Atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten als Anfang für eine neue US-Außenpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.05.2019

Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 15.5.19.:“Eine neue Ära der Rüstungskontrolle“ von Paul-Anton Krüger, Junge Welt vom 15.5.19.: „Anruf oder Angriff“ von Knut Mellenthin, ZDF-Heute am 15.5.19 um 19 Uhr, ARD-Tagesschau am 15.5.19 um 20 Uhr,  SZ vom 16.5.19.: Thema des Tages: „Unter Falken“ von Hubert Wetzel und „Plötzlich ganz gefährlich“ von Paul-Anton Krüger

Nach Treffen der Außenminister der USA und Russlands in Sotschi: Keine unmittelbare bevorstehende Kriegsgefahr am Golf

Eine unmittelbar drohende Gefahr am Golf, nämlich die eines Krieg gegen den Iran, gibt es glücklicherweise nicht mehr, seitdem US-Außenminister Mike Pompeo nach seinem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Sotschi am 14.5. öffentlich erklärte, die USA wollten keinen Krieg gegen den Iran. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump, als er sich bei seinem Auftritt vor US-Polizisten am 15.5. auch in diesem Sinne äußerte, nämlich dass keine Kriegsgefahr am Golf bestehe, wie die ARD-Tagesschau am 15.5. um 20 Uhr bemerkte. Aus Teheran war auch von einer Entschärfung der Lage zu hören. <Irans Oberster Führer Ali Khamenei erklärte, es werde keinen Krieg mit den Amerikanern geben, weil diese wüssten, dass dies nicht in ihrem Interesse wäre. Iran aber werde den „Weg des Widerstands“ gegen die USA fortsetzen. Er scheint in der Drohkulisse aus Washington einen Nervenkrieg zu sehen…> („Plötzlich ganz gefährlich“ von Paul-Anton-Krüger, SZ 16.5.19)

Unklare Lage im Weißen Haus hinsichtlich Iran

Allerdings berichtete die ZDF-Korrespondentin in Washington im ZDF-Heute am selben Tag (15.5.) um 19 Uhr, die Lage sei diesbezüglich unklar in Washington. Sie hatte recht, wie Hubert Wetzel in seinem Artikel „Unter Falken“ in der SZ vom 16.5. ausführt. Es ist das Verhalten der Entourage von Donald Trump, was begründete Unruhe und Unsicherheit veranlasst. Der US-Präsident selbst ist allerdings kein kriegerischer Präsident, kein Kriegstreiber. Aber sein Sicherheitsberater John Bolton und der Außenminister Mike Pompeo sind außen- und sicherheitspolitische Falken. <Sie befürworten den Einsatz militärischer Gewalt, um nationale Interessen der USA zu erreichen… Aus Boltons Sicht haben die Vereinigten Staaten das souveräne Recht, Kriege zu führen, sofern sie sich davon einen Vorteil versprechen oder es für ihre eigene Sicherheit für nötig halten…Internationale Abkommen, Abrüstungsverträge oder Bündnisverpflichtungen sind in Boltons Augen nur lästige Fesseln, welche die Handlungsfähigkeit und die Macht der USA einengen und die abgeworfen werden müssen…. Für beide ist Iran einer der Hauptfeinde Amerikas. Beide waren erbitterte Gegner des Atomabkommens… beide sehen Iran als Quelle allen Übels im Nahen Osten…das ist doch eine sehr vereinfachte und einseitige Sicht, die bei Bolton fast obsessive Ausmaß angenommen hat.

