Rom, Kuwait, Ankara, Brüssel und München: Gesichtswahrung für gescheiterte USA?

Betr.: Meldungen (NDR-Tagesschau, ZDF-heute, DLF, SZ, u.a.): Reise der deutschen Verteidigungsministerin nach Rom und dann zur NATO-Konferenz in Brüssel, Konferenz in Kuweit, Reise von US-Außenminister und US-Verteidigungsminister nach Ankara und bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14.02.2018

Große Unsicherheit der Bundesregierung hinsichtlich Sicherheitspolitik und NATO

Dass die EU und die europäischen Staats- und Regierungschefs in blinder Gefolgschaft der USA dieselbe unerwünschte Außenpolitik betreiben, zeigt in erbärmlicher Weise, wie untauglich sie sind, bis auf Frankreich, eigenständig außenpolitisch zu handeln. Schon am 6.1.18 tritt Frankreichs UN-Botschafter selbstsicher und völlig völkerrechtsmäßig im UN-Sicherheitsrat gegen Washington auf. Führungspersonen aus der sich formierenden neuen deutschen Regierungskoalition wissen noch nicht, wie sie sich dazu positionieren sollen, um nicht länger auf dem Schoß der USA zu bleiben. Wie unsicher die geschäftsführende Bundesregierung dasteht, zeigt die Reise der Verteidigungsministerin nach Rom am 13.2. und dann nach Brüssel zum NATO-Treffen am 14. und 15.2. anstatt nach Paris zu reisen, um mit ihrer französischen Kollegin, Sylvie Goulard, eine gemeinsame Stellungnahme oder das gemeinsame Vorgehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz abzusprechen. Die deutsche Ministerin wagt nicht, ohne Konsultation, selbstsicher und souverän auf der internationalen Bühne aufzutreten. Die große Unsicherheit der Bundesregierung widerspiegelt sich peinlich in den ZDF-Heute-Nachrichten am 13.2. um 19 Uhr. Anstatt über das brisanteste Ereignis des Tages, nämlich über den Auftritt der deutschen Verteidigungsministerin in Rom zu berichten, widmet ZDF-Heute seine begrenzte Nachrichtenzeit der Wiederholung von nebensächlichen Personal-Querelen einer noch nicht zustande gekommenen Regierungskoalition, und dann den Banalitäten zur Werbung von Schokoladen, als gehörte das Thema Werbung zu den wichtigsten Nachrichten des Tages.

Verschwiegenheit über unsichere deutsche Verteidigungsministerin in Rom (13.2.)

Dagegen kontrastiert die Süddeutsche Zeitung. Sie informiert regelmäßig über internationale Treffen, in denen die USA eine Hauptrolle spielen. Am 13.2. hatte die SZ berichtet: <Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist eine bedeutende Woche angebrochen: Bis zum nächsten Wochenende trifft sie Kollegen und Außenpolitiker aus aller Welt. Am Dienstag (13.2.) geht es in Rom in einem engeren Kreis der Anti-IS-Koalition um das weitere Vorgehen…> („In eiliger Mission“ von Mike Szymanski, SZ 13.2.). Warum unterlässt es die Redaktion von ZDF-Heute, die Zuschauer über dieses wichtigste international-politische Ereignis des Tages zu berichten? Diese Unterlassung macht stutzig. Was wollen die ZDF-Redaktion und hinter ihr befindlichen Kreise der Bundesregierung oder der USA uns verschweigen? Mit welcher Überraschung oder ungelegenen Sache musste sich Ursula von der Leyen in Rom konfrontieren? Noch merkwürdiger wirkte die ARD-Tagesschau am 13.2., die, anstatt über das Treffen in Rom zu informieren, wo die deutsche Verteidigungsministerin anwesend war, lieber über ein nebensächliches Treffen in Kuwait berichtet, das nicht einmal öffentlich angemeldet worden war und dieses Kuwait-Treffen als US -Anti- IS- Koalitionsgespräch verkaufte.

In Rom harte Schlappe für Washington?

War das geplante Treffen in Rom eine neue harte Schlappe für Washington? Während die ZDF-Heute-Redaktion es vorzog, einen Beitrag zur Schokoladenwerbung zu bringen, anstatt den Schwindel zur Konferenz in Kuwait aufzudecken, unterschlug ARD-Tagesschau die diplomatische Ohrfeige an Washington und fokussierte die Aufmerksamkeit auf US-Außenminister Rex Tillerson, der auf der Konferenz in Kuwait öffentlich auf weiterem Krieg gegen den IS beharrte, obwohl der IS, wie alle Welt weiß, quasi vollständig besiegt ist, und es für eine Anti-Terrorkoalition unter US-Führung keine Rechtfertigung gibt, vor allem nicht nach dem US-Luftangriff am 8. Februar auf Stellungen der syrischen Armee in Syrien und nach dem israelischen Luftangriff zwei Tage später am 10. Februar, auch auf Syrien, Angriffe, die beweisen, dass die sogenannte US-Anti-Terror-IS-Koalition gegen alle Regeln, also illegal, in Syrien nicht gegen den IS, sondern völkerrechtswidrig gegen Syrien zusammen mit Israel und terroristischen Gruppen agiert. War der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel in Kuwait? Nichts davon berichtete die ARD-Tagesschau.

