US-Kriegsmaschinerie am Golf, Position Berlins und Brüssels und Vorschlag Russlands für Sicherheit im Persischen Golf unterschlagen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.08.2019

Betr.: ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ vom 4.8.19: „Kräftemessen im Persischen Golf. Soll sich Deutschland an einer US-geführten Militärmission beteiligen?

ARD-Presseclub sabotiert Position der Bundesregierung und der EU

Schon eine öffentliche Diskussion darüber, ob sich Deutschland an einer US-geführten Militärmission beteiligen solle, war völlig fehl am Platz, denn die Bundesregierung hatte bereits eine Entscheidung darüber getroffen, wie auch die EU. Es sieht richtiggehend heimtückisch aus, dass diese Regierungsentscheidung wie die Entscheidung der EU im Presseclub einfach unerwähnt blieb und somit unbewertet, sondern dass stattdessen so getan wurde, als sei alles noch offen. Das muss als Beweis dafür gewertet werden, dass diese ARD-Sendung bezweckte, die außenpolitische Position der Bundesregierung und der EU gegenüber dem Iran zu sabotieren und die Bundesregierung zu forcieren, ihre besonnene Stellungnahme zu ändern. Wer daraus einen Vorteil zieht, kann sich jede gut informierte Person selbst denken.

Abfolge der gewalttätigen Vorfälle am Golf nicht richtig dargestellt: Erste Provokation von London, im Presseclub unterschlagen

Dass sich der Presseclub nicht der Aufgabe stellte, die Golf-Krise ausgewogen zu bewerten, sondern andere Ziele verfolgte, belegt auch die Tatsache, dass der Moderator Volker Herres die Abfolge der gewalttätigen Vorfälle am Golf nicht richtig darstellte. Tendenziös hat er von Anfang an den Iran als Provokateur vorgestellt, der mit „Nadelstichen“ die Seefahrt in der Meerenge von Hormus stören würde. Die Wirklichkeit ist völlig anders. Großbritannien war derjenige, der mit Störungen der Seefahrt anfing, und zwar mit seinem dreisten Piraterie-Akt vor der Küste von Gibraltar, wo britische Spezialeinheiten am 4.7 ein iranisches Schiff stürmten und zum Anlegen im Hafen von Gibraltar zwangen.

Der Moderator hätte von Anfang an den britischen Überfall schildern müssen und nicht die Folge davon, nämlich die Reaktion Irans am 19. Juli. Deutsche Medien unterschlagen immer wieder diese erste Provokation, nämlich die von London, die den Handelsverkehr tatsächlich zum ersten Mal torpedierte, und zwar am 4.7. vor Gibraltar. Gewarnt und vorbereitet reagierte darauf am 19. Juli der Iran mit der Festsetzung eines sich unbotmäßig verhaltenen britischen Schiffes, das auf Warnungen nicht reagierte, als es im Persischen Golf dabei war, ein iranisches Fischerboot zu rammen, ein ganz legitimer und legaler Vorgang seitens des Irans in seinem eigenem Hoheitsgewässer. Der Presseclub verbreitete irreführende Nachrichten, indem er diese konsequente iranische Reaktion am 19.7. so darstellte, als ob sie Irans erste Provokation gewesen wäre und nicht die von Großbritannien vor Gibraltar am 4.7., ein Willkürakt der Briten, gegen den auch die spanische Regierung protestierte und der wiederholt verschwiegen wird, wenn es um den Iran und sein Vorgehen gegen das britische Schiff am 19.7. geht.

