EU im heimtückischen US-Netzwerk im Nahen/Mittleren Osten verstrickt

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 31.01.2020

Erkennen, wie destruktiv die westliche Interventionspolitik im Nahen Osten ist

Die konservativen Regierungsparteien CDU/CSU haben bisher nicht erkannt, wie destruktiv ihre Interventionspolitik im Nahen Osten an der Seite der USA gewesen ist. Zuerst in Libyen 2011. <„Wir dürfen nicht weiter auf dem hohen Ross sitzen als Europäer. Libyen, warum ist da Bürgerkrieg? … Das ist kaputtgebombt worden und in ein Bürgerkriegsland verwandelt worden von den großen europäischen Politikern Cameron und Sarkozy … „Das heißt, wir haben moralisch überhaupt eine ganz furchtbare Position, wir intervenieren da, die Amerikaner haben im Irak interveniert, Ölinteressen, da herrscht jetzt Bürgerkrieg; wir tun jetzt so, als ob da jetzt die wilde Barbarei auf uns losbricht. Europäer, europäische Militärs, europäische Bomben haben diese Barbarei verursacht. Da wird jetzt schon überhaupt nicht darüber geredet.“ So klipp und klar der Journalist Dirk Schümer (Die Welt, Redakteur für europäische Themen) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Scherbenhaufen Europa – Krise von Brüssel bis Berlin?“ am 4.7.2019.

Die Verwicklung der Europäer in der Aggression gegen Libyen 2011 disqualifiziert sie jetzt völlig, für dieses Land als Vermittler zu agieren. Vor allem Frankreich als anfänglicher Aggressor gegen Libyen wie danach in Syrien und als verdeckte Kolonialmacht in Afrika ist unerwünscht und fehl am Platz sowohl in Nordafrika wie auch im Nahen/Mittleren Osten. Paris hat keine Autorität, keine Zuverlässigkeit, sich in die libysche und syrische Zukunft weiter einzumischen.

USA und EU-Staaten verschlimmern Leid der Menschen durch Sanktionen

Deutsche und europäische Regierungen sind in der Tat verantwortlich für ihre barbarische Außenpolitik, für ihre Militärintervention in Nahost, zuerst in Libyen, dann in Syrien, auch diese letztere eine völkerrechtswidrige Intervention, die das Land verwüstet und die Menschen mordet. Gott sei Dank ist die syrische Armee dabei, das syrische Volk vor Terroristen zu schützen und das ganze Land mit Hilfe Russlands und des Iran unter staatliche Kontrolle zu bringen. Aber das Leid der Menschen verschlimmert sich durch die menschenfeindlichen Sanktionen einer perfiden Außenpolitik Deutschlands zusammen mit den USA und EU-Staaten, was eindeutig sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen die Rechtstaatlichkeit verstößt. Von Anfang an hat sich die Bundesregierung in Gefolgschaft der US-Regierung in ein heimtückisches Netzwerk gegen Syrien verstrickt, sogar im Pakt mit Dschihadisten und Kampfgruppen aller Art, wobei die Berliner Regierung gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz verstößt, ein Fall intensiver Aufklärung und Herstellen von Öffentlichkeit für die Opposition. Hier ist ein Untersuchungsausschuss gefragt, schließlich geht es um Regierungskriminalität. Nichts anderes bedeutet die Zusammenarbeit mit kriminellen Kampfgruppen, um die Regierung eines anderen Landes zu stürzen. Die Bundesregierung hat sogar einen jüngsten Bericht der Vereinten Nationen (UN) von einem UN-Sonderbeauftragten für Syrien missachtet, der die Aufhebung der Sanktionen fordert.

