Weltdiplomatie ständig zwischen Russland und den USA ohne Europa

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 30.06.2019

Betr.: Meldungen zum Nahen/Mittleren Osten, zur Golfkrise und zum G20-Gipfeltreffen in Osaka

Moskaus aktive Diplomatie, John Kerry und Jordanien

Als John Kerry US-Außenminister war, verstand er vollkommen die Völkerrechtsposition Russlands hinsichtlich der Bekämpfung aller feindlichen gewalttätigen Elemente in Syrien. Bezeichnend dafür war seine Erklärung in seiner Amtzeit als US-Außenminister an der Seite des Außenministers von Jordanien in Amman (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau 21.2.2016). Ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse klärt uns weiter darüber auf.

Moskau war durch seine aktive Diplomatie seit September 2015 im Gespräch mit der jordanischen Regierung. In einem Interview mit mehreren US-amerikanischen TV-Sendern kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin die seit Jahren anhaltende Unterstützung des Westens für die Aufständischen in Syrien als illegal und ineffektiv (27.9.2015). Die Kollaboration mit Dschihadisten und Kampfgruppen widerspräche den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen (UN).

Inzwischen musste Jordanien sowohl die Terrorbanden als auch die Flüchtlingsströme aufnehmen, die aus Syrien vor Kampfhandlungen und Krieg wegrannten. Washington zeigte sich gegenüber diesem Gewalt-Problem unbeeindruckt und hielt rücksichtslos an seiner Obsession fest, den Präsidenten Syriens und seine Regierung mit Hilfe von Terrorbanden zu stürzen, um eine US-Marionettenregierung zu etablieren.

Am Wochenende 31.Oktober/1.November 2015 musste die US-Regierung jedoch einen Tiefschlag aus Jordanien wahrnehmen. In der Hauptstadt Amman hatte Russland mit der jordanischen Regierung ein Koordinationszentrum für die Streitkräfte beider Länder vereinbart, um Einsätze von Militärflugzeugen über syrischen Territorium abzustimmen. Jordanien hatte sich bereit erklärt, eine positive Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung des syrischen Konflikts durch Verhandlungen zwischen der Regierung in Damaskus und Oppositionskräften zu spielen – ein Ziel, das auch Russland selbst verfolgt. Ebenso wie die irakische Regierung zeigte sich auch seitdem die jordanische Regierung höchst widerspenstig gegenüber Washington, das jegliche Zusammenarbeit mit Russland in Syrien bisher strikt ablehnte und über die russisch-jordanische Kooperation höchst verärgert sein durfte.

Gerade Jordanien wurde von dem UN-Sondervermittler Stafan de Mistura beauftragt, eine Liste der terroristischen bzw. extremistischen Gruppen zu erstellen, die in Syrien zu bekämpfen sind, und zwar nicht nur den IS, sondern alle gewaltätigen Elemente, wie UN-Resolutionen und auch das Münchner Abkommen von 12.Februar 2016 festschreiben, wie der Außenminister Kerry selbst neben dem russischen Außenminister Lawrow eingestand, als er das zugestimmte Münchner Abkommen am 12.2.2016 bekannt gab. Diese Sachlage ist wichtig und sollte medial nicht ignoriert bleiben. Sonst gibt es Terrain für jede mögliche Desinformation und falsche Vorwürfe gegen das völkerrechtliche Vorgehen Syriens und Russlands, wie bei ZDF und ARD ständig geschieht.

Der US-Außenminister John Kerry hielt an der Seite seines jordanischen Kollegen eine Pressekonferenz in Amman am 21.2.2016 ab, die auf eine Einigung in Bezug auf diesen umstrittenen zentralen Punkt hinweist. All das bekräftigt den Erfolg der russischen Diplomatie und offenkundig auch, dass Weltdiplomatie ständig zwischen Russland und den USA erfolgt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Sowjetunion erfolgte und nicht mit Europa, das keine Rolle spielt, weil es keine eigene Position präsentieren kann und fortwährend stumm und paralysiert bleibt. Eine solche Null braucht der amtierende US-Präsident Donald Trump bestimmt nicht.

