Thema Syrien: Erschreckende Realität

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.09.2018

Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.9.18: „Großoffensive in Syrien steht bevor“ von PKR und Kommentar: „Syrien – Stunde der Wahrheit“ von Paul-Anton Krüger und Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.9.18: „Russland ignoriert Trumps Warnung“ von Paul-Anton Krüger

Deeskalationszonen in Syrien

Paul-Anton Krüger täuscht sich in seinem Kommentar „Syrien – Stunde der Wahrheit“ (SZ 4.9.18): Deeskalationszonen sind kein Euphemismus. Waffenstillstand wurde gerade durch Deeskalationszonen in vielen Regionen Syriens erst ermöglicht. Es ist bekannt, dass gewalttätige bewaffnete Gruppierungen wie Dschihadisten und andere Kampfgruppen von jedem Waffenstillstand ausgeschlossen sind. Deswegen wurden alle Zonen, die noch von bewaffneten Kampfgruppen beherrscht waren, eine nach der anderen wieder unter Kontrolle des syrischen Staat gebracht. Vor dem Start aller Operationen der syrischen Armee gegen solche kriminellen Banden rief die syrische Regierung diese illegal bewaffneten Personen auf, ihre Waffen niederzulegen, ein Aufruf, der auch in großem Maße immer befolgt wurde, der aber bezeichnenderweise nie die Unterstützung aus den USA oder aus Deutschland bekam, auch nicht in irgendeinem Kommentar der Süddeutschen Zeitung! Gewalttätige Kriminelle sind weiter zu bekämpfen gemäß aller UN-Resolutionen und Vereinbarungen zu Syrien. Dieser Hauptpunkt lässt der SZ-Journalist beiseite, unerwähnt und unaufgeklärt in seinem mangelhaften Kommentar vom 4.9.18.

Kampf der syrischen Armee gegen Kampfgruppen bis zu deren Kapitulation

Die große Offensive der syrischen Armee in Idlib, letzte Hochburg der bewaffneten Kampfgruppen oder Rebellen, erfolgt trotz solcher Störelemente, die Unterstützung aus Ländern bekommen, deren Regierungen gegenüber Syrien feindselig gesinnt sind. Diese feindseligen Regierungen, ihnen verbundene Medien und die von ihnen unterstützten Kampfgruppen bzw. bewaffnete Rebellen gefährden die Stabilität und territoriale Integrität Syriens, weshalb alle bewaffneten Gruppen von der syrischen Armee und ihren Allierten gründlich bekämpft werden müssen, bis sie kapitulieren. Vorher wurde ihnen die Gelegenheit angeboten, ihre Waffen niederzulegen, was viele Dschihadisten auch taten. Aber diejenigen, die auf Terror und Gewalt weiter beharren, haben ihr Schicksal schon selbst besiegelt. <Der Kreml wies Trumps Warnung vor einem „rücksichtslosen Angriff“ am Dienstag 4.9. zurück. Die Provinz Idlib sei ein „Nest von Terroristen“…Die militärisch stärkste Kraft in der an die Türkei grenzenden Provinz ist die Dschihadisten-Miliz Hayat Tahrir al-Scham, die Nachfolge Organisation des Terrornetzwerks al-Qaida mit geschätzt 10.000 Kämpfer.> („Russland ignoriert Trumps Warnung“ von Paul-Anton Krüger, 5.9.18)

Dschihadisten hinter der Zivilbevölkerung verschanzt

Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung sind von der syrischen Armee schon eingerichtet worden genauso wie Ende 2016 in Ost-Aleppo. Das menschliche Leid entsteht heute wie damals vor allem dadurch, das sich Dschihadisten hinter der Zivilbevölkerung verschanzen und ihre Waffen nicht niederlegen wollen.

Stunde für den Wiederaufbau Syriens

Es ist die Stunde für den Wiederaufbau Syriens, wofür Moskau heftig plädiert. Die volle Staatskontrolle der Region Idlib durch die syrische Armee zu erreichen, ist von allen Seiten anzuerkennen und zu akzeptieren. Allerdings ist höchst bedauerlich, ja beschämend für Deutschland, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhält und den andauernden aktiven politischen Friedensprozess in Syrien nicht anerkennen will.

Merkels extrem fehlgeleitete Syrien-Politik Anlass für höchstrangige Besuche aus Moskau in Berlin

Eine extrem fehlgeleitete, im Grunde kriminelle Außenpolitik zu Syrien veranlasste den Besuch vom russischen Außenminister Sergej Lawrow in Begleitung des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte, Walerij Gerassimow, zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin am 24. Juli kurz vor Beginn der Konferenz zu Syrien in Sotschi. Auch bei dem Gespräch in Meseberg am 18. August zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten Russlands stand Syrien auf der Tagesordnung.

