Thema Syrien: Die Schlange handelt nicht allein, sie braucht die Hilfe des Schakals

Nahostpolitik

Betr.: Meldungen im Zusammenhang mit einer angekündigten Londoner Aggression gegen Syrien und Bombenangriff auf Syrien in der Nacht vom 13. auf den 14.4.18

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.04.2018

Britische Regierung wiederholt hinterhältig aggressiv

Wiederholt hat sich die britische Regierung als unkontrolliert und hinterhältig aggressiv entlarvt, abgesehen von ihrer intriganten Haltung gegen die Einheit Deutschlands, als die Premierministerin Margaret Thatcher 1991 ihren Außenminister instruierte, die Unterzeichnung des deutschen Einheitsvertrags in Moskau, im letzten Moment zu verhindern. Die damalige britische Finte scheiterte dank der firmen Haltung des deutschen Außenminister Hans Dietrich Genscher, der entschlossen war, den Einheitsvertrag zu unterzeichnen und vor der Weltöffentlichkeit offenkundig zu lassen, wer den Vertrag nicht unterzeichnen wollte.

Verheerender, lügnerischer Einfluss des angelsächsischen Imperiums bis ans andere Ende der Welt

London ist bekannt für seine Finten und Kriegsmanie und hinter Großbritannien, Frankreich auch. Jämmerlich gescheitert ist die britische Finte des Gift-Attentats von Salisbury gegen Russland. Dann wird ein Einsatz von Chemiewaffen inszeniert, um ihn der syrischen Regierung zu unterstellen und einen Vorwand zu haben, um Syrien anzugreifen, ausgerechnet kurz nachdem der US-Präsident Donald Trump sein Vorhaben vekündet hatte, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Der verheerende und lügnerische Einfluss des angelsächsischen Imperiums reicht bis ans andere Ende der Welt nach Chile, wo alle Fernsehmedien die gleichen Fake News aus London verbreiten und sich sogar der Präsident Chiles Sebastián Piñera bedenkenlos die infame britische Lüge wiederholt und die kriminelle Agression gegen Syrien ignoriert!

Barbarischer Staat Großbritannien im klassischen Sinne des Wortes

Großbritannien entlarvt sich ohne jede Hemmung als bedrohlicher Schurken-Staat (Rogue State), als barbarischer Staat im klassischen Sinne des Wortes, da sich die britische Regierung an keine zivilisatorischen Regeln hält.

Kriegsmafia gewinnt Oberhand

Es ist die Kriegsmafia, die die Oberhand gewinnt, sowohl in London als auch in Washington. Die Sprache der US-Botschafterin vor den Vereinten Nationen (UN) in New York, Niki Haley, ist alles andere als diplomatisch. Es ist die Sprache von Ganoven. Haley erinnert an die widerlichen Äußerungen von Victoria Nuland und Madeleine Abright, allesamt seltsame Figuren, die nicht zur Politik gehören, sondern zur US-bellizistischen aggressiven Mafia.

UN-Sicherheitsrat funktionsunfähig mit Mitgliedern von wiederholten Aggressoren Großbritannien, Frankreich und die USA

Der UN-Sicherheitsrat funktioniert nicht mehr und kann nicht mehr als Sicherheitsrat für den Frieden funktionieren, weil das Trio Infernale, Großbritannien, die USA und Frankreich, Mitglied sind. Diese bekannten wiederholten Aggressoren der letzten Jahrzehnte verhindern die festgeschriebene richtige Funktion des UN-Rates, nämlich den Frieden zu bewahren, und verwandeln den Rat in eine Diktatur zur wiederholten Aggression und Krieg.