Trump weiß durchaus, dass Bolton, was Iran angeht, aggressiver und kriegerischer denkt als er selbst.> („Unter Falken“ von Hubert Wetzel, SZ 16.5.19)

Deutschlands und EU-Linie zu Iran klarstellen

Washingtons wahnsinnige Provokationen sind in der Tat auf einen neokonservativen Scharfmacher, nämlich den Sicherheitsberater John Bolton, zurückzuführen, der ständig Donald Trumps Außenpolitik mit seinem zuspitzenden Vorgehen zu stören versucht. Bolton hat den US-Außenminister Mike Pompeo auf seine harte bedrohliche Linie gegen den Iran gebracht. Und umso dringender ist es jetzt, dass verantwortungsvolle deutsche und EU-Außenpolitiker klarstellen, ob sie dieselbe extremistische bedrohliche Linie Boltons befolgen und kopieren. Sich dessen völlig bewusst hat US-Außenminister Mike Pompeo im Auftrag des US-Präsidenten Trump den Außenminister Russlands aufgesucht und seinen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, wie die erfolgreiche diplomatisch-politische Unterredung in Sotschi am 14.5. belegt.

Mit antirussischen Reflexen Sozialdemokraten für Außenpolitik disqualifiziert

Ganz anders als die EU ist Russland ein Schwergewicht im Nahen/Mittleren Osten, das zusammen mit seinen Alliierten Iran, Irak, Syrien und Türkei als Friedensstifter auftritt. Nur mit dem Iran und Russland ist die Region zu befrieden und die Intervention der reaktionären Staaten zu bekämpfen, die mit Dschihadisten und Kampfgruppen aller Art dort kollaborieren. Es ist deshalb ein Handicap der SPD, immer wieder in antirussische Reflexe zu verfallen, wie es der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl im ZDF-TV-Duell am 16.5. tat, ein Verhalten, das ihn völlig disqualifiziert, eine glaubwürdige solide Außenpolitik gestalten zu können.

Mit der FDP keine EU für den Frieden

Auch die FDP-Spitzenkandidatin demaskierte ihre neoliberale Partei als rechtswidriger Interventionist an der Seite der USA für Regime Change, als sie unverschämterweise das Scheitern des Putsches in Venezuela lamentierte beim Schlagabtausch der EU-Parlamentskandidaten im ZDF am 16.5.19. Mit der FDP gibt es keine EU für den Frieden. Nur DIE LINKE und Bündnis90/DieGrünen vertreten eine ganz klare Linie für eine grundgesetzmäßige EU-Außenpolitik, die den Frieden garantiert. Erratische Parteien wie die FDP, CDU/CSU und SPD sollten sich ihrer Schuld stellen und dafür geradestehen, was sie den Menschen angetan haben. Einen Weg zurück gibt es immer. Vor allem für sich selbst lohnt sich die Umkehr. Nachdem sie mit ihrer Vergangenheit tatsächlich abschließen, können sie neu anfangen und den Frieden suchen und finden.

Trump nicht für Krieg gegen den Iran anders als Bolton und Pompeo

Der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte ist der US-Präsident, nämlich Donald Trump. Ohne den Befehl von Donald Trump gibt es folglich keinen Krieg. Anders als Bolton und Pompeo, will Donald Trump keinen Krieg gegen den Iran. Hubert Wetzel weiter: <Im Gegenteil: Einer seiner wichtigsten Wahlversprechen war, die endlosen Einsätze in Afghanistan und im Nahen Osten zu beenden, die seine Vorgänger begonnen haben. Er werde die USA aus solchen Abenteuern künftig heraushalten, so Trump. Noch heute regt er sich über die Abermilliarden von Dollar auf, welche die USA für Kriege vor allem in Nahost ausgegeben haben… Ende vorigen Jahres entschied der Präsident mehr oder weniger spontan, sämtliche US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.> („Unter Falken“ von Hubert Wetzel SZ 16.5.18) Aber sie blieben in Nordsyrien.

