Palästina Solidarität Österreich: Schluss mit der anti-palästinensischen Politik!

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Herr Bundeskanzler Kurz,

Sie haben sich wiederholt auf die Seite Netanjahus gestellt und Trumps Un-„Friedensplan“ begrüßt. Sie unterstützen damit die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete. Österreich hat, vom bisherigen Kurs abgehend, in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die die illegale israelische Siedlungstätigkeit verurteilt.
Während die Lösung in einem Staat ohne Diskriminierung eines Teils seiner BewohnerInnen liegen würde, legitimiert dagegen das Regierungsprogramm den exklusiv-jüdischen Charakter Israels als „demokratisch“.
Im Nationalrat wurde kürzlich von allen Parteien beschlossen, das Recht auf Boykott von Apartheid einzuschränken. Dies sei „antisemitisch“, ebenso wie das von der UNO verbriefte Recht auf Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen (Res. 194). Offenbar geht es darum, nicht nur Kritik am Kolonialismus zu diskreditieren, sondern auch deren strafrechtliche Verfolgung vorzubereiten.
Ihr geplanter Kniefall bei der mächtigen israelischen Lobbygruppe AIPAC belegt, dass Ihre Beteuerungen hinsichtlich der österreichischen Neutralität wertlos sind…

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