Großbritannien und Frankreich: Europäische Verräter der gemeinsamen rechtsstaatlichen Normen des Zusammenlebens der Völker

In der Tat lassen die letzten internationalen Ereignisse noch einmal erkennen, dass im UN-Sicherheitsrat zwei große europäische Kriminelle sitzen: Großbritannien und Frankreich. Nicht zu vergessen, dass das Quai d’Orsay im Jahr 2011 anordnete, den Bericht seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen, um einen terroristischen Krieg gegen Syrien anzustiften. Beide Staaten, Großbritannien und Frankreich, verlieren jede Berechtigung, sich für den Frieden im UN-Sicherheitsrat zu engagieren durch ihre Tätigkeiten zum Krieg, Terror und Fälschungen, Aktionen die sie als Verräter der gemeinsamen rechtsstaatlichen Normen des Zusammenlebens der Völker stigmatisieren und völlig diskreditieren.

UN-Vollversammlung darf nicht länger untätig bleiben

Vor dieser bedrohlichen Realität ist die Weltstaatengemeinschaft, nämlich die UN-Vollversammlung untätig geblieben und hat versagt, um die barbarischen westlichen Attentäter dezidiert zu stoppen und zu ahnden. Es ist ein Skandal, dass solche Aggressoren bisher straflos, ohne Konsequenzen handeln können.

Angriff auf Syrien unter Verletzung der UN-Charta, der Normen und Grundsätze des Völkerrechts

Russlands Präsident erklärt zu dem infamen Angriff auf Syrien: << Am 14. April starteten die Vereinigten Staaten, unterstützt von ihren Verbündeten, einen Luftangriff gegen militärische und zivile Ziele in der Arabischen Republik Syrien. Ein Aggressionsakt, der gegen einen souveränen Staat, der im Kampf gegen den Terrorismus an vorderster Front steht,…unter Verletzung der UN-Charta und der Normen und Grundsätze des Völkerrechts verübt wurde.

Genau wie vor einem Jahr, als die Luftwaffenbasis Schayrat in Syrien angegriffen wurde, benutzten die USA als Vorwand einen inszenierten chemischen Angriff gegen Zivilisten, diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Nach der Begehung des Ortes des angeblichen chemischen Angriffs fanden russische Militärexperten keine Spuren von Chlor oder anderen Giftstoffen. Kein einziger Anwohner konnte bestätigen, dass ein chemischer Angriff stattgefunden hätte.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen entsandte ihre Experten nach Syrien, um alle Umstände zu untersuchen. Aber eine Gruppe westlicher Länder ignorierte dies zynisch und unternahm eine militärische Aktion, ohne auf das Ergebnis der Untersuchung zu warten.

Russland verurteilt den Angriff auf Syrien, wo russische Soldaten die legitime Regierung bei der Terrorismusbekämpfung unterstützen, aufs Schärfste.

Durch ihre Aktionen verschlimmern die USA die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation in Syrien und bringen den Zivilisten Leid. Die USA kommen so den Terroristen entgegen, die das syrische Volk seit sieben Jahren quälen und eine Welle von Flüchtlingen verursachen, die aus diesem Land und der Region fliehen.

Die derzeitige Eskalation der Situation in Syrien hat verheerende Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen. Die Geschichte wird alles richtigstellen, und Washington trägt bereits die schwere Verantwortung für die blutige Attacken auf Jugoslawien, den Irak und Libyen.

Russland wird eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, um die aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten zu erörtern.>> (https://deutsch.rt.com/international/68380-verheerende-eskalation-in-syrien-putins-antwort-im-wortlaut/)

Aussetzung der britischen und französischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dringend zu beantragen

Die Aussetzung der britischen und französischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ist infolgedessen dringend erforderlich und zu beantragen. Der Antrag für ihre Entfernung aus dem Sicherheitsrat muss der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, wo mit zwei Drittel Mehrheit der Stimmen beide unerwünschten Renegaten der Zivilisation vom Sicherheitsrat auszuschließen sind. Diese zwei Drittel sind zweifelsfrei erreichbar. Sie kam schon auf der Teheran-Konferenz 2012 zustande, als alle blockfreien Länder, die mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder repräsentieren, eine friedliche Lösung der Krise in Syrien durch Verhandlung und Dialog anmahnten. Russland, China, Iran und viele andere souveräne Länder verfolgen das Ziel, in Syrien zur Wiederherstellung von Stabilität, Ruhe und Aufbau beizutragen, und zwar besonders mit konstruktiver Hilfe der Länder der Region und durch internationale Organisationen. Alle Teilnehmer der Blockfreien-Konferenz in Teheran haben sich am 30. und 31. August 2012 gegen Gewalt und Terror in Syrien und „für eine nationale Lösung ohne ausländische Einmischung“ ausgesprochen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft ist sich vollkommen bewusst darüber, wer die Feinde Syriens und Russlands sind, wer die Feinde des Friedens und der Zivilisation sind.

