Schockierende Presseclub-Gleichgültigkeit zur US-Außenpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.04.2021

Blamabler Beleg für inexistente deutsche Außenpolitik

Die Sendung ist ein offenkundiger blamabler Beleg dafür, wie ewig inexistent eine Außenpolitik Deutschlands und Europas ist, wie null hiesige Regierungen wirklich außenpolitisch handeln. Die fehlende Position der Bundesregierung in Bezug auf gravierende Themen der Weltpolitik, wie die USA-Untaten, zeigt sich im Extrem in der Frage im Presseclub, welche Forderungen die USA an Berlin hätten! Ein peinliches Zeichen einer gewollten und akzeptierten Abhängigkeit bis zum beschämenden Vasallentum.

Sich konsequent äußern, statt weiter naiv und dumm wirken

Die Berliner Regierung darf nicht länger am Rand stehen, ohne Position zu beziehen, was ihre wirtschaftlichen Interessen und außenpolitischen Konzepte sind. Weil die USA Berlin nicht respektieren, ist die Bundesregierung verpflichtet, sich konsequent zu äußern, anstatt weiter derart naiv und dumm zu wirken, indem sie die US-Regierung von Joe Biden als befreundet und besonnen ansieht.

Unzuverlässiger US-Präsident

Joe Biden hat sich erneut als Lügner bloßgestellt, als er die Truppen aus Afghanistan nicht wie angemeldet im Mai abziehen lässt, sondern den Abzug plötzlich verschob, was unberechenbare Folgen haben wird. Der US-Präsident wirkt maßlos unzuverlässig. Innenpolitisch sieht sich die US-Regierung einem generellen Misstrauen gegenüber, das so groß ist wie noch nie zuvor und den unsozialen unmenschlichen Verhältnissen des neoliberalen US-Wirtschaftssystem entspringt, ein System, das die Bedürfnisse der Menschen missachtet, den Staat anulliert und den großen Konsortien freien Raum für ihren Profit lässt. „Amerika first“ wird deshalb für Joe Biden genau wie für sein Vorgänger Präsident Donald Trump die Priorität sein, nur „mit einer anderen Verpackung“, wie die Presseclub-Teilnehmerin der Deutschen Welle, Melinda Craig, klar erkannte.

Unzumutbare Zustände schon vor der Zeit von Donald Trump

Die Weltstaatengemeinschaft erlebt seit Jahrzehnten eine Reihe von Attentaten, Aggressionen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Bush-Clinton- und Obama-Regierungen, die sogar im Pakt mit Terroristen aller Art, ihre Interventionskriege führen und überall Verwüstung und Mord säen. Von Joe Biden ist hierzu nichts zu vernehmen, nichts, dass er mit diesem Übel und Chaos aufzuhören will, unzumutbare Zustände, die sein Vorgänger Donald Trump nicht verursachte, sondern von seinen Vorgängern wiederum übernehmen musste, die er aber korrigieren wollte. Das Gegenteil zu behaupten, wie beim Presseclub, ist reine Falschheit. Vorherige US-Regierungen haben gar nichts bewirkt, um Chaos und Krisen zu bewältigen, die sie selber verursacht hatten.

Verpasste US-Chancen für bessere Zukunft mit Mord an US-Präsident John F. Kennedy und an seinem Bruder Robert

Die reale Chance für einen grundsätzlichen Wechsel zur Vernunft, Normalität und Besonnenheit haben die USA fatalerweise verpasst und durch den Mord an den Präsidenten John F. Kennedy und seinen Bruder Robert zerstört. John F. Kennedy könnte Inspiration für alle US-Präsidenten sein. Er verkörperte die Ideale zum Wandel und suchte mit der Sowjetunion für eine bessere Welt zusammenzuarbeiten.