Mächtige Israel-Lobby penetrant am Werk

Welche Schritte auch immer überlegt werden, die mächtige Israel-Lobby ist weiterhin in penetranter Weise am Werk, um die CDU/CSU/SPD-Regierung Deutschlands und EU-Regierungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Evelyn Hecht-Galinski entlarvt nüchtern, wie geschickt diese Lobby gegen Israel-Kritiker vorgeht: <…Viele mächtige Lobbys, wie auch die Rüstungs-Lobby, haben ungehindert Zugang zum Bundestag und versuchen, die Angeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen… Die geballten konzertierten Verleumdungskampagnen gegen Israel-Kritiker kann man nicht oft genug anprangern… nicht nur Politiker und Parteien, Verbände und Organisationen sind daran beteiligt, sondern Medien aller Sparten unterstützen diese Schmutz-Kampagnen… >

Meinungsfreiheit der Israel-Kritiker in Deutschland gefährdet

Nicht Juden sind in Deutschland gefährdet, sondern zunehmend die Meinungsfreiheit der Israel-Kritiker. Um geschickt von den immer stärker werdenden Unmut in der Bevölkerung über das unmenschliche Verhalten der israelischen Regierung in Palästina abzulenken, besonders von der steigenden Anzahl von Menschen, die erfolgreich gegen die Israels Politik Veranstaltungen in Deutschland mobilisieren, kommt die Antisemitismus-Story in Umlauf, das von Landesregierungen und diversen Kirchenleitungen ungeprüft für bare Münze genommen wird. Landesregierungen bestellen Antisemitismusbeauftragte, Bürgermeisterämter und Kirchenstellen verbieten aufklärende Vorträge über die Geschichte Israels und Palästinas mit der schrägen Begründung, solche geschichtliche Aufklärung würde Antisemitismus fördern. Ein Riesenerfolg für die Israel-Regierungsmafia in Deutschland.

Ablenkungsmanöver im Sinne des israelischen Regimes

Evelyn Hecht-Galinski sieht es ganz richtig: <Diese Ablenkungsmanöver liegen genau im Sinne des israelischen Regimes, denn nichts braucht Netanjahu mehr, als Ablenkung von den Korruptionsvorwürfen und von den Besatzungsverbrechen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Auch der EU kommt es nicht ungelegen, passt es doch in die Stimmung der Islamfeindlichkeit.

Ich klage an! Ja, ich/wir klagen an den ungebremsten Antisemitismus gegen jüdische Bürger, die sich gegen die Menschen- und Völkerrechtsverbrechen im “Jüdischen Staat” wenden…

Zionistisches Apartheidsystem mit Judaisierung auf geraubten Land verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht

Schon seit Jahrzehnten verstößt die Politik des zionistischen Apartheidsystems gegen das humanitäre Völkerrecht und siedelt gegen jedes Völkerrecht jüdische Zivilpersonen illegal auf palästinensischem Land. Zehntausende palästinensische Wohnungen und Einrichtungen wurden mutwillig zerstört, um so die Judaisierung auf dem geraubten Land voran zu treiben.

Während die russische Wiedereingliederung der Krim auf Wunsch und mit Abstimmung der Bevölkerung als “Annexion” diffamiert wird, hat der “Jüdische Staat” alles dafür getan, um Wahlen im besetzten Palästina zu verhindern. Denn nur so, mit Spaltung und Wahlverhinderung, können sie ihre besatzerische Schreckensherrschaft so unangefochten aufrechterhalten.

Menschenrechte der Palästinenser weiter mit Füßen getreten

… wie sieht die traurige Wirklichkeit aus? Obwohl die Menschenrechte Eingang in internationale Vereinbarungen und völkerrechtlich bindende Konventionen und Verfassungen gefunden haben, werden die Menschenrechte weiter mit Füßen getreten, auch in Europa! Gerade das palästinensische Volk wird weiter mit Füßen getreten und die Menschenrechte gelten für sie schon lange nicht mehr. Während Juden weltweit es verstanden haben, sich als ewige Opfer und Verfolgte darzustellen, wurden die Palästinenser/Muslime gezielt als gewaltbereite Terroristen verunglimpft. Das wurde und wird in den letzten Jahren immer evidenter.

Der “Jüdische Staat” hätte die gegen Russland verhängten Sanktionen verdient

Gerade im “Jüdischen Staat” ist dieses Phänomen der Staatsräson der Judaisierung als Beispiel für Verletzung der Menschenrechte und Würde ersichtlich. Warum also ist das möglich? Weil das schlechte Gewissen der Weltgemeinschaft das Versagen während des Holocaust und des II. Weltkriegs mit mehr als 6 Millionen jüdischen und mehr als 27 Millionen sowjetischen Opfern wieder ungeschehen machen will? Während man der Israel-Lobby eine “Narrenfreiheit der Unterdrückung” gibt, spuckt man gegenüber Russland ganz andere, beschämende Töne. Genau die Sanktionen, die gegen Russland ausgesprochen wurden, hätte der “Jüdische Staat” schon längst verdient.

