Israels Impfkampagne schließt Palästinenser aus

Von Omar Karmi, 30.12.2020

Israel rollt seine COVID-19-Impfkampagne im Eiltempo aus. Am ersten Weihnachtstag hatte das Land das zweithäufigste Programm der Welt.

Aber die Impfkampagne ist selektiv.

Während Israel sich 8 Millionen Dosen des Pfizer-Impfstoffs gesichert hat, für die seine zwei Millionen palästinensischen Bürger in Frage kommen, ist für die rund 5 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, die unter seiner militärischen Besatzung leben, keine Vorsorge getroffen worden.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Amir Ohana, hat unterdessen das Gesundheitsministerium angewiesen, sogenannte Sicherheitsgefangene – die alle Palästinenser sind – nicht in die zweite Prioritätsgruppe für Impfungen aufzunehmen.

Dies widerspricht den Richtlinien des Gesundheitsministeriums, die Gefangene generell als hochgradig gefährdet einstufen.

Die Wächter der Sicherheitsgefangenen werden weiterhin als Teil der zweiten Phase der israelischen Einführung geimpft.
Wenn du mich stichst

Die diskriminierende Politik gegenüber den Tausenden von Palästinensern in Israels Haftanstalten wiederholt sich in größerem Maßstab außerhalb der Gefängnismauern.

Als Besatzungsmacht hat Israel nach internationalem Recht, einschließlich Artikel 56 der Vierten Genfer Konvention, die Verantwortung, “die öffentliche Gesundheit und Hygiene in den besetzten Gebieten sicherzustellen.”

Artikel 56 bezieht sich “insbesondere auf die Verabschiedung und Anwendung der prophylaktischen und präventiven Maßnahmen, die notwendig sind, um die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien zu bekämpfen.”

Israel bricht auch seine unterzeichneten Vereinbarungen und Versprechen, insbesondere Artikel 17 seines Interimsabkommens von 1995 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation…

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