Irregeleitete US-Außenpolitik

Betr.: „Meldungen zu Reaktion Russlands auf US-Raketenangriff auf Syrien,

zur Entsendung einer US-Kriegsflotte Richtung Gewässer vor Nordkorea und

zum Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence in Seoul und Tokio

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.04.2017

Souveränität des syrischen Staates achten

Unmittelbar nach dem Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson erfolgte das Treffen im Kreml mit dem Außenminister Syriens und Irans. Nach diesem Treffen haben die Außenminister von Russland, Syrien und Iran die Vereinigten Staaten aufgefordert, keine weiteren Angriffe auf Syrien durchzuführen. Der US-Raketenangriff auf Syrien war ein Akt der internationalen Aggression, erklärten die Außenminister am Freitag (14.4.). Sie forderten die Vereinigten Staaten auf, von weiteren Angriffen abzusehen. Die Trump-Regierung müsse die Souveränität des syrischen Staates achten.

Der US-Angriff habe „ernste Auswirkungen nicht nur für die regionale Sicherheit, sondern auch für die globale.“ So klipp und klar Außenminister Sergej Lawrow.

Eklatantes Scheitern der G-7 Forderung in Lucca

Die gemeinsame Erklärung der Außenminister Russlands, Syriens und Irans am 14.4. besiegelte das eklatante Scheitern der G-7 Forderung in Lucca, die sich gegen das souveräne Syrien richtete.

Während des Treffens mit seinen syrischen und iranischen Amtskollegen sicherte Sergej Lawrow erneut der syrischen Regierung die russische Unterstützung zu. Dies stört die NATO/EU Aggressoren, weil sie Syrien wehrlos sehen wollen, um dann ihre verbrecherischen Aggressionspläne realisieren zu können, ohne Gegenmaßnahmen fürchten zu müssen.

Der Vorfall in Idlib war eine Provokation, die darauf abzielte, die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den sogenannten moderaten Rebellen zu sabotieren, so Lawrow. Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff müssten ermittelt werden, erklärte er. Um die Objektivität der Untersuchung zu gewährleisten, müsse das Untersuchungsteam aus Mitgliedern unterschiedlicher Nationen bestehen.

US-Ziel: Sturz der syrischen Regierung statt politische Lösung der Krise

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem sicherte die volle Kooperation von Damaskus für eine solche Untersuchung zu. Auf den Raketenangriff verweisend warf Lawrow den USA vor, das Ziel der Obama-Regierung wieder aufgenommen zu haben, die syrische Regierung zu stürzen, statt eine politische Lösung anzustreben.

Aggressionsakte bezwecken offenkundig, den Friedensprozess zu sabotieren, den eine einstimmig angenommene Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) festschrieb. Aus der UN-Resolution folgt, dass nur das syrische Volk das Schicksal Syriens bestimmen kann. Die Aktion der USA wich offensichtlich von diesem fundamentalen Prinzip ab.

Iranische Erfahrung mit Giftgasanschlägen aus dem Irak

Bezüglich der iranischen Erfahrung mit erlittenen Giftgasanschlägen seitens der irakischen Armee während der 1980er Jahre warf der iranische Außenminister Dschawad Sarif „einigen Ländern“ Heuchelei vor. CIA-Dokumente, die kürzlich freigegeben wurden, zeigen, dass die Vereinigten Staaten über die Chemiewaffenangriffe Saddam Husseins informiert waren, aber dagegen nichts unternahmen und sogar geheimdienstliche Erkenntnisse an den Irak für seine Giftgaseinsätze lieferten.

Zwei weitere töricht-provokative US-Aktionen

Auf die erste jüngste militärische Aggression der US-Präsidentschaft von Donald Trump am 7.4.17 folgten zwei weitere töricht-provokative Aktionen: Die Entsendung einer kriegerischen Flotte in das Gewässer vor Nordkorea und die Bombardierung Afghanistans mit einer Superbombe, mit dem perversen US-Namen „Mutter aller Bomben“.

Diese Reihe von militärischem Aktionismus demonstriert, wie irregeleitet die Außenpolitik des Weißen Hauses erfolgt. Der Publizist Knut Mellenthin trifft diesbezüglich den Nagel auf den Kopf:

US-Missbrauch Afghanistans als Testgelände für neue und gefährliche Waffen

<<Die US-Regierung treibt die militärische Eskalation weltweit voran. … Aus militärischer Sicht macht der Abwurf der „GBU-43“ (Superbombe) gegen angebliche Kräfte des IS in Ostafghanistan keinen Sinn. Nach ersten Ermittlungen des Kabuler Verteidigungsministeriums wurden beim Einsatz der 16 Millionen Dollar teuren Superbombe „nur“ 36 Kämpfer des IS getötet. Die gesamte Personalstärke der afghanischen Filiale des IS beträgt … zwischen 700 und 1.500 Männer, … Es handele sich bei dem Bombenabwurf hauptsächlich um die Erprobung einer Massenvernichtungswaffe… Diesen Aspekt griff der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai auf am Donnerstag 13.4.: „Das ist kein Krieg gegen den Terror, sondern der unmenschliche und höchst brutale Missbrauch unseres Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen.“>>

Wegen der enormen Kosten hatte der US-Präsident George W. Bush auf solche Erprobung vernünftigerweise verzichtet. Ein unvernünftiger US-Präsident Trump überspringt jede rationale Abwägung in einem Land, das vor dem Bankrott steht und bleibt in dem Sumpf, der das Ergebnis völlig irregeleiteter Politik der Vergangenheit ist.

