Wahlen ohne Opposition und Alternative…

und das wichtigste politische Problem stand gar nicht zur Debatte / Israel vor einer ungewissen Zukunft

Von Arn Strohmeyer, 12.04.2019

Da hat die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ nun ein absurdes Schauspiel aufgeführt: Eine pompöse Wahl á la USA, die nur einen Fehler hatte: Es fehlte die wirkliche Opposition mit einem wirklich alternativen Programm zur Regierungspolitik. Aber wie sollte es so etwas auch geben, wenn alle Parteien zionistisch sind, sich also kaum voneinander unterscheiden, die 20 Prozent Palästinenser im Land schon vorher resigniert haben, weil sie in der Politik ohnehin keine Rolle spielen? Der Wahlsieger Netanjahu stand so gut wie sicher schon vorher fest. Und selbst wenn der Herausforderer gewonnen hätte, was würde sich ändern? General Glantz hat nun eine harte Opposition angekündigt – unter Zionisten versteht sich.

Oberflächlich betrachtet scheint alles in Ordnung zu sein in dieser „einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Es haben Wahlen stattgefunden, die Wirtschaft boomt, das Land hat die stärkste Armee des Nahen und Mittleren Ostens (einschließlich Atombomben), die USA und Europa stehen unerschütterlich hinter ihrem Verbündeten. Ein wirkliches Sicherheitsproblem gibt es nicht. Nur: Unter der Oberfläche brodelt es gefährlich, das Bild vom Vulkan, der jederzeit explodieren kann, ist nicht völlig falsch. Denn das ganze zionistische System wird nur mit Gewalt zusammengehalten, im zionistischen Herrschaftsbereich hinter Stacheldraht und Mauern (im Westjordanland und Gazastreifen) müssen 4,5 Millionen Menschen leben, die keine politischen und bürgerlichen Rechte haben, und die Palästinenser im israelischen Kernland sind laut Nationalstaatsgesetz Bürger zweiter Klasse. Wo gibt es solche Zustände noch in der zivilisierten Welt?

Und dieser Skandal der Diskriminierung und Unterdrückung von Millionen Menschen spielte im Wahlkampf überhaupt keine Rolle, war keine Erwähnung wert. Nicht eine Partei hielt es für nötig, eine Lösung für dieses dringendste Problem des Staates anzubieten. Dass das politische Establishment mit dem durch Gewalt aufrechterhaltenen System – also mit dem Status quo – gut leben kann, versteht sich von selbst. Aber was ist mit den Wählern? Wie ist es zu verstehen, dass sie einem Regierungschef und seiner Parteienkonstellation wieder den Regierungsauftrag erteilen, die sie in eine ausweglose politische Sackgasse, ja in die größte Existenzkrise des Staates gebracht haben? Haben sie jeden Blick für die Realität verloren?

Denn wie soll es weitergehen? Die Zweistaatenlösung ist durch die israelische Verweigerungspolitik vom Tisch, alles läuft fast automatisch auf die Ein-Saatenlösung hinaus, die Israel auch nicht will, die aber kommen wird, weil sie die logische Folge der Expansionspolitik ist. Und dann werden die Palästinenser gleiche Rechte verlangen, die man ihnen nicht verweigern kann. Das wäre aber das Ende des zionistischen Staates. Die Alternative wäre nur eine – international geächtete – Apartheiddiktatur.

Dieser ganze Komplex hätte das herausragende Thema des Wahlkampfes sein müssen, wenn der Name Demokratie denn berechtigt sein und irgendeinen Sinn haben sollte. Denn hier geht es um die Zukunft des Landes, aber bei den Wahlen spielten die Themen Besatzung und Zukunft gar keine Rolle. Die israelischen Wähler leben offenbar mehrheitlich in einer Scheinwelt, weil sie allein auf eine Sicherheit bauen, die ihre Regierenden ihnen vorgaukeln, die es aber – weil sie einzig und allein auf militärischer Gewalt beruhend – gar nicht gibt. Das kann nicht gut gehen, und wird sich irgendwann rächen. Die Zeit arbeitet gegen Israels Politik. Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor.