Normale Beziehungen unter den Staaten ohne Weltherrscher oder Weltdiktator

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14.05.2019

Betr.: ARD-Fernsehsendung „Anne Will“ am 12.5.19 um 22.15 Uhr: „Iran stellt Ultimatum. Wie gefährlich ist der Atom-Streit für Europa?

Aggressive und destabilisierende Rolle Israels bei Anne Will tabu

Anne Will konnte im ARD-Fernsehen am 12.5.19 mit ihren Gästen nicht die gefährliche, verirrte Lage der Konfrontation der USA/Israel gegen den Iran und ihren wahren Hintergrund aufklären. Die wiederholte aggressive und destabilisierende Rolle Israels in der Region, und nicht des Iran, war tabu. Dass Israel in der Tat als wiederholter Aggressor im Nahen Osten von den Vereinten Nationen mehrmals verurteilt und angemahnt worden ist, wie erneut erst kürzlich, und seine atomare Bewaffnung, kamen bei Anne Will nicht zur Sprache. Niemals zuvor war der zionistische Einfluss bei einer deutschen Redaktion und bei deutschen Außenpolitikern so dominant und auffällig wie bei Anne Will am Sonntag 12.5.19.

Großer Humbug mit einer deutschen Staatsräson, die kein deutsches Bundesland betrifft, sondern Israel

Die korrekte Schlussfolgerung der Teilnehmerin, die die zionistische Stimme Israels repräsentierte, war sonnenklar: Die Bundesregierung spricht mit doppelter Zunge, wenn sie einerseits die deutsche Staatsräson für Israel betont und andererseits gute Beziehungen mit dem Iran anstrebt und sich nicht mit den USA/Israel solidarisieren will. Gerade diese logische Schlussfolgerung stellt den großen Humbug einer deutschen Staatsräson für Israel (kein deutsches Bundesland!) bloß, die niemals hätte erklärt werden dürfen, denn sie führt geradewegs in eine verkehrte und verirrte Außenpolitik gegen deutsche und europäische Interessen, und zwar im weitesten Sinne des Wortes, wie jetzt der Konflikt Israels/USA mit dem Iran offenbart. Nicht nur in Angelegenheiten der Wirtschaft sondern auch was die Existenz Deutschlands und Europas betrifft, lässt sich Berlin von Israel manipulieren, d.h. von einem skrupellosen Aggressor, der den Nahen und Mittleren Osten in ein Pulverfass verwandelt hat und tagtäglich mit der Lunte spielt. Das entspricht keiner Staatsräson Deutschlands, sondern ist genau das Gegenteil. Höchst bedauerlich, dass eine intelligente und kompetente Anne Will dieses gravierende außenpolitische Hauptproblem nicht anpacken konnte.

Atomwaffenfreie Zone Mittlerer und Naher Osten, obwohl Irans Vorschlag, kein Thema bei Anne Will

Der Teilnehmer der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan (Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahlen) war dem Anliegen der Sendung nicht gewachsen. Die verschärften willkürlichen wie feindseligen Sanktionen der USA nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen eine Reihe von anderen Staaten, die sich nicht dem US-Diktat beugen wollen, hätte er kritisieren müssen, wie auch die Weigerung Israels, eine atomwaffenfreie Zone für die Region zu schaffen, wie es der Iran schon vor Jahren vorgeschlagen hat und die Arabische Liga auch fordert, was bei den Vereinten Nationen dokumentiert ist. Die Anwesenheit eines Repräsentanten vom Iran hätte die Sendung sehr bereichert, aber ein diplomatischer Vertreter Teherans fehlte bei Anne Will.

EU-Außenpolitik ein Nachäffen der USA

Alexander von Lambsdorff schwärmte von einer EU-Außenpolitik, die es gar nicht gibt, die in Wahrheit niemals existiert hat, denn sie war und bleibt eine Nachahmung, eine Nachäffung der bedrohlichen US-Außenpolitik. Die peinlichen Auftritte des deutschen SPD-Außenminister Heiko Maas in der Öffentlichkeit belegen auf schändliche Weise dieses Vasallenverhalten Berlins gegenüber den USA. Gerade deshalb zögerte der US-Außenminister Mike Pompeo nicht, auf seiner Reise nach Europa, Berlin zu überspringen am 7.5. und zog es vor, länger mit seinem russischen Kollegen in Finnland zu sprechen am Dienstag 7.5., weil Russland im Gegensatz zu Berlin ein bedeutsames aktives Subjekt in der Weltpolitik ist, das auf Respekt und Verständnis in der Welt stößt.

