Thema: Deutsche und US- amerikanische Außenpolitik – Epochenbruch bei übelriechender deutscher Rückständigkeit

Betr.: „Deutsche und US-Außenpolitik, Syrien,
Süddeutsche Zeitung vom 22.10.13: “Ende einer Freundschaft” von Tomas Avenarius“
Beitrag von
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.10.2013

Die vergangenen zürnenden Töne von Kriegstreibern im Weißen Haus und dessen riesige PR-Offensive im vergangenen August/September für eine wahnsinnige Attacke gegen Syrien lassen generell kein Vertrauen in die Regierung Obama aufkommen. Obamas Festhalten an einem Bombenangriff war und ist inakzeptabel und abscheulich für alle Beteiligten.

Infolgedessen war die Stellungnahme vom syrischen Präsidenten Bachar Al-Assad nachvollziehbar: Das Chemiewaffenarsenal kommt nur unter internationale Kontrolle, wenn die USA auf einen Militäreinschlag verzichten, weitere Bewaffnung an die Terroristen stoppen und den gesamten Nahen Osten von Massenvernichtungswaffen – Israel eingeschlossen – befreien. Diese Forderung bleibt auf der Tagesordnung der gesamten Weltstaatengemeinschaft und ist mit einer UN-Resolution zu unterstützen, weil sie fair, konsequent und im Interesse des Weltfriedens ist. Die internationale Realität macht eine solche UN-Resolution zwingend erforderlich.

Syrien ist gerade der Chemiewaffen-Konvention beigetreten. Die Chemiewaffen-Frage verlangt gewiss eine Gesamt-Lösung, wie sie Syrien vorschlägt. Alles andere ist ungerecht und inakzeptabel. Damaskus kann, darf und wird auf die heimtückische Forderung des Weißen Hauses, syrische Chemiewaffen zu zerstören, nicht einseitig eingehen. (Leitartikel “Kerrys unmoralisches Angebot – Dirty Tricks” von Werner Pirker, Junge Welt vom 10.9.)

Der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark zusammen mit anderen führenden Persönlichkeiten haben in einer gemeinsamen Stellungnahme eine ernste Mahnung an die Welt gefasst: ” … Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen gedroht. … Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt… Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen… Die westliche Oligarchie greift weiter nach der Weltherrschaft. Aber das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleichgeschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab.”

Nach der Schlappe im Sicherheitsrat (21./22. August) gegen Londons Bestreben zum Krieg kam die politische Niederlage im britischen Parlament. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. (Letzte Augustwoche 2013)

Deutschland bleibt in übelriechender Rückständigkeit. Faschistoid. Versuche, die Geschichte umzuschreiben, die Friedenssehnsucht der Menschen zu Kriegsbereitschaft umzufunktionieren, erfahren weder medial noch von den Entscheidungsträgern irgendeinen nennenswerten Widerstand. Im Gegenteil. Nahezu alle im Bundestag versammelten Parteien neigen mittlerweile dem Krieg zu, dem militärischen Eingreifen, der Aggression. Sie begreifen militärische Einsätze als legitimes Mittel der Konfliktlösung. Diese Realität aus Deutschland, das sich für zwei Weltkriege zu verantworten hat, ist ein Skandal: Die rund 20 Millionen Tote des Ersten Weltkriegs und die 80 Millionen des Zweiten Weltkriegs im vergangenen Jahrhundert scheinen für das deutsche Establishment und seine dienstbaren Medien nicht genug zu sein!

Allerdings (Ramsey Clark)

