Notwendige Wende zum Völkerrecht schaffen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.06.2018

Betr.: Meldungen vom 8.6. und 9.6.18 zum G-7-Treffen in Québec (SZ, ARD-Tagesschau, ZDF, DLF, DW, u.a.), Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.6.18: „Weltordnung – Unterwerfung oder Freiheit“ von Stefan Ulrich, ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ vom 10.6.18 mit Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Versagen des UN-Sicherheitsrates nicht wegen Uneinigkeit, sondern wegen ständiger Mitgliedschaft dreier Aggressoren

Der SZ-Journalist Stefan Ulrich geht in seinem Kommentar „Weltordnung – Unterwerfung oder Freiheit“ (SZ, 9.6.18) an der Hauptsache vorbei, wenn er in der „Uneinigkeit der fünf Veto-Mächte“ das Versagen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) sieht, für Frieden und Sicherheit in der Welt zu sorgen, was seine Kernaufgabe ist. Dass drei wiederholte Aggressoren als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sitzen, kann oder will Stefan Ulrich nicht erkennen.

Mit Aggressoren „gemeinsame Werte“ haben, heißt selbst auch Aggressor zu sein

Mit dem Trio Infernale nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich hat sich der UN-Sicherheitsrat in den letzten Jahrzehnten in eine Kriegsdiktatur verwandelt. Es kann und darf selbstverständlich keine Einigkeit dafür geben. Gott sei Dank gibt es auch Russland und China als Veto-Mächte, die immer wieder verhindern, dass die westlichen Aggressoren weiteres Unheil verursachen könnten. Das zerstörte Syrien belegt auf grausamste Weise die Aggressivität und Bosheit der drei ständigen westlichen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Daher der schlechte Ruf des UN-Rates. Fraglich bleibt, ob Deutschland klar und hart für das Völkerrecht im UN-Sicherheitsrat eintreten wird, wenn es ab Januar 2019 zeitweiliges Mitglied sein wird, wozu es mit einer beachtlichen Stimmenanzahl von der UN-Vollversammlung jüngst gewählt wurde. Bisher wählte Deutschland den Weg der Unterwerfung und warf das Völkerrecht über Bord, indem es lieber den großen Aggressoren folgte. Aber „gemeinsame Werte“ mit Aggressoren gibt es nicht, es sei denn, man ist selbst auch Aggressor.

Multilateralismus stärken: Deutschland an Russland und China annähern

Es geht um die Konfrontation im UN-Sicherheitsrat zwischen Kriegstreiber und Friedensstifter. Wenn sich die Stärke des Rechts bei dieser Konfrontation durchsetzt, wird die Funktion der UN erfolgreich rehabilitiert. Sollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Multilateralismus stärken wollen, muss sie Deutschland an die BRICS-Staaten, vor allem an Russland und China annähern. Diese Staaten haben vor, den Weltfrieden zu bewahren. Der Kreml ist vollkommen bewußt davon, dass die aggressive US/NATO-Militärpolitik Europa am Abgrund eines Dritten Weltkriegs abwirft. Das zu verhindern hat Priorität für Russland.

Abrüstungsinitiative statt Aufrüstung

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, nahm am Donnerstag 7.6. in einer Presseerklärung zur Konferenz der NATO-Verteidigungsminsiter in Brüssel Stellung: <Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente… sondern eine neue Entspannungspolitik. Obwohl die Zahl der NATO-Manöver weit über der Russlands liegt und die militärischen Kräfteverhältnisse deutlich zugunsten des Nordatlantikpakts ausfallen, verstärkt die NATO die Aufrüstung ganz gezielt gegen Russland, indem sie weitere 30.000 Soldaten schnell einsatzbereit machen will. Zugleich versucht das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne – auch im Bundestag – herunterzuspielen. Die Linke fordert Abrüstungsinitiative statt Aufrüstung von der Bundesregierung. Wir halten nichts von neuen Kommandostrukturen wie der NATO-Kommandozentrale in Ulm…. Statt des Säbelrasselns gegen Russland mit neuen waghalsigen Manövern und Truppenpräsenz in Osteuropa brauchen wir eine gemeinsame europäische Friedenspolitik, für die nach jüngsten Umfragen auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen plädiert.> („Abgeschrieben“ in Junge Welt, 8.6.18) Hiermit gibt es eine sachliche Basis für eine starke Befragung an die Bundeskanzlerin im Bundestag. Sie muss sich verantworten für Regierungshandlungen, die zur Eskalation, Aggression und Krieg gegen Russland gerichtet sind. Angela Merkel ist verpflichtet, sich für Frieden und Sicherheit in Europa zu engagieren.