Wurzel allen Übels im Nahen Osten ist Israel als ständiger Aggressor

Die Isolation Deutschlands an der Seite von Aggressoren wurde auch in der Weltstaatengemeinschaft jedem Beobachter vor Augen geführt, als es um den 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen ging. Heiko Maas stellte sich gegen die mehrheitliche Verurteilung Israels innerhalb der Vereinten Nationen, die Israel ausgrenzen wollen (SZ dpa, 13.5.), und plädierte dafür, Israel nicht zu isolieren oder zu delegitimieren, ohne zu erkennen, dass ein wiederholter Aggressor wie Israel sich selbst isoliert und sich schon seit langem selbst delegitimiert hat. Die UN-Charta schreibt die Ausweisung eines Aggressors aus der zivilisierten Weltstaatengemeinschaft vor. Was hat ein Aggressor innerhalb einer institutionellen Friedensgemeinschaft zu suchen? Die Wurzel allen Übels im Nahen Osten ist Israel als ständiger Aggressor. Deshalb ist das eigentliche Hauptproblem seine invasive illegitime gewalttätige Außenpolitik und nicht der Iran, der sich als Friedensmacht in der Region profiliert. Israel reagiert belästigt und irritiert, wenn der Iran Raketen produzieren kann, weil dann Tel Aviv seine Aggressionspläne gebremst sieht. Es ist erbärmlich, wenn ein außenpolitischer Sprecher der FDP diese Wirklichkeit völlig verkehrt darstellt und Iran unterstellt, eine Atombombe bauen zu wollen. Ohne die Sachlage richtig stellen zu können, bleibt Alexander Graf Lambsdorff nichts anderes übrig, als die Realität im Mittleren Osten zu verkehren und Iran zu verleumden. Das stellt seine Inkompetenz und Glaubwürdigkeit für eine seriöse Außenpolitik bloß. Ein weiterer Grund, die FDP zu den EU-Parlamentswahlen zu ignorieren, denn sie hat nichts friedvolles und ernsthaftes für Europa zu bieten.

Ganz anders als Israel ist der Iran kein Aggressor. Seine Worte und sein Verhalten dienen dem Frieden und der Verteidigung. Das weiß die Weltstaatengemeinschaft, die sich diesbezüglich nicht von den Finten und Lügen Tel Avivs in die Irre führen lässt. Die Bundeskanzlerin wurde von dem FDP-Teilnehmer kritisiert, weil sie „nicht redet.“ Völlig unzutreffend. Angela Merkel redet überall, wenn sie die Gelegenheit dazu hat, aber sie spricht Banalitäten an, weil sie nichts anderes, nichts substantielles sagen kann, solange Deutschland keine eigenständige Außenpolitik vertritt. Das will Lambsdorff nicht erkennen.

US-Druckmittel: Dominanz des Dollars und prekäre Lage europäischer Banken

Norbert Röttgen sprach in der Anne-Will-Sendung lange von der Dominanz des Dollars in den Handelsbeziehungen. Er versuchte damit indirekt zu sagen, dass Berlin nicht in der Lage ist, sich gegenüber der USA für das Atomabkommen mit dem Iran stark zu machen. Norbert Röttgen unterließ aber klarzustellen, dass die USA mit ihrer Dollar-Dominanz, ihrer Zentralbank und Wallstreet jederzeit Maßnahmen ergreifen könnten, um die prekäre Lage europäischer Banken umgehend in einen Bankenzusammenbruch zu verwandeln, ohne dass die EU viel dagegen tun könnte.