Am allerwichtigsten ist es, dass die US-Regierung ihrer militärischen Gewaltanwendung abschwört, was bisher nicht der Fall ist. Nicht nur Moskau, sondern die ganze Welt erhoffen sich, dass der angekündigte Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwogen, definitiv ausgeschlossen bleibt. Die zweite internationale Syrien-Konferenz soll am 23. und 24. November in Genf stattfinden. Das habe der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt dem stellvertretenden Außenminister Syriens zufolge. Die Konferenz sei nötig, weil . Zu den Akteuren, die die Syrien-Konferenz boykottieren, gehört “die in Istanbul residierende, vom Westen und den Golfstaaten unterstützte Exilopposition… Diese Oppositionsgruppe wird ihre Entscheidung höchstwahrscheinlich noch revidieren. “Unsere Partner hatten uns versichert – so Außenminister Sergej Lawrow am 17.10. alle syrischen Oppositionskräfte zur Teilnahme an der Konferenz aufzurufen. Mein Amtskollege John Kerry bestätigte noch vor wenigen Tagen, dass er sich damit befasse und dass der Erfolg nicht lange auf sich warten lassen würde. Bislang ist davon jedoch nichts zu sehen.” (Kolumne: “Friedensgespräche – Genfer Konferenz Ende November?” Junge Welt vom 18.10.) Die Verzögerung bei den USA, auf die Rebellen zu wirken, ist umso gravierender als sie und ihre Verbündeten den Konflikt in Syrien durch Bewaffnung und Bezahlung der Aufständischen geschürt haben. “Die Einmischung und die Gewalt von außen… haben zur Eskalation des Konfliktes beigetragen”. (“Der Westen hat den Konflikt geschürt. Die Mehrheit der Syrer ist gegen Einsatz von Gewalt” – Ein Gespräch mit Louay Hussein und Kolumne “Veranstaltung: Perspektiven für Frieden in Syrien” von Clemens Ronnefeldt, Junge Welt vom 16.10.)

Für den Frieden ist der Mensch geschaffen. Eine egoistische und individualistische Mentalität verursacht Konflikte in der Welt durch Bewaffnung und Förderung der Gewalt. So entsteht eine vernachlässigte Generation mit denselben alten faschistoiden Ideen, die sich auf dem Weg zum Genozid befindet.

“Millionen Menschen in der ganzen Welt sehen in Amerika immer häufiger nicht ein Modell der Demokratie, sondern ein Land, das ausschließlich auf grobe Gewalt setzt und Koalitionen unter dem Motto zusammen schmiedet. … Die Gewaltanwendung hat gezeigt, wie ineffektiv und sinnlos sie ist…Wozu soll man frühere Fehler wiederholen?“ (Wladimir Putin in “New York Times” vom 12.9. u. ZDF-Heute vom 12.9. um 19.00 Uhr) “Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat”, New York Times vom 11.9. – Übersetzung: Stefan Huth, “Abgeschrieben”, Junge Welt,13.9.) Die Worte von Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind vollkommen wahrhaftig und nachvollziehbar. “Meinungsumfragen belegen, dass er damit die Mehrheit der US-Bürger anspricht. , kommentierte das die Welt am Sonntag”.

Die Republikaner haben sich vor der amerikanischen Bevölkerung selbst in Misskredit gebracht. Deutsche Medien sollten das Urteil der amerikanischen Bevölkerung anerkennen und sich nicht weiter als Echo von frustrierten Kriegstreibern aus der republikanischen Ecke hergeben. Solche radikalen Spezies haben ihr Land in den Ruin getrieben, ohne Sinn für ihre Mitmenschen. Die amerikanische Bevölkerung hat diese krude Wahrheit längst erkannt und lehnt deshalb mehrheitlich das militärische Vorhaben von Obama ab und wird weiter mit den Republikanern abrechnen, nämlich durch ihre definitive Abwahl. Eine Außenpolitik, die auf militärischer Bedrohung, Unruhestiftung, Bombenanschlägen und gezielten Mord beruht, ist einfach eine Abnormität, eine Perversion, die nicht nur gegen das Völkerrecht verstößt, sondern auch gegen jeden gesunden Menschenverstand. Sie ist inakzeptabel und auszuschließen.

Deutsche Redaktionen müssen sich der fürchterlichen Realität einer unkontrollierten Weltmacht stellen und damit sachlich und besonnen konfrontieren. Sie sollten nicht in die Hände neokonservativer US-Kreise spielen, die immer wieder versuchen, deutsche Redaktionen und Journalisten zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Die bei vielen ungenügend analysierte historische Vergangenheit macht eine derart perfide Einflussnahme sehr leicht.

