„Dem Westen geht es nicht um Menschenrechte und Völkerrecht, sondern um Macht, Märkte und Moneten“

Jürgen Todenhöfer unterzieht die Politik der USA und Europas in seinem neuen Buch einer radikalen Kritik/ Israels Vorgehen gegen die Palästinenser als abschreckendes Beispiel

Von Arn Strohmeyer, 13.11.2019

Jürgen Todenhöfer ist ein erstaunlicher Mann. Achtzehn Jahre (von 1972 bis 1990) saß er für die CDU im Bundestag, gehörte zum äußerst rechten Flügel dieser Partei, genau gesagt zum „Stahlhelmflügel“ Alfred Dreggers. Nach seiner Zeit im Parlament war er Medienmanager und Vorstandsmitglied des auch nicht gerade als politisch progressiv bekannten Burda-Verlages. Aber Todenhöfer war durch die Politik und seinen Job in der Wirtschaft viel in der Welt herumgekommen und das muss ihm die Augen geöffnet haben für die tiefe Kluft zwischen Anspruch und Realität der westlichen Außenpolitik, die erhabene Werte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und Rechtsstaat stets wie eine Monstranz vor sich herträgt, diese Werte letztlich aber doch verhöhnend mit Füßen tritt, weil nur „Macht, Märkte und Moneten“ wirklich zählen. Diesen Widerspruch aufzuzeigen und für eine friedliche und gerechte Welt einzutreten, wurde sein Lebensthema.

Die Wandlung vom deutsch-nationalen Reaktionär à la Alfred Dregger zum universalistisch gesinnten Humanisten bestimmt auch sein neues Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ – der Titel allein ist schon Programm. Todenhöfer klagt die Politik des Westens an, aber nicht nur die gegenwärtige, sondern auch die der Vergangenheit: Die abendländische Zivilisation ist in den von ihr unterworfenen Gebieten immer mit äußerster Grausamkeit vorgegangen – von der Ausbreitung des Christentums, den Kreuzzügen über die fast vollständige Ausrottung der indigenen Bevölkerung in Nord-, Mittel- und Südamerika bis zum Kolonialismus der europäischen Großmächte in Afrika, Asien und Australien.

Die USA setzten und setzen als neue Weltmacht diese Gewaltpolitik fort und rechtfertigen ihre Interventionen stets missionarisch mit der Überlegenheit ihrer Zivilisation und eben mit den westlichen Werten. Todenhöfer merkt an: „Ihre Politik war lupenreiner Rassismus in zivilisatorischer Verkleidung.“ Was er mit einem eindrucksvollen Zitat für die amerikanische Geschichte belegt. US-Präsident Theodor Roosevelt hatte bekannt, dass die Dezimierung der amerikanischen Ureinwohner notwendig gewesen sei, damit der Kontinent nicht zu einem „Tierpark für verwahrloste Wilde“ werde. In anderen Teilen der Welt gingen die Amerikaner genauso rücksichtslos und brutal vor. Nicht nur der Iran (die Absetzung des demokratisch   gewählten Präsidenten Mossadegh), der 1973 vom CIA unterstützte Putsch in Chile und der Vietnam-Krieg sind noch in bester Erinnerung. Todenhöfer geht ausführlich auf die verhängnisvolle Rolle der USA im Irak und Syrien ein, wo die Amerikaner vorgaben, „das  Böse“ (Saddam Hussein und Assad) zu beseitigen und damit dem arabischen Terrorismus (al Quaida, Nusra und IS) erst richtig den Weg frei machten.

Todenhöfer fasst in seinem Buch die Politik der USA und Europas (und damit auch Deutschlands) so zusammen: „Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte brutaler Gewalt und großer Heuchelei. Nirgendwo auf der Welt kämpft der Westen für die Werte seiner Zivilisation. Sondern ausschließlich für seine kurzsichtigen Interessen. Um Macht, Märkte und Moneten. Oft mit terroristischen Methoden. Die Leiden anderer Völker und Kulturen interessieren ihn nicht. Um seine Interessen leichter durchsetzen zu können, verpackt der Westen sie in edle Werte (…) Diese egozentrische Interessenpolitik des Westens lag und liegt vielleicht im Interesse seiner Machteliten. Doch sie lag nie im Interesse der Völker dieser Welt.“

