USA: Tauber Kampf zwischen Extrem-Neokonservativen und Kräften der Erneuerung

Betr.: Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28.10.: „Obama Kleineres Übel“ von Kurt Kister

Stellungnahme von

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.11.2013

 

Es ist nicht nur unfair, sondern auch absolut falsch, lediglich Obama für seine Kriegsrhetorik gegen Syrien zu brandmarken und nicht die Europäer, nämlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich mit einer solchen Kriegsrhetorik auch beschämend hervorgetan haben. Gerade aus diesen europäischen Ländern hörte man medial das Trommeln für einen Angriff auf Syrien und inakzeptable Versuche, den UN-Sicherheitsrat dazu zu missbrauchen, Versuche, die zum Glück scheiterten. Die Regierung Angela Merkel kooperierte und deckte diese illegitimen Praktiken. Und ihre Medien machten bedauerlicherweise auch mit. Dadurch fühlten sich die Aufständischen ermuntert, in Syrien weiter mit Gewalt-Akten Terror zu verbreiten. Keine Kritik, keine anständige völkerrechtliche humane Reaktion. Die deutsche und französische Lust am Krieg ist abscheulich. Schon diese wahnsinnige Haltung Europas, was die Lösung einer internationalen Krise betrifft, belastete die Beziehungen zu den USA im Extrem, diskreditiert weltweit auch die deutsche Bundesregierung, die sich noch einmal für Verbrechen gegen den Frieden und für eine enorme humanitäre Katastrophe schuldig macht.

Die SZ-Redaktion stellt sich an die Seite der ultra-rückständigen Interventionisten, nämlich die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Israel. Großbritannien hat sich, wie bekannt, ständig für die weitere Bewaffnung der Aufständischen in Syrien eingesetzt, ohne irgendeinen Respekt für Normen oder „Moral“. Trotz Verleumdung und Intrigen gegen die Regierung Syriens konnte die US-amerikanisch-europäische Kriegsfraktion ihr verheerendes Ziel nicht erreichen. Daher die Frustration bei diesen Machtzirkeln, die sich in ihren Medien widerspiegelt. Bis heute noch, wie der SZ-Kommentar von Kurt Kister offenbart. Das Weiße Haus positionierte sich eindeutig gegen einen Angriff auf Syrien. Daher der Frust in Redaktionen, darunter auch die SZ-Redaktion, die das falsche Pariser und Londoner Spiel mitgemacht haben. Aus dem Weißen Haus kam jedoch endlich der Ruf nach dem Völkerrecht, wie er seit langem nicht zu vernehmen war. Gerade das Völkerrecht rechtfertigt keine Militärintervention in Syrien, sondern verbietet sie. Die UN-Charta erlaubt kein Regimewechsel durch fremde Gewalt. Deshalb durfte der US-Präsident keine Angriffskoalition führen. Es war grotesk widersinnig, eine solche Koalition medial zu befürworten, während Gespräche und Anstrengungen für Verhandlungen und eine 2. Genfer Syrien-Konferenz im Gang waren.

„Moral“ ist ein persönlicher, diversifizierbarer Maßstab, der überhaupt nicht zu internationalen Beziehungen zwischen Staaten gehört. Internationale Beziehungen sind nach vorgeschriebenen internationalen Normen, d.h. Völkerrecht, Abkommen und Vereinbarungen zu regeln. Kurt Kister ignoriert absichtlich diesen Grundsatz in den staatlichen Beziehungen und auch die offizielle Haltung des US-Präsidenten, was die internationalen Normen betrifft und unterstellt ihm haltlos „Gleichgültigkeit gegenüber Normen“. Der Journalist Kister liegt mit seiner Behauptung völlig daneben.

Die Wahrheit ist: Der US-Präsident Barack Obama erwähnte zu Recht das Völkerrecht in Bezug auf Syrien und ermahnte die Weltöffentlichkeit dazu. Das Völkerrecht spreche auch gegen einen Angriff auf Syrien, sagte der US-Präsident Obama im Interview mit CNN (23.8.). So auch der ZDF-Korrespondent aus Washington im ZDF-Heute am 24.8. Gerade das internationale Recht, und zwar die geltende UN-Charta, die auch in Deutschland in Kraft ist, verbietet jede Gewalt, jede Drohung mit Gewalt, jeden Angriff in internationalen Beziehungen. In vollem Einklang mit der UN-Charta schreibt auch das Grundgesetz Deutschlands vor:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ (GG, Art 26/1)

Jede Redaktion sollte diese grundsätzliche Norm beachten, um sich dem Druck der Kreise, die weiter mit Krieg drohen wollen und ihn vorbereiten, begründet und unanfechtbar widersetzen zu können.