Israels Kurs gegen Syrien und Iran an der Seite der Falken und Kriegsclique

Den Kampf gegen Syrien und Iran hat Israel längst aufgenommen, und zwar mit gezielten Sabotage-Aktionen und auf dem Feld der psychologischen Kriegsführung. Natürlich funktioniert diese miese Kampagne von Irrungen und Wirrungen nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Der Kurs Israels an der Seite von Falken und Kriegsclique ist inakzeptabel und zurückzuweisen. Das sogenannte „Gipfeltreffen“ in Jerusalem am Dienstag 25.6. belegt die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit des zionistischen Apartheid-Regimes, ein weiterer Beweis für die besondere Gefahr, die Netanjahu zusammen mit unberechenbaren Falken wie der Sicherheitsberater des US-Präsident für die Nahost-Region bedeutet. Niederträchtig wie gewöhnlich bezweckt Netanjahu Stimmung gegen den Iran und Syrien zu schüren. Die Allianz von Syrien mit dem Iran gegen Terroristen, die in Syrien morden und es verwüsten irritiert den israelischen Premier, der sich anmaßte, den Rückzug Irans aus Syrien anzusprechen. <Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem israelischen Drängen auf Unterstützung bei der Vertreibung der Iraner aus Syrien eine Abfuhr (24.6.19): „Die Präsenz des Iran auf syrischem Territorium ist wie unsere legitim, um bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung“.> („Moskau erteilt Abfuhr“ von Knut Mellenthin, junge Welt 26.6.19) Der Sicherheitsberater Russlands, Nikolai Patruschew, schlug eine weitere Zusammenkunft für Gespräche über regionale Sicherheit vor: <Man sollte „andere Staaten der Region einbeziehen“. Es liegt nahe, dabei an Syrien, aber auch an den Iran zu denken. Eine Überlegung, die mit dem damaligen Vorhaben von Kofi Annan völlig zusammentrifft. Es war Israel mit seinem zionistischen Washingtoner Arm, das Iran und Syrien aus den UN-Gespräche ausschließen ließ.

Für Israel als illegitimer Besatzer kein Platz in der Weltstaatgemeinschaft

Israel muss sich aus besetztem Land zurückziehen, d.h. aus dem Golan und aus palästinensischen Gebieten. Als illegitimer Besatzer hat Israel keinen Platz in der Weltstaatgemeinschaft. Schon die Bahrain-Konferenz, die Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Workshopunter dem Motto als Deckmantel „Frieden durch Wohlstand“ organisierte, scheiterte eklatant (25.6.), weil die Souveränität der Palästinenser wie eines jeden Volkes nicht zu verkaufen ist. Keiner, der an dem Workshop teilnahm, vertrat das palästinensische Volk oder sprach in seinem Namen. Sie wurden als „Verräter“ beschimpft, hörte man aus Ramallah. Die illegale israelische Besatzung von Palästina war kein Thema für Jared Kushner. Deshalb scheiterte seine Bahrain-Konferenz.

Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation und die weitere Destabilisierung Syriens gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstoße. Aber nicht nur den USA ist vornehmlich dies der israelischen Regierung zu verdeutlichen, sondern auch Europa und die ganze Welt müssen Israel in die Schranke weisen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten sich nicht weiter dem Common Sense verschließen. Alle törichten Maßnahmen und Schritte, die zur Eskalation führen, sind von allen europäischen Außenministern zurückzuweisen. Gerade diese Unterlassung brandmarkt Europa als völlig untauglich eine konstruktive Rolle im Nahen/Mittleren Osten zu spielen. Eher spielt Deutschland und die EU das teuflische Spiel der Falken und extremen Zionisten. Dafür sind Berlin und Brüssel inzwischen berüchtigt.

