Ankündigung der US-Regierung ist eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Friedens

In einer gestern veröffentlichten Erklärung kündigte der US-Außenminister Mike Pompeo an, die israelischen Siedlungen nicht länger als völkerrechtswidrig anzusehen.

Diese Ankündigung folgt unilateral vollzogenen Schritten der US-Regierung, darunter die Anerkennung Jerusalem als Israels Hauptstadt, die US-Botschaftsverlegung, die Einstellung der UNRWA-Finanzhilfen und die Schließung des PLO-Vertretungsbüros in Washington. Mithin erhält MP Netanyahu grünes Licht für seine Siedlungspolitik mit Bevölkerungstransfer und Landraub. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit soll das palästinensische Land mit den Siedlungen in der Westbank entgegen dem Völkerrecht schrittweise annektiert werden. Um den Frieden zu sichern, muss die Internationale Gemeinschaft handeln. Ihre Werte sind zu schützen und die Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen,“ so Botschafterin Dr. Daibes zur Ankündigung der US-Regierung.

Der komplette Beitrag einschl. palästinensischer und internationaler Stimmen zur US-Ankündigung unter

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