Sich der existentiellen Bedrohung durch die USA stellen

Welches Verhalten ist das richtige gegenüber einem bockigen bedrohlich potenten Kriegsaggressor? Obwohl zwei deutsche Außenpolitiker bei der Anne-Will-Sendung ihre große Sorge ausdrückten, stellten sie sich aber nicht der realen existentiellen Bedrohung, die sonnenklar von den USA ausgeht. Allerdings erkennt die Regierung des Iran diese größte Gefahr für den Frieden. Die US-Regierung sei nicht zuverlässig, Iran werde Widerstand leisten und nach Lösungen suchen, hört man öffentlich aus Teheran.

USA anmaßend und maßlos über Recht und Gesetz: Unermessliche Gefahr für den Weltfrieden

Deutschland und die EU sollten ihre Außenpolitik auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen überdenken und neu strukturieren. Die US-Weltherrschaft ist niemals gemeinsames Ziel der Weltstaatengemeinschaft. Gerade dass die USA nach der Auflösung der Sowjetunion zügellos nach der Weltherrschaft greifen, plagt die Welt seit den 90iger Jahren überall mit Kriegen – mehrfach den Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien. Eine Militärmacht wie die USA, die sich anmaßend und maßlos über Recht und Gesetz erhebt, ist sicherlich eine unermessliche Gefahr für den Weltfrieden. Wären deutsche Außenpolitiker und Redaktionen unbefangen, ohne Rosa-Brille vor Amerika, würden auch sie in aller Klarheit diese Weltgefahr, die vor nichts zurückschreckt, erkennen. Gerade ein Staat, der sich an keinen rechtlichen Rahmen hält, tritt in einen gesetzlosen Raum ein, wo Verbrechen aller Art möglich sind.

Militärische Eskalation bis Angriffsbereitschaft gegen den Iran

Der extremistische Falke John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, gibt momentan den Ton im Weißen Haus an, und das heißt militärische Eskalation bis Angriffsbereitschaft gegen den Iran. Die weltweit überzogene Präsenz der USA dient dem Machtanspruch einer Supermacht, die sich als Weltdiktator darstellt. Die Welt braucht aber keine Weltdiktatur. Die Beugung des Völkerrechts oder gar der Verstoß dagegen führt zu einer Verrohung der internationalen Beziehungen. So sehr haben sich die USA verrannt. Deutschland hat diese schlimme Erfahrung mit dem Zweiten Weltkrieg und seinen schrecklichen Folgen bereits hinter sich. Jetzt muss Deutschland der Welt zeigen, was es daraus gelernt hat. Eines ist klar: Es wird um so gefährlicher, je mehr Menschen sich einbilden, sie wären in ihrer US-Demokratie anderen Menschen in anderen Kulturen und Staatsformen überlegen. Die fortdauernde Präsenz der Weltmacht USA als stabile Balance existiert nicht mehr, denn die USA haben jede stabile Balance verloren. Die USA sind kein Ordnungsfaktor und sind es niemals gewesen, denn als Kriegstreiber wirken die USA überall destabilisierend mit ihrer destruktiven Außenpolitik und ihren militärischen Interventionen, die nur Verwüstung und humanitäre Katastrophen hinterlassen. Es ist an der Zeit, definitiv anzuerkennen, dass militärische Gewalt nichts dazu beiträgt, Konflikte zu lösen, sie unter Kontrolle zu bringen, vor allem nicht in Krisen-Regionen, wie Syrien, Iran und der Nahe Osten im allgemeinen.

US-Außenminister Pompeo überraschend in Brüssel, keine Erklärung, kein Bericht über Inhalt der Gespräche

Normale Beziehungen unter den Staaten sind angebracht, ohne Weltherrscher oder Weltdiktator, der sich anmaßt zu bestimmen, wo es lang geht. Sehr treffend und würdig hat die außenpolitische EU-Vertreterin, Federica Mogherini, einen überraschend erscheinenden, sich selbst eingeladenen US-Außenminister Pompeo in Brüssel willkommen geheißen, aber im selben Atemzug sinngemäß erklärt, es gebe eine volle Agenda, und es wird sich zeigen, ob und wann ein Treffen in den Zeitplan der EU passe. (ZDF-Mittagsmagazin 13.5.)

