Gefährlicher extremistischer Wahnsinn im Zentrum der Weltmacht

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.01.2020

Betr.: Nachrichten über den Nahen Osten (DW, actualidad.RT, Al Jazeera, TVN, Kanal 13, CNN Chile) nach dem US-Angriffsakt (3.1.) und die Reaktion Irans (7.1.)

Harmlosigkeit und Korruption der Europäischen Union

Am 3. Januar des angefangenen neuen Jahres griffen die Vereinigten Staaten den irakischen Flughafen in der Nähe von Bagdad mit ferngesteuerten Raketen oder Drohnen an und ermordeten den irakischen General Abu Mahdi al-Muhandis, stellvertretender Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte und den von der irakischen Regierung eingeladenen iranischen Generalmajor Qasem Soleimani, eine große Persönlichkeit der iranischen Armee, die im Iran bewundert und sehr beliebt ist. Dieser Mord hat natürlich den gesamten Iran tief erschüttert.

Als eine erste Reaktion des angegriffenen Iraks forderte das irakische Parlament den Rückzug aller US-Truppen von seinem Teritorium (5.1.20). Die NATO hat bereits den Rückzug ihrer Truppen angeordnet.

Am Dienstag 7.1.20 griff der Iran mit ballistischen Raketen US-Militärstützpunkte im Irak an. Kurz zuvor hatte der Iran angekündigt, dass er 27 amerikanische Militärbasen im Nahen und Mittleren Osten im Fokus habe, einige davon in Israel.

Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, gratulierte Präsident Donald Trump für die verübte Aggression! Die Europäische Union hat ihre Harmlosigkeit und Korruption bewiesen, indem sie keine dieser aggressiven kriminellen US-Handlungen verurteilte, wie es der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkei, Rezep Tayek Erdogan, taten, die die Vereinigten Staaten beschuldigen, die Sicherheit im Nahen Osten mit illegalen kriminellen Handlungen zu untergraben. Außerdem ist es undenkbar, dass sich eine der aufgeklärten traditionellen Parteien im Deutschen Bundestag mit der Regierung Israels solidarisch zeigt, wie es die AfD tut, obwohl es klar ist, dass sich die israelische Regierung im Nahen Osten immer wieder als Aggressor profiliert und ständig zum Krieg gegen den Iran anstiftet. Die Befragung der AfD durch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien und durch die Medien ist in dieser Hinsicht dringend erforderlich.

Angemessene und entschiedene Reaktionen auf einen wiederholten Aggressor

Der Iran reagiert auf die US-Aggression, indem er sein Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt ausübt, wenn US-amerikanische Streitkräfte, die Terrorakte gegen sein Land verübt haben, weiterhin in der Region bleiben, ohne die Forderung des irakischen Parlaments nach einem Rückzug zu beachten. Es ist daher nicht angebracht, von Rache – einer einfachen Rhetorik ohne Inhalt – zu sprechen, sondern es sollte stattdessen von angemessenen, energischen Reaktionen gegen einen wiederholten Aggressor die Rede sein.

Außerdem verweigerte das US-Außenministerium unter Führung des Falken Mike Pompeo dem Teheraner Außenminister das notwendige Visum für die Einreise nach New York, wo er an der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur US-Aggression teilnehmen sollte. Der Machtmissbrauch von Mike Pompeo zeigt seine furchtlose krankhafte Feindseligkeit gegenüber dem Iran. Der Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, reagierte prompt souverän und eindeutig resolut: „Die USA fürchten die Wahheit von uns zu hören, aber New York ist nicht das Zentrum der Welt. Sie werden die Wahrheit hören müssen, die wir ihnen aus Teheran sagen werden.“

Komplizenschaft oder Feigheit angesichts eines Gangsterstaates

Das Schweigen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, und der Europäischen Union in dieser Hinsicht ist ein Hinweis auf ihre Komplizenschaft oder schmähliche Feigheit angesichts eines Staates, der sich in der internationalen Gemeinschaft als gefährlicher Gangster entpuppt. Die Europäische Union muss zuerst ihre Unabhängigkeit erlangen, indem sie ihre Unterwerfung unter die USA beendet, um ein Akteur in der internationalen Politik zu werden. Die Erklärung der EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen ist bedauerlich armselig und erbärmlich, ohne jede Grundlage oder Bezugnahme zu den kriminellen Aggressionen der Vereinigten Staaten. Ihr Verweis auf ein Nuklearabkommen ohne jede Existenzberechtigung, das nie hätte existieren dürfen und das vor Monaten endgültig endete, zeigt, dass Ursula von der Leyen in der Vergangenheit verloren blieb, ohne die Wirklichkeit und Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten zu erkennen und zu verstehen.