Öffentlichkeitswirksamer US-Schwindel: Treffen in Kuwait, um US-Scheitern in Rom zu vertuschen

Wie gewohnt ist Washington nicht bereit, ein diplomatisch-politisches Scheitern zu akzeptieren und präsentiert deshalb medial das Treffen in Kuwait als einen Schwindel für die Öffentlichkeit, um sein Scheitern in Rom zu vertuschen, und zwar das Scheitern seiner Anti-IS-Koalition. Deutsche Redaktionen dürfen uns nicht verschweigen, was in Rom diesbezüglich geschehen ist. Das Scheitern eines Bündnisses von Aggressoren verdient keine Gnade. Das muss an die Öffentlichkeit, ohne Rücksicht auf irgendeine Gesichtswahrung, denn bei diesem hässlichen lügnerischen Gesicht gibt es nichts zu wahren. Erbärmlicherweise hat sich Deutschland an dieser illegalen US-Anti-Terror-IS-Koalition beteiligt und weiß jetzt nicht, wie es sich von ihr lossagen soll. Für diese gravierende Vernachlässigung bezahlt die Bundesregierung ebenso wie die USA einen peinlich hohen Preis an Misskredit.

Keine Information über Treffen in Rom (13.2.), stattdessen Türkei im Fokus

Die Süddeutsche Zeitung vom 14.2. verweigert sich auch, über das Treffen in Rom (13.2.) zu informieren. Stattdessen rückt sie die Türkei in den Fokus: <Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei befeuern…vor allem die Wut auf den Westen, die USA und Europa…. Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien könnte im Extremfall zu einer direkten Konfrontation zwischen den NATO-Staaten Türkei und USA führen.> („Türkei – Ein Land steht stramm“ von Luisa Seeling, SZ 14.2.) Und auf der SZ-Titelseite ist zu lesen: <Die Spannungen zwischen den beiden NATO-Partner Türkei und USA haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Aus Ankara hört man: „Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen, aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden – angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen.“ Dies zielt direkt auf die USA, die im syrischen Manbidsch eigene Kräfte stationiert haben….Am Donnerstag (15.2.) werden US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis in Ankara erwartet. Dann könnte die Kontroverse einen weiteren Höhepunkt erreichen, zumal das Pentagon nun angekündigt hat, man wolle die Militärkoalition, die von YPG dominiert wird, mit weiteren 300 Millionen Dollar unterstützen… Unterdessen steigen die Spannungen im Mittelmeer. … In Berlin wird am Donnerstag der türkische Premier Binali Yildirim erwartet, zum Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel….> („Erdogan droht den USA mit „osmanischer Ohrfeige“ von Christiane Schlötzer und Mike Szymanski, SZ 14.2.). Christiane Schlötzer berichtet weiter: <Die Opposition von rechts bis links stimmt in das Kriegsgeheul ein und in die Drohungen gegen die Vereinigten Staaten. „Amerika sollte Vietnam nicht vergessen…. die Türkei werde „fünfmal Vietnam“ gegen die USA entfesseln…. Eine direkte Konfrontation ist nicht ausgeschlossen, wenn die Türkei… ihre Angriffe in Syrien auf die Region um Manbidsch ausweiten sollte, wo US-Kräfte stationiert sind…. Ein Studie des „Center for American Progress“, die auf repräsentativen Befragungen in der Türkei im November 2017 beruht wurde nun veröffentlicht. Als Feind der Türkei wird zunehmend „der Westen“ ausgemacht, wobei America besonders schlecht abschneidet…. nur zehn Prozent der Türken gaben ein positives Bild von den USA.> („Wenn der Präsident ruft“ von Christiane Schlötzer, SZ-Kolumne 14.2.) Treffsicher hatte Evelyn Hecht-Galinski schon vor Wochen gewarnt: <Wenn sich die Türkei immer mehr vom Westen entfernt, dann sollte der Westen das als Mahnung verstehen… > („Ein neues Verständnis für unsere „gemeinsamen“ Werte“ von Evelyn Hecht-Galinski, 28.1.2018)

In diesem Kontext ist zu erwarten, dass es auf dem NATO-Treffen in Brüssel am 14 und 15. Februar erneut zu einem Zerwürfnis kommen wird, der Anfang von ihrem Ende.