Palästina: Israelische Polizei misshandelt verhaftete Kinder

Human Rights Watch, (HRW), 11.April 2016

(Jerusalem) Die israelischen Sicherheits Kräfte misshandeln palästinensische Kinder, die in der Westbank verhaftet wurden. Die Anzahl der palästinensischen Kinder, die von israelischem Militär verhaftet wurden, haben sich seit Oktober 2015 verdoppelt.

Interviews mit Kindern, die verhaftet worden sind, Video-Filmmaterial und Berichte von Anwälten enthüllen, dass die israelischen Sicherheitskräfte unnötige Gewalt beim Verhaften anwenden, in einigen Fällen werden sie geschlagen und in gefährlichen und unter missbräuchlichen Bedingungen gehalten..

Palästinensische Kinder werden in einer Weise behandelt, die auch Erwachsene erschrecken und traumatisieren würden“ sagte Sari Bashi, Israel und Palästina-Land-Direktor (von HRW): „ Anschreien, Drohungen und Schläge sind für die Polizei die Art und Weise, mit der Kinder behandelt werden, um genaue Informationen zu erhalten“.

Anwälte und Menschenrechtsgruppen berichten (HRW), dass israelische Sicherheitskräfte routinemäßig Kinder ohne anwesende Eltern verhören und damit die internationalen und israelischen Gesetze verletzen, die speziellen Schutz für verhaftete Kinder vorsehen. Der Schutz schließt Bedingungen beim Verhaften eines Kindes als letztem Ausweg mit ein und trifft Vorsichtsmaßnahmen, damit das Kind nicht gezwungen wird, Schuld zu bekennen. Die Konvention der Rechte der Kinder erfordert Sicherheitskräfte, um im besten Interesse des Kindes eine grundlegende Überlegung nach allen Aspekten des Rechtssystems zu machen.

Im Juli 2015 dokumentierte HRW sechs Fälle von Misshandlung von Kindern, die vom israelischen Militär in Ost-Jerusalem und andern Teilen der von Israel besetzten Westbank verhaftet wurden. Als Reaktion leugnete die israelische Polizei und das Militär, dass Misshandlungen stattfanden, aber dass dies in Übereinstimmung mit dem Gesetz geschehen sei.

Seitdem hat HRW drei neue Fälle von physischer Gewalt an Kindern in Haft und bei Verhören dokumentiert und dass diese die Normen verletzen. Straf-Verteidiger berichten, dass solche Misshandlungen vorherrschend seien. Das Versäumnis internationaler Normen und der Schutz nach israelischem Gesetz, das verhaftete Kinder betrifft, ist besonders beunruhigend, wenn man an die große Zahl der verhafteten Kinder denkt, die während der letzten Gewaltwelle verhaftet wurden.

Seit Oktober 2015 sind Proteste in der Westbank und im Gaza streifen eskaliert, so hat auch die Anwendung von scharfem Schießen gegen Demonstranten durch israelisches Militär zugenommen. Auch eine Welle von Messerstechereien und versuchten Messerstechereien durch Palästinenser gegen israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte in der Westbank und in Israel. Im Februar 2016 wurden 172 Palästinenser und 24 Israelis getötet -nach dem UN Office für die Koordination humanitärer Angelegenheiten. Von 21 Palästinensern, die verdächtigt wurden, Angriffe auszuführen, waren neun davon Kinder (nach UN).

HRW interviewte drei Palästinenser im Alter von 14,15 und 16 Jahren; zwei von ihnen wurden in Jerusalem verhaftet und ein dritter in der Westbank in Hebron (im Oktober und November 2015). Jeder berichtete, er sei mit unnötiger Gewalt während der Verhaftung oder in der Haft oder während beidem ausgesetzt gewesen. HRW interviewte auch Zeugen bei allen drei dieser Verhaftungen und inspizierten auch Sicherheits-Videos, in denen man Polizisten sehen kann, wie sie mit unnötiger Gewalt einen Fünfzehnjährigen in Haft nehmen. HRW interviewte einen Strafverteidiger, der in Ost-Jerusalem arbeitet, und reichten eine Liste von Fragen durch ein Knesset Mitglied dem israelischen Polizei-Minister ein und der israelischen Polizei.