John F. Kennedy verstand, dass der Weltfrieden erste Priorität einer internationalen Agenda verdienen muss. Aus seiner aufklärerischen Rede vor der American University, Washington, D.C. am 10. Juni 1963 offenkundigte er seine Friedensstrategie: <Welche Art Frieden streben wir an? Es geht hier nicht um eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. … Ich spreche von echtem Frieden, von der Art Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, ….Totaler Krieg ist in einem Zeitalter sinnlos, in dem Großmächte viele und relativ unbezwingbare Atomwaffen unterhalten können und sich weigern, ohne Einsatz dieser Waffen zu kapitulieren. Er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem die Explosion einer einzigen Atomwaffe nahezu zehnmal so stark ausfällt wie die Waffen aller alliierten Luftstreitkräfte des Zweiten Weltkriegs zusammen. … Wir Amerikaner finden Kommunismus zutiefst abstoßend, weil in ihm persönliche Freiheit und Würde negiert werden. Trotzdem können wir den Russen aufgrund ihrer zahlreichen Errungenschaften zujubeln, in Wissenschaft und Raumfahrt, beim wirtschaftlichen und industriellen Wachstum, in der Kultur und bei mutigen Handlungen… Wir alle atmen dieselbe Luft.> Kennedy erkannte den Wunsch nach Frieden der Russen genauso wie den Wunsch nach Frieden der Amerikaner und Europäer, ja aller Menschen.

Vereitelter Putsch wie Mordversuch an Staatsoberhaupt in Weißrussland hier kein Thema

Aber die Teilnehmer im Presseclub vom letzten Sonntag kümmern sich die meiste Zeit, fast 35 Minuten lang, um die Washingtoner Innenpolitik, die Deutschland gar nicht betrifft, und ignorieren die fehlgeschlagene verheerende US-Außenpolitik der Nachkriegszeit bis heute, die sich auf Deutschland und ganz Europa gravierend auswirkt. Die schockierende Presseclub-Gleichgültigkeit darüber ist höchst besorgniserregend. Auch Präsident Wladimir Putin greift diese medial allgemein verbreitete Indifferenz in seiner Rede an die Nation am Mittwoch 21.4.21 auf, als er in Bezug auf die mangelnden Nachrichten über den vereitelten Versuch, das Staatsoberhaupt Weißrusslands zu ermorden und dort einen Putsch durchzuführen wie in Kiew im Februar 2014, sagte: <Charakteristik dabei ist, dass selbst solche ungeheuerlichen Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt werden. Einfach niemand scheint so etwas zu bemerken. Alle tun so, als ob nichts passiert sei.> Einfach beschämend!

Russlandfeindliche US-Provokationen von deutschem Boden aus bedenken- und verantwortungslos geduldet, Medien mit Vasallenattitüde

Die fehlende politische und journalistische Reaktion entlarvt nicht nur krasse Inkompetenz, sondern auch fehlende Würde, Mangel an Realismus und Souveränität in einem Ausmaß, dass Verantwortungsträger die Aufrüstung der NATO gegen Russland und damit die bevorstehende Kriegsgefahr bedenken- und verantwortungslos dulden. Wird diese Kriegsgefahr in den Korridoren der Macht in Berlin und den Redaktionsstuben erkannt? In dieser Situation besuchte der Verteidigungsminister Lloyd Austin, das erste Mitglied des Kabinetts von US-Präsident Joseph Biden, Berlin am Dienstag 13.4.21. In dummer Vasallenattitüde titelte der Berliner Tagespiegel: „Die US Army bleibt in Deutschland, Herr Putin – sie wird sogar aufgestockt.“ Unerhört, dass ein ausländischer Kriegsminister deutschen Boden dazu benutzt, russlandfeindliche Provokationen zu verbreiten und anzukündigen, US-Truppen hierzulande aufzustocken. <Wie 2020 wird eine fünfstellige Zahl von US-Soldaten über den Atlantik gebracht, um den Marsch nach Osten zu proben. Zwei US-Kriegsschiffe wurden bereits im Schwarze Meer entsandt… Russland reagierte auf die Eskalation mit Truppenbewegungen in der Nähe zur ukrainischen Grenze. Am Dienstag 13.4. behaupteten die Außenminister der G-7-Staaten in einer gemeinsamen Mitteilung, das seien „bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow antwortete am selben Tag auf die Frage, was Russland mache: „Wir wohnen dort“.> („Großmanöver gegen Russland, der Ukraine-Krieg und Afghanistan: US-Kriegsminister Lloyd Austin mit politischem Sprengstoff auf Visite in Berlin“ von Arnold Schölzel, Junge Welt 14.4.21). Die Joe Biden-Regierung erkannte aber prompt die eskalierende Gefahr, die sie selbst provoziert hatte und kommandierte ihre zwei Kriegsschiffe zurück. Kein Wort im Presseclub darüber, nicht einmal die impertinente dumme Mitteilung der G7-Außenminister vom 13.4. wurde wahrgenommen und kritisiert. Lediglich der Presseclub-Teilnehmer Stephan Götz-Richter, deutscher Journalist, der viele Jahre in Washington lebte und als Experte für die USA gilt, machte darauf aufmerksam, dass es höchste Zeit sei, dass Deutschland Farbe bekenne. Es muss sich diplomatisch anstrengen, nicht unter die Räder der Großmächte zu geraten.