Miese Masche im ARD-Fernsehen

Wenige Minuten vor Sendebeginn des Presseclubs am 4.8. wurde in der ARD-Nachrichtensendung als ein neuer Vorfall tendenziös gemeldet, dass der Iran ein weiteres Schiff in der Straße von Hormus im Persischen Golf aufgebracht habe, aber kurioserweise gab es keine Information zur Identifikation des Schiffes, und es kommt noch dreister: Bei dieser Meldung handelte es sich um „kalten Kaffee“, denn der Vorfall ereignete sich bereits am 31. Juli (laut dpa, junge Welt 5.8.19). Offensichtlich werden Nachrichten als Provokationen öffentlich lanciert, um die Diskussion über eine US- oder EU-geführte Marine-Schutzmision zu reanimieren. Und hier sollte offenbar gleich die richtige Einstimmung gegen den Iran beim Zuschauer für den folgenden Presseclub bewirkt werden. Eine ganz miese Masche.

Presseclub ignoriert laufend verstärkte, grundlose US-Kriegsmaschinerie am Golf

Von „Nadelstichen“ des Irans zu reden, wie der Presseclub-Moderator und gleichzeitig die seit Jahren anzutreffende und laufend verstärkte, grundlose US-Kriegsmaschinerie am Golf bedenkenlos zu ignorieren, nämlich absolut nichts über sie zu erwähnen oder sie zur Diskussion zu stellen, ist der größte Unfug und eine abscheuliche blinde Einseitigkeit einer politischen Sendung. Sieht die Presseclub-Redaktion nicht ein, dass die anmaßende militärische US-Präsenz am Golf eine unermessliche Provokation darstellt, die überhaupt nicht zu verantworten ist? In diesem Zusammenhang hat sich der deutsche Außenminister Heiko Maas klar und deutlich von diesem gefährlichen Unfug distanziert.

Berlin für Deeskalation der Spannungen und diplomatische Bemühungen – Keine deutsche Beteiligung an US-Marinemission am Golf

Weder mit „pazifistischer Rhetorik“ noch „ambivalent“ erklärte der deutsche Außenminister die Stellungnahme Deutschlands in bezug auf eine Militärmission, wie der Presseclub Moderator Volker Herres törichterweise auf den Außenminister anspielte, sondern eindeutig glasklar. Zweimal äußerte sich der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, darüber: Zuerst auf der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch 24.7. und zum zweiten Mal in Warschau am 31.7. In der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages (24.7.) stellte er klar, dass die Bundesregierung das US-Ansinnen ablehne. „Aus unserer Sicht müssen die Prioritäten auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen“. Und dann wiederholte er eindeutig seine Position in Warschau am 31.7.: „An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“ (dpa am Mittwoch 31.7. in Warschau) So klipp und klar der Außenminister Deutschlands. Das hätte Volker Herres im Presseclub nicht verheimlichen dürfen. Ebenso nicht die klare Stellungnahme der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Deutschlands und erst recht nicht die EU-Position. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Erklärung des Außenministers, als sie beim NATO-Treffen letzte Woche sagte: Die Antwort auf die „Grobfrage“ aus Washington dürfte wohl negativ ausfallen. Immerhin stellt sich nicht nur Deutschland gegen einen US-Militäreinsatz am Golf, sondern alle EU-Staaten, wie die CDU-Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer treffend andeutete: Dass die Europäer eine andere Auffassung hätten als die USA, werde „sicher in die Entscheidung entsprechend einfließen“. Das stärkt Europa außenpolitisch. Die außenpolitische EU-Vertreterin, Federica Mogherini, kritisierte die US-Sanktionen gegen den Iran und erklärte, die EU-Staaten setzen auf Diplomatie. (ZDF-Heute um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20 Uhr, 1.8.19) Damit hat die EU Kriegstreiber und Falken in ihre Schranken gewiesen. Welches Interesse vertreten Moderator und Teilnehmer des Presseclubs, die die offizielle deutsche und EU-Position nicht klarstellten? Sicherlich nicht Deutschlands und Europas Interesse.

Wie weitere britische Provokationen verhindern?

Die berechtigte Frage nach dem eigentlichen Problem lautet folgerichtig: Wer soll die Piraterie-Akte Londons und weitere britische Provokationen verhindern? Die Idee von Bettina Gaus, eine UN-Mission am Golf zu entsenden, wäre sinnvoll, wenn nicht bösartige Akteure und Provokateure am Golf offen aktiv wären, die nicht zögern würden, auch eine UN-Mission zu attackieren und dann den Iran dafür zu beschuldigen. Was dann? Zurückhaltung, Deeskalation und kein Aufrechterhalten der Spannung ist vonnöten. Angesichts der fanatischen Kriegstreiber, die hier am Werk sind, ist Gutgläubigkeit völlig unangebracht, denn sie wird schon jetzt von der laufenden Niederträchtigkeit überwältigt.

Die seltsame unvollständige Meldung über einen angeblichen neuen Vorfall am Golf, ohne Identifikation des Tankers laut ARD-Nachricht am 4.8.19, 12 Uhr, direkt vor Beginn der Presseclub-Sendung, war geschickt plaziert und erzielte den Zweck, die offensichtliche Absicht der Sendung zu unterstreichen, in der Öffentlichkeit gezielt Anhängerschaft für eine Überwachungsmarinemission zu gewinnen, und zwar mit dem Argument, dies sei notwendig, weil die Seefahrt in der Straße von Hormus andernfalls behindert und gefährdet wäre. Nichts ferner von der Wirklichkeit als das! Es gibt überhaupt kein Hindernis für die freie Fahrt der kommerziellen Schiffe am Golf, die nach wie vor, seit Jahr und Tag, und auch jetzt weiter problemlos zirkulieren können. Es gibt deshalb keinen Grund, für eine Marinemission zu plädieren. Die vom Iran festgesetzten Schiffe (ARD-Meldung 4.8.) verhielten sich unrechtmäßig. In einem Fall gefährdete ein Schiff die Besatzung eines Fischerbootes an Leib und Leben durch einen falschen Kurs und mögliches Rammen und im anderen Fall führte das Schiff Schmuggelware, wie Teheran erklärte. Solche Schiffe aufzubringen, sind ganz normale Vorgänge in jedem Hoheitsgewässer eines jeden Staates auf der ganzen Welt. Überall ist die körperliche Unversehrheit von Schiffsbesatzungen zu gewährleisten und Schmuggel zu unterbinden, nirgendwo ist das Gegenteil erlaubt.

Kein Grund für eine Sicherungsmission am Golf – nur Geschrei der israelischen Regierung und ihrer Lobby in Deutschland

Es gibt deshalb auch keinen Ruf nach einer europäischen Sicherungsmission am Golf, weil es einfach keinen Grund dafür gibt. Es gibt nur das Geschrei der israelischen Regierung und ihrer Lobby in Deutschland und das Geschrei anderer Falken, die die Position Deutschlands und der EU nicht akzeptieren wollen. Diese Falken würden sicherlich liebend gerne die ganze Woche die Regierung und die Öffentlichkeit weiter mit ihrem Thema belästigen, wie im Presseclub zu hören war. Dazu zählen sie auf die unverbesserlichen propagandistischen Medien wie SZ, ZDF und ARD, die Desinformation gegen das Interesse Deutschlands und Europas straflos öffentlich verbreiten. Wachsam und alert wusste aber die Bundesregierung prompt darauf zu reagieren, so dass weitere angekündigte Desinformation ausgeschaltet wurde und der schreiende propagandistische Papagei stumm blieb, wie ein Tag nach dem ominösen Presseclub glücklicherweise die Fernsehsendungen „Mittagsmagazin“, „ZDF-Heute“ und „ARD-Tagesschau“ am Montag 5.8 offenbarten. Inzwischen verlautet die Meldung, Großbritannien wolle sich an einer US-Mission beteiligen. Berlin hat seine Position bekräftigt und sich anders als London gegen eine Beteiligung an einer US-Mission ausgesprochen. So klipp und klar berichtet die ARD-Tagesschau um 20 Uhr am 5.8.19.