Gefährlich zugespitzte Sicherheitslage

Wegen der Militaristen und Hardliner in Washington und Tel-Aviv, die mit Operationen unter falscher Flagge jede bedrohliche Provokation inszenieren können, um Militärschläge durchzusetzen, spitzt sich die Weltsicherheitslage unter der US-Regierung von Donald Trump gefährlich zu. Es ist dieses Schatten-Regime innerhalb des Weißen Hauses, was die Lage am Golf höchst gefährlich und undurchsichtig macht. Erbärmlicherweise richten sich Nachrichtensendungen von ARD und ZDF nach dem scharfen Ton solcher extremistischer verirrter Ungeister. Von ausgewogener, ungefilteter, neutraler Berichterstattung keine Spur. Der fortwährende Verstoß gegen den Staatsvertrag beider öffentlich-rechtlicher Anstalten würde in einem funktionierenden Rechtsstaat vor Gericht behandelt.

Sich für den Frieden und Respekt der internationalen Normen und Verträge stark machen

Es ist offensichtlich und besorgniserregend, dass die Falken, die neokonservativen Extremisten, das Steuer im Weißen Haus innehaben und der US-Präsident bisher nicht in der Lage ist, sich gegen die Kriegstreiber durchzusetzen. Dieses gefährliche Szenarium, das Europa direkt betrifft, fordert eine eindeutige und entschlossene deutsche und EU-Außenpolitik heraus, sich für den Frieden und den Respekt der internationalen Normen und Verträge stark zu machen. Sonst wird Europa eine Gefahr für sich selbst. Die Regierungsparteien, die ihre Verantwortung für den Frieden nicht wahrnehmen wollen, sind definitiv abzuwählen bei der EU-Parlamentswahl am 26.Mai, genauso wie die neoliberale FDP, die sich schon lange nicht mehr für das internationale Recht einsetzt, sondern auf der Seite von kriminellen Putschisten (in Venezuela), Terrorbanden (in Syrien) und Krieg (Afghanistan) steht. Alle diese Parteien, die sich als „staatstragend“ verkaufen, bedeuten eine unkontrollierbare Gefahr für die Existenz Deutschlands und Europas.

Begründeter Anlass für Misstrauen gegenüber der SPD hinsichtlich ihrer Position zur USA in Iran-Krise

Die SPD hat die Unterstützung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine gegen den Iran gerichtete Militärintervention geben“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Dienstag 14.5. Aber Nahles vermied eine konkrete Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Nutzung von US-Militärbasen in der Bundesrepublik im Falle eines Angriffs untersagen sollte. („Nahles: BRD wird US-Krieg gegen Iran nicht unterstützen“ – Reuters/jW am 15.5.) Diese Vernebelung oder Doppelbödigkeit gibt begründeten Anlass, der SPD in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden zu misstrauen. Sowohl die Atomwaffen als auch alle Militärbasen und militärische Präsenz der USA in der Bundesrepublik sind abzuziehen, wenn Deutschland eine klare Außenpolitik für den Frieden stiften will.

Deutsche und EU-Außenpolitik an der Seite von Terroristen mit verdeckten kriminellen Operationen

Donald Trump ist kein Akademiker, kein professioneller Außenpolitiker, aber er ist ein Mann mit „Instinkt“, wie Hubert Wetzel anerkennt, nämlich mit common sense oder gesundem Menschenverstand, und er folgt letztlich diesem seinem common sense und keinem akademischen Papier. Er sieht vielleicht, was ein Haufen von Akademikern tonnenweise an Papieren voll geschrieben haben, um die deutsche und EU-Außenpolitik an die Seite von Terroristen mit verdeckten kriminellen Operationen zu lenken, und es zu rechtfertigen, dass sich EU-Regierungen entgegen internationalem Recht an die Seite von US-Interventionskriegen, Sanktionen und Boykottmaßnahmen zwecks Regime-Change stellen.

