Blinken auf Gebrauchtwagen-Verkaufsreise in den Nahen Osten

Finian Cunningham, 30.05.2021

Wenn die amerikanische Außenpolitik jemals wie eine schäbige Broschüre eines zwielichtigen Autohändlers aussah, dann hat US-Außenminister Anthony Blinken mit seiner Reise in den Nahen Osten diese Woche genau dieses Bild geliefert.

Washingtons Spitzendiplomat flog in die Region, um die “Zweistaatenlösung” für den israelisch-palästinensischen Konflikt anzupreisen und zu behaupten, dass dies der einzige Weg sei, Frieden zu finden. Dies geschah nach einem fast zweiwöchigen israelischen Blitzkrieg gegen den Gaza-Streifen, die Küstenenklave, in der zwei Millionen Palästinenser in chronischer Armut leben. Blinken sagte, der Zweck seiner Reise sei es, einen Waffenstillstand zu unterstützen und einen lange unterbrochenen Friedensprozess, der auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert, wieder in Gang zu bringen.

Tatsache ist, dass das amerikanische Modell des Friedens schon lange tot ist. Seit mehr als drei Jahrzehnten, seit Washington das Oslo-Abkommen vermittelt hat, ist das endlose Gerede über die Koexistenz zweier Staaten eine Schimäre und ein Trugschluss. Die Israelis haben nie an eine solche Regelung geglaubt, trotz gelegentlicher zynischer Lippenbekenntnisse. Und die Amerikaner haben die Israelis nie ernsthaft angehalten, ihre angeblichen Verpflichtungen einzuhalten. Die Besetzung und Annexion des palästinensischen Heimatlandes wurde mit Washingtons Duldung unvermindert fortgesetzt.

Blinkens Reiseroute spricht von der systematischen und mangelhaften Voreingenommenheit. Er kam diese Woche zuerst in Israel an, wo seine Priorität darin bestand, ein hochrangiges Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu abzuhalten. Blinken bekräftigte “Amerikas eiserne Verpflichtung gegenüber der israelischen Sicherheit”, während Netanjahu den Vereinigten Staaten dafür dankte, dass sie “Israels Recht auf Selbstverteidigung fest unterstützen”. Das ekelerregende Schauspiel des Katzbuckelns folgte auf einen Ansturm israelischen Aderlasses gegen eine Zivilbevölkerung, deren Recht auf Selbstverteidigung weder von Washington noch von den von ihm kontrollierten Konzernmedien erwähnt wird.

Fast wie ein nachträglicher Einfall besuchte der amerikanische Diplomat dann Ramallah im Westjordanland, wo er sich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas traf, in einer unauffälligen Umgebung, die in starkem Kontrast zu dem Schulterklopfen für die Israelis stand.

“Ich bin hier, um die Verpflichtung der USA zu unterstreichen, eine Beziehung zur Palästinensischen Autonomiebehörde und zum palästinensischen Volk wieder aufzubauen”, sagte Blinken mit ernstem Gesicht.

Dies ist Teil der veralteten amerikanischen Politik, die PA und Abbas als die von Washington ernannten Vertreter der Palästinenser aufzubauen, was für die Fortführung der US-Scharade der Zweistaatenlösung unerlässlich ist.

Blinken besuchte nicht den Gazastreifen, das von einem Ringzaun umgebene Ghetto an der Küste, wo die Israelis bei ihrem jüngsten Angriff mit von den USA gelieferten Kriegsflugzeugen und Bomben über 1.000 Häuser und Geschäfte zerstört haben. Die PA in Ramallah und Abbas sind überflüssig wie so vieles am Modell der US-Politik.

