Wo Regierungen aufhören, den friedlichen Interessengleich zu suchen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 12.08.2018

Betr.: Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) von 11.8.18: „Nahost – Allerletzte Chance“ von Alexandra Föderl-Schmid

Lange Spirale eskalierender Gewalt seit Gründung des Staates Israels auf palästinensichem Territorium

Die Welle von Hass und Gewalt gegen Israel ist nicht neu, auch nicht auf eine „Motivation der Hamas“ begrenzt, sondern sie ist eine lange Spirale von eskalierender Gewalt seit der Gründung des Staates Israels auf palästinensischem Territorium, d.h. auf einem Territorium, das Israel nicht gehört. Schon die Kommission, die von Präsident Truman vor der Staatsgründung beauftragt wurde, über die Lage zu informieren, bestätigte diese Bereitschaft zur Gewalt, die unmittelbar nach der unerwünschten Staatsgründung in den Krieg von 1948 mündete. Alle israelischen Regierungen waren und sind nach wie vor auf das Einsetzen von Gewalt eingestellt.

Große Industriestaaten hinsichtlich Israel total desavouiert

Eine elementare Sicht und Kenntnis der Sequenz der Tatbestände beweist die Unverhältnismäßigkeit des kriegerischen Angriffs Israels zuerst gegen Gaza, dann gegen Libanon 2006 und erneut wiederholt gegen Gaza. UN-Resolutionen zur Verurteilung Israels wurden jedes Mal in New York von den USA blockiert. So triste das Spektakel ist, eines ist klar: Die großen Industriestaaten, die sogenannte „Wertegemeinschaft“ hat sich total desavouiert. Sie ist unglaubwürdig, inkompetent und zu feige, um Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Die Merkel-Regierung hat sich in die Arme der USA begeben und so eine eigene, souveräne außenpolitische Position Deutschlands völlig verhindert.

Solidarität mit Israel als „Staatsräson“ Deutschlands ist Verrat an eigener Rechtsstaatlichkeit

Von Anfang an hatte schon der UN-Generalsekretär Kofi Annan die Aggresionen Israels verurteilt, eine Verurteilung, was deutsche Medien verschwiegen. Tonangebende Medien marschieren im Gleichschritt mit der Bundesregierung und den USA. Heute mehr denn je, weil beide Regierungen, Obama/Trump und Merkel, gemeinsame Sache bezüglich der Rechtfertigung einer israelischen Aggression machen. Die Verbeugung Berlins vor dem Aggressor und Besatzer Israel geht zum skandalösen Extrem, die eigene demokratische Rechtstaatlichkeit zu verraten, indem die Solidarität mit Israel als „Staatsräson“ Deutschlands erklärt wird. Ein Land, das in der jüngsten Geschichte Europas als verbrecherischer Aggressor eine große Schuld auf sich geladen hat, zeigt heute keine Skrupel, sich mit einem neuen Aggressor zu solidarisieren! Das entlarvt das fehlende Bewusstsein von Recht und Demokratie in Deutschland, das fehlende menschliche Bewußtsein und Verantwortung vor der Geschichte.

<Es sei, „kein Geheimnis, dass die IDF (israelische Armee) mit der Nusra-Front kooperiert“,> also mit einer terroristischen Organisation gelistet als solche in der Vereinten Nationen…. <So hätten die Islamisten Stellungen der syrischen Armee eingenommen, die vorher von Israel angegriffen worden seien….>(„Ausgeblendete Wahrheit – Todenhöfer-Interview authentisch. Westen rüstet Islamisten in Syrien aus.“ Von Karin Leukefeld, Junge Welt, 6.10.2016)

Schon Ban Ki Moon prangerte Aggressoren in Syrien an

In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung am 20.9.2016 stellte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon einige der versammelten Staats- und Regierungschefs mit ungewöhnlichen scharfen Worte trefflich an den Pranger: „Mächtige Schutzherren haben Blut an ihren Händen. Anwesend in diesem Saal sind Vertreter von Regierungen, die Gräueltaten ignoriert, erleichtert, finanziert, die daran teilgenommen oder sie sogar geplant und ausgeführt haben“, sagte Ban vollkomen zu Recht. Weltweit bekannt bei der Weltstaatengemeinschaft sind die Aggressoren in Syrien, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich, die zusammen mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei den verwüstenden Terror in Syrien geplant, bewaffnet und finanziert haben, und es weiter tun.

Unabhängige Presse wichtiger denn je

Angesichts des Gleichmarsches der Regierungen der großen Industriestaaten hinter ihrem großen Boss in Washington ist eine unabhängige Presse wichtiger denn je. Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien, mit der Idee des Pluralismus ist die Gleichschaltung der Medien nach Vorgaben einflussreicher Kreise, seien sie aus dem Umfeld der Bundesregierung, der US-Administration oder israelisch-jüdischer Stellen.

Russland als Gegengewicht zur Übermacht USA und Gegenpol zu Deutschland

Als ehrenhafte politische Persönlichkeit für Europa bleibt nur der russische Präsident Wladimir Putin, ein hervorragender starker Charakter und Kopf, weit entfernt von dem kleinkarierten Führungspersonal der regierenden Parteien Deutschlands. Russland ist das Gegengewicht gegenüber der Übermacht USA und selbstverständlich auch der Gegenpol zu Deutschland, denn in der Frage von Krisenbewältigung ist das Zusammengehen Bush/Obama/Trump-Merkel offensichtlich eine verhängsnisvolle Achse, die mit finsteren Folgen für die aktuelle und zukünftige Weltpolitik entstand.