Schuldhafte Gleichgültigkeit gegenüber den internationalen Normen und der friedlichen Grundordnung Deutschlands zeigt allerdings die Regierung von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oder ist etwa die Bewaffnung und Finanzierung von islamistischen Aufständischen, die täglich Terrorakte in Syrien verüben, im Einklang mit dem Grundgesetz und internationalen Normen? Wieso kritisiert Kurt Kister nicht eine Bundesregierung, die sich an die Seite von Terroristen und Gewalttäter stellt? Wieso nimmt die SZ-Redaktion sie in Schutz, als ob Leute, die Terrorakte verüben, keine Terroristen wären? Welche Werte der Zivilisation erkennt der Journalist Kurt Kister an? Er bezieht sich auf keinen Grundsatz der UN-Charta, auf keinen Grundsatz des Grundgesetzes. Fragt er sich, welche Leistung Deutschland beigesteuert hat, um Konflikte zu lösen?

Großbritannien und Jugoslawien waren in Europa die treibenden Kräfte für die Gründung der Vereinten Nationen, um die faschistische Barbarei mit einer Rechtsordnung zu beantworten und ihre Aggressivität an den Pranger zu stellen. Als Überwindung der faschistischen nationalsozialistischen Barbarei entstanden die Vereinten Nationen als Grundlage unserer Zivilisation nach der Zertrümmerung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine dekadente korrumpierte Europäische Union will heute diese wertvolle völkerrechtliche Säule demontiert sehen für ein Schlachtfeld im Nahen Osten. Der alte barbarische Faschismus, der Nationalsozialismus und das wilhelminische Weltgeltungsstreben mit allen Mitteln müssen aus deutschen Redaktionen vollkommen verschwinden. Dieser Wahnsinn darf sich an höchster Stelle nie wieder entfesseln, indem Journalisten eine dubiose „Moral“ vor alle bekannten Prinzipien der Zivilisation stellen. Der Faschismus, der Nationalsozialismus hatte auch seine einzigartige Moral, als er alle internationalen Normen verkannte.

Als Menschen mit Würde und Verstand sollen sich Journalisten für den Frieden engagieren. Politischer Wahnsinn und eine menschenverachtende Außenpolitik wie die vom Westen gegenüber Syrien gehören an den Pranger. Hier ist die Mahnung des Staatssekretärs seiner Heiligkeit, Papst Franziskus, vor der UN-Vollversammlung besonders erleuchtend: „Krieg ist immer eine Niederlage für die Menschheit (War is always a defeat for humanity). Er (Papst Franziskus) sagte: Nie wieder Krieg; nicht mehr Krieg. (War never again; no more war). Dieselben Worte sprach Papst Paul VI. vor fast einem halben Jahrhundert aus, der erste Papst, der sich im Oktober 1965 an die UN-Vollversammlung wandte. (These were same words pronounced almost half a century ago by Pope Paul VI, the first Pope to address the UN General Assembly in October 1965.) Was Syrien wirklich benötigt, ist das Aufhören von Gewalt und keine weitere Eskalation der Gewalt. Unsere Gesellschaft heute scheint immer mehr verführt, fast süchtig nach Zuflucht zu Konflikt und Gewalt. Die Medien und Unterhaltungsindustrien geben dem Sensationalismus von Gewalt und Kriegen zunehmend Glanz und Gloria.

Selbst im 21. Jahrhundert scheint die Verführung des Krieges die Logik des Friedens zu übertrumpfen. Wir sollten der Stimme des Verstandes zuhören, des Dialogs, für die friedliche Lösung von Konflikten durch Verhandlungen. Dies ist der Weg zum Frieden und dauerhafter Lösung. So lasst uns mit Papst Franziskus zusammen beten, so dass Gott Herz und Geist unserer Führer erleuchten möge, dass sie sich für die Sache des Friedens einsetzen; arbeiten wir zusammen, um Völker und Nationen dabei zu helfen, aufzubauen, anstatt zu zerstören…“ („What Syria truly needs is a cessation of violence and not a further escalation of violence. Our society today seems ever more seduced by, almost addicted to, recourse to conflict and violence. The media and entertainment industries increasingly glamourize and glorify the sensationalism of violence and wars.