Pompeo darf über sein Land USA vielleicht, aber sicherlich nicht über Europa nach seinem Gusto verfügen. Aber unwürdigerweise fand sich der US-Vasall und SPD-Außenminister Heiko Maas bereit, mit dem impertinenten Falken US-Außenminister Mike Pompeo zu reden und ihn damit in das Treffen der EU-Außenminister einzuschleusen. Allerdings wird das ganze nicht klar berichtet. Es hieß nur, es sei zu einem bilateralem Gespräch Pompeo – Maas gekomen. Von einer Erklärung Pompeos oder Mass nach diesem ominösen Treffen oder dem Inhalt der Unterredung wird nichts bekannt. (ZDF-Heute 13.5. um 19 Uhr). Was wir jetzt erleben, ist der Ausdruck des US-amerikanischen Übergewichts in der Weltpolitik. Der Unilateralismus spricht für eine Welt mit nur einem bestimmenden Akteur, den USA, die überall Kriege führen. Norbert Röttgen und Alexander Graf Lambsdorff verschließen die Augen vor dieser ungeheuerlichen Realität, die sie verharmlosen und vertuschen, indem sie es sich selbst in der NATO-Welt von Macht und Wahnsinnspotenzial bequem gemacht haben. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist der NATO-Irrsinn als Mythos in der konservativen Gesellschaft verankert, als Mythos einer angeblichen “Sicherheit”. Staatsmänner und Politiker, geprägt von der Mentalität des Kalten Krieges, treten immer noch als staatstragende Meinungsmacher auf und sind abgeneigt – wie Heiko Maas – sich mit ihrem geglaubten Wahn zu konfrontieren. Sie wollen den Irrsinn nicht einsehen. Psychologen sind hier gefragt.

Unklarheiten über die europäischen, internationalen Beziehungen ausräumen

Regierungsverantwortliche sollten klarstellen, in welche Richtung Deutschland gehen will. Die unbedachte kriegerische Rhetorik von John Bolton und Mike Pompeo und die in Gang gesetzte Kriegsmaschinerie im Persischen Golf präjudiziert den essentiellen Dialog mit Syrien und dem Iran und erschwert den Friedensprozess im Nahen Osten. Inhaltliche Unklarheiten über die europäischen, internationalen Beziehungen gehören ausgeräumt. Präsident Trump ist nun in der Lage umzudenken und neu zu handeln für bessere Zeiten Amerikas und der ganzen Welt. Seine Dinosaurier-Berater und Minister müssen entfernt werden, nämlich Bolton und Pompeo. Sofortige Schritte, um die Kriegsmaschinerie zurückzuziehen, sind erforderlich.

Gute Beziehungen zu den USA nur auf Vertrauensbasis im Einklang mit friedfertigem Verhalten

Die Bundeskanzlerin ist jetzt aufgerufen, eine öffentliche Erklärung zu geben, die folgendermaßen lauten könnte: <Deutschland und Europa sind äußerst besorgt über die Kriegsgefahr, die sich am Persischen Golf profiliert und raten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump ab, einen Krieg gegen den Iran zu führen, der die ganze Region treffen würde mit unberechenbaren Folgen für alle Nachbarländer. Die Bundesregierung bittet den US-Präsidenten inständig, die US-Atomwaffen auf deutschem Territorium zurückzuziehen, die Drohkulisse gegen den Iran zu beseitigen und die Verpflichtungen des Atom-Abkommens mit dem Iran zu erfüllen, und zwar die Sanktionen gegen den Iran einzustellen, denn der Iran ist keine Gefahr für die Region. Im Gegenteil, Irans Vorschlag, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten zu errichten, den die Arabische Liga auch unterstützt, ist ernstzunehmen und auf die Tagesordnung zu setzen als ein wahrhaftiger konkreter Beitrag für den Frieden in der Region. Zudem erwartet Berlin, dass die USA den INF-Vertrag erfüllt, damit der Frieden in Europa nicht gefährdet wird. Der Frieden ist ein grundgesetzliches hohes Gut und ein höchster Wert für Deutschland. Nur auf einer Vertrauensbasis im Einklang mit friedfertigem Verhalten kann es gute Beziehungen zu den USA geben.>