Solange Aggressoren im UN-Sicherheitsrat Wort und Stimme haben, gibt es keine seriöse realistische Chance, den Weltfrieden zu bewahren, da Aggressoren die Funktion des Sicherheitsrates gravierend beeinträchtigen, verdrehen und letzendlich verhindern.

Chinas Aufruf und Stellungnahme

Das Außenministerium Chinas hat aufgerufen, eine gemeinsame breite internationale Front gegen Londons Aggressivität zu gestalten. Das ist die richtige diplomatische und politische Antwort auf eine völkerrechtswidrige bedrohliche Haltung, die die gesamte Weltstaatengemeinschaft betrifft und das gesamte System der internationalen Institutionen verheerend zerstört.

Ma Zhaoxu, ständiger Vertreter Chinas bei der UNO forderte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats alle Seiten dazu auf, nicht zu weiterer Eskalation der Lage in Syrien beizutragen und eine politische Lösung zu finden.

Zhaoxu betonte weiter, dass der einseitige Militäreinsatz der USA ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats gegen die Prinzipien des Völkerrechts verstoße.

Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens müsse respektiert werden. Eine politische Einigung sei die einzige Möglichkeit, um den Konflikt beizulegen, teilte Zhaoxu weiter mit.

Ferner betonte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying am Samstag 14.4.: „Peking lehnt den Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen stets ab“.

Deutschland: Mangel an Sachlichkeit, Format und Rechtsstaatlichkeit

Das deutsche Auswärtige Amt zeigt sich völlig paralysiert und ohne angemessene Reaktion auf die offene Aggressivität und Finte Großbritanniens. Das Bundeskanzleramt reagiert schwach und töricht. Seine deplatzierten Bemerkungen sind ein inakzeptables und unangebrachtes Appeasement vor den Aggressoren Großbritannien und Frankreich. Mit ihren unangemessenen Erklärungen nimmt die deutsche Bundeskanzlerin ihre politische Verantwortung für den Frieden nicht wahr. Sie müsste sich deutlich von falschen Alliierten und Intriganten distanzieren. Dieser sachliche Realismus ist das Mindeste, was man von ihr als Regierungsoberhaupt in dieser aktuellen zugespitzten Gefahrenlage erwarten kann. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass sich dieselbe Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Politikerin im Jahre 2003 an die Seite des US-Aggressors gegen den Irak stellte, als damals die deutsche Regierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder sich gegen den US-Angriff eindeutig positioniert hatte. Die nebulöse verantwortungslose Haltung von Angela Merkel entlarvt sie als eine opportunistische Frau, ohne Prinzipien, ohne Sinn und ohne Respekt für das internationale Gesetz, eine Regierungschefin, die der aktuellen höchst gefährlichen Herausforderung nicht gewachsen ist. Merkel kann so nicht als zuverlässig gelten, um die internationale Ordnung und den Frieden in Europa zu bewahren. London zerstört selbst seine Glaubwürdigkeit, aber Vasallen-Staaten wie Deutschland und die EU beugen sich unwürdig vor der Androhung von Gewalt und Aggression Großbritanniens und schließlich vor ihrer Ausführung.