Vernünftige Wende innerhalb der US-Administration

Aus Washington waren schon warnende, eindeutige Signale an Israel wahrzunehmen unter der vorherigen US-Administration. Präsident Obama hatte letztlich doch eine politische Einigung mit dem Iran erreicht und damit ein deutliches Zeichen gegen den extremistischen aggressiven Kurs Israels gesetzt. Seit langem wird die Öffentlichkeit mit einem Haufen von Kriegsgerüchten, Lügen und Verleumdungen aller Art überzogen, Verleumdungen und Betrügereien, die von israelischen Desinformationsfabriken verbreitet werden. Realistisch besonnen wollte Barack Obama aus Rücksicht auf Syrien und den Iran die Konfrontation derzeit nicht weiter anheizen. Er ging auf Distanz zu den ominösen Rebellen, die von Saudi Arabien und der Türkei aus Syrien weiter verwüsten. Eine ständige Kommunikation zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um die Gewalt in Syrien zu beenden, erfolgte seit dem erfolgreichen Berliner Treffen beiden Staatsmänner im Hotel Adlon am 26.Februar 2013. Das amerikanisch-russische Verständnis wies auf eine vernünftige Kehrtwende innerhalb der US-Administration hin, eine von Obama anstrebende US-Kehrtwende, die aber wegen Sabotage des Pentagons scheiterte. So endete auch die Amt vom Aussenminister John Kerry. Seine Nachfolgerin Hillary Clinton gab sich dazu her als Exekutive des Pentagon zu fungieren und erschien dann als unkontrollierte Furie in der Weltpolitik.

Sanktionen keine Alternative zum Krieg, sondern Weg dahin

Die Lage in der Nahost-Region hätte schon unter Obama besser sein können als jetzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, den Irrsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Im Gegenteil, sie ebnen den Weg dahin, indem sie zu keiner Entspannung beitragen. Sanktionen sind untauglich, Gespräche zu ermöglichen oder einen Konflikt zu lösen. Sie müssen unverzüglich aufgehoben werden. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter Krieg leidet.

Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington 2014 kommandiert aus völlig falschen Gründen und eine EU ohne Rückgrat hat sie durchsetzen lassen.

Entschlossen sich mit aggressiven Militaristen konfrontieren

Anstatt mit dem Feuer der aggressiven Militaristen und Falken zu spielen, muss sich Donald Trump entschlossen mit diesen Kreisen konfrontieren und darf sich ihrem wahnsinnigen Druck nicht beugen. Im Interesse der US-amerikanischen Nation muss Trump die Bevölkerung und die Öffentlichkeit gegen Radikalen und Falken mobilisieren und in dem Vertrauen vereinen, dass seine Regierung den gesunden Menschenverstand bewahrt und eine unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnt. Das verlangt auch ein klares hartes Wort an die unerwünschten Regierungen Israels, Saudi Arabien und Vereinigten Arabischen Emiraten auszusprechen, die auf Konfrontation, Gewalt und Terror setzen.

Israel, Saudi Arabien und VAE vereinigt mit Washingtoner Falken eine finstere Perspektive für die Welt

Die Regierung Netanjahu, der Kronprinz Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emiraten betreiben mit den Washingtoner Falken ein extrem gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die drei Staatschefs sind Fanatiker, sicherlich aggressiver und kriegswilliger als Donald Trump. Sie verbreiten blanken Hass gegen den Iran. Diese finstere Perspektive ist für Europa, den Nahen/Mittleren Osten und die Welt ein Albtraum. Es gilt, immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Donald Trump und seine Leute die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv ist mit den Mitteln des Völkerrechts zu fesseln, da es zur Entspannung nicht beiträgt, sondern die Kriegstrommel gegen Teheran weiter rührt. Israels Gefährlichkeit ist heute neu zu vermessen. Es darf keineswegs noch lange dauern, diese unermessliche unkontrollierte Gefahr in der Nahost-Region endlich zu erkennen. Die Golf-Region, Europa, die USA und die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu bewahren.

