Deutschland, Israel und der Antisemitismus: Eine Diskussion in Absurdistan – Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an

Von Arn Strohmeyer, 12.05.2018

Bundesregierung und die Regierungsparteien haben zum 70. Geburtstag Israels eine Resolution verabschiedet, die die üblichen Formeln abspult: Lob für die Aufbauarbeit des Staates und seine Demokratie, Erinnerung an den Holocaust, Schuldbekenntnis und die Beschwörung der deutschen Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Kritik an der Landraubpolitik, der rechtwidrigen Besatzung und der Unterdrückung von Millionen Palästinensern kommen in dem Text nicht vor. Und natürlich ist in solchen Texten – ob direkt oder indirekt ausgesprochen – immer die rituelle Formel vermerkt, dass Kritik an der israelischen Politik „israelbezogener Antisemitismus“ sei.

Erstarrte Dogmen also, die seit Jahrzehnten heruntergeleiert werden und kaum einen Bezug zur Realität haben.

Wie absurd die offizielle deutsche Position ist, die auch von den Freunden und Anhängern Israels geteilt und mitgetragen wird, bestätigen inzwischen auch israelische Juden. Da meldete sich jetzt der junge Israeli Yossi Bartal mit Artikeln und in Interviews zu Wort, der im angeblich so „antisemitischen“ Stadtteil Berlin Neukölln lebt, und trifft ein paar Feststellungen, die so gar nicht zu den von Politik und Medien verbreiteten Klagen über zunehmenden Antisemitismus passen.

Yossi Bartal konstatiert: Es mag einzelne unschöne Vorfälle gegeben haben, aber im Großen und Ganzen lebe man – Israelis, Palästinenser, Syrer und andere Immigranten – in Neukölln recht friedlich zusammen. Und gerade Israelis liebten diesen Stadtteil wegen seiner ethnischen Vielfalt sehr und würden nie in einen „eher homogenen Bezirk der Stadt“ ziehen. Natürlich gebe es auch Antisemitismus, aber die meisten in Neukölln lebenden Israelis würden bestreiten, dass der Antisemitismus ihr Leben hier bestimme oder sie in Angst versetze. Die wohlgemeinten Warnungen vor der Bedrohung jüdischen Lebens sähen sehr viele Israelis nicht nur als überdramatisierte Darstellung an, sondern auch als Verneinung oder Ablehnung ihres Aufenthaltsrechts in Berlin. Denn die Botschaft laute dann: „In der Diaspora habt ihr kein Existenzrecht. Nur in Israel seid ihr sicher! Da gehört ihr hin!

Ganz entschieden wehrt sich Yossi Bartal gegen Bestrebungen, Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleichzusetzen. Denn sehr viele Israelis seien gerade aus Protest gegen diese Politik nach Berlin gezogen und nun müssten sie sich von den selbsternannten Beschützern Israels hier anhören, „Antisemiten“ zu sein.

Zwei prominente Israelis setzten zur selben Zeit der absurden deutschen Debatte noch eins drauf: der frühere israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein und der renommierte israelische Historiker Moshe Zimmermann. In einem Artikel für DIE ZEIT bezeichnen sie – mit Blick auf die Bundestagsresolution – das deutsche Ritual, sich auch in Fragen der Außenpolitik ständig auf den Holocaust zu beziehen, als immer wieder „problematisch“. Und sie fragen: „Was hat die Beziehung zu Israel mit dem (auch im Bundestagsbeschluss behandelten) Antisemitismus zu tun?“ Sie konstatieren: „Die neue Kategorie ‚israelbezogener Antisemitismus‘ sorgt für Verwirrung, weil quasi automatisch jede Diskussion um die Politik Israels mit Antisemitismus verzahnt wird.“ Und wieder stellen sie die Frage: „Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Stein und Zimmermann mahnen, deutsche Verantwortung gegenüber Israel dürfe nicht nur kritiklos und lobhudelnd hinter der israelischen Politik stehen, sondern müsse auch auf die Gefahren und die Gefährdung hinweisen, denen die israelische Demokratie durch die fundamentalistische Politik der derzeit dort Regierenden ausgesetzt sei.

Zur deutschen Verantwortung gegenüber Israel gehöre es so gesehen, die „europäischen Werte“ Liberalismus und Toleranz von Israels Politikern einzufordern, denn die eigentliche und wesentliche Frage betreffe heute die Existenz der Demokratie in Israel. Aus dieser massiven Kritik an der deutschen Israel-Politik folgt für die beiden Autoren eine weitere Forderung an die deutsche Seite: Sie soll nicht nur mit kleinlauten Lippenbekenntnissen die Siedlungspolitik kritisieren, sondern entschlossen und mutig gegen sie vorgehen. Denn die Palästinenser hätten genauso, ein Recht auf nationale Selbstbestimmung und damit auf ihren Staat, dessen Schaffung nicht zuletzt deshalb so wichtig sei, weil Israel nur so vor der Selbstzerstörung bewahrt werden könne.

Dieser Text der beiden Israelis und auch die Aussagen von Yossi Bartal enthalten gleich ein ganzes Bündel von Ohrfeigen für die deutsche Israel-Politik und die Antisemitismus-Diskussion in diesem Land. 

Stein und Zimmermann fordern nicht mehr und nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel. Aber die Bundestagsresolution der Regierungsparteien und Äußerungen des neuen Außenministers Heiko Maas machen keinerlei Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte. Schuldbekenntnis und Geschichtsklitterung werden weiterhin den Blick auf die Realität trüben und den Deutschen ein ideales Bild des Staates Israel vortäuschen.