Wichtige deutsche Redaktionen von zionistischer Kriegsmafia unterwandert

Eines wird beim Presseclub und beim Beobachten der bisherigen ARD/ZDF-Nachrichtengebung klar: Die zionistische Kriegsmafia ist am Werk und hat wichtige deutsche Redaktionen unterwandert. Das erklärt auch die völlig fehlende Nachricht wie das fehlende Aufgreifen im Presseclub des Vorschlags der russischen Regierung zum Schutz des Persischen Golfs durch eine Konferenz zur kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region, mit dem Einrichten einer entsprechenden Organisation, der Demilitarisierung der Region und dem Schaffen einer Zone im Nahen/Mittleren Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen ist. Ein solcher Vorschlag verursacht Irritation und Ablehnung bei dem aggressiven israelischen Unrechtsregime. Das steht fest. Aber sind öffentlich-rechtliche Medien etwa verpflichtet, unberechenbaren Reaktionen von zionistischer Seite Rechnung zu tragen und der israelischen Regierung entgegenzukommen?

Israel schürt Stimmung gegen den Iran und Syrien

Die israelische Regierung ist bestrebt, die iranische Präsenz in Syrien zu beseitigen genauso wie es das Programm der iranischen Raketen beseitigt sehen will, ein Raketenprogramm zur Verteidigung des Iran, wie es Israel schon lange selbst unterhält und bei sich selbst nie antasten ließe. Aber niederträchtig wie von der israelischen Regierung gewohnt, bezweckt Netanjahu an der Seite des US-Falken John Bolton Stimmung gegen den Iran und Syrien zu schüren, wie es beim Treffen in Jerusalem am vergangenen 24.6. offenkundig war. Die völlig verständliche wie völkerrechtskonforme Allianz von Syrien mit dem Iran gegen Terroristen, die in Syrien morden und es verwüsten, irritiert den israelischen Premier, der sich anmaßte, den Rückzug Irans aus Syrien anzusprechen.<Außenminister Sergej Lawrow erteilte dem israelischen Drängen auf Unterstützung bei der Vertreibung der Iraner aus Syrien eine Abfuhr (24.6.19): „Die Präsenz des Iran auf syrischem Territorium ist wie unsere legitim, um bei der Bekämpfung der Terroristen zu helfen, eingeladen von der legitimen syrischen Regierung“.> („Moskau erteilt Abfuhr“ von Knut Mellenthin, junge Welt 26.6.19)

Russland für Gespräche über regionale Sicherheit am Persischen Golf

Der Sicherheitsberater Russlands, Nikolai Patruschew, schlug eine weitere Zusammenkunft für Gespräche über regionale Sicherheit vor: Man sollte „andere Staaten der Region einbeziehen“. Es liegt nahe, dabei an Syrien, aber auch an den Iran zu denken. Eine Überlegung, die mit dem zurückliegenden Vorhaben von Kofi Annan (2012-2013) völlig zusammentrifft. Es war Israel mit seinem zionistischen Washingtoner Arm, das Iran und Syrien von den UN-Gesprächen ausschließen ließ. Als Moderator des Presseclub musste Volker Herres darüber informiert sein und hätte die Lage richtigstellen müssen, als der Teilnehmer der Zeitung „Die Welt“ dieselben deplazierten zionistischen Forderungen wiederholte.

Israels Raketen und Atomwaffen

Iranische Raketen dienen der Verteidigung Irans und sind deshalb kein Thema für Verhandlungen mit niemandem. Hat Israel keine Raketen, die Iran treffen können? Falls doch, wäre Tel-Aviv bereit, sie aufzugeben und abzuschaffen?

Die Verfügung Israels über eigene Atomwaffen ist im Gegensatz zu den bodenlosen Spekulationen über den Iran eine unbestrittene Tatsache und das schon seit Jahrzehnten. Eine Tatsache, die sich Israel hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit und unter Mißachtung des Atomwaffensperrvertrages geschaffen hat. Ausgerechnet diese aggressive Atom-Macht warnt jetzt am lautesten vor dem Iran als “atomaren Irrläufer” in voller Kenntnis der Tatsache, dass der Iran keine atomare Bedrohung darstellt, weil er keine Atomwaffen hat und nicht haben will.