Reaktion von Vasallen-Staaten

Das gefährlich fahrlässige Verhalten der deutschen und EU-Regierungen entlarvt die Unkenntnis ihrer Außenminister, ihre fehlende persönliche Integrität und Mangel an beruflichen Qualitäten, um verantwortlich als politisches Subjekt Europas sachlich, glaubwürdig und fundiert zu handeln, wenn sie sich so erbärmlich von den neokolonialen Mächten manövrieren lassen und keinen Hauch von Freiheitssinn und intelligenter Wachsamkeit zeigen. Freiheit bedeutet das richtige zu tun aufgrund eigener Entscheidung, aufgrund eigenem Urteilsvermögen. Gerade daran scheitern deutsche Journalisten und Politiker, die in Abhängigkeit von fremden Mächtigen die Pressefreiheit aufgeben und der Falschheit und Lüge freie Bahn lassen. Die Reaktionen aus dem deutschen Establishment enthüllen blamablerweise diesen Mangel an Sachlichkeit, Format, eigener Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Es sind die Reaktionen von Vasallen-Staaten nach der klassischen Einteilung von Staaten, nämlich diejenigen, deren Regierungen ihre Souveränität im Interesse anderer fremden Staaten aufgeben.

Wenigstens aus der Opposition AFD und DIE LINKE im Bundestag kommt Licht in die gefährliche außenpolitische Dunkelheit. Deutsche Medien sind Kanäle der Desinformation und Falschmeldungen (fake news) geworden. Sie agieren reflexmäßig aufgrund ihrer Autoritätshörigkeit, die ihre gleichgesinnte Beugung vor einem Diktat von oben bestimmt.

Auch auf EU-Ebene wird die völlige Nichtigkeit der EU hinsichtlich der Einflussnahme auf die internationalen Beziehungen deutlich, wie die erbärmichen Erklärungen des EU-Ratsvorsitzenden Tusk und die des EU-Kommissionspräsidenten Juncker belegen.

Scharfe Reaktion der syrischen Regierung

Damaskus verurteilte den Militärangriff scharf und sagte, dass sich das Land niemals den Angriffen des Westens auf seine Souveränität beugen werde. Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari warf den USA, Großbritannien und Frankreich einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta vor: „Ich möchte hier klarstellen, dass die Geschichte dieser drei Staaten auf Lügen und fabrizierten Geschichten aufbaut, um Kriege zu führen, um Staaten zu besetzen, ihre Ressourcen zu beschlagnahmen und ihre Regierungen mit Gewalt zu stürzen“, erklärte er. (Meldung 14.4.18)

Irans Revolutionsoberhaupt zum Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien: Ein Verbrechen

Irans Revolutionsoberhaupt hat den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien ein Verbrechen genannt und deren Behauptung, dass sie gegen den Einsatz von Chemiewaffen vorgehen würden, als eine Lüge bezeichnet.

<Die Islamische Republik Iran wird weiterhin an der Seite der Widerstandsgruppen stehen und die Pläne der USA für die Region werden gewiss scheitern>, sagte Ajatollah Seyyed Ali Khamenei bei einer Rede vor einigen Regierungsvertretern, Botschaftern aus islamischen Ländern in Teheran und Bevölkerungsschichten. Er nannte den US-Präsidenten, den französischen Präsidenten und die britische Premierministerin Verbrecher und betonte, dass die Amerikaner wie ihr Schicksal in Afghanistan und dem Irak auch von ihren Verbrechen in Syrien keinen Nutzen haben würden. (Meldung 14.4.18)

Unzulässige militärische Präsenz eines Aggressors wie Großbritannien vor der Küste Syriens

Kriegsschiffe oder irgendwelche militärische Präsenz eines angekündigten und jetzt agierenden Aggressors wie Großbritannien vor der Küste Syriens sind als unzulässig und inakzeptabel entschieden zurückzuweisen. Es wäre zu begrüßen, wenn Russland sie als militärisches Ziel so bald wie möglich eliminierte.

Mitgliedschaft Frankreichs entehrt die EU

Von der gesamten europäischen Bevölkerung ist tiefste Ablehnung gegen London und Paris zu erwarten. Glücklicherweise ist Großbritannien bald nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die Mitgliedschaft Frankreichs entehrt die EU und würdigt sie herab. In alle Ländern der Welt sollte jeder friedliche Bürger persönliche Verachtung gegenüber den Aggressoren aus London, Paris und Washington manifestieren.