Anstatt ständig auf der Erfüllung der Forderung des zionistischen Regimes nach “Anerkennung des Existenzrechts” zu bestehen, sollte endlich der Forderung nach dem Ende der illegalen Besatzung und nach einem freien Staat Palästina nachgekommen werden.

Ein Apartheidstaat, der als Ethnokratie nur für die jüdischen Bürger demokratische Gepflogenheiten aufrecht erhält und diese mittlerweile auch immer mehr aushöhlt, darf nicht mehr im demokratischen Kontext gesehen werden.

Das Netanjahu-Regime sieht sich immer mehr gestärkt durch die US-Regierung unter Trump, die alles dafür tat und tut in ihrer einseitigen Parteinahme für den „Jüdischen Staat“, das palästinensische Volk zu schwächen. Warum das ganze Theater? Der Menschenrechtsrat ist doch schon lange ein zahnloser Tiger, der schon seit seiner Gründung von den USA und Israel torpediert wurde, um einseitig Verbündete zu schützen und eigene Menschenrechtsverbrechen zu vertuschen.

Lügen und Vertuschen ist immer eine Gemeinschaftsleistung. Die Täterlügen sollen die Opfer diskreditieren, man dreht die Tatbestände um, und der Täter wird zum Opfer. Meisterhaft darin versteht sich der “Jüdische Staat” seit seiner Gründung… nichts kann (aber) die Wahrheit auf ewig vertuschen.

Genug der Israelisierung und der falschen Solidarität!

Immer wieder wird jetzt auf den steigenden Antisemitismus verwiesen und werden mehr als unglaubwürdige Vergleiche und Fake News bemüht, um etwas zu kriminalisieren, was nicht kriminell ist. Kriminell sind allerdings die illegale Besatzung Palästinas und die ethnische Säuberung, ebenso die immer stärkere Einmischung des “jüdischen Staates” in innerdeutsche Belange. Genug der Israelisierung und falschen Solidarität. Es gibt viel Lärm um Nichts, während die wirklichen Probleme unter den Tisch gekehrt werden und eine vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art entstanden ist.> (Auszüge aus dem Artikel „Vergiftete Klimakatastrophe der besonderen Art“ von Evelyn Hecht-Galinski, Sicht-Vom-Hochblauen, 12.12.18, Subtitel d.A.)

Deutsche Staatsräson grundsätzlich auf kein fremdes Staatswesen anwendbar, unvereinbar mit Aggression

Unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich die CDU von einem tradierten, irrsinnigen Denkfehler befreien, nämlich die deutsche Staatsräson auf einen anderen Staat auszudehnen und dazu noch auf einen wiederholten Aggressor-Staat wie Israel, was üble Folgen für Deutschland und Europa haben könnte, falls sich die verbrecherische Regierung Israels als Opfer darstellt, wie sie es bisher immer wieder tut, wenn sie zum verbrecherischen Täter wird und darauf besteht, als Selbstverteidiger (!) weiter aggressiv zu handeln. So extrem grotesk ist die israelische Verdrehung! Deutsche Staatsräson besteht nur darin, die Interessen Deutschlands zu wahren und nicht die anderer Staaten. Keineswegs sollte es im Interesse Deutschlands sein, sich für einen Aggressor einzusetzen, der selbst seine eigene Sicherheit und die Sicherheit anderer Völker durch seine kriminellen Aggressionen gefährdet.

Das Bundeskanzleramt sollte sich auch umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand in deutschen Redaktionen beschäftigen, um die dort vorhandene sachliche Professionalität von der penetranten billigen Israel-Propaganda en vogue zu befreien.

Die Weltstaatengemeinschaft muss die US-Regierung als Erpresser der EU sowie die israelische Regierung als wiederholter Aggressor und illegitimer Besatzer vor das Internationale Strafgericht in den Haag bringen. Die Anklage gegen beide Regierungen sollte in aller Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie der internationale Strafgerichtshof entscheiden wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, was die Vorlage der notwendigen Anklage nicht beeinträchtigen sollte.