EU-Parlament fordert sofortigen Stopp der Siedlungspolitik

Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu schaffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Europäische Parlament in seiner am 18. Mai verabschiedeten Resolution.

Diese bekräftigt bisherige Beschlüsse und die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Botschafterin Dr. Daibes sagte zur Verabschiedung dieser Resolution: „Wir begrüßen diese Resolution und die anhaltende Unterstützung der EU für die Zwei-Staaten-Lösung mit der Grenzziehung von 1967. Wir befürworten es, dass die israelische Siedlungspolitik in der Resolution ausdrücklich scharf verurteilt wird. Dies erfordert aber auch, dass nach dieser wichtigen EU-Entscheidung nun Maßnahmen ergriffen werden, die Siedlungsexpansionen und fortgesetzte Siedlergewalt gegen Palästinenser zu stoppen.“ 

In der Resolution werden die Siedlungstätigkeiten in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig illegal verurteilt, zugleich fordert die EU ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens…

Der komplette Beitrag einschl. des Volltext der Resolution unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=678&cHash=e86392b4b593ed6e82e07e6978571b11