Verstoß gegen unterzeichnete Abkommen

Die palästinensische Regierung verurteilte scharf das kürzlich verabschiedete israelische Gesetz, dass die PA bestraft, die palästinensische politische Gefangene und Inhaftierte, ihre Familien und diejenigen, die von israelischen Besatzungstruppen getötet oder verletzt wurden, finanziell unterstützt.

Das neue israelische Gesetz sieht vor, dass Israel Millionen von US-Dollar an Steuereinnahmen einbehalten kann, die im Namen der PA für Sozialleistungen gesammelt wurden. Dies ist eine grobe Verletzung des Osloer Abkommens und des Pariser Protokolls, in Form von Diebstahl und Piraterie.

Das Schicksal und Los der palästinensischen politischen Gefangenen sind eines der grundlegendsten Themen in Palästina. Seit 1967 wurden eine Million Palästinenser, was 40% der Bevölkerung entspricht, in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Mit der Hilfe der Finanzen werden die Familien getöteter Palästinenser finanziell unterstützt. Seit 1967 töteten israelische Truppen rund 75.000.

Die Rechte von Gefangenen und die Sicherung des Lebensunterhaltes ihrer Familien liegen gem. der Vierten Genfer Konvention von 1949 bei derjenigen Partei, die Gefangene inhaftiert hat. Da Israel seinen Verpflichtungen als Besatzer nicht nachgekommen ist…

Der komplette Beitrag sowie eine Erklärung von PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=839&cHash=5b10fdaa3f0099f32f9cd46d291cbe77