Die EU und die freie Meinungsäußerung?

Von Evelyn Hecht- Galinski, 15.08.2018

Am 5.Juli  schrieb die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, einen denkwürdigen Brief an den israelischen Minister für Sicherheit und Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, in dem sie ihm Falschinformationen vorwarf.

Nachdem Erdans Ministerium im Mai einen Bericht veröffentlicht hatte, demzufolge der EU vorgeworfen wird, mit Millionengeldern Terror oder Hetze gegen Israel und Nichtregierungsorganisationen, die Verbindungen zu palästinensischen Terrorgruppen haben oder einen Boykott Israels unterstützen, finanzieren würde, wehrte sich Mogherini im Namen der EU und schoss zurück. Mogherini vermutete zu Recht eine bewusste Täuschung und nannte diese Anschuldigungen „haltlos und inakzeptabel“.

Der Bericht sei fehlerhaft und schüre bewusst Terrorismus gegen Israel und Boykotte gegen die Besatzung Palästinas über einen Kamm, um so gezielte Desinformationen zu verbreiten. Die EU unterscheide aber klar zwischen israelischem Staatsgebiet und israelisch besetzten Territorien, und die EU lehne jeglichen Versuch ab, Israel zu isolieren und unterstütze die Boykottaufrufe nicht. Allerdings bestätigt sie das Recht auf BDS als legitime Meinungsäußerung.

Mogherini schloss ihren Brief mit einer Einladung an Erdan, um „Beweise“ zu präsentieren, die sie für ihre Anschuldigungen möglicherweise haben. Bis dahin wünsche sie sich eine „offene und transparente Kooperation“ anstatt eines Dialogs durch haltloses Material, das ohne vorherige Absprache veröffentlicht wird.

Soviel mir bekannt ist, ist der Einladung Mogherinis nach Brüssel noch niemand gefolgt. Ganz nach dem altbekannten Motto: „nichts fürchten die Zionisten mehr als die Wahrheit“…

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