Dschihadisten und Terroristen morden in Syrien auf Anordnung und mit Unterstützung der größten Demokratien der Welt

Führende Medien unterschlagen jede sachliche Berichterstattung über Syrien. Das Morden in Syrien durch engagierte Dschihadisten und Terroristen erfolgt auf Anordnung und mit Unterstützung der größten Demokratien der Welt: Die USA und ihre Satelliten. Diese Realität ist erschreckend. Noch erschreckender ist jedoch, dass sie medial reproduziert, aber nicht kritisiert wird. Journalisten wie Paul-Anton Krüger lassen sich in die erratische Außenpolitik der Bundeskanzlerin verwickeln und sind deshalb nicht bereit anzuerkennen, dass die syrische Armee gemäß aller UN-Resolutionen auch die letzte Provinz Syriens von bewaffneten kriminellen Extremisten und Rebellen befreien wird. Sollte Angela Merkel das Leben der Rebellen wichtig sein, muss sie sie aufrufen, ihre Waffen niederzulegen. Hat sie das einmal getan?

Angela Merkel, ihr Außenminister Heiko Maas und alle dortigen Mitarbeiter sollten etwas grundsätzliches begreifen: Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird nur möglich sein, wenn alle Killer-Banden vom syrischen Territorium verschwinden. Das hat der UN-Vermittler Staffan de Mistura erkannt und wie er sollten es alle Außenpolitiker und professionellen Journalisten realistisch erkennen, um die bewaffneten Aufständischen zur Niederlegung der Waffen aufzurufen. Das hat Priorität vor jeden Friedensgesprächen. Es gibt keine „moderaten“ Aufständischen. Organisationen, die vom UN-Sicherheitsrat als „Terrorgruppen“ gelistet sind, müssen bekämpft werden, wie die syrische Armee es tut.

Rechtsbrecherische transatlantische Beziehungen beenden

Seit langem schlägt die Stunde, die rechtsbrecherischen transatlantischen Beziehungen und das Vasallentum Deutschlands und Europas zu dem angeblichen Partner, den USA, zu beenden. Die USA sind eigentlich ein Rechtsbrecher, eine gefährliche wiederholt kriegstreiberische Macht, wie das unermessliche US-Militär-Budget für 2019 und die maßlose Ansprache von US-Präsident Trump am 13.8.18 besorgniserregend belegen. Vorbildlich für den sogenannten Westen ist die Iran-Klage gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (AFP 28.8.18). Die USA-Sanktionspolitik gegen den Iran ist eine nackte Wirtschaftsaggression, die darauf abzielt, der Wirtschaft und der Bevölkerung Irans größtmöglichen Schaden zuzufügen. Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stellt fest, dass es seitens des Irans kein Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen von 2015 gibt, d.h. keinen Grund für Sanktionen. Die willkürliche aggressive US-Außenpolitik ist endlich gerichtlich zu bremsen, d.h. mit allen Mitteln der internationalen und auch nationalen Justiz. Kriegsverbrecher sind aufzuhalten und festzunehmen.

Mörderische US-Interventionspolitik im Pakt mit Terroristen dank Russland, Syrien und Iran gescheitert

Nicht der erfolgreiche Angriff der syrischen Armee gegen Dschihadisten, sondern US-Angriffe an der Seite von Dschihadisten haben den gefährlichen Konflikt in Syrien immer weiter eskalieren lassen und eine humanitäre Katastrophe verursacht. Die warnende Reaktion des US-Außenminister Mike Pompeo und Trumps Twitteräußerung diesbezüglich sind völlig daneben und höhnisch angesicht der Tatsache, dass der Konflikt und Krieg in Syrien Folge der abscheulich mörderischen US-Interventionspolitik im Pakt mit Terroristen ist, die glücklicherweise dank Russland, Syrien und Iran erfolglos bleibt. Bisher haben die USA ihre verheerende Intervention nicht beendet. Trump selbst erkannte und verurteilte die abscheuliche US-Außenpolitik seiner Vorgänger in seiner Grundsatzrede im April 2016: Die USA hätten es nach dem Kalten Krieg nicht verstanden, „eine neue Vision für eine neue Zeit“ zu entwickeln. An die Stelle „logischen Handels“ traten „Torheit und Arroganz“, die die Außenpolitik „von einer Katastrophe zur nächsten“ führte. Im Nahen Osten führte das vom Irak zu Libyen und schließlich zu Obamas Linie in Syrien. (Außenpolitische Grundsatzrede von Donald Trump am 27. April 2016 in Washington). Offen kritisierte Trump Obama und Hillary Clinton, die als Obamas Außenministerin dafür mitverantwortlich war. Diese Politik stürzte die gesamte Region des Nahen Osten ins Chaos. Das alles begann mit der gefährlichen Idee, „wir könnten aus Ländern westliche Demokratien machen, die weder Erfahrungen damit hatten noch daran interessiert waren, westliche Demokratien zu werden.“