Kampf gegen den westlichen Terrorismus in Syrien – Jubel für Präsident Assad

Russland und der Iran halten an dem Bündnis mit Syrien im Kampf gegen den westlichen Terrorismus fest und werden Syriens Zerstörung nicht zulassen. Inzwischen ist fast ganz Ost-Ghouta von illegalen Kampfverbänden befreit. Präsident Assad hat neulich Ost-Ghouta besucht inmitten der befreiten jubelnden Bevölkerung, die ihn entschlossen unterstützt.

Premierministerin May untragbar geworden

Ganz anders sieht es dagegen in Großbritannien aus. Premierministerin May ist durch die äußerst dubiose Giftaffaire von Salisbury eigentlich untragbar geworden. Höchstwahrscheinlich für eine breite Mehrheit der Briten. Noch immer bleibt der Giftanschlag unaufgeklärt und die britische Regierung verweigert der zuständigen internationalen Behörde die erforderliche und vertragsgemäße Aufklärungsarbeit. Die ganze britische Kriegshysterie gegen Syrien ist auf jeden Fall ein nützliches Ablenkungsmanöver für die britische Regierung, um die üble Gift-Intrige gegen Russland vor der Welt vergessen zu machen.

London zieht Washington in Kriegsintrige hinein

Man braucht nicht Mäuschen zu spielen, um zu ahnen, dass die plötzliche Reise von Theresa May nach Washington bezweckte, den US-Präsidenten Trump in ihre kriegerischen Pläne zu verwickeln, denn die Schlange handelt nicht allein. Sie braucht die Hilfe des Schakals. Die US-Regierung unter Donald Trump wollte sich am Anfang nicht in die Londoner Intrige hineinziehen lassen. Trump hat zuerst spontan seine unerwünschte britische Kollegin eindeutig desavouiert. Es war die militärische US-Mafia, die sich letztendlich beim US-Präsidenten durchsetzte. Es ist diesbezüglich darauf aufmerksam zu machen, dass Trumps Vorgänger, der US-Präsident Barack Obama unter demselben perfiden Druck der US-Kriegsmafia stand, als sie im Sommer 2013 unter demselben falschen Vorwand versuchte, den US-Präsidenten zum Angriff gegen Syrien zu bewegen. Aber damals hat der US-Präsident Obama das Primat des Militärs entschieden zurückgewiesen, woran der aktuelle US-Präsident Trump bisher versagt. Gerade mit dieser großen Herausforderung muss sich die Trump-Regierung erfolgreich konfrontieren und das Primat der Politik definitiv über das Militär sicherstellen.

Alle Merkel-Regierungen: Ewige Ausweichmanöver, Nebelkerzen und zum Scluss an der Seite der Mafia-Bosse aus London, Paris und Washington

Wenig später nach dem Besuch von May in Washington haben sich die Regierungen Italiens und der Niederlande von den Angriffsdrohungen der Angelsachsen distanziert und erklärt, sie würden an Bombardierungen Syriens nicht teilnehmen. Auch die Bundesregierung nahm Abstand, ließ aber anfänglich zu, dass ihr prekärer unreifer Außenminister die unangebrachte Erklärung abgab, es läge noch keine Anforderung aus den USA vor. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die deutsche Außenpolitik im Bundeskanzleramt konzepiert und von ihm vorgegeben wird. Es ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gerade hier ihre Richtlinienkompetenz genaustens ausübt. Was sollen also diese ewigen Ausweichmanöver und Nebelkerzen – in früheren Krisenlagen wie die Bombardierung Libyens – und jetzt zur angedrohten und dann tatsächlichen Bombardierung Syriens, Ausweichmanöver, die immer wieder von einer Regierung Merkel in Sachen Frieden und Sicherheit ausgehen, um am Ende an der Seite der kriminellen Rechtsbrecher zu stehen? Ein Untersuchungsausschuss hat das im Bundestag aufzuklären!