Even in this 21st century the seduction of war seems to trump the logic of peace. We need to listen to the voice of the reason, of dialogue, for the peaceful settlement of conflicts through negotiations. This is the path to peace and durable solution.

So let us join Pope Francis in prayer, so that God may enlighten the hearts and minds of our leaders, that they may commit themselves to the cause of peace; let us work together to help peoples and nations to build rather than to destroy. … „)

Deutsche Medien, darunter auch die Süddeutsche Zeitung, haben diese erleuchtende Botschaft des Kardinals Tarcisio Bertone, Staatssekretär seiner Heiligkeit Papst Franziskus, vor der UN-Vollversammlung unterschlagen.

Bei aller gerechtfertigten Kritik an der Obama-Regierung darf Kurt Kister nicht deren Haltung in konkreten aktuellen Angelegenheiten verkehren. Weder Obamas Haltung gegen die US-Kriegsfraktion darf er falsch darstellen, noch darf er seinen standhaften Kampf gegen diese ungeheuerliche Kriegsfraktion unterschlagen.

In Amerika findet ein tauber Kampf zwischen Extrem-Neokonservativen und Kräften der Erneuerung statt. Der US-Präsident Obama steht deshalb vor der titanischen Aufgabe, das Land rechtzeitig zu retten. Dieser patriotische Auftrag betrifft die gesamte amerikanische Gesellschaft, die Opposition eingeschlossen, die sich von Radikalen und Extremisten trennen muss. Wenn eine Nation zu einer Änderung, zu einer Wandlung fähig ist, dann die Vereinigten Staaten von Amerika, die den Kampfgeist und die Bereitschaft besitzen, Fehler anzuerkennen, um sie zu korrigieren. Nun stößt diese Tugend bei einer verkümmerten deutschen Presse und im verkrusteten deutschen Establishment auf Unverständnis. Sie begreifen nicht die existentielle Notwendigkeit der Wende, denn sie wissen nicht, den „Common Sense“, ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen. Anstatt gegenüber den Realitäten aufzuwachen, verfallen deutsche Medien ins Schweigen oder in Exzesse und benutzen die Pressefreiheit, um zu diffamieren und falsche oder tendenziöse Informationen zu verbreiten, was illegal ist und eigentlich Konsequenzen für die verantwortlichen Redakteure haben sollte.

Mit einer vollkommen fehlenden Urteilsfähigkeit nähert sich Deutschland Frankreich an, wohl wissend, dass sich Paris schon im Jahr 2011, als es mit der NATO gegen Libyen entgegen des ausdrücklichen Willens der US-Regierung losging, als zweifelhafter US-Partner hervorgetan hatte. Was Syrien angeht, wollte der Franzose wieder bei einem US-Militäreinsatz mitmachen, wohl bewusst, dass der US-Präsident Obama keinen Militäreinsatz guthieß und gegen die Kriegsfraktion in Washington hart ankämpfte, um Verhandlungen und eine Übergangsphase in Syrien zu befürworten genauso wie Russland, China, die BRICS- und alle blockfreien Staaten. Washington musste deshalb Paris und Berlin hängen lassen. Sollte das in der Süddeutschen Zeitung nicht sachlich und fair kommentiert werden dürfen?

Weitere Themen bleiben in der SZ und anderen großen deutschen Medien ausgeklammert: Die Abrüstung, die auch das Heilige Stuhl vor der UN-Vollversammlung ansprach am 26.9.: „the complete elimination of nuclear weapons is essential to remove the danger of nuclear war, a goal that must have our highest priority“ und das Thema Kampfdrohnen. Es wurde zum ersten Mal von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 25.10. debattiert, aber diese wichtige Debatte blieb in deutschen Medien so gut wie unbeachtet. Kein Leitartikel in der SZ. Warum?