Die Feststellung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber der US-Weltmacht fällt eigentlich mit der starken Kritik des ehemaligen Präsidenten der USA zusammen, Jimmy Carter, und anderen amerikanischen Persönlichkeiten, die sich besorgt über ihr Land äußerten, das sich in einer fehlgeschlagenen Außenpolitik verirrt hat. Auf einer Veranstaltung der “Atlantik-Brücke” in Atlanta sagte der frühere US-Präsident Jimmy Carter, Friedensnobelpreisträger: “Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie.” Eigentlich ist die Aggressivität der US-Außenpolitik für die gesamte Weltstaatengemeinschaft wahrzunehmen und offenkundig. Deutsche Politiker und Journalisten sollten die Augen nicht davor verschließen.

Ein Trumpf für die USA sind ihre noch offen verbliebenen Medien, dank denen die begründete Abrechnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Außenpolitik Washingtons der amerikanischen Bevölkerung nicht verschwiegen wurde, wie es deutsche Medien bei unbequemen Wahrheiten gewöhnlich tun. Die amerikanische Öffentlichkeit ist berechtigt, sich darüber zu äußern. Die abgewählten Republikaner repräsentieren nicht mehr die amerikanische Bevölkerung, noch weniger ihr reaktionärer Chor im Ausland, der weiter für Krieg trommelt. Es ist wünschenswert, dass sich der Präsident Russlands häufiger in amerikanischen Medien äußert. In Deutschland wird er torpediert. Soweit Pressefreiheit und Demokratie hierzulande, eine zum großen Teil gelenkte Presse in einer von einer fremden Macht gelenkten Demokratie.

Auf diese sichtbare Gefahr sollten wenigstens deutsche Intellektuelle mit Realismus und angemessen zivilisiert reagieren. “Wir müssen aufhören, die Sprache der Gewalt zu verwenden und auf den Weg zivilisierter Diplomatie zurückkehren”, mahnt Putin. Seine Mahnung ist die Stimme der Vernunft. Aus Peking meldete sich die Shanghai-Organisation (13.9.), die den Gewalt-Kreislauf der USA-NATO brechen will und Syrien in einem außenpolitischen Spielraum fern vom Diktat des Westens und seiner Drohungen unterstützt, vor allem, wenn es um Frieden im Nahen Osten geht, wobei gute Beziehungen unter den Nachbarn am wichtigsten und unentbehrlich sind. Die Shanghai-Organisation steht nicht für Konfrontation in der internationalen Politik, sondern für Zusammenarbeit und Dialog. Das nennt man Zivilisation.

Aus dem Märchentraum von “Demokratie und Menschenrechten” ist in deutschen Redaktionen und Politikgremien aufzuwachen, auch wenn es einigen Gutgläubigen hierzulande schwer fällt, sich die krasse Enttäuschung darüber einzugestehen. Viele falsche oder ungebildete Demokraten verstecken ihre geistige Leere hinter der Maskerade der „Freiheit und Demokratie“. Gott sei Dank hat die Weltstaatengemeinschaft einen starken Staatsmann mit persönlichem Format, Erfahrung und Bildung, der sich für friedliche Diplomatie und das Völkerrecht im Kreis der Vereinten Nationen entschlossen einsetzt: Der Präsident Russlands, Wladimir Putin.

