Am Mittwoch wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der CDU-Fraktion zur BDS-Bewegung verhandelt. Die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten sollen als antisemitisch verurteilt werden.
Die Botschafterin Palästinas, Frau Dr. Khouloud Daibes fordert in einem offenen Brief die Fraktionsmitglieder auf, sich in der anstehenden Abstimmung von der durch das Grundgesetz in Deutschland vorgegebenen Bindung an das Völkerrecht leiten zu lassen…
Der komplette Beitrag einschl. des offenen Briefs unter
Eine frühere Pressemitteilung zu den Hetzkampagnen und dem öffentlichen Druck gegen Palästina-Veranstaltungen in Deutschland finden Sie unter