Israel bringt Stimmen zum Schweigen, die versuchen, Übergriffe gegen Palästinenser zu verhindern

Jonathan Cook, 11 November 2019

Es war eine Woche entsetzlicher Misshandlungen durch israelische Soldaten im Westjordanland – kaum anders als die anderen 2.670 Wochen, die die Palästinenser seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 erlebt haben.

Der Unterschied in der vergangenen Woche bestand darin, dass mehrere völlig normale Menschenrechtsverletzungen, die auf Film festgehalten wurden, in den sozialen Medien viral wurden.

Einer zeigt einen palästinensischen Vater in der Stadt Hebron im Westjordanland, der seinen Sohn an der Hand in den Kindergarten führt. Das Paar wird von zwei schwer bewaffneten Soldaten gestoppt, die dort helfen sollen, die Herrschaft von einigen hundert illegalen jüdischen Siedlern über die palästinensische Bevölkerung der Stadt durchzusetzen.

Die Soldaten schreien den Vater an, stoßen ihn immer wieder und heftig an und packen ihn dann an der Kehle, als sie seinen kleinen Sohn beschuldigen, Steine zu werfen. Als der Vater versucht, seinen Sohn vor der schrecklichen Konfrontation zu schützen, zieht ein Soldat sein Gewehr heraus und drückt es dem Vater ins Gesicht.

Es ist ein kleiner Zwischenfall nach den Maßstäben der lang andauernden kriegerischen Besatzung Israels. Aber er symbolisiert eindrucksvoll die unberechenbaren, demütigenden, schrecklichen und manchmal tödlichen Erfahrungen, mit denen Millionen von Palästinensern täglich konfrontiert sind.

Ein Video von einem anderen solchen Vorfall ist letzte Woche erschienen. Ein palästinensischer Mann wird von einer bewaffneten israelischen Polizistin aufgefordert, ein Gebiet zu verlassen. Er dreht sich um und geht langsam weg, seine Hände in der Luft. Kurz darauf schießt sie ihm mit einem Gummigeschoß in den Rücken. Er fällt zu Boden und krümmt sich vor Schmerz.

Es ist unklar, ob der Mann für Schießübungen oder einfach nur zur Unterhaltung benutzt wurde.

Der Grund dafür, dass solche Missbräuche so alltäglich sind, ist, dass sie fast nie untersucht werden – und noch seltener werden die Verantwortlichen bestraft.

Der Grund dafür liegt nicht einfach darin, dass israelische Soldaten sich an das Leid gewöhnt haben, das sie den Palästinensern täglich zufügen. Es ist die Pflicht der Soldaten, den Freiheitswillen der Palästinenser zu zerschlagen und sie völlig hoffnungslos zu machen. Das ist es, was von einer Armee verlangt wird, die eine Bevölkerung kontrolliert, die unter ständiger Besatzung steht.

Die Botschaft wird durch die Straffreiheit der Soldaten nur unterstrichen. Was auch immer sie tun, sie haben nicht nur die Unterstützung ihrer Kommandanten, sondern auch der Regierung und der Gerichte.

Genau dieser Punkt wurde Ende letzten Monats hervorgehoben. Ein namenloser Scharfschütze der israelischen Armee wurde verurteilt, weil er im vergangenen Jahr in Gaza einen 14-jährigen Jungen erschossen hatte. Das palästinensische Kind hatte an einem der wöchentlichen Proteste am Zaun teilgenommen.

Solche Gerichtsverfahren und Verurteilungen sind eine große Seltenheit. Trotz vernichtender Beweise, die zeigen, dass Uthman Hillis mit scharfer Munition in die Brust geschossen wurde, während er keine Bedrohung darstellte, verurteilte das Gericht den Scharfschützen zu einem Monat gemeinnütziger Arbeit.

In Israels verzerrter Gerichtsbarkeit betragen die Kosten für das Leben eines palästinensischen Kindes nicht mehr als einen Monat zusätzliche Küchenarbeit für seinen Mörder.

Aber die überwältigende Mehrheit der 220 palästinensischen Todesopfer am Zaun von Gaza in den letzten 20 Monaten wird nie untersucht werden. Ebenso wenig wie die Verwundung von Zehntausenden weiterer Palästinenser, von denen viele heute dauerhaft behindert sind.

Es gibt einen ebenso beunruhigenden Trend. Die israelische Öffentlichkeit hat sich so sehr daran gewöhnt, YouTube-Videos von Soldaten – ihren Söhnen und Töchtern – zu sehen, die Palästinenser missbrauchen, dass sie nun automatisch die Soldaten verteidigen, egal wie ungeheuerlich die Übergriffe sind.