Mellenthin weiter: <<Der Abwurf (der Superbombe) ist eine eindeutige Drohung gegen den Iran und mehr noch gegen die Demokratische Volksrepublik Korea. Dort erwarteten westliche Medien und Politiker diesen Sonnabend (15.4.), …, den Start einer Mittelstreckenrakete. … Als Signal der Kriegsbereitschaft schickte Trump vor einer Woche eine Flugzeugträgergruppe in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel. …>>

Neuwahlen in Südkorea Anfang Mai

Der US-Präsident steht unter Zeitdruck: Am 9.Mai finden in Südkorea Neuwahlen statt. Im Ergebnis wird die Regierungsmacht vermutlich an die Opposition übergehen, die einem Krieg mit Nordkorea skeptisch gegenübersteht.

Die USA seien darauf vorbereitet, einen Angriff gegen Nordkorea auszuführen, sollte es einen weiteren Atomtest geben, berichtet ein US-Sender (NBC).

Mellenthin: <<China ist alarmiert und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. „Wir fordern ein Ende der Provokationen und Drohungen, bevor die Lage nicht mehr zu retten ist“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Freitag 14.4. in Peking. >> („Der Irre mit der Bombe“ von Knut Mellenthin, Junge Welt,15.4.17)

Allerdings sitzt nicht nur im Weißen Haus ein Irrer, sondern von solchen gefährlichen Köpfen gibt es eine ganze Reihe, so auch im Bundeskanzleramt Deutschlands und in seinen Mainstream-Medien. Aufrüstungspläne einer Kriegsministerin Ursula von der Leyen treiben Deutschland in den Krieg und ins Verderben. Von der Leyen ist nicht in der Lage, den Abzug der Tornados und den Stopp jeglicher logistischen Unterstützung des NATO-Syrien-Krieges zu bewerkstelligen. Die Irre verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Und der inkompetente deutsche Außenminister Gabriel nannte die hochgefährlichen Willkürakte des US-Präsidenten irrerweise „nachvollziehbar“. In vollem Einklang mit dem Wahnsinn auf höchster Ebene der deutschen Bundesregierung spekuliert eine absurd anmutende, wohl im Sterben liegende FAZ über die „Geburtsstunde eines Weltpolitikers“. So die irrwitzige Parteinahme eines führenden deutschen Presseorgans für die sich anmaßenden Herrscher der Welt.

Mörder und Diebe beherrschen die Welt: Stunde des Widerstandes und Befreiung gekommen

Noch bleiben diese Irren unantastbar. Aber alle zivilisierten Völker und Staaten sind aufgerufen, ihnen nicht weiter zu dienen. Mörder und Diebe beherrschen die Welt. Ihre Verbrechen sind so unfassbar, dass kaum jemand sie glauben kann. Das ist auch ein déjà-vu in der schmerzhaften Geschichte dieses Landes. Aber wenn die Männer, die in Washington regieren, nur Unterdrückung, Drohung, Krieg und Unterwerfung für die Völker bringen, die Welt mit unberechenbaren Drohgebärden in Angst und Schrecken versetzen, dann ist die Stunde des Widerstandes und der Befreiung gekommen, die Stunde der Entmachtung solcher Verbrecher auf staatlicher Ebene und ihre gerichtliche Verurteilung.

Verantwortunglos: US-Bomben auf Syrien, US-Kriegsschiffe Richtung Nordkorea, Aufrüstung Deutschlands

Zunächst lässt US-Präsident Donald Trump völkerrechtswidrig Bomben auf Syrien werfen. Dann schickt er Kriegsschiffe Richtung Nordkorea los. Und schließlich erklärt er: Die NATO ist nicht länger obsolet, sondern ein Bollwerk für Frieden und Sicherheit! Der Jubel in westlichen Machtzirkeln kennt kein Ende, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwärmt, dass es „dank Trump eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada“ gebe. Als ob das eine gute Nachricht wäre. Jede unnötige unproduktive Aufstockung des Militäretats geht auf Kosten der realen dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung im sozialen und Bildungsbereich. Die massive Aufrüstung Deutschlands ist völliger Irrsinn, absolut ungerechtfertigt und verantwortunglos.

Annäherung und Wiedervereinigung der beiden koreanischen Republiken nicht im US-Interesse

In diesem Zusammenhang erscheint der US-Vizepräsident Mike Pence in Südkorea, um die Annäherung und Wiedervereinigung der beiden koreanischen Republiken, die zusammen gehören, zu verhindern. Das kann nach US-Interesse so weit gehen, dass sie gegenseitig von den USA zum Krieg aufgehetzt werden. Nicht zu vergessen, dass der Korea-Krieg 1953 aufgrund einer Intrige und Anstiftung der USA entstand genauso wie der Vietnam-Krieg. Der Atom-Test von Nordkorea ist für die USA nur ein Vorwand, genau wie der Tonking-Vorfall zum Vietnam Krieg. Am Ende des Vietnam-Krieges kam alles heraus, die Lügen über den Auslöser, der Tonking-Zwischenfall, den es nicht gab. Schon damals stand die Öffentlichkeit vor einer fabrizierten Rechtfertigung für den Angriff, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation. Die Wahrheitsversion wurde und wird nie gesendet, sondern Stories und Propaganda, die aufgetischt werden. Dieselbe mediale Manipulation erleben wir heute in dieser Welt der Irrungen und Wirrungen.

In Japan versuchte der US-Vizepräsident Mike Pence ebenso sein intrigantes Spiel gegen Nordkorea zu treiben, aber er scheiterte in Tokio genauso wie in Seoul. Der Amerikaner musste sich von Japans Regierungschef, Shinzo Abe, Klartext sagen lassen, als Abe ihn ermahnte, den Konflikt mit Nordkorea friedlich zu lösen. (ARD-Tagesschau am 18.4.)

Von den vielen Handlungsoptionen, die das Weiße Haus vermeintlich offen hat, ist die einzig vernünftige die friedliche. So auch aus Peking