Der Iran ist die unangefochtene Regionalmacht im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten müssen als hartnäckiger und hasserfüllter Feind definitiv aus der Region verschwinden, wenn sie sich nicht Repressalien und neuen unerwünschten Handlungen aussetzen wollen. Wenn die US-amerikanischen Truppen nicht einfach freiwillig im Guten gehen, werden sie das im Bösen, erzwungenermaßen tun müssen, denn der Moment ist endlich gekommen, dass das US-amerikanische Gangstertum nicht länger toleriert werden kann.

Schweigen von Präsident Donald Trump nach Raketenangriff des Iran auf US-amerikanische Stützpunkte in der Region

Das Schweigen von Präsident Donald Trump nach Irans Raketenangriff auf US-Basen in der Region war sehr auffällig. Am Abend des Dienstags 7.1. gab es ein Treffen mit Mike Pompeo, aber es blieb bemerkenswerterweise ohne öffentliche Erklärung seitens Donald Trump. Vermutlich erkannte der Präsident während dieser Unterredung die gefährliche Eskalation im Mittleren Osten, die durch die aggressive Politik seines Außenministers und des Chefs des Pentagon verursacht wurde. Sicherlich beunruhigte ihn die feindselige hässliche Konfrontationsrhetorik der beiden Minister, die weit davon entfernt war, Trump zu gefallen. Mike Pompeo konnte die Ermordung des iranischen Generals in keinster Weise rechtfertigen. Daher das vorsichtige Schweigen von Trump. Im Laufe des Morgens am Mittwoch 8.1. sagte Präsident Trump auf Twitter: „Alles ist in Ordnung nach Irans ballistischem Angriff auf amerikanische Stützpunkte.“ Eine völlig angebrachte instinktive Erklärung, die eindeutig zeigt, dass Trump natürlich die angemessene Reaktion des Irans auf eine fremde mörderische Aggression versteht. Am selben Tag bestätigte Trump in seiner Rede an die Nation um 16 Uhr (Washington), dass es keine Opfer in dem iranischen Angriff gab. (TVN Chile um 18 Uhr)

Sich als US-Präsident gegenüber der Kriegsmafia durchsetzen

Als sofortigen ersten Schritt sollte der US-Präsident den Falken Mike Pompeo als Außenminister entlassen, der weit davon entfernt ist, eine Politik zu betreiben, die das Denken und die Bereitschaft des Präsidenten zu guten Beziehungen mit dem Irak und dem Iran widerspiegelt. Wäre die Europäische Union politisch unabhängig und kompetent, müsste sie von Trump zum Wohl des Friedens die Entlassung des Falken Mike Pompeo fordern.

Seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2017 wurde Trump vom militärisch-industriellen Komplex boykottiert, als man seinen Sicherheitsberater Michael Flynn zum Rücktritt zwang. Flynn war nicht nur wegen seiner hohen Kompetenz, Intelligenz und Integrität der geeignete Präsidentschaftsberater, sondern auch wegen seiner großen Erfahrung bei der Gestaltung einer Außen- und Sicherheitspolitik, die frei von der vielfältigen Verstrickung der USA in Terrorgruppen und Kriegsmafia sein sollte, die sich unter der vorhergehenden Obama-Regierung zusammengebraut hatte. Seitdem erscheint Präsident Donald Trump in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt und oftmals als lahme Ente, um sich gegenüber der Kriegsmafia durchzusetzen.

Extremisten aus dem Weißen Haus und der gesamten US-Regierung entfernen

Kein Wunder, dass der US-Präsident dem Druck im Weißen Haus widerstand, seinen Berater abzudrängen. Die Entlassung bzw. der Rücktritt des Sicherheitsberaters des Präsidenten Michael Flynn war das Ergebnis eines intriganten Komplotts im Weißen Haus, um die vernünftige und wünschenswerte Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zu verhindern, die Beziehungen der USA zu Russland zu normalisieren.

Allein die Dringlichkeit des Dialogs mit Moskau wird von den Washingtoner Falken als kriminell bezeichnet. Dieser gefährliche extremistische Wahnsinn im Zentrum der Weltmacht fordert den Präsidenten der Vereinigten Staaten heraus, sich souverän und stark zu behaupten, um die Russophobie um ihn herum zu stoppen. Die Republikanische Partei ist aufgerufen, sich entschlossen hinter ihrem Präsidenten zu positionieren, indem sie Extremisten aus dem Weißen Haus und der gesamten US-Administration entfernen lässt.