Unverantwortliches, gleichgültiges Handeln von EU-Außenministern gegenüber Existenz Europas

Ohne den US-Bruch des INF-Vertrags zu bedenken, ohne die verheerenden Konsequenzen daraus für Europas Sicherheit zu berücksichtigen, stellt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas hinter den Vertragsbrecher Washington. Beschlüsse haben die EU-Minister diesbezüglich nicht getroffen, nicht einmal einen Appell an die USA, den INF-Vertrag einzuhalten. So unverantwortlich und gleichgültig handeln sie gegenüber Europas Existenz. Ihr Verhalten schadet allen, unterminiert die Rechtsstaatlichkeit und kennzeichnet die EU als unzuverlässigen politischen Akteur auf der Weltbühne. Die EU hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben, ja sie überschritten, als sie für eine selbsterfundene „regelbasierte Ordnung“ wirbt, anstatt für das gültige Völkerrecht der UN-Charta, das sie überspringen will. <Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner einseitig gekündigt. Washington behauptet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit seinem Mittelstreckensystem verletzt. … Moskau betonte am Mittwoch (26.6.) die NATO hätte einen Abbruch des Vertrags „bewußt herbeigeführt“. Die USA und die Verbündeten seien für die komplizierte Situation verantwortlich, sagte Vizeaußernminister Sergej Rjabkow. … Für Anfang Juli wird derzeit ein Treffen des NATO-Russland-Rates vorbereitet. Zudem soll es am Freitag (28.6.) am Rande des G-20-Gipfels (in Osaka) ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin geben.> („NATO: INF-Vertrag vor dem Aus“ von dpa/jW, junge Welt 27.6.19)

Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht von Lissabon 2010

Die deutsche und EU-Außenpolitik unterlässt, sich mit dem bedrohlichen Nuklearpotenzial zu befassen, das mitten in Europa – nicht im Iran – völkerrechtswidrigerweise bereitliegt. In der Tat verstoßen die ständige Modernisierung der nuklearen NATO-Arsenale und ihre Stationierung in Europa gegen die vereinbarte Abrüstungspflicht, die auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 20. November 2010 festgeschrieben wurde. Kein europäischer Außenminister kann die weitere Modernisierung und Stationierung nuklearer NATO-Arsenale bedenkenlos hinnehmen. Wie rechtfertigt die deutsche CDU/CSU/SPD-Regierung diesen eklatanten Verstoß gegen die Lissaboner Abschlusserklärung der NATO?

Unterlassene Aufklärung, ja sogar fehlende Nachrichten darüber in deutschen Redaktionen bestätigen die Brandmarke, die führende deutsche Medien aufweisen, als eine Fake-Presse, die Lügen und Desinformation verbreitet. Deutsche Medien haben in der Tat das Vertrauen der Leute verloren, denn die Öffentlichkeit erkennt, dass sie medial betrogen und nicht richtig informiert wird. Das geschieht in einem angeblich freien demokratischen Rechtsstaat, der sich gerade deswegen völlig diskreditiert und die deutsche Demokratie als unwirksam entlarvt.

Allerdings wollen die US-NATO und der mit ihr verbunden industrielle Militärkomplex die weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, die Besetzung fremder Territorien und die Verletzung von Abrüstungsverträgen. Alles das hat mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun, weniger noch mit den Interessen Deutschlands und Europas. Im Gegenteil. Die Grundsätze der UN-Charta werden dadurch ernsthaft gefährdet und die Vereinten Nationen zunehmend als Deckmantel für die Gewalt der Welthegemonialmacht missbraucht. Die NATO wurde seit der vergeudeten Zeit des Kalten Krieges das wichtigste Instrument der US-Dominanz für ihre Weltbeherrschung. Daher ist sie eine enorme Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf der ganzen Welt. Heute versucht die Kriegsfraktion ein Bündnisfall gegen Syrien und Iran zu konstruieren oder erneut eine verleumderische Infamie zu erfinden, um eine Attacke zu rechtfertigen.