Auch der US-Präsident Barack Obama braucht keine Belehrung im Völkerrecht. Besser als jeder andere weiß der US-Präsident, dass sein Angriffs- und Bestrafungsplan gegen Syrien völkerrechtswidrig ist, weil das Völkerrecht keine Bestrafung erlaubt. Deshalb erwähnte Obama selbst das Völkerrecht als Hindernis für einen Krieg gegen Syrien: Das Völkerrecht spreche auch gegen einen Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident Obama im Interview mit CNN (23.8.). So der ZDF-Korrespondent aus Washington im ZDF-Heute am 24.8. Ebenso ist der US-Präsident intelligent genug, um zu verstehen, dass Drohkulissen nicht mehr zu dulden sind, weil sie sich als völlig kontraproduktiv erwiesen haben. Zudem verstoßen sie auch gegen internationales Recht. Deswegen ist keine UN-Resolution mit Androhung von Gewalt zuzulassen. Im Gegenteil sollte eine UN-Resolution die Verpflichtung zum Frieden und zur gesamten Abrüstung unterstreichen und bekräftigen. Der US-Präsident war und ist gewiss nicht von einer militärischen Intervention überzeugt. Bezeichnenderweise beschloss US-Präsident Obama nach der langen dramatischen Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus, die sich bis spät in die Nacht hinzog (27./28.8.), in Syrien nicht zu intervenieren. Zudem wies er den Rat seines gesamten Sicherheitsteams zurück, das ihn drängte, die Rebellen zu bewaffnen. (Daily Telegraph vom 28.8.) Erstaunlich und unbegreiflich, dass Obama gerade dann, als es sich um einen Ausweg aus der Syrien-Krise handelt, wieder in den Medien für eine Bewaffnung der Rebellen eintrat. Diese widersprüchliche bedauerliche Haltung des Weißen Hauses erfolgt aufgrund von ungeheuerlichem Druck auf den US-Präsidenten seitens der Kriegsfraktion, ein Druck, der sich schon wenig später am 31.8. demaskierte: “unterrichtete telefonisch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dass der US-Angriff gegen Syrien innerhalb der nächsten 24 bis 48 Stunden beginnen werde. So israelischen Medien zufolge am Wochenende 7./8.10. Berichte über eine ähnliche Vorausbenachrichtigung des französischen Präsidenten François Holland durch Washington hatten bereits in der vergangenen Woche in der Presse kursiert….” Eine Unverschämtheit aus einer Clique im Weißen Haus selbst, die es offen wagte, Obama zu überspringen. Aber der US-Präsident wusste sofort, dagegen zu reagieren. “Am nächsten Tag trat er vor die Öffentlichkeit und erklärte, dass er erst die Zustimmung des US-Kongresses für den neuen Krieg einholen wolle.” (“Den Bogen überspannt” von Rainer Rupp, Junge Welt, 8.10.)

“Obama bleibt erpressbar” erkennt absolut zutreffend die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. “Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung. … Das Geschäftsmodell der USA… hat jedoch keine Zukunft. Der US-Präsident bleibt ohne entschiedene Besteuerung der US-Millionäre und Konzerne weiter durch eine radikale Oberschicht erpressbar.
Die Regierung Obama hängt am Tropf der Leitwährung US-Dollar… Die Linke fordert daher einen zur Reform der Weltwirtschaft: Wir brauchen Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen. Das Investmentbanking muss abgewickelt und Millionäre müssen besteuert werden… Solange die Quandts die CDU finanzieren und die Wall Street US-Präsident Obama, bleibt Politik käuflich – in den USA wie in Deutschland.” (Sahra Wagenknecht am 17.10., “Abgeschrieben”, Junge Welt, 18.10.)

Die aggressive Tendenz einer verheerenden kriegerischen Interventionspolitik innerhalb neokonservativer US- und EU-Kreise ist nicht zu übersehen. Der Sieg von Barack Obama mit dem offenen Willen zum Umbruch, zum Wandel und zur Veränderung führt zu der Frage, ob Europa dazu beitragen will, wenn überhaupt. Die Fakten zeigen ein Europa, in dem radikale kriegswillige Kreise in höchsten Etagen verankert sind. Deshalb bleibt diese Frage bis heute unbeantwortet, unbeachtet von den Machtzirkeln. “Der US-Imperialismus ist durch seine ökonomische Krise geschwächt, ebenso wie Frankreich und Großbritannien… ein gemeinsames Vorgehen aller westlichen Imperialisten gegen Syrien konnte nicht erreicht werden. (Zum Glück!). Angesichts dieser Verhältnisse gelang es Russland zusammen mit der Volksrepublik China, einen akuten drohenden Angriff gegen Syrien noch einmal abzuwenden… die Opposition ist gespalten und geschwächt. Doch die imperialistischen Kräfte sind keineswegs geschlagen, gerade die Schwäche erhöht ihre Aggressivität.” (“Syrische Opposition – Witz Figuren, Betrüger, naive Träumer.” Von Toto Lyna, Junge Welt 18.10.).

Paralyse oder absolute Null kennzeichnen bisher die Außenpolitik Deutschlands – eine unvorstellbare Unverantwortlichkeit und eine schuldhafte Vernachlässigung gegenüber dem enormen humanen Elend und den Flüchtlingskatastrophen, die Krisen und Kriege des Westens verursacht haben. Wird die neue deutsche Bundesregierung hier endlich die notwendigen Korrekturen vornehmen?

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait