Kanzler Scholz sofort nach Washington!

Zitat: „Der US-Präsident lässt keine Möglichkeit aus, das von der USA verursachte Chaos weiter anzuheizen. Als reiche der US- provozierte Ukraine-Konflikt und der nach hinten losgegangene Sanktionskrieg nicht, ermutigte Joseph Biden bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem (14.7.22) die Apartheid-Zionisten, gegen Iran zu Felde zu ziehen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30./31.07.2022

Betr.: Meldungen und Kommentare zur Ukraine und Russland

Angelsächsische Achse in Deutschland höchst aktiv

Die tiefe Feindseligkeit der USA gegenüber Russland hat in der Tat das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet und eine brandgefährliche Krise ausgelöst, die Europa an den Rand des Abgrund bringt. Schon vor vier Jahren erkannten hohe deutsche Diplomaten wie Wolfgang Ischinger und der damalige Außenminister Sigmar Gabriel diese brandgefährliche Lage und wiesen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.18) ausdrücklich auf sie hin. Gerade der damalige Diplomat Wolfgang Ischinger sprach dabei vor der Öffentlichkeit das deutsch-russische Friedens- und Sicherheitsprojekt an, als er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammensaß (16.2.18). Das Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.18 wirkte sicherlich auch sehr konstruktiv, damit Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten und vertiefen. Das hat die angelsächsische Achse höchst irritiert, die daran arbeitet, die Diplomaten und Außenminister Deutschlands unter ihrem verheerenden Einfluss zu halten und die außenpolitische russisch-deutsche Säule zu zerstören. Nur vier Monate später geschieht folgendes: Sigmar Gabriel beendet seine Funktion als Außenminister, um neuer Vorsitzender der US-gelenkten Organisation „Atlantik-Brücke“ zu werden, und Wolfgang Ischinger wurde als Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz durch den ehemaligen UN-Botschafter von Angela Merkel ersetzt.

Undurchsichtiger SPD-Funktionär: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Irritiert müssen angelsächsische Regierungskreise auch auf die Erklärung der Außenministerin Annalena Baerbock reagiert haben, als sie bei ihrem Besuch im Kreml auf der Pressekonferenz mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am 18.1.2022 vom gemeinsamen europäischen Haus mit Russland sprach. Törichterweise widersprach ihr sofort ein undurchsichtiger SPD-Funktionär, der an der Spitze der Repräsentation Deutschlands steht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich peinlicherweise in den Dienst der USA und Großbritanniens, als er sich überraschend und seltsamerweise gegen das europäische Haus mit Russland aussprach, ohne ein außenpolitisches Mandat zu haben. Die Erklärung der Außenministerin Baerbock war völlig richtig: <Es werde keine Sicherheit in Europa geben, wenn es keine „gemeinsamen Regeln“ gebe, auf die sich immer alle verlassen können. „Diese gemeinsamen Regeln sind das Fundament unseres gemeinsames europäisches Hauses, für uns in Deutschland sind sie unsere Existenzgrundlage.“ So die höchste Diplomatin Deutschlands im Kreml am 18.1.22. Was störte den Bundespräsidenten Steinmeier daran, der überhaupt keine außenpolitische Funktion hat, um der Außenministerin zu widersprechen? Wer hat ihm zugeflüstert, sich so seltsam und kontraproduktiv zu äußern?

Kiewer Abkommen zwischen Regierung von Präsident Janukowitsch und Opposition (21.2.2014) und folgender Staatsstreich

Als ehemaliger Außenminister war Frank-Walter Steinmeier in Kiew, als das erfolgreiche Kiewer Abkommen zwischen der Regierung von Präsident Janukowitsch und Opposition zustandekam (21.2.2014). Zusammen mit dem polnischen Außenminister Radoslav Sikorski und dem französischen Außenminister Laurent Fabius wirkte Steinmeier als Garant des Abkommens, das ein großer diplomatischer Erfolg der deutsch-russischen Diplomatie, der Merkel-Putin Zusammenarbeit war. Der deutsche Außenminister hatte eine sehr schwierige Aufgabe zu erfüllen, während seine Kollegen aus Frankreich und Polen für Sanktionen gegen Russland plädierten und die EU für solche kontraproduktive Stimmung zu gewinnen suchten. Sanktionen führen gewiss nicht zu einer Lösung eines politischen Problems. Nirgends. Das war für Berlin von Anfang an klar. Auffällig ist, dass sowohl der französische Außenminister Laurent Fabius als auch der polnische Außenminister Radoslav Sikorski schon am Freitagabend (21.2.) von der Öffentlichkeitsbühne verschwanden. Der Franzose hatte sich von Anfang an über die Verhandlungen ganz negativ geäußert, als ob er gar keine Interesse an einem erfolgreichen Durchbruch hätte. Daraus ist zu folgern, dass der Durchbruch in Kiew aufgrund der geduldigen intelligenten Beharrlichkeit des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gelang. Er verlängerte seinen Aufenthalt vom Donnerstag (20.2.22) bis Freitag (21.2.22), um sich auch mit dem russischen Vermittler Wladimir Lukin aus Moskau zu treffen und mit ihm weiter die Verständigung zwischen Regierung und Opposition zu koordinieren. Der russische Gesandte arbeitete aktiv an der Lösung zur Befriedung der politischen Lage in Kiew zusammen mit dem deutschen Außenminister. Berlin und Moskau haben offenkundig zur zukünftigen, zunehmenden Kooperation und Integration in Europa beigetragen. Die USA sahen dieses Abkommen gegen ihre Interessen in der Ukraine gerichtet und nur Stunden später, am Tag nach der Vertragsunterzeichnung, kommt es einem gut vorbereiteten, inszenierten Staatsstreich, um die Regierung von Janukowitsch durch eine US-Marionette zu ersetzen (23.2.2014). Und Frank-Walter Steinmeier – vor Ort – blieb sprachlos. Er stellt sich nicht gegen die Putschisten. Wusste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass dieses völkerrechtswidriges US-Vorgehen auf der US-Agenda stand? Wieso hat er den Staatsstreich nicht missbilligt, wenn er ein Demokrat sein will?

Schamlos erkannte die EU jedoch schon am Montag 24.2.2014, ein Tag nach dem Putsch, den gewaltsamen illegalen Machtwechsel in Kiew als legitim an. Die Bundesregierung paktierte mit ukrainischen Faschisten (German Foreign Policy 21.2.2014). US-Präsident Barack Obama bestätigte sogar in einem TV-Interview, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US-Deal“ war.

Diese Linie wird wider besseres Wissen auch bis heute gehalten – und die Realität des Staatsstreichs schlicht ausgeblendet. Überraschend ist das nicht, denn akzeptierte man, dass ein illegaler Putsch in der Ukraine stattgefunden hat, dann stellten sich natürlich auch die nachfolgenden Ereignisse auf der Krim und im Donbas in einem ganz anderen Licht dar. Die Schwarzweiß-Masche vom bösen Putin und den edlen Demokraten im Westen mit ihrem friedlichen Schützling in Kiew erlitte einen abrupten Riss, den alle Darsteller dringend vermeiden wollen.

Reaktionär geprägtes Deutschland mit Europa im letzten Akt seines Entwicklungsdramas

Europäische Staaten leiden an ihrer mangelnden historischen Entwicklung von Demokratie, was besonders in Deutschland auffällt. Dieses industriell hoch entwickelte Land bleibt eine stark reaktionär geprägte Republik, wo fortschrittliche politische Kräfte ausgeschlossen sind.

Anstatt sich für den Frieden, Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen auf der Erde zu engagieren, trägt Europa an der Seite der USA zum massenhaften Elend, zu Zerstörung, Mord und Krieg bei. Die kriminelle Reihe Irak, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien begründet heute im 21. Jahrhundert auf extrem abscheuliche Weise eine beschämende Anklage gegen ein altes, hinfälliges und verfallendes Europa. Schon eine frühere Literatur-Nobelspreisträgerin aus Chile, Gabriela Mistral, hat dieses verkommene alte Europa voller Kriegsgräber erkannt und mit schlagfertigen Worten stigmatisiert. Neben ihr auch Stefan Zweig, Sigmund Freud und Albert Einstein. Sich auf dem Boden dieser abscheulichen Wirklichkeit Europas eine europäische Zukunft vorzustellen ist einfach höhnisch, ja ein extrem zynischer Hohn. Eher steht Europa am Ende und spielt seinen letzten Akt in seinem Entwicklungsdrama auf der Bühne der Weltgeschichte.

Internationale Lage alarmierender nicht vorstellbar

Der wichtigste Souffleur für das europäische Drama sitzt auf der anderen Seite des Atlantiks, die USA, wo monströse Lobbyorganisationen der Nationalen Sicherheit, des Militärindustriekomplex, des Finanzkomplex und die langen Arme des Zionismus den US-Präsidenten mächtig unter Druck setzen, so dass sich das Weiße Haus vorrangig mit diesen Kräften arrangieren muss, aber die Interessen der US-Bevölkerung erst zweitrangig behandelt, wenn überhaupt. Als Ergebnis existieren die USA und ihr Bollwerk Israel eigentlich nur noch, weil sie sich laufend auf neue Kriege vorbereiten, alte Kriege in die Länge ziehen und fremde Territorien besetzt halten. Alarmierender ist die internationale Lage kaum vorstellbar.

Die wahnsinnige Aggressivität des Pentagons erreicht jetzt einen ungeheuerlichen, alarmierenden Höhepunkt mit demvertraulichen Briefing, in dem US-Kriegsminister Lloyd Austin alle Länder Europas über die bevorstehende vorgesehene militärische Konfrontation mit Russland informert hat, einschließlich der Anwendung taktischer Nuklearwaffen! (4.7.22). Die Spannungen verschärfen sich damit offensichtlich und eskalieren in unberechenbarer Weise.

Einstimmige Resolution aller europäischen Staaten an US-Präsident Biden richten

Außenministerin Annalena Baerbock ist somit aufgefordert sofort alle europäischen Staaten für ein dringendes Zusammentreffen in Brüssel aufzurufen, um sich mit dieser extremen Notlage für Europa zu befassen und die US-Ungeheuerlichkeit einstimmig zurückzuweisen. Baerbock muss Format und Entschlossenheit dafür zeigen, wie einer ihrer Vorgänger, nämlich der Außenminister Guido Westerwelle im November 2010, als er sich in Lissabon souverän und hart entschlossen gegen seine US-Kollegin Albright erfolgreich durchsetzte und dabei alle EU-Staaten hinter sich versammeln konnte, um eine Abrüstungspflicht für die NATO im Abschlussdokument des damaligen Lissaboner NATO-Gipfel niederzulegen. Jetzt sollte sich eine einstimmige Resolution aller europäischen Staaten an US-Präsident Biden richten, um ihn zu einer realistischen Haltung und zur normalen Vernunft zu bringen! Ein Krieg mit nuklearen Waffen ist kategorisch zu vermeiden. In Europa und anderswo. Der NATO-Krieg ist zu beenden. Waffenlieferungen an die Ukraine sind zu stoppen und Sanktionen einzustellen.

US-israelischerAngriff auf Iran?

<Der US-Präsident lässt keine Möglichkeit aus, das von der USA verursachte Chaos weiter anzuheizen. Als reiche der US-provozierte Ukraine-Konflikt und der nach hinten losgegangene Sanktionskrieg nicht, ermutigte Joseph Biden bei seinem jüngsten Besuch in Jerusalem (14.7.22) die Apartheid-Zionisten, gegen Iran zu Felde zu ziehen. Bekanntlich ist, dass sich Tel-Aviv schon lange in einer Art De-Facto-Krieg mit Teheran auf syrischem Gebiet befindet. … Sollte es tatsächlich zu einem US-israelischen Angriff auf Iran kommen, mag man sich die Folgen kaum ausmalen. Europa, und nicht nur Europa, droht ohnehin eine massive Energieknappheit. Was die Welt am wenigsten braucht, ist ein zusätzlicher Militärkonflikt im Nahen/Mittleren Osten mit einem der wichtigsten Fossilenenergieproduzenten der Welt. Der anschließende Besuch des US-Präsident in Riad (15.7.22) zeigte, wie sehr sich die Welt in den letzten Jahren verändert hat. … Riad beginnt sich in Richtung BRICS, Shanghai-Kooperation und Belt-and-Road-Initiative zu orientieren und macht aktuell gute Geschäfte, wofür es seine Heizölimporte aus Russland auf das Doppelte gesteigert hat. Der Versuch Bidens, den saudischen De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman wieder zurück in den US-amerikanisch-zionistischen Orbit zu ziehen und auf eine Erhöhung der saudischen Ölförderung zur Senkung des Preises zu orientieren, konnte daher kaum erfolgreich sein. Die moralische Aufladung der US-Machtpolitik – Biden wollte Mohammed bin Salman zum „Paria der Welt“ degradieren – war dabei auch nicht hilfreich. Außer einem Faustgruß mit ihm war für den US-Präsidenten in Riad nicht viel zu holen.> („Biden of Arabia“ von Klaus Wagener, UZ 22.7.22)

Vernünftige deutsche Position sofort vor dem US-Präsident persönlich klarstellen und dann vor der amerikanischen Presse

Kanzler Scholz sollte nach Washington fliegen, um mit US-Präsident Biden unter vier Augen zu sprechen und ihn zu einer realistischeren Haltung, zur normalen Vernunft zu bringen, im Interesse der USA und Europas. Eigentlich hätte Scholz sofort nach Washington fliegen müssen, nachdem er die unverschämten Forderungen des US-Kriegsministers Lloyd Austin in Ramstein (26./27.4.) zurückwies. Wenigstens jetzt sollte Kanzler Scholz Im Weißen Haus seine vernünftige Position vor dem US-Präsident persönlich klarstellen und dann vor der amerikanischen Presse.

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