Das Video des Vaters und des Sohnes, die in Hebron bedroht wurden, erregte wenig Kritik. Die meisten Israelis stellten sich hinter die Soldaten. Amos Harel, Militäranalyst der liberalen Zeitung Haaretz stellte fest, dass unter den Israelis ein “irreversibler Prozess” im Gange ist: “Die Soldaten sind rein und jede Kritik an ihnen ist völlig verboten.”

Wenn der israelische Staat seinen Soldaten Straflosigkeit gewährt, ist die einzige Abschreckung das Wissen, dass solche Missbräuche überwacht und für die Nachwelt aufgezeichnet werden – und dass diese Soldaten möglicherweise eines Tages in einem Prozess wegen Kriegsverbrechen mit echter Rechenschaftspflicht rechnen müssen.

Aber Israel arbeitet hart daran, diejenigen, die die Ermittlungen durchführen, auszuschalten – Menschenrechtsgruppen.

Seit vielen Jahren verweigert Israel den Beobachtern der Vereinten Nationen – darunter Völkerrechtsexperten wie Richard Falk und Michael Lynk – die Einreise in die besetzten Gebiete, um ihre Menschenrechtsarbeit zu behindern.

Letzte Woche spürte Human Rights Watch mit Sitz in New York ebenfalls die Gegenreaktion. Der israelische Oberste Gerichtshof genehmigte die Deportation von Omar Shakir, ihrem israelisch-palästinensischen Direktor.

Vor seiner Ernennung durch HRW hatte Herr Shakir zu einem Boykott der Geschäfte in illegalen jüdischen Siedlungen aufgerufen. Die Richter akzeptierten das Argument des Staates: er verstieß gegen die israelische Gesetzgebung, die Israel und die Siedlungen als nicht unterscheidbar behandelt und die Unterstützung jeglicher Art von Boykott verbietet.

Aber Herr Shakir versteht ganz richtig, dass der Hauptgrund, warum Israel Soldaten im Westjordanland braucht – und sie dort seit mehr als einem halben Jahrhundert stationiert hat, um Palästinenser zu unterdrücken -, darin besteht, Siedler zu schützen, die unter Verletzung des Völkerrechts dorthin geschickt wurden.

Die kollektive Bestrafung der Palästinenser wie z.B. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Diebstahl von Ressourcen war unvermeidlich, als Israel die ersten Siedler in das Westjordanland brachte. Gerade deshalb ist es für einen Staat ein Kriegsverbrechen, seine Bevölkerung in besetzte Gebiete zu verlegen.

Aber Herr Shakir hatte keine Hoffnung auf eine faire Anhörung. Einer der drei Richter in seinem Fall, Noam Sohlberg, ist selbst ein solcher Rechtsbrecher. Er lebt in Alon Shvut, einer Siedlung in der Nähe von Hebron.

Israels Behandlung von Herrn Shakir ist Teil eines Musters. In den letzten Tagen haben andere Menschenrechtsgruppen mit der Hauptlast der Rachsucht Israels zu kämpfen.

Laith Abu Zeyad, ein palästinensischer Außendienstmitarbeiter von Amnesty International, wurde kürzlich mit einem Reiseverbot belegt, das ihm das Recht verweigert, an der Beerdigung eines Verwandten in Jordanien teilzunehmen. Zuvor wurde ihm das Recht verweigert, seine Mutter zur Chemotherapie im besetzten Ostjerusalem zu begleiten.

Und letzte Woche wurde Arif Daraghmeh, ein palästinensischer Außendienstmitarbeiter für B’Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, an einem Kontrollpunkt festgenommen und nach seinen Fotografien über den Umgang der Armee mit den palästinensischen Protesten gefragt. Herr Daraghmeh musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er gezwungen worden war, in der Sonne zu warten.

Es ist ein Zeichen für das überhebliche Vertrauen Israels in seine eigene Straflosigkeit, dass es so offen die Rechte derjenigen verletzt, deren Aufgabe es ist, die Menschenrechte zu überwachen.

Die Palästinenser verlieren unterdessen schnell die allerletzten Stimmen, die bereit sind, sich zu erheben und sie gegen den systematischen Missbrauch im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung zu verteidigen.

Wenn man das nicht umkehrt, ist das Ergebnis vorbestimmt: Die Herrschaft der Siedler und Soldaten wird immer rücksichtsloser, die Unterdrückung immer hässlicher.

Quelle: www.antikrieg.com