Israel erneuert Versprechen zur Annexion der völkerrechtswidrigen Siedlungen

Am Sonntag kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut an, alle israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank zu annektieren.

Er betonte, dass dies „unser Land“ sei und man werde „die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des Staates Israel“.

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat forderte die Internationale Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Auf Twitter schrieb er: „Diejenigen, die nach jeder Nachricht zu den israelischen Siedlungen Bedenken geltend machen, sollten der Realität ins Auge blicken: Der israelische Premier kündigt die weitere Annexion des besetzten Territoriums an.“  Und weiter schrieb er: „Genug Straflosigkeit: Nach Jahrzehnten systematischer Verbrechen liegt es in der internationalen Verantwortung, Sanktionen zu verhängen.

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees verwies in ihrer Erklärung darauf, dass „solche Maßnahmen durch die politische, rechtliche und finanzielle Deckung der gegenwärtigen US-Regierung ermöglicht werden. Beide, sowohl der Botschafter David Friedman und Gesandte Jason Greenblatt unterstützen aktiv das illegale Siedlungsunternehmen und befürworten die Annexion.“ Dr. Ashrawi betonte, dass der größte Schlag für alle Chancen auf Frieden und Stabilität das israelische Siedlungsprojekt ist. So hindert der fortgesetzte Diebstahl von Land und Ressourcen das palästinensische Volk daran, seine unveräußerlichen Rechte auf Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit zu verwirklichen.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Nabil Abu Rudeinah sagte zur israelischen Ankündigung, dass diese Ankündigung die „Fortsetzung der Versuche ist, eine inakzeptable vollendete Tatsache zu schaffen.

Quelle: http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=935&cHash=fde0e44b1fae6b9db0bd79a0ec3c6576