Botschafterin Dr. Daibes: Palästinas Position zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau ist unverändert

Botschafterin Dr. Daibes zur israelischen Ankündigung, weitere 1.900 Wohneinheiten in der Westbank zu bauen und die Siedlerzahl auf eine Million zu erhöhen:

Die Ankündigungen zum fortgesetzten Siedlungsbau in der besetzten Westbank folgt den bisherigen siedlungsbezogenen Entwicklungen in den vergangenen Monaten. Mit der jüngsten US-Erklärung im November, dass die israelischen Siedlungen nicht im Widerspruch zum internationalen Recht stehen, bietet die US-Regierung politischen Schutz für die Rechtsverstöße der israelischen Regierung. Letztere hatte im Dezember Siedlungspläne für sensible Orte, wie etwa Hebron und zuvor auch das besetzte Ost-Jerusalem angekündigt.

Die palästinensische Position hierzu ist und bleibt unverändert: Der Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet kann weder von der Besatzungsmacht Israel noch mit US-Unterstützung legitimiert werden…“

Der komplette Beitrag sowie eine Erklärung der EU sowie des auswärtigen Amts unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=964&cHash=e490012272f385efdebf571a7ac41879