Zenit globaler US- Macht überschritten

Die Kasseler Schrift zur Friedenspolitik „Spannungen, Aufrüstung, Krieg – und kein Ende?“ klärt uns über die gegenwärtigen internationalen Erschütterungen auf: <Hauptproblem der USA ist ihre „imperiale Überdehnung“ (Paul Kennedy). Im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts befinden wir uns in einer Phase hegemonialen Übergangs. Er ist durch den Abstieg der USA als globale Hegemonialmacht gekennzeichnet. Sie sind nicht mehr die „unilaterale Supermacht“, wie in den 90er Jahren viele meinten. Das Fiasko im Irak-Krieg und im Afghanistan-Krieg markiert das in einem globalstrategischen und militärischen Sinne; unter Präsident George W. Bush haben die USA den Zenit ihrer globalen Macht überschritten. … Nach acht Jahren Obama-Regierung ist klar: Aus dem Irak waren die USA offiziell abgezogen; tatsächlich haben sie Chaos hinterlassen und tausende Bewaffnete, offiziell als Militärausbilder oder im Auftrage von privaten Sicherheitsfirmen, sind weiter dort im Einsatz. In Afghanistan ist die Lage nach wie vor unbeherrschbar und kämpfen weiter westliche Truppen. Mittels Libyen-Krieg wurde unter Beteiligung der USA und auf maßgebliches Betreiben von Außenministerin Clinton ein weiterer Staat zerstört. Die Regime-Change-Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien trug ihrerseits zur Zerstörung des Landes bei. Der Drohnen-Krieg gegen Länder, mit denen sich die USA gar nicht im Krieg befinden, etwa gegen Pakistan und Jemen, stellt eine Ausweitung der Kriegszonen dar. … Zu den Eigenheiten bisheriger US-amerikanischer Politik gehört internationale Konflikte, die sicherheitspolitisch begründet waren oder aus Machtdivergenzen bzw. Interessenkollissionen herrührten, stets ideologisch aufgeladen zu haben und als „Gut-Böse“-Konstellationen zu verarbeiten. Alle amerikanischen Kriege des 20. Jahrhunderts wurden als „gerechte“ geführt, der „guten“ USA gegen die jeweilige „Welt des Bösens“. (Deutsche Journalisten folgten bedenkenlos diesem großen Humbug. d.A.)

Höchste Zeit, Fehler einzuräumen

Nachdem Franklin D.Roosevelt die USA in den Zweiten Weltkrieg geführt hatte und unter seinem maßgeblichen Einfluss die UNO gegründet wurde, begann die lange Phase „internationalistischer“ Politik der USA, gekennzeichnet durch Globalstrategie und militärische Interventionen. Zu den Eigenheiten gehört, dass es Demokraten waren, die die USA in Kriege führten: Wilson in den Ersten Weltkrieg, Roosevelt in den Zweiten Weltkrieg, Truman in den Korea-Krieg, Kennedy und Johnson in den Vietnam-krieg. Und es waren „reaktionäre“ Republikaner, die Kriege beendeten: Eisenhower den Korea-Krieg, Nixon den Vietnam-Krieg. Insofern war George W. Bush unter dem Einfluss der neokonservativen Einflüsterer und der Öl-Lobby mit den Kriegen in Afghanistan und Irak die Ausnahme, während Obama mit den Kriegen in Libyen und Syrien und der Druckpolitik gegen Russland wieder dem Muster entsprach… Es wäre höchste Zeit, Fehler und falsche Entscheidungen einzuräumen, um Syrien endlich zu stabilisieren und den Menschen eine Chance zu geben, ihr Land wieder aufzubauen. Stattdessen werden Verhandlungen und Friedensprozesse zu Syrien mit Vorbedingungen belastet, und der erstarkten Präsenz Russlands in der Region begegnet die NATO mit Aufrüstung und militärischer Expansion im Bündnis mit den Golfstaaten… Die imperialistische Globalpolitik der USA nach dem Kalten Krieg mit aufwendigen Interventionen, teurer NATO und immer neuen Feinden hat weder Demokratie noch Menschenrechte in den intervenierten Ländern, sondern nur Tod, Not und Chaos gebracht… Nur Kosten im In- und Ausland. … Die NATO setzt verstärkt auf Aufrüstung, erhöht durch Kriegsmanöver und Truppenstationierung die Spannungen an der Westgrenze Russlands. Die deutsche und französische Regierung dynamisieren die Militarisierung der Europäischen Union. Die NATO-Staaten sehen in einer massiven Steigerung ihrer Militärausgaben eine Antwort auf die Zunahme von Verunsicherung, aber auch ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen.> (Kasseler Schrift zur Friedenspolitik: „Spannungen, Aufrüstung, Krieg – und kein Ende?“, Jenior Verlag Kassel 2017, Subtitel d.A.)

Bittere Konsequenzen

Nicht Russland, sondern NATO-Staaten, die solche Rebellen bewaffnet und finanziert haben, sollten auf sie Druck und Einfluss ausüben, damit sie nicht weiter auf sinnloser Gewalt und Tod beharren. Normal in einem Krieg ist, dass die Krieger zurück in die Länder kehren, die sie kommandiert haben. Also wenn Dschihadisten-Kämpfer in die Türkei stürmen oder in NATO/EU- Staaten, die sie bewaffnet und unterstützt haben, ist das die normale Konsequenz der völkerrechtswidrigen NATO-Handlungen. Solche EU-Staaten verdienen, diese bittere Konsequenz zu spüren. Wer Wind sät, erntet Stürme.