Journalistin Abby Martin verklagt den Staat Georgia wegen des Loyalitätseides zu Israel

Martin verlor einen Auftritt als Rednerin, nachdem sie sich weigerte, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem er sich verpflichtete, Israel nicht zu boykottieren

Dave DeCamp, 12.02.2020

Die Journalistin und Filmemacherin Abby Martin erklärte sich bereit, auf einer Medienkonferenz zu sprechen, die am 28. Februar an der Georgia Southern University stattfinden sollte. Die Universität schickte Martin einen Vertrag für die Veranstaltung, der eine Klausel enthielt, Israel nicht zu boykottieren. Martin sah darin einen klaren Affront gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte und weigerte sich zu unterschreiben, weshalb die Rede abgesagt wurde.

Daraufhin reichte Martin mit Hilfe von zwei Bürgerrechtsgruppen, dem Council on American-Islamic Relations und dem Partnership for Civil Justice Fund eine Klage gegen den Staat Georgia ein.

Im Jahr 2016 verabschiedete Georgia ein Gesetz, das es dem Staat verbietet, Verträge mit Personen oder Unternehmen abzuschließen, die Israel boykottieren. Das Gesetz ist ein Versuch, die BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestition und Sanktionen) zu vereiteln. BDS ist eine internationale Kampagne, die die Menschen dazu aufruft, durch verschiedene Boykotte Druck auf Israel wegen seiner Menschenrechtsverletzungen auszuüben. Im vergangenen Monat war South Dakota der 28. US-Bundesstaat, der ein Anti-BDS-Gesetz verabschiedet hat.

Die Klausel im Vertrag, die Martin von der Universität geschickt wurde, lautete: “Sie bestätigen, dass Sie sich derzeit nicht an einem Boykott Israels beteiligen und sich für die Dauer dieser Vereinbarung nicht an einem solchen beteiligen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte Martin: “Mein Recht, auf einer Medienkonferenz an einer öffentlichen Universität zu sprechen, war an die Bedingung geknüpft, dass ich mich verpflichte, mich nicht im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Rechte an einer friedlichen politischen Aktion zu beteiligen.

Ein Großteil von Martins Arbeit konzentriert sich auf die Notlage des palästinensischen Volkes, das unter israelischer Besatzung lebt…

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