Schutzmacht des Friedens in Europa: Russland

Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Russland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktische wichtige Erkenntnis, existenzwichtig für alle Außenpolitiker und Journalisten Deutschlands und Europas. Deshalb soll Russland wieder in die G-8, wie der neue Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, in Québec erklärte. Der amerikanische und der italienische Präsident verstanden sich in Kanada prächtig. Italiens Präsident Giuseppe Conte bekräftigte später, dass es so bald wie möglich G-8 Treffen mit Russland geben sollte. Das sei im Interesse aller. Aus Moskau kündigte Präsident Putin an, Donald Trump auch selbst treffen zu wollen: Er werde mit dem US-Präsidenten zusammenkommen, sobald Washington dazu bereit sei.

Präsidentieller Emporkömmling Emanuel Macron mit impertinenten Bemerkungen

Das G-7-Treffen hat keine Relevanz mehr. Hier sind westliche Staaten repräsentiert, die im UN-Sicherheitsrat für Aggression und Krieg gestimmt haben. Deshalb ist es lachhaft und höhnisch, wenn der Präsident Frankreichs, Emanuel Macron, völlig daneben sagt: „Unsere sechs Länder stehen für Werte“. So weit mit dem Mangel an Gewissen und Bewusstsein darüber, was die neokolonialen Regierungen von Frankreich und Großbritannien in anderen Länder angerichtet haben. Die impertinenten, ja herablassenden Bemerkungen des französischen Präsidenten hinsichtlich des US-Präsidenten Donald Trump und seiner Präsidentschaft waren eigentlich eine derartig gewagte Zumutung, dass sie nur für das Publikum in Frankreich gedacht sein konnten, wo die Umfrage-Werte an Zustimmung und Vertrauen in den präsidentiellen Emporkömmling Emanuel Macron in den Keller gerutscht sind.

Für USA historische Begegnung Donald Trump – Kim Jong-un wichtiger als G-7

Von Anfang an wussten die Europäer und die ganze Welt, dass es substantielle Unstimmigkeiten, ja große Unterschiede zwischen ihnen und dem US-Präsidenten Donald Trump gibt, um realistischerweise eine gemeinsame Erklärung in Québec zu erwarten. Schon am Samstag 9.6. informierten die Medien, dass der US-Präsident nicht mehr beim Abschluss des G-7-Treffens in Québec anwesend sein werde, da er bereits am Vormittag abzureisen habe. Dass er Wichtigeres zu tun hatte, war keine Überraschung, denn am Dienstag 12.6. findet seine historische Begegnung mit dem Staatschef von Nordkorea, Kim Jong-un, in Singapur statt. Offensichtlich findet der US-Präsident dafür keine Unterstützung seitens der Europäer, die nicht einmal bereit waren, dieses Treffen zu begrüßen. Im Gegenteil. Deutsche Medien haben im Vorlauf zum Singapur-Treffen überhaupt nicht ausgewogen und konstruktiv berichtet. Dagegen lobte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, vom Kreml aus den US-Präsidenten Donald Trump für die geplante Zusammenkunft mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un.

G-7 mit Eigen-Eklat der Europäer

Dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung des G-7 gibt, ist eine Tatsache, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kühl und gelassen schon früh erkannte und sagte. Von einem Eklat zu sprechen, ist völlig daneben. Es ist vielmehr ein Eigen-Eklat der Europäer, die häufig ein Problem damit haben, die Realität rechtzeitig zu erkennen und im Fall USA womöglich immer noch nicht die Wirklichkeit richtig erkennen. Wäre der US-Präsident einverstanden mit dem Abschlusskommuniqué gewesen, hätte er es vor seiner Abreise unterzeichnet. Was geschah nach der Abreise von Donald Trump am Samstag? Wurde hinter seinem Rücken das erste Abschlusskommuniqué, das Trump schon desavouiert hatte, wieder auf den Tisch gelegt, um die anwesende US-Repräsentation damit zu überrumpeln? Wenn das der Fall ist, versteht man, dass dieses undiplomatische Vorgehen zu Recht als Betrug und Verrat im Weißen Haus bezeichnet wurde und der kanadische Premier zusammen mit der EU-Bande jedes Vertrauen im Weißen Haus verloren hat. Natürlich sind deutsche und europäische Medien nicht daran interessiert, die Wahrheit herauszubekommen und bekannt zu geben. Sie sind den EU-Mächtigen ergeben und verbreiten weiter ihre Finten, Lügen und Schwindel als bare Münze. So weit mit den deutschen Fake-News in Aktion.

