FAQ zum Plan von US-Präsident Trump

Nachfolgend haben wir FAQ zusammengestellt, die unsere Position zum Trump-Plan näher erläutern:

Was beinhaltet der sog. Friedensplan von US-Präsident Trump?

Der Plan von US-Präsident Trump betrachtet die gem. Völkerrecht, insb. UN-Res. 242, 338 seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem nicht als besetzte Gebiete. Er ignoriert den internationalen Konsens und befürwortet stattdessen die Auffassung der rechtsgerichteten israelischen Regierung von MP Netanyahu. So stützt der Plan die dauerhafte Annexion großer Teile der besetzten Westbank in israelisches Gebiet sowie die illegale Annexion des besetzten Jerusalems, die im Widerspruch zur Vierten Genfer Konvention steht.

Etwa 700.000 Siedler werden dauerhaft in der Westbank angesiedelt.

Die Stadt Jerusalem mit seinen Heiligen Stätten erklärt der Plan zur ungeteilten Hauptstadt Israels. Die Palästinenser dürfen Gebiete außerhalb der Stadt Jerusalem, im nördlichen und östlichen Teil gelegen als Hauptstadt wählen und ggf. Jerusalem nennen. Für die Al-Aksa-Moschee sieht der Plan eine räumliche und zeitliche Teilung vor. Jüdische Gläubige dürfen in der Al-Aksa-Moschee beten.

Den Gebietsaustausch betreffen Dörfer und Ortschaften im Staatsgebiet Israels, die fast ausschließlich von palästinensischer Bevölkerung bewohnt sind und Gebiete, die nicht gleichwertig sind. Für die Flüchtlinge sieht der Plan kein Rückkehrrecht vor. Palästina wird zudem verpflichtet, alle Bemühungen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung mittels internationaler Rechtsorgane dauerhaft aufzugeben.

Während alle israelischen Parameter unverzüglich implementiert werden, sind diejenigen, die Palästina betreffen, an Bedingungen geknüpft, wie z.B. die Anerkennung Israels als jüdischen Staat, die Stadt Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels, die Entmilitarisierung von Gaza und keine Souveränität über Land, Wasser und Lufthoheit.
Der Plan ignoriert die 14-jährige Belagerung des Gaza-Streifens…

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