Die palästinensische Fraktion der Hamas, die im Gazastreifen dominiert, wird von den meisten Palästinensern, einschließlich derer, die in den ehemaligen PA-Hochburgen im Westjordanland und in Ostjerusalem leben, als die legitime Führung angesehen. Diese Ansicht wurde nach dem zweiwöchigen Konflikt, in dem die Hamas Tausende von Raketen auf israelische Gebiete abfeuerte, noch verstärkt – auch wenn die meisten von der Luftabwehr abgefangen wurden. Die Feindseligkeiten der Hamas folgten auf wochenlange provokative Repressionen der israelischen Sicherheitskräfte gegen palästinensische Kultstätten in Ostjerusalem sowie auf Schritte zur Vertreibung palästinensischer Bewohner aus Gebieten in der Nähe der Altstadt.

Die Hamas wird von den Vereinigten Staaten und von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft, auch weil sie sich weigert, den israelischen Staat als legitimes Gebilde anzuerkennen. Die Hamas bekennt sich per Definition nicht zur Zwei-Staaten-Lösung. Sie betrachtet Palästina als das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – die historische Heimat aller semitischen Völker, einschließlich Juden und Araber.

Blinken bot an, den Gazastreifen mit einer läppischen Spende von 5,5 Millionen Dollar wieder aufzubauen. Er sprach davon, dass in Zukunft mehr Geld vom Kongress kommen würde, aber ohne Garantien. Nach diesen massiven Zerstörungen ist das eine Beleidigung. Der von den Amerikanern angeheizte israelische Blitzangriff hat über 240 Palästinenser getötet, darunter 66 Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden über 400 Gebäude zerstört, sowie sechs Krankenhäuser und Dutzende von Gesundheitszentren und Schulen dem Erdboden gleichgemacht.

Blinken erklärte nicht, wie die Vereinigten Staaten solche entsetzlichen Schäden in einem Gebiet beheben würden, das bereits vor dem jüngsten Blitzschlag eine humanitäre Krise war. Aber er sagte unmissverständlich, dass Washington nicht mit der Hamas zusammenarbeiten werde.

Amerikas Modell der Zwei-Staaten-Lösung ist ein klappriges Vehikel, das nie wirklich dazu gedacht war, eine lebensfähige palästinensische Staatlichkeit zu schaffen. Es war ein zynischer Deckmantel für die israelische Besatzungsmaschinerie, um weiterhin palästinensisches Gebiet zu zermalmen und durch sporadische Anfälle von gewaltsamer ethnischer Säuberung zerstörte Häuser und Leben auszuspucken. Jedes Mal, wenn die Gewalt ausbricht – 2021, 2014, 2009, und so weiter – verlieren die Palästinenser am Ende immer mehr von ihren historischen Rechten.

Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die Zweistaatenlösung für die Palästinenser eine Sackgasse ist. Man sollte den Amerikanern und ihren israelischen Satrapen nicht länger erlauben, ihre zynische Täuschung durchzusetzen.

Das zionistische Projekt, das das britische Imperium mit der Balfour-Deklaration 1917 über Palästina startete, hat eine zerstörerische und unhaltbare koloniale Besatzung geschaffen, die als Israel bekannt ist. Die einzige praktikable und gerechte Lösung ist, dass alle Menschen in einem Land vom Fluss bis zum Meer leben, vorausgesetzt, dass ihre Rechte gleichermaßen respektiert werden, egal ob Muslim, Christ, Jude oder keine Religion. Israel ist ein Apartheidstaat, der auf Unterdrückung, Diskriminierung und zionistischer illegaler Besatzung beruht.

Seit dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung des israelischen Staates 1948 haben die Amerikaner die Briten als Garanten dieses illegalen Kolonialprojekts unter dem Deckmantel politisch korrekter Plattitüden á la “Würde für alle” abgelöst. In der realen Welt jedoch ist die etablierte amerikanische Außenpolitik Teil des Problems, nicht der Lösung.

Blinkens Gebrauchtwagen-Verkaufsreise in den Nahen Osten ist der Beweis, dass das amerikanische Modell auf dem Schrotthaufen der Geschichte liegt.

Quelle: www.antikrieg.com

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