Europäer in Denk- und Reaktionsmustern der Nachkriegszeit verhaftet

Es mache keinen Sinn, Konflikte „zuzukleistern“, sagte die Kanzlerin. Aber genau das wird bei vielen wichtigen Angelegenheiten der Außenpolitik getan. Die Europäer bleiben in ihren Denk- und Reaktionsmustern der Nachkriegszeit verhaftet. Das offenkundigt auch der SZ-Leitartikel von Marc Beise „Im Kalten Krieg“ vom 11.6.. Der Journalist begreift nicht, dass, obwohl sich der Ostblock auflöste, der Westblock als solcher beharrlich weiter besteht, auch als NATO, die auf Aggressivität und Konfrontation setzt. Die Lage ist gefährlicher als früher: Jetzt herrscht kein Kalter Krieg mehr, sondern die offene Drohung mit einem Aggressionskrieg gegen Russland. Dabei ist der erste feindselige Schritt gegen Russland schon erfolgt, nämlich das Verhängen von Sanktionen. Der Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, hat sich deshalb im Dialog mit anderen EU-Regierungen dafür eingesetzt, diese willkürlichen Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Sich den Möglichkeiten Eurasiens stärker öffnen

Schulterschluss mit dem neokolonialen Frankreich ändert an der Stagnation Europas überhaupt nichts. Eine wirklich vielversprechende Perspektive für Deutschland und Europa wäre, sich den Möglichkeiten Eurasiens stärker zu öffnen. Bisher war allerdings die absehbare Ernüchterung für Merkel nach dem G-7 Treffen in Kanada nicht stark genug, um ihre Außenpolitik gründlich zu erneuern und an der neuen Weltlage auszurichten.

Wenn keine Einigkeit mit einem Partner erreicht werden kann, folgt jeder seinem Weg, sagt die Kanzlerin mit klarer Erkenntnis, aber welchen eigenständigen Weg befolgt sie eigentlich, wenn sie weiter an den sogenannten „transatlantischen Beziehungen“ , nämlich an der verheerenden NATO, festhalten will und bodenlose weitere Geldverschwendung für dieses aggressive Bündnis fördert?

Friedensabsicht für Syrien=Diplomatische Beziehungen wieder aufnehmen

Eine sehr erbärmliche, unzuverlässige Haltung entlarvt Merkel auch in Bezug auf den Friedensprozess für Syrien. Anstatt diplomatische Beziehungen mit Damaskus wieder herzustellen, wie es einer Friedensabsicht entsprechen würde, behauptet Merkel, Deutschland brauche Russland, um eine politische Lösung in Syrien zu erreichen! Dass der Zug Richtung Frieden längst abgefahren und Russland von Anfang an dabei ist, sogar zeitweise als Lokführer, will sie nicht wahrnehmen. Eine politische Lösung ist mit der syrischen Regierung schon in Arbeit dank Russland und anderer Alliierter Syriens.

Weil die deutsche Regierung von Anfang an mit Terroristen und arabischen Reaktionären ein schmutziges Spiel gegen Syrien spielte, wurde Berlin zur ersten Genfer Friedenskonferenz am 30. Juni 2012 nicht eingeladen. Trotzdem versuchte der damalige UN-Vermittler zu Syrien, Kofi Annan, die deutsche Regierung in den Friedensprozess einzubeziehen und reiste deshalb am 12. Dezember 2012 nach Berlin. Vergeblich!

Am 13. September 2016 waren nicht weniger als drei ehemalige hohe UN-Persönlichkeiten in Berlin zu Besuch, die sich für den Frieden in Syrien engagieren, nämlich der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, als erster UN-Beauftragter für Frieden in Syrien (März 2012 – August 2012), der zweite UN-Vermittler für Syrien, Lakhdar Brahimi (September 2012 – Mai 2014) und Martti Ahtisaari, ehemaliger Präsident Finnlands, ehemaliger hoher UN-Amtsträger, internationaler Vermittler und Friedensnobelpreisträger. Alle drei repräsentierten dasselbe Anliegen im Bundeskanzleramt, nämlich die deutsche Regierung zu Syrien-Gespräche für den Frieden zu bewegen. Auch vergeblich! Ist es dann nicht völlig daneben und realitätsfremd, wenn die Bundeskanzlerin jetzt (10.6.18) bei Anne Will sagt, Russland werde für eine Lösung zu Syrien gebraucht?

