Primat der Politik gelten lassen: Keine Militarisierung der Außenpolitik

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.07.2019

Betr.: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 9.7.19: „Zur Abschreckung – von Verbündeten und Gegnern“ und SZ vom 11.7.19: „Freiheit für die Schiffe“ von Paul-Anton Krüger

Infam und verzerrt zu Syrien

Bezeichnend für die hiesige Medienlandschaft, die außenpolitisch stark immer in dieselbe Richtung gelenkt erscheint, gibt es keine Nachrichten oder Reportagen über die Millionen Menschen, die friedlich in den syrischen Städten leben, die unter staatliche Kontrolle der syrischen Regierung stehen.

Die Söldnerbanden erschweren immer weiter die Stabilisierung des Landes durch ihre wiederholten Gewalttaten. Das syrische Heer bekämpft sie aber erfolgreich mit der Hilfe Russlands und des Irans. Darüber herrscht hierzulande verzerrte Berichterstattung – wohl bis zum bitteren Ende dieser Ganovenpolitik mit Verbrecherbanden und der widerrechtlichen Besetzung eines Teils von Nordsyrien durch die USA und einige ihrer Verbündeten.

Die Süddeutsche Zeitung mit Journalisten wie Paul-Anton Krüger und anderen ist nach wie vor als US-Kriegspropaganda-Sprachrohr tätig und bringt unzutreffende Berichterstattungen über die Lage in Syrien und die Rolle Russlands und des Irans als Syriens Alliierte, die auf Bitte der syrischen Regierung, also ganz offiziell, dem Land helfen, sich von Terroristen zu befreien. Der Artikel „Zur Abschreckung – von Verbündeten und Gegnern“ von Paul-Anton Krüger (SZ 9.7.19) propagiert die infame verkehrte Sicht der Lage. Zur Zeit befindet sich das gesamte syrische Land unter Belagerung durch Wirtschaftssanktionen der USA, der Europäischen Union und Australiens. Aber trotzdem hat die Regierung von Präsident Bashar Al-Assad fast das gesamte Land befrieden können, indem die syrische Armee mit der Hilfe Russlands und des Irans Dschihadisten und Kampfgruppen aller Art erfolgreich bekämpft und vertrieben hat. Lediglich die Provinz Idlib bleibt als letzte terroristische Hochburg.

Der US-Präsident Donald Trump hat erkannt, dass die US-Präsenz in Teilen Syriens nicht nur völlig kontraproduktiv und destabilisierend wirkt, sondern den US-Haushalt mit enormer Geldverschwendung belastet, die überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Daher der Rückzug eines großen Teils der US-amerikanischen Truppen aus Nordsyrien. Nur ein kleines Kontingent bleibt dort, aber die syrische Armee ist dabei, auch diese Region bald unter staatliche Kontrolle Syriens zu bringen.

Starke Rolle der regionalen Allianz aus Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah

Die völkerrechtsmäßige regionale Allianz, die in diesem Krieg geschmiedet wurde – Syrien, Iran, Russland, Irak, Hisbollah sowie palästinensische Milizen – wird eine starke Rolle einnehmen sowohl in Syrien als auch weiterhin in der ganzen Region.

Syrische Armee weiß von ausländischen Spezialkräften im Norden Syriens aus den USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich

Karin Leukefeld aus Damaskus: <Unterstützung erhielten die Kämpfer auch von den USA und europäischen NATO-Staaten… die Waffen kämen alle aus Europa und aus den USA…. Die syrische Armee wisse zudem „dass mindestens 2.000 ausländische Spezialkräfte im Norden unseres Landes operieren, aus den USA, aus Deutschland, Großbritannien und aus Frankreich. Ihr Ziel sei, Syrien aufzuteilen, doch ihre Interessen stimmten nicht überein. Manche wollten den Norden abtrennen, andere den Süden, wieder andere wollten Syrien in viele kleine Einzelteile zerschlagen.> („Der Westen liefert Waffen und steuert die Aufständischen. Auch NATO-Spezialeinheiten sollen in Syrien operieren“ von Karin Leukefeld, junge Welt,12.8.16)