Neue Ära in der Rüstungskontrolle, Militärausgaben senken

Es ist zu hoffen, dass Donald Trump kein leichtes Spiel für die aggressiven Falken wird, da er gewiss auf den gelegenen Moment wartet, sie zu entlassen, sobald er weiß, welche Leute an ihrer Stelle zu nomminieren sind. Die Rhetorik von Mike Pompeo mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht Initiativen und Ideen von Donald Trump an, als er in Sotschi meldete, er wolle auch über „eine neue Ära in der Rüstungskontrolle“ reden. An der Stelle des New-START-Abkommen, das im Februar 2021 ausläuft, <solle ein ambitionierterer Deal treten, der „all die Waffen, all die Sprengköpfe, all die Raketen“ umfasst, … und neben Russland auch China. Trump habe den Auftrag erteilt, eine entsprechende Initiative vorzubereiten. Trump selbst lancierte die Idee im Zuge eines Treffens mit dem chinesischen Vizepremier Liu He. Man müsse eine Vereinbarung treffen, um die Militärausgaben zu senken, sagte Trump. „Zwischen Russland und China und uns, wir alle stellen Waffen her, einschließlich nuklearer, im Werte von Hunderten Milliarden Dollar, was lächerlich ist.“ Entstehen solle eine neue Architektur der Rüstungskontrolle, die nicht mehr nur einfach die Mentalität des Kalten Krieges spiegelt“… „Es wird eine Stunde Diskussion brauchen, dann ist der Kalte Krieg vorbei“… Russland hat die Offerte nicht ausgeschlagen, Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte aber, dass weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung, „eine Reihe von Voraussetzungen erfordern“….Noch schwieriger wird es mit China…. Pekings Arsenal besteht zu 90 Prozent aus Raketen, die nach dem Abkommen untersagt sind. Peking teilte bereits mit, es werde an keinerlei trilateralen Gespräche teilnehmen. Die Atomwaffen des Landes… seien auf dem niedrigsten für die nationale Sicherheit erforderlichen Niveau… (“Eine neue Ära der Rüstungskontrolle“ von Paul-Anton Krüger, SZ 15.5.19.)

Irans Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone ernstnehmen und unterstützen

Irans Vorschlag, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten zu errichten, ist ein Anfang, für eine neue Außenpolitik der USA in der Region, sollte Washington den Vorschlag Irans ernst nehmen und unterstützen. Ein Neuanfang für den US-Präsidenten Donald Trump gegenüber dem Iran bedeutet eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, das heißt an erster Stelle, die Aufhebung der Sanktionen. Hermann Hesse erläutert und ermuntert Washington dafür: „Allem Anfang wohnt ein Zauber inne“.

Merkel unterstützt Kriegskoalition

Ein konstruktiver diplomatischer Schritt der deutschen Regierung, sich dem US-Präsidenten als deutscher Alliierter zu nähern, um ihn aus der extrem gefährlichen Ecke herauszuholen, in die ihn seine schlechten Berater dabei sind zu treiben, ist von der Berliner CDU/CSU/SPD Regierung nicht zu erwarten. Seitdem das von Riad angeführte und von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte Militärbündnis die Hauptstadt Jemens, Sana, am Donnerstag 16.5. bombardierte, spitzt sich die Lage im Nahen Osten zu. Anstatt sich von dem Kriegsaggressor Saudi Arabien sofort zu distanzieren, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Waffenexporte in das Land seien zwar immer noch verboten, es gebe aber abgeschlossene Gemeinschaftsprojekte mit Frankreich und Großbritannien.“ Also Merkel verharrt darauf, diese Kriegskoalition zu unterstützen. Eine abscheuliche Stellungnahme Merkels, die die CDU umso abstoßender und widerwärtiger erscheinen lässt.<Laut Medienberichten liefert auch der deutsche Rheinmetall-Konzern über seine Filialen in Italien und Südafrika weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien. Dazu erklärte Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag in einer Presseerklärung am selben Donnerstag (16.5.): „Die erneuten Luftangriffe Saudi-Arabiens auf die Zivilbevölkerung im Jemen sind ein Kriegsverbrechen – und das mit Beihilfe Deutschlands. Denn es ist davon auszugehen, dass dabei wieder mit deutscher Hilfe gebaute Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen.“ Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, „alle Waffenexporte, auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und andere Länder“ an Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der Jemen-Kriegsallianz zu stoppen.> („Bomben auf den Jemen – Saudi-arabisches Militärbündnis greift Hauptstadt Sana an. Bundeskanzlerin Merkel fürchtet um europäische Rüstungszusammenarbeit“ von Matthias István Köhler, Junge Welt 17.5.19)