In diese Sicht des völlig unmoralisch agierenden Westens passt als Musterbeispiel die Politik Israels gegenüber den Palästinensern. Der Zionismus ist die letzte Kolonialbewegung auf der Welt, er geht genauso brutal und rücksichtlos gegen die von ihm Unterworfenen vor wie seine kolonialistischen Vorgänger. Dieser Staat ist selbst ein Produkt des Kolonialismus, er konnte überhaupt nur entstehen, weil die damaligen Kolonialmächte England und Frankreich einen großen Verrat an den Arabern begingen: Sykes-Picot-Abkommen 1916, Balfour-Erklärung 1917, britisches Mandat von 1922 an und der UNO-Teilungsbeschluss 1947. Die Palästinenser sind bei diesem Vorgehen der Großmächte nie gefragt worden – „verwahrloste Wilde“ eben, die im Machtpoker der Großmächte keine Rolle spielten.

Todenhöfer, der immer wieder in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten war und die Verhältnisse dort gut kennt, schildert in seinem Buch seine Eindrücke von einer Gaza-Reise aus der letzten Zeit und bringt sie auf die Überschrift: „Fassungslos!“ Gaza ist ein großes Freiluftgefängnis, ein hoch gestellter Israeli gesteht ihm im Gespräch sogar zu, dass man den Gazastreifen auch ein „Konzentrationslager“ nennen könne, was man in der Öffentlichkeit natürlich so nicht sagen dürfe, obwohl in Israel fast alle so dächten. Und: Die völlige Abriegelung Gazas durch Mauern, Zäune und Gitter sei die gerechte Strafe dafür, dass die Bewohner des Streifens die Hamas gewählt hätten.

Die völlige Verachtung der Menschen, die dort weggesperrt von der Welt leben müssen, beginnt – so Todenhöfer – schon am Grenzübergang Erez: ein mehrere hundert Meter langer, drei Meter breiter Käfig-Gang, in dem man sich fühle „wie Tiere auf dem Weg zum Schlachthof.“ Alles in Gaza ist dem Autor zufolge Elend, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Er blickt dort nur in leere, ausdruckslose Gesichter, besonders von Kindern. Es gibt keine Jobs, kein sauberes Wasser, kaum noch etwas zu essen. Die medizinische Versorgung ist katastrophal. Das Einzige, worauf sich die Menschen noch verlassen können, ist der Krieg – die israelischen Drohnen und Bomber, die ständig über den Trümmerlandschaften heulen und weitere Zerstörung und weiteren Tod bringen.

Ein Krieg, in dem Gaza angesichts der gewaltigen israelischen militärischen Überlegenheit keine Chance hat. Die selbst gebastelten, primitiven Raketen, die militante Palästinenser nach Israel schicken, sind militärisch bedeutungslos und richten kaum Schaden an. Sie sind für Todenhöfer nur Belege dafür, dass die Menschen in Gaza ihre Daseinsberechtigung unterstreichen wollen – Geschosse der Verzweiflung, wenn die Demütigungen durch Israel wieder einmal unerträglich geworden sind.

Todenhöfer beschreibt Kinder in den Krankenhäusern, die durch die israelischen Angriffe schwer verwundet, wenn nicht verstümmelt worden sind. Er schreibt: „Wer einmal gesehen hat, wie Eltern Leichentücher öffnen, um ihre Kinder noch einmal zu küssen, weiß: Es gibt keine Worte, um Verzweiflung und Leid des Krieges zu beschreiben.“ Der Autor nennt Zahlen, die deutlich machen, wer in dieser Auseinandersetzung das größte Leid zu tragen hat. Da sie von der israelischen Menschrechtsorganisation Betselem stammen, darf man sie zweifellos als seriös bezeichnen. Von der ersten Intifada 1987 bis zum Dezember 2017 wurden auf israelischer Seite 1663 Menschen getötet, auf palästinensischer 11 011, also mehr als das Siebenfache. Für das, was in den besetzten palästinensischen Gebieten (also im Gazastreifen und im Westjordanland) geschieht wie auch für die Diskriminierung der Palästinenser in Israel selbst, ist ein Staat verantwortlich, der ein geachtetes Mitglied der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist, vor dessen Parlament (der Knesset) die deutsche Kanzlerin 2008 in einer Festrede zum 60. Jubiläumsjahr dieses Staates acht Mal versicherte, dass Deutschland und Israel dieselben Werte teilten.