Allen Manipulationen zum Trotz bleibt das Problem im Nahen/Mittleren Osten für Europa und die USA an erster Stelle Israel, das Land, das in dieser Region am schwersten bewaffnet ist, und das immer weiter außer Kontrolle gerät und jetzt ernsthaft den Weltfrieden bedroht. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass sich seit September 2001 der USA-Unilateralismus derart verstärkte, dass sich heute die Trump-Regierung vorbehaltlos an die Seite der extremistischen Netanjahu-Regierung stellt, ohne Rücksicht auf die Terror-Politik, die vom Kern dieses Apartheid-Regimes immer wieder ausgeht. Somit hat sich der Nahost-Konflikt extrem zugunsten der Stärkeren und gegen die Palästinenser zugespitzt. Mit anderen Worten, die ungeheure kriminelle Handlung in New York am 11.9.2001 hat in ihrem Schatten die kriminellen Handlungen des zionistischen Regimes gefördert und ihnen gedient.

Irans Außenminister Mohammed Jawad Sarif kündigte an, sein Land werde künftig strikt gegen Rechtsverstöße in den Seegebieten vor dem Iran vorgehen. Eine verantwortungsvolle beruhigende Erklärung, die zu begrüßen ist.

Verständigung und Abrüstung

Es ist höchste Zeit, Israels bedrohliche Skrupellosigkeit nicht weiter zu dulden. Israel ist eine winzige US-Exklave mitten in der großen arabischen Welt. Daran ändert auch seine militärische Überlegenheit nichts, die niemand auf Dauer garantieren kann. Es ist Israel, das wahnsinnig fanatisiert Iran angreifen und die USA hinter seine Attacke ziehen will. Diese Tatsache ist schwerwiegender Grund genug, sich mit dem Iran und der arabischen Welt zu verständigen. Verständigung und Abrüstung sind notwendige, dringende Schritte für die Sicherheit im Nahen/Mittleren Osten. Weiteres aggressives Verhalten Israels könnte sein Ende bedeuten. Fortwährende politische und militärische Provokationen Israels werden sich die anderen Staaten im Nahen/Mittleren Osten auf Dauer nicht bieten lassen.

Destruktive Strategie und Vernichtungsmaschinerien Israels verurteilen und ahnden

Jahrzehntelang hat die Welt den Bruch mit allen humanen Werten unserer Zivilisation im Nahost-Konflikt erlebt. Mit Realitätssinn muss Europa die destruktive Strategie und Vernichtungsmaschinerien des israelischen Regimes eindeutig verurteilen und ahnden. Seine gesamte wirtschaftliche Macht muss Europa einsetzen gegen dieses “rejective government” (BBC-World, 11.1.2002), gegen eine zurückweisende Regierung, die sich ständig weigert, den Friedensprozess und die Gerechtigkeit im eigenen Land zu ermöglichen, immer wieder eklatant mit ihrer krankhaften Paranoia die Weltstaatengemeinschaft belästigt und die mit Nuklear-Terror droht.

Iran für Nahen/Mittleren Osten frei von Massenvernichtungswaffen

In Einklang mit dem Netanjahu-Regime und der US-Regierung von Donald Trump manifestiert sich der Presseclub besorgt gegenüber dem Iran als einen potentiellen nuklearen Akteur. Die Absurdität liegt auf der Hand: Iran hat keine Atomwaffen. Irans Regierung hat mehrmals erklärt, sie wolle auch keine haben, denn sie strebe nach einer atomwaffenfreien Welt und zunächst nach einem Nahen/Mittleren Osten frei von Massenvernichtungswaffen. Dafür gibt es einen offiziellen Vorschlag Irans bei den Vereinten Nationen, der 2010 auf der Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen zum Kernwaffensperrvertrag erneut präsentiert wurde. Im Gegensatz zur US-Regierung, die sich ständig der Abrüstung verweigert entgegen allen unterschriebenen internationalen Verträgen, und die an der weiteren Entwicklung und Fertigung von Kleinst-Kernwaffen (Mini-Nukes) festhält. Die US-Regierung ist auch die einzige, die sich offiziell bereit erklärt, Atomwaffen als erster auf beliebige andere Länder abzuwerfen; eine ihrer Vorgänger hat sogar Atombomben gegen bevölkerte Städte abgeworfen und zusammen mit ihren NATO-Vasallen will die US-Sonderregierung nicht aufhören, mit einem gigantischen Vielfachen der Hiroshima-Atombomben zu drohen. Keine Überlegung darüber im tendenziösen Presseclub, der einseitig fixiert auf den Iran, die Lage bagatellisiert, indem er das wahre bedrohliche Problem USA/Israel unberücksichtigt lässt.

Mit anderen Worten: Vielmehr ist die nukleare Gefahr aus den USA, aus Israel und dem US/NATO-Gefolge wahrzunehmen. Im Gegensatz zum Iran beharren einige westliche Nuklear-Staaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats sind, auf Doktrinen, die ihnen einen nuklearen Erstschlag erlauben. Dieselben Staaten sind auch in die Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale involviert. Alles das ist illegal, strikt verboten in bekannten internationalen Verträgen, aber die Verantwortungsträger des US-Regimes machen es eben. Während die illegalen US-Handlungen akzeptiert werden müssen, verlangt diese Nuklearmacht aber von anderen Staatsregierungen, die gar keine illegale Handlungen betreiben, die volle Erfüllung der internationalen Verträge, die sie selbst nicht erfüllen wollen! Das ist die verkehrte Welt des US-Regimes, die deutsche Medien widerspiegeln. Der Presseclub macht mit. Ob die jeweiligen Redaktionen sich dessen bewusst sind?

Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf – von Presseclub verheimlicht

Zur regionalen Sicherheit präsentierte das russische Außenministerium am Dienstag 23. Juli ein eigenes Konzept der kollektiven Sicherheit im Persischen Golf. Es sieht die Vorbereitung einer internationalen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Persischen Golf vor, mit dem Ziel der Schaffung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region. Darüber hinaus hat Moskau eine Initiative zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Region vorgelegt und vorgeschlagen, den dauerhaften Einsatz von Truppen aus Ländern, die der Region nicht angehören, abzulehnen. Wieso verheimlicht der Presseclub diesen konstruktiven Vorschlag zur regionalen Sicherheit, die auch Thema der Sendung war?

Russland, neue Ordnungsmacht im Nahen/Mittleren Osten

<Zu der Präsentation waren eingeladen … ansässige Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ebenfalls eingeladen waren Vertreter der arabischen Staaten, des Irans und der Türkei. … Die Vorlage des Konzepts reflektiert die neue Rolle Russlands als Ordnungsmacht in der Region. … Moskau hat seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten ausgebaut und gefestigt. Das vorgelegte Sicherheitskonzept spricht in erster Linie die Regionalstaaten an.

Gemeinsames russisch-iranisches Seemanöver im Persischen Golf angekündigt

Um zu dokumentieren, dass Russland die Sicherheitsinteressen des Iran respektiert, haben sich beide Länder nun auf ein gemeinsames Seemanöver voraussichtlich Ende des Jahres geeinigt. Der Oberkommandierende der iranischen Marine, Flottenadmiral Hossein Khansadi, sagte am Montag 29.7. in St. Petersburg, die Übungen würden im Indischen Ozean, in den Gewässern vor Makran, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf stattfinden.

Für die Hardliner in der US-Administration und in Europa ist das von Russland vorgelegte Konzept, wonach ausländische Truppenverbände ganz aus der Region verbannt werden sollen, schwer verdaulich. … der Vorschlag bietet gute Argumente, den Kriegstreibern in den eigenen Reihen Paroli zu bieten.> („Schutz für den Persischen Golf“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 31.7.19, Subtitel d.A.)