US-Sicherheitsberater, saudischer Kronprinz Bin Salman und Israels Ministerpräsident für militärische Intervention im Iran

Der Zusammenschluss Deutschlands und der EU mit Saudi-Arabien und Israel ist seit langem verheerend destruktiv für einen friedlichen außenpolitischen Kurs. <US-Sicherheitsberater Bolton, der saudische Kronprinz Bin Salman, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen umso mehr für militärische Intervention. Letzter Schritt war die Verlegung von Patriot-Raketen und B52-Bomber nach Katar… Gemeinsam arbeiten sie am Regime-Change. Sicherheitsberater Bolton verlangt schon seit Jahren, den Iran zu bombardieren… Der Kern des Konflikts besteht darin, dass der Iran sich in der Region den Interessen der USA (und Israels, d.A.) widersetzt.

Beim Versuch, den Iran zu schwächen, sind sich EU und die USA grundsätzlich einig. So verhängte die EU im Januar 2019 neue Sanktionen gegen den Iran… Und schon 2017 wollte der französische Präsident Macron das Atomabkommen von 2015 überarbeiten und Aktivitäten des Iran im Bereich der ballistischen Raketen mit einschließen – „mit Sanktionen, wenn nötig“. Und dazu sollte die „Eindämmung der iranischen Hegemonie in der Region“ in das Abkommen aufgenommen werden. Sanktionen sind mörderische Instrumente für die Zivilbevölkerung. <Der Iran ist im Belagerungszustand – und die Belagerung schließt einen unmittelbaren Angriff nicht aus…. Die USA, Israel und die EU fürchten einen Staat, der das Potential für eine massive wirtschaftliche, technologische und militärische Entwicklung besitzt… Ein Staat, der eine Konkurrenz gegen die Hegemonie der USA und Israels über den Nahen Osten darstellt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Ultimatum von Trump willfährig erfüllt… Auf mehr als Lippenbekenntnisse der EU muss das Atom-Abkommen nicht rechnen.> („Sanktionen gegen Iran – Belagerungszustand“ von Manfred Ziegler, UZ 17.5.19)

<Das Atomabkommen wurde nicht überarbeitet, sondern von den USA gesprengt…. Die Reaktionen der Handelspartner Irans sind unterschiedlich. Die russische, türkische, chinesische und irakische Regierung sprechen sich gegen die Sanktionen aus…. Indien importiert bisher 10 Prozent seines Öls aus dem Iran… Und die EU hat sich faktisch völlig mit dem Ende des Atomabkommens abgefunden… Irans Aufforderung bzw. sein Ruf an die EU verhallt ungehört. Stattdessen werden – zuletzt von Frankreich – EU-Sanktionen ins Spiel gebracht. Und die militärische Drohung durch die USA geht weiter.> („Auf Kriegskurs – Washington und Brüssel wollen den Einfluss des Iran im Nahen Osten stoppen“ von Manfred Ziegler, UZ 17.5.19) Damit wird Israels Hegemonie gesichert.

Die USA für den Weg des Friedens gewinnen

Deshalb spricht die Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Wort der Vernunft und unternimmt keine Initiative, um die Lage im Nahen/Mittleren Osten zu entschärfen. Es gilt allerdings für die zuverlässige Opposition, nämlich DIE LINKE und Bündnis90/DieGrünen, die USA für den Weg des Friedens zu gewinnen. Dass sich die CDU/CSU/SPD- Regierung nicht mit einer friedlichen Außenpolitik identifiziert, disqualifiziert sie völlig, als führende Macht innerhalb der EU zu fungieren. Solche Regierungsparteien sind völlig fehl am Platz. Eine gute Führung Deutschlands sieht anders aus.