziert wird, nämlich die sog. „zwei- Staaten- Lösung“ bewusst zu verhindern, auch und vor allem durch tatkräftige Mithilfe der deutschen Regierung(en), die den Siedlungsbau zwar immer wieder mal vorsichtig kritisiert haben, jedoch den Worten bis heute niemals Taten folgen ließen.

Im Gegenteil: Hat doch gerade erst am 11. September 2016 der jüdische Nationalfond (JNF) in Köln (NRW) einen Kongress abgehalten, bei dem die NRW- Landtagspräsidentin Caren Gödecke als Schirmherrin aufgetreten ist sowie Sylvia Löhr­mann (immerhin stv. Bildungsministerpräsidentin in NRW, GRÜNE) und Armin Laschet (CDU) eben diesen Kongress von rechtsextremen und Siedlerlobbyisten unterstützt haben.

Das der JNF es verbietet, Land an Palästinenser zu verkaufen und Palästinenser zu beschäftigen, scheint zumindest im NRW- Landtag keine Rolle zu spielen.

Von daher muss davon auszugehen sein, das nach diesem Stelldichein von rechtsextremen mit NRW- „Volksvertretern“ die Erklärung von Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), in denen sich dieser nach der gestrigen Kerry- Rede im Kontext „zwei- Staaten- Lösung“ etwas schwammig zur selbigen bekannt hat, wohl eher ein nichts- aussagender Einzelfall ist.

Eine große Überraschung jedenfalls ist die Erklärung des israelischen Erziehungsministers Bennett nicht, lediglich die offizielle Bestätigung dessen, was der jüdische Staat seit Jahrzehnten mit tatkräftiger politischer wie finanzieller Unterstützung der USA, aber vor allem der EU, Insbesondere Deutschland, praktiziert.

Besonders pikant: Nie wurden auf besetztem Gebiet der Westbank mehr völkerrechtswidrige jüdische Siedlungen errichtet, als unter dem scheidenden US- Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barak Obama.

Laut dem “Palästina Journal“, Printausgabe Dezember 2016, stieg die Zahl jüdischer Siedler unter Obama von 2009 bis 2015 von 300.000 auf 400.000 an.

Alleine schon aus dem Grund ist die Rede des scheidende US-Außenminister John Kerry doch als äußerst fragwürdig anzusehen, vielleicht sogar als Täuschungsmanöver, um die Palästinenser ruhigzustellen, bzw. bei Laune zu halten?

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