Bundesparteitag der Partei DIE LINKE mit Appell für Frieden und Mahnung

In diesem Zusammehang ist der Appell für Frieden und Mahnung, der auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE verabschiedet wurde, von großer Aktualität und Tragweite. Dieses wichtige Dokument verdiente die Aufmerksamkeit der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die am 15.3.21 darauf hinwies: <Das Dokument unterstreicht Deutschlands historische Verantwortung für die Aggression gegen die UdSSR und millionenfache Opfer des sowjetischen Volkes… Es werden deutsche Politiker kritisiert, die verantwortungslos für einen Dialog mit Russland „aus einer Position der Stärke heraus“ plädieren… Spekulationen über die Bedrohung aus dem Osten und das Heranrücken der NATO-Truppen an die Grenzen unseres Landes sind gefährlich. Der Appell der 60 deutschen Persönlichkeiten aus dem Jahr 2014 wird unterstützt, die zum Frieden und zu guter Nachbarschaft zwischen Deutschland und Russland aufgerufen hatten. Wichtig ist es, die Erinnerung an Ursachen und Entwicklung des Zweiten Weltkriegs wachzuhalten, um solche globalen Katastrophen künftig zu verhindern…. Die Menschen wollen an eine angebliche „russische Bedrohung“ nicht glauben. Dass die Bundesregierung das Bedürfnis der Gesellschaft, die Beziehungen mit Russland zu verbessern, konsequent ignoriert und an ihrem konfrontativen Kurs festhält, der auf Abgrenzung gegenüber unserem Land abgestellt ist, ist bedauernswert… Trotzdem möchten wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand in Berlin letztendlich die Oberhand gewinnt. Wir bestätigen nochmals die Bereitschaft, einen gegenseitig respektvollen und offenen Dialog mit Deutschland zu einer breiten Palette aktueller internationaler und bilateraler Fragen zu führen.> („Gesunder Menschenverstand“, Junge Welt 20./21.4.21). Was sagte der Presseclub darüber? Nichts.

Kapitulation des Denkens unentschuldbar

Angesichts des hegemonialen US-Koloss ist es erforderlich, dass sich Deutschland und Europa entschlossen den Ländern Russland und China annähern. Willfährige Presseorgane mit hoher Reichweite haben die USA in Europa und Deutschland genug: Nicht nur aus dem Springer-Verlag, sondern auch Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, der Spiegel und jetzt der Presseclub. Diejenigen, die unter diesen desolaten Umständen für ihre unsäglichen Pläne Krieg und Brände wollen oder durch ihre Torheit dazu anstiften können, sind als gefährliche Irre zu isolieren und zu brandmarken. Sie gehören nicht in die Politik. Eine Kapitulation des Denkens ist unentschuldbar bei professionellen, gebildeten Journalisten.

Die Partei Bündnis90/DieGrünen ist auch unterwandert und infiltriert. Im Interesse Amerikas wird sogar eine Kanzlerin dieser Partei von willfährigen deutschen Redaktionen hoch gejubelt und medial gefördert wie bei Anne Will am 25.4.21. Fast 90% der deutschen Bevölkerung sind jedoch gegen kriegerische Aktionen. Trotzdem vertreten die Grünen nicht den überwältigenden Teil der Bevölkerung, der Krieg ablehnt und nicht will, dass Deutschland und Europa in den Krieg ziehen.

