Premier Netanjahus Annexionspläne sind kriminell und bedrohen die internationale Sicherheit und den Frieden

Am Dienstag versprach der israelische Premier Netanjahu, alle völkerrechtswidrigen Siedlungen in der besetzten Westbank und einen großen Teil des Jordantals, das ein Drittel der Fläche der Westbank ausmacht, zu annektieren. Nach seinem Wahlsieg, so der Premier, werde er Israels Souveränität sofort auf das an der Grenze zu Jordanien liegende Gebiet ausweiten. Diese Äußerungen stießen international auf große Empörung und Protest.

Präsident Abbas betonte in seiner Erklärung, dass alle mit Israel unterzeichneten Abkommen und die sich daraus erklärenden Verpflichtungen, mit der Annektierung enden werden. Premier Mohammad Shtayyeh bezeichnete den israelischen Premier als „einen zentralen Saboteur des Friedensprozesses“. Er fügte hinzu, dass „das palästinensische Gebiet nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne“ ist.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi betonte in ihrer Erklärung, dass die Ankündigung des israelischen Premier „mit offenem Rassismus überladen war und seine Agenda einer schnellen ethnischen Säuberung von bis zu 60% der Westbank wiederspiegelte. Die geplante Annexion würde keinen einzigen Palästinenser einschließen, denen er versicherte, dass es ihnen frei stünde zu gehen, auch nach Jordanien. Solche Äußerungen sind abscheulich und alarmierend,“ so Dr. Ashrawi. „Netanjahus Agenda hat sich immer um den Diebstahl palästinensischer Ländereien und Ressourcen sowie um die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes gedreht. Diese Ankündigung ist eine Kriegserklärung an die Rechte des palästinensischen Volkes sowie die grundlegenden internationalen Regeln. Diese Gesetzlosigkeit stellt eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar. Sie zwingt die gesamte Region in einen ewigen Konflikt und stärkeres Leid. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, proaktiv vorzugehen und sich vor der Selbstgefälligkeit zu schützen. Die Welt kann es sich nicht leisten, diesen außer Kontrolle geratenen Zug der rechten, rassistischen und feindlichen Politik in Israel nicht zu stoppen,“ so Dr. Ashrawi.

PLO-Generalsekretär Dr. Saeb Erekat sieht die Ursache für Netanjahus Kühnheit, die Annexion als Wahltrick zu benutzen, in Israels Straflosigkeit, die durch die internationale Untätigkeit ermöglicht wird. „Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um zu verhindern, dass Netanjahu und seine Verbündeten die verbleibenden Aussichten auf Frieden und einen lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staat begraben. Dazu gehört die Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ein Verbot der Siedlungsprodukte und Maßnahmen gegen Unternehmen, die an den illegalen israelischen Siedlungen beteiligt sind. Diese bringen Israel und den Siedlungen zum Nachteil der besetzten palästinensischen Bevölkerung enorme Gewinne.“

Quelle: http://palaestina.org