Westen, auch Deutschland, als Terror-Sponsor diskreditiert

Der syrische Friedensprozess ist seit langem schon ohne Deutschland gelaufen dank Russland, das diese diplomatische Initiative gleich zu Beginn der Syrien-Krise unternahm. Die Merkel-Regierung wollte von Anfang an nicht dabei sein, weil sie an der Seite der gewalttätigen Banden hinter den USA, Israel und Saudi Arabien stand. Hier fiel die prekäre Vorbereitung der Redaktion von Anne Will auf, die die Bundeskanzlerin hätte präzis danach fragen müssen, wie sie sich den Frieden in Syrien vorstellt, nachdem schon Jahre vorher das Bundeskanzleramt mehrfach UN-Friedensvermittler abblitzen ließ. Russland braucht Deutschland nicht, Syrien braucht Deutschland auch nicht. Konkreter gesagt, der Westen hat sich derart als Terror-Sponsor diskreditiert, dass weder Syrien noch Russland ihn brauchen. Als Friedensengel ist Angela Merkel alles andere als überzeugend. Ihre Regierung hat sich gemäß der Faktenlage völlig diskreditiert und völlig unglaubwürdig gemacht.

Eloquente Vulgarität und wiederholte Lüge wie eine familiäre Bindung innerhalb EU

Die Dinge, die Probleme sind zu allererst korrekt zu bezeichnen. Dies vereinfacht das Durchdenken aller schwierigen Angelegenheiten. Was ist das für eine Bundeskanzlerin, die sich weigert die Dinge, was Syrien angeht, beim Namen zu nennen, wenn sie den terroristischen Krieg in Syrien als „Bürgerkrieg“ bezeichnet? Die erratische Kanzlerin Angela Merkel versucht damit, ihre eigene Verantwortung für den terroristischen Krieg zu verstecken, seitdem sie zusammen mit anderen NATO-Staaten und reaktionären arabischen Regierungen terroristische Banden finanziert und unterstützt hat. Nichts scheint wirksamer als eine eloquente Vulgarität und eine wiederholte Lüge in unserer Zeit von Fake-Medien. Sie ist wie eine familiäre Bindung innerhalb der gesamten politischen Gesellschaft Europas. Aber solche Bindungen haben keinen Bestand. Früher oder später kommt alles ans Licht.

Ausschluss Russlands aus G-8-Treffen war Diktat der US-Obama-Regierung

Natürlich müsste aus G-7 wieder G-8 mit Russland werden. Sanktionen und der Ausschluss Russlands aus der G-8 waren keine Entscheidung der EU-Staaten sondern ein Diktat der US-Obama-Regierung, gespeist aus unberechtigtem Zorn auf den endgültigen Verlust eines angestrebten wichtigen US-Militärstützpunktes auf der Krim aufgrund ihrer Eingliederung in die Russische Föderation nach dem Referendum in der Autonomen Republik am 16.3.2014. Die EU hat sich dem fremden Diktat Washingtons völlig unterworfen. So viel hat sie für die angebliche „Freiheit“ übrig.

Sanktionen führen zu nichts

Die Krim ist russisch und wird russisch bleiben. Diese Realität ist längst zu erkennen. Sanktionen führen zu nichts und sind aufzuheben zugunsten einer Entspannungspolitik Europas.

Deutschlands Schwäche hinsichtlich Obamas Politik der Diffamierung und Maßlosigkeit

Es ist an die US-Präsidentschaft Obamas zu erinnern: Sein Auftreten hinsichtlich Russland war eine unverschämte Frechheit. Weil es ihm an Argumentation und Recht mangelte, blieb dem US-Machthaber lediglich die Diffamierung und Maßlosigkeit. Seine Triebkraft war reiner Hass und Feindseligkeit. Solche destruktive Stimmung hat die Medienlandschaft Deutschlands mit aller Art von Falschinformation/Fakes infiziert. Die USA wurden mit Obama noch unzuverlässiger, noch unberechenbarer als zuvor. Deutschlands Schwäche hinsichtlich dieser unzulässigen Obama-Politik macht es schuldig.

Deutschland als Mitglied des Sicherheitsrates ab Januar 2019

Im Schlepptau aller US-Regierungen hat sich der freie Fall Deutschlands ins Unrecht immer weiter verschärft. Ob Berlin jetzt die notwendige Wende zum Völkerrecht schafft, und dies als zweijähriges Mitglied des Sicherheitsrates ab Januar 2019 aller Welt unter Beweis stellen wird, bleibt abzuwarten.