Sich gegen die inakzeptable grausame Willkür der USA und Israel positionieren

Das Desinteresse der US-Regierung an einem Stopp der zerstörerischen Gewalt der israelischen Regierung ist erschreckend brutal und kaltblütig. Die gesamte Weltstaatengemeinschaft ist deshalb herausgefordert, sich gegen die inakzeptable grausame Willkür der USA und Israel zu positionieren. Jeder Krieg im Nahen Osten kommt den US-Falken sehr gelegen. Sie ermüden nicht, ihn zu planen. Der Angriff Israels erscheint ihnen wie gerufen. Er passt in den Kontext ihrer Planungen, sonst hätten die USA längst interveniert, um die israelische Gewalt zu stoppen.

Israel als Besatzungsmacht zur Verantwortung ziehen

Der Hauptkonflikt besteht darin, dass Israel palästinensische Gebiete besetzt hält. Auch südliches libanesisches Gebiet und den syrischen Golan. Zu Recht bezeichnete die SZ-Journalistin Alexandra Föderl-Schmid, Israel als Besatzungsmacht. Die EU muss Israel zur Verantwortung ziehen.

Aber Merkel schließt sich vielmehr voll der alten US-Position von Bush an, der der Hisbollah die alleinige Schuld für den Ausbruch der Kriegshandlungen gegen den Libanon zuschiebt und auch den Iran und Syrien beschuldigt. Dort sind nur Terroristen für Merkel/ Bush/Obama/Trump. Den israelischen Staatsterrorismus wollen sie nicht sehen.

Da bricht Gewalt durch

Es ist nicht verwunderlich, wenn die Verzweiflung einer vernachlässigten Bevölkerung, einmal die größte Bevölkerung im Land, in Gewalt abrutscht, wenn sie sich der Ungerechtigkeit einer Übermacht ausgeliefert fühlt. Deswegen sieht man die Hisbollah oder schiitische Milizen als Befreiungsarmee. So war es auch in anderen Ländern, wo Widerstand geleistet wurde, wie etwa im von Nazi-Deutschland besetzten Frankreich, in Lateinamerika, in Griechenland, in Jugoslawien, wo der serbische Partisanen-Widerstand zur selben Befreiung führte, und so ist es heute im Nahen Osten. Wo Regierungen aufhören, den friedlichen Interessenausgleich zu suchen, wo sie aufhören die Gegenseite zu respektieren, wo sie alle Kommunikation abbrechen und wo die tonangebenden Medien die Gegenseite mundtot machen, bevor sie Opfer von Bomben wird, da bricht Gewalt durch und Krieg bahnt sich an. Mit der Hamas, der demokratisch gewählten Regierungspartei der Palästinenser im Frühjahr 2006 durfte nicht gesprochen werden! Auch heute nach zwölf Jahre nicht. Sonst drohen die vernichtenden israelischen Bombenangriffe auf Palästinensergebiet, wie es wiederholt geschieht. Die Industrienationen haben sich darauf eingelassen und lassen Israel gewähren.

Verhandlungen als listiger Schwindel der israelischen Regierung

Alles das verursacht eine große Enttäuschung über den Friedensprozess, der lange tot ist, denn es lässt sich keine realistische Perspektive mehr erblicken. „Verhandlungen“ mit einem Besatzer, der ständig zu unermesslicher Gewalt ergreift und nicht bereit ist, das besetzte Land an die legitime Bevölkerung zurückzugeben, ist extrem naiv und hat keinen Sinn. Verhandlungen sind inzwischen zu einer Finte geworden, ein listiger Schwindel der israelischen Regierung, um Zeit zu gewinnen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Palästinenser haben dieses listige Manöver Israels immer wieder erlebt und wollen sich nie mehr betrügen lassen. Von israelischer Seite ist dazu der illegitime Mauerbau, die weiteren Siedlungen und Annexionen, also weiterer Raub von palästinensischen Territorien. Dieser Komplex von Ursachen und die unhaltbare Situation im Gaza-Streifen mussten zur Explosion führen.

Unter dem Einfluss der US-Falken US- Rechtfertigung israelischer Aggressionen

Die Rechtfertigung israelischer Aggressionen ist zu einer chronischen Doktrin der US- Außenpolitik geworden. Vernichtender denn je waren die Aggressionen gegen die Palästinenser unter dem damaligen Premier Ariel Sharon nach dem 9/11. Washington damals wie heute hatte mitgespielt unter dem Einfluss der US-Falken, die mit den Falken in Israel zusammengehen.

Klare Position zum Frieden, zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht von der gegenwärtigen deutschen Regierungskoalition erforderlich

Mit dem Scheitern der instigierten Proteste im Iran verliert auch die kriegstreiberische interventionistische Achse USA/Israel/Saudi-Arabien ihren Vorwand für eine terroristische Intervention. Diese ungeheuerliche Lage erfordert eine klare Position zum Frieden und zur internationalen Rechtsstaatlichkeit, zum Völkerrecht, von der gegenwärtigen deutschen Regierungskoalition, die völlige und eindeutige Distanzierung von der „Regime-Wechsel“-Praxis der USA und deren Unterstützung von Terroristen. Es ist höchste Zeit, dass führende deutsche Politiker und ihre Medien endlich begreifen, dass diese Mörder sie zu ihrem Werkzeug machten.

Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und Wiederaufbau der Infrastruktur

<Eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und einen Wiederaufbau der Infrastruktur ist der richtige Weg. Nur so kann die humanitäre Katatrophe im Gazastreifen abgewendet und eine weitere Radikalisierung vermieden werden.> Alexandre Föderl-Schmid hat recht. Das wäre das mindeste, das die Weltstaatengemeinschaft verpflichtet ist, von Israel zu verlangen und falls nötig, mit allen diplomatischen Druckmitteln zu schaffen.