Militär über das Primat der Politik erheben, heißt Außenpolitik aufgeben

Unter diesen undurchsichtigen krisenhaften Umständen war es völlig vernünftig und angebracht, dass die Bundesregierung am Montag 8.7.19 dem impertinenten US-Syrien-Beauftragten, James Jeffrey, ein kategorisches Nein sagte, als er wagte, Berlin zu bitten (Freitag 5.7.), die Bundeswehr in den Norden Syriens zu schicken. Die Bundesregierung hätte sofort dem dreisten Bittsteller eine Absage erteilen müssen, wie die SPD es unmittelbar tat. Militär in einen Konflikt einzusetzen, anstatt eine Außenpolitik zu betreiben, bedeutet das Militär über das Primat der Politik zu erheben und damit die Außenpolitik aufzugeben. Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen, verlangt gerade das Gegenteil von Militäreinsätzen, nämlich eine zivilisierte Außenpolitik zu praktizieren, wobei das Militär überhaupt nichts zu suchen hat. Deutschland und Europa haben seit Jahren vernachlässigt, eine eigene Außenpolitik im Nahen Osten zu befolgen, und zwar seit dem ersten Krieg gegen den Irak 1991, der durch eine gezielte deutsche, europäische Nahost-Außenpolitik hätte verhindert werden müssen.

Krise am Golf nicht weiter zuspitzen, sondern Wirtschaftsbeziehungen zum Iran normalisieren und diplomatische Beziehungen zu Syrien wiederherstellen

Illegale und destabilisierende Maßnahmen am Golf sind strikt zu beenden. Das Ziel, Spannungen am Golf zu verringern und die Lage zu stabilisieren, wie es die Bundesregierung bezweckt, erfordert, auf militärische Einmischung und Provokationen zu verzichten, und zwar auf alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen, die bisher enormes Chaos und Verwüstung in der Region (Irak, Libyen, Syrien) verursacht haben. Für Verantwortungsträger, die das Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen verinnerlicht haben, ist die Ablehnung der unvernünftigen fremden Bitte, Soldaten oder die Marine in einen bewaffneten Konflikt zu schicken, eine Selbstverständlichkeit: Eine solche Bitte widerspricht der internationalen Rechtsordnung und dem Grundgesetz. Sie richtet sich auch gegen den gesunden Menschenverstand, weil die Krise am Golf durch Entsenden von Militärs dorthin weiter zugespitzt würde. Die Bundesregierung darf keine destabilisierenden Maßnahmen ergreifen, sondern sollte eine Außenpolitik in Gang setzen, die voraussetzt, diplomatische Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen und die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran vollständig zu normalisieren.

Der erfolgreiche Besuch des diplomatischen Beraters von Präsident Emmanuel Macron in Teheran hatte dieses Ziel und den Weg dahin geebnet mit den guten Gesprächen, die er mit der iranischen Regierung führte. Es ist offensichtlich, dass der französische Diplomat die unvernünftige inakzeptable Forderung des deutsche Außenministers Heiko Maas nicht wiederholte, nämlich die einseitige iranische Einhaltung des Atomabkommens, das die USA am 8.5.2018 kündigten. Daher das begrüßenswerte Einverständnis von Paris mit Teheran. Zudem ist es sehr plausibel und anzunehmen, dass der Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Gouverneursrat, auf seiner Sondersitzung in Wien am Mittwoch 10.7.eine starke, energische Kritik an der US-Regierung übte, die einseitig das Wiener Atomabkommen kündigte und alle Unterzeichner dieses Abkommens (darunter die USA und EU-Staaten) aufrief, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Gerade das verschweigen deutsche Medien.

