„Die israelische Ankündigung, ein weiteres Mal tausende neue Wohnungen auf besetztem palästinensischem Gebiet bauen zu wollen, erstmals seit 2002 auch in der Stadt Hebron, scheint nur der erste Akt eines neuerlichen Affronts gegen die Palästinenser*innen und die internationale Gemeinschaft zu sein“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Zugleich erklärte die israelische Seite, in diesem Jahr würden 12.000 Wohneinheiten auf besetztem Gebiet und damit viermal so viele wie im letzten Jahr genehmigt! Das ist skandalös und zeigt, dass eine Zweistaatenlösung von offizieller israelischer Seite mitnichten gewollt ist. Auch die immer wiederkehrenden Bekundungen der internationalen Gemeinschaft, sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, geraten so zur Farce, denn wirksame Schritte zur Verwirklichung dieses erklärten Ziels bleiben seit Jahrzehnten aus.“ Annette Groth weiter…
Freitag, April 19, 2024