Woher der Unsinn für feindselige Maßnahmen, Konfrontation und Krieg gegen Russland kommt, müssen sich jetzt unbefangene Journalisten fragen. Bestimmt nicht von offiziellen Stellen der Joe Biden-Administration, sondern aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die gut vernetzt mit dem industriellen Militärkomplex und den US-Geheimdiensten immer noch aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle durch John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten.

Überbordende US-Einmischung von China und Russland scharf zurückgewiesen

Berlin und Brüssel dürfen Russland nicht unterschätzen. <Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat den Westen nachdrücklich vor dem Versuch gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Russland sei bestrebt, mit allen Staaten gute Beziehungen zu unterhalten. Auf Versuche, vom Ausland aus Einfluss auf die politischen Verhältnisse zu nehmen, werde jedoch „schnell, hart und entschieden“ reagiert. Wer Russlands „rote Linien“ überschreite, werde dies „bereuen, wie er noch nie etwas bereut“ habe.> („Klare Linie“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 23.4.21). China reagiert auch intelligent und angemessen auf die aggressive feindselige US-Regierung von Joe Biden: <Die USA sollten „ihre alte schlechte Gewohnheit hegemonialen Verhaltens ablegen“ und ihre überbordende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten beenden, forderte der Außenminister Wang Yi. Der Chef-Außenpolitiker der KP Chinas, Yang Jiechi, drang darauf, Washington solle seine „Kalte-Krieg Mentalität“ gegenüber Peking ablegen und zu einer konstruktiven Politik übergehen. („Heftige Attacken gegen Peking: Chinesisch-US-amerikanisches Treffen … mit diplomatischem Eklat“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 20./21.4.21)

Unter kommunistischer Partei Chinas Armut erfolgreich bekämpft – Zeit des Neoliberalismus vorbei

Lächerlich klingt der Presseclub, wenn er auf die „moralischen Werte der US-Demokratie gegenüber dem nicht-demokratischen System Chinas verweist, ohne zu erkennen und zu bemerken, dass gerade das von einer kommunistischen Partei geführte China und nicht das angeblich demokratische Amerika die Armut erfolgreich bekämpft hat. Zu Recht glauben die Amerikaner nicht mehr an die Parolen ihres Präsidenten.

Die Menschen in Amerika brauchen Taten, ernsthafte Entscheidungen, die sie aus der Misere herauskommen lassen. Das neoliberale Wirtschaftssystem ist gescheitert und muss überwunden werden. Der Staat muss seine regulierende Funktion wieder übernehmen. Das gilt für Amerika wie auch für Deutschland und Europa. Die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei. China ist das erfolgreiche Beispiel dafür. China engagiert sich gemäß seiner millenarischen Philosophie und konfuzianischen Denkweise, die die Kooperation zum Glück der Menschen sucht und damit den Frieden, ohne Anspruch auf Dominanz. Letztendlich gewinnt China somit die ganze Welt, die seine weise Außenpolitik für den Frieden erkennt, schätzen lernt und unterstützt.

Biden-Regierung anmaßend frech gegen deutsche Interessen

Die Biden-Regierung wagt, sich anmaßend frech gegen das Projekt Nordstream 2 auszusprechen, das die Interessen Deutschlands tangiert. Kanzlerin Angela Merkel hat sich diesbezüglich mit treffsicherer Geschicklichkeit verhalten. Allen Befürchtungen zum Trotz lässt Berlin bisher nicht die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Frage stellen.<Dahinter stecken handfeste materielle Vorteile für die deutsche Volkswirtschaft – das russische Gas ist billiger als das US-amerikanische, und seine Lieferung ist sicherer als die in Tankschiffen…> („Propagandakrieg gegen Moskau – Brückenverbrenner“ von Reinhard Lauterbach, Junge Welt 22.4.21)

Konstruktive Allianz mit China und Russland besiegeln

Die USA sind verrotten und verloren. Ihnen bleiben nur ihre große freche Klappe und Mafia-Methoden. Joe Biden, ihre letzte Karte, wird eklatant scheitern mit seinem irrationalen hegemonialen Anspruch, die Welt und die Menschen als seine Marionetten weiter kontrollieren und beherrschen zu wollen. Höchste Zeit für Deutschland, sich aus diesen fatalen Krallen zu befreien und eine konstruktive Allianz mit China und Russland zu besiegeln. Die Rettung Europas steht auf dem Spiel.

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