„Nur drei Länder setzen bewaffnete Drohnen für Tötungsoperationen ein: die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Israel. Während sich die ersten beiden grundsätzlich bereit erklärt haben, mit den UN-Berichterstattern zu kooperieren, lehnt Israel ausdrücklich jede Zusammenarbeit ab… In der Debatte stellten vor allem die Diplomaten Venezuelas und Brasiliens die Legitimität der Tötungsaktionen grundsätzlich in Frage. … Auch Russland und China, die sich bei diesem Thema bisher extrem zurückgehalten hatten, jetzt die Praxis der US-Regierung kritisierten. Die Drohnenangriffe seien <ein leerer Raum im internationalen Recht, in dem es Missbräuche> gebe, sagte der chinesische Vertreter. <Die Prinzipien der UN-Charta, die Souveränität aller Staaten und die legitimen Rechte der Bürger aller Länder> müssten respektiert werden. … Alle Drohnenangriffe gegen ein Land sind illegal und müssen sofort eingestellt werden. Die Attacken sind <eine Quelle der Radikalisierung zum gewalttätigen Extremismus und tragen zur <Verewigung des Kreislaufs der Gewalt> bei.“ („Illegale Praxis. Die UN-Vollversammlung befasste sich erstmals mit dem Einsatz von Kampfdrohnen“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 28.10.) Hier gibt es ein berechtigtes Kritikfeld für Kurt Kister und andere Journalisten der SZ.

Nicht in der SZ, sondern in der Tageszeitung „Junge Welt“ findet sich der Leitartikel „Washington auf Kriegskurs – Voll auf Risiko“ von Knut Mellenthin (28.10.), der hinsichtlich der Zusammenhänge den Nagel auf den Kopf trifft: „Die Administration in Washington maßt sich in immer größerem Umfang Rechte einer Weltregierung, einer Weltpolizei und eines Weltgerichtshof an. Alle drei Gewalten sind… in wenigen Händen vereinigt. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation, Rechenschaftspflicht und Kontrolle – weder in den USA selbst noch auf internationaler Ebene. Die Tendenz zu dieser Anmaßung ist zwar nicht neu, wurde aber massiv verstärkt und wird immer unverfrorener propagiert, seit Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt übernahm. …

Das ferngesteuerte Töten ist nur eine von mehreren Formen, in denen sich der Anspruch auf Herrschaft über die Welt manifestiert. Die milliardenfache Ausspähung… ist eine weitere…. Eine dritte Form sind die Sanktionen gegen (Syrien und) Iran. Sie stellen den geschichtlichen erstmaligen Versuch dar, ein Land mit ausschließlich wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln einer totalen Blockade zu unterwerfen. Um das zu erreichen, praktiziert die US-Regierung erpresserische Maßnahmen und Drohungen gegen Irans Handelspartner. Sie macht sich dabei die Tatsache zunutze, dass die USA immer noch der weltgrößte Absatzmarkt sind und das internationale Finanzwesen dominieren…. Die westlichen Regierungen, darunter nicht zuletzt die deutsche, kooperieren und decken diese Praktiken… Sie sind Trittbrettfahrer der US-amerikanischen Bestrebungen und letztlich Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Anscheinend ignorieren sie dabei das Risiko, dass dieser Griff nach der Weltherrschaft längerfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu militärischen Konfrontationen nicht nur mit Ländern wie Iran … führen könnte.“ (Leitartikel: „Washington auf Kriegskurs – Voll auf Risiko“ von Knut Mellenthin, Junge Welt, 28.10.)

„Gezielte Tötungen von Verdächtigen gehören zum täglichen Kriegshandwerk Washingtons und seiner Verbündeten. Durch Drohnen wurden bereits Tausende Menschen verletzt oder getötet. Ein Bericht von Amnesty International (22.10.) wirft den USA vor,… regelmäßig das Völkerrecht zu brechen. Bei einigen Attacken könne es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. Unterstützt wird das Mordprogramm der Supermacht auch von Deutschland. .. Die Bundesregierung als Verbündete Washingtons müsse endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. So Amnesty International. Genaue Zahlen über den Massenmord liegen nicht vor.“ (auszugsweise aus „Merkel mordet mit“ von Rüdiger Göbel, Junge Welt, 23.10.)

Der Chefredakteur der SZ darf nicht vor dieser längst bekannten ungeheuerlichen Realität eines Weltherrschers vernebelt und stumm bleiben. Romantizismus und Naivität helfen nicht, um die reale verheerende Abhängigkeit zu bekämpfen und die Unterwerfung zu überwinden. Die Selbsttäuschung ist zerstoben. Die eigene illusionäre Sicht ist spätestens jetzt geplatzt. Es geht nicht darum, was die USA tun, sondern was Deutschland für sich selbst und für eine bessere Welt tun kann auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, von der sich die USA anscheinend völlig verabschiedet haben.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait