Israels neue Schritte zur „Legalisierung“ der Besetzung

Von Jonathan Cook, 28.10.2019

Der unabhängige Sachverständige der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten hat letzte Woche ein vernichtendes Urteil über die, wie er es nannte, „längste kriegerische Besetzung der modernen Welt“ gefällt.

Michael Lynk, ein kanadischer Rechtsprofessor, sagte dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dass nur dringende internationale Maßnahmen verhindern könnten, dass sich die 52-jährige Besetzung des Westjordanlandes durch Israel in eine faktische Annexion verwandelt.

Er warnte vor einer jüngsten Zunahme der Gewalt gegen Palästinenser durch Siedler, unterstützt von der israelischen Armee, und einer Rekordzahl von Zerstörungen in diesem Jahr von palästinensischen Häusern in Ost-Jerusalem – ein Beweis dafür, wie Israel die Palästinenser weiter unter Druck setzt, ihr Land zu verlassen.

Er forderte einen internationalen Boykott aller Siedlungsprodukte als notwendigen Schritt, um Druck auf Israel auszuüben, damit es seinen Kurs ändert.

Er forderte auch die UNO selbst auf, endlich – wie seit langem versprochen – eine Datenbank zu veröffentlichen, die sie seit 2016 zusammenstellt, in der israelische und internationale Unternehmen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind und die Besatzung normalisieren…

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