Die UN unternimmt erste konkrete Schritte, um Israel für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen

Palästinensische BDS-National Committee, 27.September 2017

Die heutigen Medienberichte enthüllen, dass der UN-Hochkommissar für Menschenrechte vor zwei Wochen begann, an 150 Unternehmen/Firmen in Israel und in aller Welt Briefe zu schicken, die sie warnen, dass sie zum Datenbestand   mitschuldiger Unternehmen hinzugezählt werden könnten, weil sie beim illegalen Siedlungsbau in der besetzten palästinensischen Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, Geschäfte gemacht haben.

Die Briefe erinnerten daran, dass diese Firmen mit ihren Operationen in und mit den israelischen Siedlungen gegen das Internationale Gesetz verstoßen und in Opposition gegen die UN Resolutionen wären. Diese Firmen werden auch dazu aufgefordert, mit Klarlegungen über diese Operationen zu antworten.

Nach einem führenden israelischen Beamten haben einige der Firmen dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte schon geantwortet, indem sie mitteilten, sie würden ihren Arbeitsvertrag nicht erneuern oder keinen neuen in Israel unterzeichnen. „Dies könnte sich in einen Schneeball verwandeln“, befürchtete ein israelischer Beamter.

Von den 150 Firmen sind 30 amerikanische Firmen und eine Anzahl kommen aus Staaten, einschließlich Deutschland, Süd Korea und Norwegen; die übrige Hälfte sind israelische Firmen, einschließlich dem pharmazeutischen Riesen Teva, der nationalen Photofirma Bezek, der Bus-Gesellschaft Egged, der nationalen Wasser-Gesellschaft Mekorot, der zwei größten Landes-Banken Hapoalim und Lueumi, der großen militärischen und technologischen Gesellschaft Elbit-Systeme, Coca-Cola, Afrika-Israel, IDB und Netafim.

Die amerikanischen Firmen, die Briefe bekamen, schließen Caterpillar, priceline.com, Trip/Advisor und Airbnb ein.

Von der Trump-Regierung wird berichtet, dass sie versucht, die Veröffentlichung der Liste zu verhindern.

Omar Barghouti, der Mitbegründer der BDS-Bewegung, kommentiert:

„Nach Jahrzehnte langer palästinensischer Enteignung und israelischer Militärbesatzung und Apartheid haben die Vereinten Nationen (UN) einen ersten konkreten, praktischen Schritt unternommen, um die Verantwortlichkeit für die fortdauernde israelische Verletzung der palästinensischen Rechte zu erlangen.

Die Palästinenser begrüßen diesen Schritt.

Wir hoffen, dass der UN-Menschenrechtsrat unbeugsam bleibt und seine volle Liste der Unternehmen veröffentlicht, die illegal in oder mit den israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land operieren. Und dass er diese Liste weiterentwickelt, wie dazu im März 2016 vom UN-Menschenrechtsrat aufgerufen wurde.

Es mag zu anspruchsvoll sein, von dieser mutigen UN-Verantwortlichkeit Maßnahmen zu erwarten, dass Israel sich so verhält („off the Pedestal“), wie und wozu der südafrikanische Anti-Apartheid-Führer Erzbischof Desmund Tutu einmal aufrief. Doch wenn dieser UN-Datenspeicher von Unternehmen angemessen erfüllt würde und diese als Mittäter einiger israelischer Menschenrechtsverletzungen bestimmt sind, könnte der Beginn des Endes von Israels krimineller Straflosigkeit verheißen werden.

dt. Ellen Rohlfs, zugesandt am 29.09.2017

Quelle: http://mondoweiss.net/2017/09/accountable-violating-palestinian/

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