Israels Sanktionen: Hinter Trumps äußerst gefährlicher Iran-Politik ist Israel die treibende Kraft

Von Arn Strohmeyer, 07.08.2018

Der israelische Publizist Uri Avnery hat das amerikanisch-israelische Verhältnis einmal mit folgendem Bild beschrieben: „Wedelt der Hund mit seinem Schwanz, oder wedelt der Schwanz mit dem Hund?“ Man muss über eine Antwort über diese Frage gar nicht spekulieren. Der frühere israelische Verteidigungsmister und Regierungschef Ariel Sharon hat sie gegenüber Shimon Peres so beantwortet: „Ich will Dir eins ganz klar sagen: Mach Dir keine Sorgen um amerikanischen Druck auf Israel. Wir die Juden (oder das jüdische Volk) kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“ (Washington Report on Middle East Affairs, 10. Oktober 2001)

Zwei Zahlen belegen das enge Verhältnis zwischen den USA und Israel.

Seit 1948 hat Israel etwa 121 Milliarden Dollar Finanzhilfe von Washington bekommen, und 95 Prozent der von Israel importierten Waffen stammen aus den USA. Die US-Regierung hat immer wieder ihre schützende Hand über Israels Landraub- und Siedlungspolitik in der Westbank gehalten und sehr viele Male im UNO-Sicherheitsrat ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, die Israels Besatzungspolitik kritisierten oder sogar stoppen wollten. Die USA verstehen sich als strategischer Partner Israels, dieser Staat ist sozusagen ihr permanent im Nahen Osten stationierter „Flugzeugträger“, um amerikanische Interessen in dieser Region zu schützen. Die zionistische Israel-Lobby in den USA sorgt dafür, dass das so bleibt. Dazu kommt eine weltanschauliche Nähe: Beide Staaten sind siedlerkolonialistische Gründungen.

Unter dem Präsidenten Trump sind die Beziehungen noch enger geworden, ja so eng, dass man von einer so gut wie vollständigen politischen Übereinstimmung und Interessenidentität sprechen kann, deren Opfer die Palästinenser sind, sie spielen in der Rechnung dieser beiden Akteure gar keine Rolle mehr. Belege dafür sind:

  • die Ernennung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines orthodoxen Juden) zum Nahost-Beauftragten der US-Regierung und die Berufung David Melech Friedmans zum US-Botschafter in Israel, auch er ist ein orthodoxer Jude, der seit langem die israelische Siedlungspolitik unterstützt;
  • die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die eine Anerkennung der Stadt als „unteilbare Hauptstadt“ Israels bedeutet und damit eine endgültige Absage an Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates bedeutet;
  • der Rückzug der USA und Israels aus der Weltkulturorganisation UNESCO „wegen antiisraelischer Tendenzen“. Auslöser war die Anerkennung Hebrons als Weltkulturerbe, also nicht als ausschließlich „jüdisches Erbe“;
  • der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf, dem Israel großen Beifall spendete. Die US-Botschafterin bei der UNO, Haley, bezeichnete dieses Gremium als eine „Jauchegrube der Voreingenommenheit gegenüber Israel“;
  • die amerikanische Kürzung der Gelder für die Hilfsorganisation der palästinensischen Flüchtlinge UNRWA; jetzt kündigte Jared Kushner an, den geflohenen Palästinensern auch ihren Flüchtlingsstatus aberkennen zu wollen, was Israel auch schon lange fordert. Man meint wohl, das Flüchtlingsproblem auf diese Weise aus der Welt schaffen zu können.

Das sind klar abgestimmte Maßnahmen beider Regierungen, die ganz eindeutig zu Lasten der Palästinenser gehen.

Noch eindeutiger wird die Synchronisation zwischen der Nahost-Politik beider Staaten bei den von den USA jetzt wieder in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den Iran. Trump hatte von Beginn seiner Amtszeit (und schon vorher) gegen das Atom-Abkommen, das die EU und mehrere Staaten mit Teheran abgeschlossen hatten, gepoltert und seine Kündigung verlangt, was er dann auch tat – wider jede Vernunft, denn der Mullah-Staat hat den Vertrag nach Ansicht der Internationalen Atom-Energie-Organisation (IAEO) in Wien peinlichst genau eingehalten. Israel hatte auch immer wieder die Kündigung verlangt, den Iran in infamer Weise denunziert (er plane einen neuen Holocaust an den Juden) und mit einem Präventivkrieg gedroht. Diese Drohungen hat Trump jetzt noch einmal wiederholt: „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.“

Aggressiver und menschenverachtender geht es nicht.

Nun haben ja die Herrscher im Iran keineswegs die USA bedroht, dazu wären sie militärisch gar nicht in der Lage, sondern haben es nur gewagt, ihrem Verbündeten Syrien beizustehen. Diese Hilfe in Anspruch zu nehmen ist das gute Recht der Syrer und völkerrechtlich gar nicht zu beanstanden. Und wenn Trump vom „Terrorismus“ der Iraner spricht, dann blendet er aus, wer den Iran im Nahen und Mittleren Osten erst so stark gemacht hat: Es war sein Vor-Vorgänger George W. Bush, der mit seinem verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg 2003 den Irak zerstört hat und damit erst das politische und militärische Vakuum geschaffen hat, das der Iran nutzen und sich zur Vormacht in der Region aufschwingen konnte.

Wie überhaupt die amerikanische Nahost- und Iran-Politik seit Jahrzehnten vor Dummheit so strotzt, dass man nur staunen kann.

1953 stürzte der CIA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadeq, weil der es gewagt hatte, die Öl-Ressourcen seines Landes zu verstaatlichen. Die US-Regierung brachte dann Schah Reza Pahlewi an die Macht in Teheran, der es so toll und grausam trieb, dass die Mullahs ihre islamische Revolution machen und die Herrschaft im Land übernehmen konnten. Die Ur-Sünde der Amerikaner – der Sturz Mossadeqs – war für alles Folgende verantwortlich – bis heute.

Aber sie haben aus all dem nichts gelernt. Trump unternimmt nun in enger Abstimmung und Verbundenheit mit Israel den Versuch, mit den Sanktionen den Iran „auszuhungern“ und so einen Regimewechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dass dieses Vorgehen mit unendlichem menschlichem Leid verbunden sein wird, wird zynisch in Kauf genommen. Aber die Amerikaner und Israelis sollten vorsichtig sein, die Iraner sind ein stolzes Volk und werden vor Trump und Netanjahu nicht zu Kreuze kriechen. Das heißt: Die Entwicklung kann eine ganz andere Wendung nehmen, als man sich das in Washington und Tel Aviv vorgestellt hat. Und der Preis für die Fehlkalkulation wird dann sehr hoch sein.