Der Friedensplan des US-Präsidenten: Verfehlte Nahost-Politik der USA bis zum Extrem brutalisiert

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.01.2020

Der sogenannte “Friedensplan”, den Donald Trump am Dienstag 28.1.2020 in Jerusalem öffentlich vorstellte, wurde eklatant vom palästinensischen Präsident Abbas und allen Palästinenser zurückgewiesen, denn er ist nicht mehr und nicht weniger als die Unterstützung der Interessen Israels und der USA in Palästina, ein besetztes Land, das weiter illegitim mit der Zustimmung des US-Präsidenten okkupiert bleibt. Diesbezüglich ist der Plan von Trump der Verrat des Jahrhunderts an den Palästinensern. Dazu hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, ganz zutreffend kürzlich geäußert. Im Deutschlandfunk sagte er (29.1.20), der Plan sei in seiner Entstehung, seiner Präsentation und inhaltlich eine Provokation für die Palästinenser. Bezeichnenderweise hat Donald Trump seinen peinlichen völkerrechtswidrigen Vorschlag nur an der Seite des Ministerpräsidenten Netanjahu vorgelegt. Kein Vertreter der Palästinenser war dabei. Der Ausschluss der Palästinenser war öffentlich sichtbar. Der israelische Ministerpräsident fühlte sich ermutigt, weiter palästinensische Territorien zu räubern und Siedlungen zu erweitern.

US-Vakuum in der Weltpolitik mit EU-Taten füllen: Israel in die Schranken weisen

Die Europäische Union ist kein Akteur in der Weltpolitik wegen ihrer Unterwerfung unter die US-Regierung. Wenn die Bundeskanzlerin dabei sein will, das US-Vakuum in der Weltpolitik, vor allem im Nahen/Mittleren Osten, zu füllen, muss sich Deutschland mit Taten gegen die willkürliche US-Außenpolitik behaupten und Israel in die Schranken weisen. Das gilt auch für die EU, die, wie Spanien sagte, mit allen Mitteln der Erpressung und Willkür der US- Regierung widerstehen muss. Juristische Mittel bestehen bereits, um den Erpresser vor Gericht zu stellen. In aller Öffentlichkeit. Auch Israel ist als Aggressor und illegale Besatzer endlich zu verurteilen und zu bestrafen.

Die Lage am Persischen Golf hat sich schon seit längerem durch das Auffahren von immer mehr Kriegsmaschinerie der USA zugespitzt mit der Folge einer Reihe von Provokationen, die US-Falken im Komplott mit Saudi Arabien und Israel inszeniert haben. Brutale Abrisse von Häusern der Palästinenser verursachten internationalen Protest. Deutschland und die EU verurteilten eindeutig die illegalen Handlungen der israelischen Regierung. Diese sind ein Verstoß gegen die Genfer Konvention sowie ein Kriegsverbrechen. Zu recht wurde die Zusammenarbeit von Palästina mit Israel gekündigt. Darüber kein Wort von Donald Trump, der in der Sache Palästina skandalös taub und töricht handelt. In der Tat ist die US-Nahost-Politik von Grund auf eine furchtbare Verfehlung, zerstörerisch für die Menschen und für die ganze Region. Unter der Administration von US-Präsident Donald Trump hat sich diese verfehlte Nahost-Politik bis zum Extrem brutalisiert, denn sie macht gemeinsame Sache mit dem Apartheid-Regime vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Deutscher UN-Botschafter für das Völkerrecht gegen rechtswidrige US-Nahost-Außenpolitik

Zum ersten Mal schaltete sich der deutsche UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat ein mit einer klaren Position für das Völkerrecht gegen die rechtswidrige US-Nahost-Außenpolitik. <Deutschland glaubt an das Völkerrecht und nicht an das Recht der Stärke. Es wird die Annexion von palästinensischen Territorien niemals akzeptieren. Das gilt auch für Jerusalem.> So der UN-Botschafter Christoph Heusgen am Dienstag 23.7.19 in New York (dpa 25.7.). Eine bessere PR-Arbeit der Bundesregierung ist erforderlich, damit die offizielle Position nicht länger medial sabotiert wird. Offensichtlich ist die Wühlarbeit der Zionisten in vollem Gang, so dass die dpa-Meldung vom 25.7.19 über die Erklärung des deutschen UN-Botschafters nicht weiter bekannt gegeben wurde. Die Regierung ist aufgerufen, dafür zu sorgen, dass deutsche Medien nicht länger dermaßen von israelischen Regierungskreisen infiltriert bleiben und die Nahostpolitik der Kanzlerin durch Nachrichtenfilter und Falschmeldungen boykottieren können.

Ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennen

Es ist Zeit, dass sich die internationale Weltgesellschaft Israels illegale Besatzung von Palästina verurteilt und ganz Palästina als ungeteiltes Land anerkennt, wo alle Einwohner friedlich miteinander leben können. Die Geschichte zeigt, dass von Anfang an dieses Anliegen falsch angegangen war. Palästina hätte niemals geteilt werden dürfen. Das Weiße Haus und die Vereinten Nationen haben die Unterlagen dieser erratischen Entscheidung der Weltstaatengemeinschaft, die tragische Konsequenzen für die Völker im Nahost hatte. Der sogenannte “Friedensplan” von Trump bringt nichts darüber.