SPD endlich gegen jede Kriegsbeteiligung

Zur Rechtfertigung der kriminellen Intervention des Westens und um sie aufrecht zu erhalten oder weiter anzuheizen, wiederholt sich immer dasselbe Muster von gezielt falscher Darstellung immer dann, wenn die vom Westen angeleiteten Killer-Banden in Syrien eine schwere Niederlage einstecken müssen. In diesem Zusammenhang ist die kategorische Position der SPD sich gegen jede Kriegsbeteiligung zu stellen, sehr zu begrüßen. Keiner hat sie eindeutiger und besser formuliert als schon vor einem Jahr die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „Die SPD wird weder in der Bundesregierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Dies solle wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich“. Zum ersten Mal hat die SPD eine klare Absage jedweder militärischen Beteiligung in Syrien erteilt. (Titel-Seite der Süddeutsche Zeitung am 11.9.18: „SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab“) Damit positioniert sich die SPD endlich nach sieben Jahren Krieg gegen Syrien unter deutscher Beteiligung für eine völkerrechtsmäßige und grundgesetzmäßige deutsche Außenpolitik. Die impertinente tendenziöse Frage „unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland in der Pflicht sehen würde, Schläge nicht nur zu begrüßen, sondern sich an ihnen zu beteiligen, beantworte die SPD-Vorsitzende gereizt klar: „Unter gar keinen.“ Dieselbe grundgesetzmäßige Position gilt heute gegen den perfiden Versuch und das Kalkül, einen Krieg gegen den Iran zu provozieren und Deutschland in ihn hineinzuziehen! Die SPD hat die Unterstützung eines US-amerikanischen Angriffs auf den Iran ausgeschlossen. „Es wird mit uns keine gegen den Iran gerichtete Militärintervention geben“, hatte auch Parteichefin Andrea Nahles am Dienstag 14.5.19 gesagt. Dabei bleibt es.

Seit wann führt ein x-beliebiger General die US-Außenpolitik?

Ganz im Gegensatz zur SPD-Linie verlässt der SZ-Journalist Paul-Anton Krüger den Boden der deutschen Verfassung in seinem törichten Artikel „Freiheit für die Schiffe“ (SZ 11.7.19), indem er für das Militär Partei ergreift. Völlig deplaziert macht er sich bedenkenlos zum öffentlichen Sprachrohr irgendeines dahergelaufenen US-Generalstabchefs (Joseph Dunford), der über „eine internationale Militärkoalition“ am Golf spekuliert und sich wünscht, Deutschland in die Golf-Krise hineinzuziehen. Nachdem die deplazierte Bitte eines US-Syrien-Beauftragten in Berlin gescheitert war (8.7.), will ein x-beliebiger General dieselbe Absurdität noch einmal wiederholen, um Deutschlands Marine zu kompromittieren. Seit wann führt ein General die US-Außenpolitik? Schon die Vorstellung, die Bundesmarine an einer Militärkoalition unter fremden Oberkommando zu beteiligen mit dem Vorwand „den Handel in der Golfregion zu sichern“, ist reiner Wahnsinn. Hierauf gilt es ohne Umschweife zu reagieren, von jeder politischen Partei, die deutsche Interessen wahrnimmt.

Immer mehr US-Kriegsmaschinerie am Golf und Komplott von US-Falken mit Saudi-Arabien und Israel bei Provokationen: Süddeutsche hechelt hinterher

Schon seit Jahren agiert eine US-britisch-französische Koalition auf kriegerische Weise in der Nahost-Region hinter der verlogenen Maskerade, eine Anti-IS Koalition zu sein. In Wahrheit handelt diese illegale westliche Koalition gegen die syrische Regierung und wirkt destabilisierend in der Region. Die Lage am Persischen Golf hat sich schon seit längerem durch das Auffahren von immer mehr Kriegsmaschinerie der USA zugespitzt mit der Folge einer Reihe von Provokationen, die US-Falken in Komplott mit Saudi Arabien und Israel inszeniert haben. Und jetzt will eine völlig desorientierte SZ-Redaktion noch die Bundesmarine an der Verschwörung gegen den Iran beteiligt sehen? Nicht einmal die Regierung Trump hat sich mit diesem abenteuerlichen Ansinnen an das Bundeskanzleramt gewandt, weder das Weiße Haus, noch das State Department, nicht einmal das Verteidigungsministerium. Ein US-Generalstabschef wagt seine eigene verrückte Eskapade und schon hechelt die Süddeutsche Zeitung hinterher.