Niemand (außer ein paar kritischen israelischen Intellektuellen) hielt es damals für nötig, an diesen Äußerungen Kritik zu üben. Wie der ganze Westen überhaupt nicht nur zu dem Unrecht feige schweigt, das Israel seit Jahrzehnten an den Palästinensern begeht und damit nicht nur schwere Schuld auf sich lädt, sondern diesen Staat politisch, wirtschaftlich und militärisch auch noch unterstützt und damit die Unterdrückung der Palästinenser und die Besatzung über sie absichert. Auch hier gilt also Todenhöfers These, dass die westliche Außenpolitik ohne Moral ist, eben nur egozentrische Interessenpolitik ist. In diesem Fall gibt sicher die geostrategische Lage den Ausschlag, denn Israel ist für den Westen der „Flugzeugträger“ in der wegen seines Öls so bedeutenden Region.

Einen Unterschied zwischen der Außenpolitik des Westens und der Politik Israels gibt es allerdings. Während die USA und Europa die Rechtfertigung ihrer allein von ökonomischen und strategischen Interessen geleiteten Außenpolitik in edle Werte verpacken, versucht die israelische Politik gar nicht ihre Ziele hinter solchen Werten zu verstecken. Die zionistische Elite gibt offen zu, was sie will und anstrebt: ganz Palästina, was für die indigene Bevölkerung dort bedeutet: Annexion, Enteignung, Vertreibung und damit letzten Endes Verlust der Existenz. Menschenrechte und Völkerrecht interessieren dabei nicht, Israel   unterzieht sich nicht einmal der Mühe, das eigene Handeln mit Werten zu rechtfertigen. Ja, man lehnt sie ganz offen als dem Zionismus widersprechend ab.

Auch außenpolitische gibt man offen zu, was die Leitlinie ist. Netanjahu betont immer wieder, dass Israel keine ihm feindlich gesinnten Bewegungen in seinem Umfeld dulden wird. Todenhöfer zitiert den früheren französischen Außenminister Roland Dumas, der vom damaligen israelischen Premierminister eine vertrauliche Mittelung erhalten hatte, die lautete: „Wir werden versuchen, uns mit den Staaten um uns herum zu verstehen. Die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen!“ Das entspricht genau der Devise der amerikanischen Außenpolitik, die Donald Trump jetzt mustergültig vorexerziert: Es gibt nur Freunde oder Feinde Amerikas, Gute oder Böse. Letztere werden mit Sanktionen oder Kriegen zur Räson gebracht. Siehe die Beispiele: Iran, Syrien, Irak, Russland, Venezuela und Kuba.

Jürgen Todenhöfer ist zweifellos ein Moralist, aber Moralisten müssen ja nicht die Unwahrheit sagen. Er ist nur einer der Wenigen, der den Mut hat, die Dinge beim Namen zu nennen und sich nicht hinter dem Mainstream oder dem Zeitgeist zu verstecken. Wenn er die Politik des Westens zutiefst unmoralisch nennt, dann tut er das nicht vom heimischen Sofa aus, sondern belegt seine Thesen mit Fakten, die er überall auf der Welt persönlich in Anschauung genommen hat. Das macht seine Glaubwürdigkeit aus. Er wirft dem Großteil der Medien vor, die Bevölkerung in den so wichtigen Fragen von Krieg und Frieden systematisch zu belügen und sie damit vom demokratischen Willensbildungsprozess auszuschließen, worin er eine große Gefahr für diese Staatsform sieht. Ja, er warnt, dass der Westen durch den Verrat an seiner Glaubwürdigkeit und damit an seinen Werten seinen Untergang riskiert.

Das mag man übertrieben finden oder nicht, Todenhöfers Berichte, Argumente und Analysen sind sehr ernst zu nehmen. Die Krise des Westens ist offenkundig, und Stimmen wie die seine sind heute wichtiger denn je.

Jürgen Todenhöfer: Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten, Propyläen Verlag Berlin 2019, ISBN 978-3-549-10003-5, 19,80 Euro