In zwei von drei Fällen verhörte die Polizei die Kinder, ohne dass ein Elternteil oder ein Vormund anwesend war, beim dritten Fall war ein Elternteil erst gegenwärtig, als das Verhör begonnen hatte. Alle drei Kinder berichteten, dass Polizisten sie geschlagen oder getreten haben, als sie in Haft waren. Sie sagten, dass sie erst stundenlang draußen in der Kälte am frühen Morgen und nachts mit gefesselten Händen verbringen mussten.

Ein Video einer Sicherheits-Kamera dokumentiert die Verhaftung von einem der Kinder Fayez B., 15. Sie zeigt, dass wenigstens sieben Polizisten in Schutzausrüstung an der Verhaftung teilnahmen, einschließlich Backpfeifen, und den 54 kg schweren Jungen im Würgegriff nach draußen zog. Fayed sagte HRW: „Es war eine schreckliche Nacht“. Der Vater des Jungen kam während der Haft und ein Polizist schlug ihn mit der Faust ins Gesicht, als er fragte, was geschehen war.

Nach der Rechtsgruppe für palästinensische Kinder (DCI-Palestine) und der Menschenrechtsgruppe B’tselem, die auf die Information der israelischen Gefängnisbehörde angewiesen ist, sei die Zahl der verhafteten Kinder seit Oktober von der Westbank auf 150 % im Vergleich zum vorigen Jahr, als die Gewalt zunahm, gestiegen. Zusätzlich zu den Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte durch palästinensische Kinder, haben die Beispiele palästinensischer Kinder, die Steine auf israelische Fahrzeuge warfen, auch zugenommen.

Als Antwort auf die Behauptungen von Misshandlungen während der Haft von einem der Jungen, Ahme, sandte die israelische Polizei eine schriftliche Antwort auf Anfragen von HRW. Sie besagt, dass Ahmeds Verhör nach dem Gesetz durchgeführt wurde, sagte aber speziell nichts zu den Behauptungen, dass Polizisten ihn physisch misshandelt haben. Der Polizei-Minister hat jedoch auf eine parlamentarische Anfrage vom Februar 2016 geantwortet, bezüglich allgemeiner Informationen über die Behandlung von palästinensischen Kindern in Haft. Das Büro des Polizeichefs lehnte eine Nachfrage von HRW ab.

HRW erwartete keine Antwort zu den Fällen der beiden Jungen, um sie und die Familien zu schützen. Es hielt auch die letzten Namen der Kinder zurück, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Die zunehmende Anzahl von Angriffen durch palästinensische Kinder ist beunruhigend“ sagte Bashi. „Aber die Sicherheitskräfte sollten dem Gesetz gehorchen und verhaftete Kinder mit Menschlichkeit und Würde, die alle Kinder verdienen, behandeln“.

Fayez B. 15 Jahre alt   (Hier nur ein Beispiel von drei! ER)

Fayez wurde außerhalb eines Ladens, in dem er gelegentlich in Ost-Jerusalem arbeitete, am Nachmittag des 7. Oktober verhaftet. Er erzählte HRW, dass israelische Polizei sich ihm näherte und ihn fragte, ob er ein Messer besitzt; einer von ihnen griff in die Tasche des Jungen, während der andere ihn stieß. Fayez sagte, er hätte den Polizist zurückgestoßen und hätte dann den Laden betreten, in dem er arbeitete und gab dem Ladenbesitzer sein Handy, da er damit rechnete, gleich verhaftet zu werden.

Der Polizist folgte ihm und begann ihn zu schlagen, bis er zu Boden fiel. Als er dort lag (sagte er), trat er ihn zwischen den Beinen und schlug seinen Kopf gegen den Boden, dann zog er ihn aufrecht und schlagend und die Hände fesselnd davon. Der Ladenbesitzer, Mohammad Al-Shwaiki, der dort war, bestätigte seinen Bericht und sagte, dass ihn auch ein Polizist auf den Kopf und die Knie geschlagen hätte.

Ein Video von der Sicherheitskamera des Ladens, die al-Shwaiki den Medien, kurz nach der Verhaftung veröffentlichte, zeigte Fayez, wie er in den Laden ging und von einem Polizisten im Schutzanzug begleitet wird, der ihn packte. Der Junge riss sich los und ging hinter den Ladentisch … dann stieß ihn der Polizist zu Boden. Er und der Polizist blieben für 13 Sekunden außerhalb der Sichtweite der Kamera. Dann kann man den Polizisten sehen, wie er den Jungen hochzieht, ihn schlägt und wie er ihn zum Eingang zieht. Mindestens sechs weitere Polizisten – alle mit Schutzhelm und flak jackets können gesehen werden, wie sie an der Verhaftung teilnehmen. Obgleich Fayez sich unterwirft, sieht es so aus, als würden die Polizisten ihn, der inzwischen steht, schlagen und ein anderer, wie er ihn kurz im Würgegriff hat. Fayez. Er wiegt 53 kg und ist 1,65 groß.

Fayez sagte, er wäre dann mit Handschellen gefesselt und ins Abu Tor Viertel geschleppt worden. wo Palästinenser und Juden leben. Er sagte, dass Polizisten ihn weiter schlugen und stießen. Nachdem sie durch ein Tor in das Viertel gingen, sagte Fayez, warfen die Polizisten ihn auf den Boden. 6 oder7 stießen ihn in die Beine, den Rücken und den Kopf, während Zuschauer ihn auf Hebräisch anschrien und auf Arabisch Flüche gegen seine Mutter und Schwester äußerten.

Fayez sagte, Polizisten hätten ihn mit 11Polizisten in einen Jeep gesetzt und fuhren mit ihm zur OZ-Polizei-Station. Er wäre anfangs auf dem Rücksitz gesessen, dann aber hätten die Polizisten ihn auf den Boden des Jeeps gebracht. Danach hätten die Polizisten ihn mit Füßen gestoßen und einer schlug ihn mit der Faust auf den Kopf und eine r von ihnen hätte ihm Wasser auf den Rücken geschüttet.

Fayez’s Vater, Fawaz B. kam gegen 4Uhr in den Laden, als sein Sohn weggeführt wurde. Er sagte, dass, als er die Polizisten fragte, was geschehen sei, griff ihn einer der Polizisten an seinem Hemd und gab ihm einen Faustschlag ins Gesicht und ein anderer Polizist stieß ihn zur Seite und drohte ihn zu erschießen, wenn er nicht verschwinden würde.

Fawaz sagte, er folgte den Polizisten ins Abu Tor-Viertel. Er beobachtete etwa 25 Zuschauer – Männer, Frauen und Kinder, wie sie um die Polizisten standen und schrien, als die Polizisten seinen Sohn schlugen.

Fawaz sagte, er hätte die Polizisten angeschrien, (mit dem Schlagen) aufzuhören und dann sah er, wie sie seinen Sohn in den Jeep nahmen. Er fuhr zur OZ-Station, wo die Polizisten ihm sagten, sie würden seinen Sohn dorthin bringen, doch als er dort ankam, sagten sie ihm, dass sein Sohn in einer anderen Polizeistation in der Saladin-Straße sei. Doch dort war er auch nicht. Er wäre im Russian -Compound. ….

(Schließlich erfuhr Fayeds Vater, dass man ihn in die Irre geleitet hatte; denn er sollte nicht beim Verhör dabei sein, das in der Oz-Station stattfand).

(dt. E. Rohlfs, den beiden andern ging es ähnlich, zugesandt am 06.05.2016)