Hasskampagnen und Rassismus in Wahlkampfzeiten

Von Evelyn Hecht-Galinski, 04.03.2020

Der „Jüdische Staat“ erlebte an diesem Montag seine dritte Wahl in einem Jahr. Eine Wahl zwischen rechtsextrem, rechtsextremer und faschistisch. Mit gezielten Hasskampagnen setzten zionistische Politiker, mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu an der Spitze, auf diese Wahlkampfhilfe.

Korruption ist im „jüdischen Staat“ keine Besonderheit

Wie es scheint, nach etwa 90% der momentanen Stimmenauszählung, scheint „Bibi“ mit diesem „Palästinenser-Araberhass“ genau den richtigen Ton für sein „auserwähltes“ Wahlvolk getroffen zu haben, liegt er doch nur zwei Sitze vor einer Koalitionsmehrheit für eine Regierungsbildung. Dazu braucht es den einen oder anderen Überläufer einer anderen rechten Partei. Die Korruptionsvorwürfe und bevorstehender Korruptionsprozess waren kein Thema bei seinen Wählern, schließlich ist Korruption im „Jüdischen Staat“ keine Besonderheit sondern alltäglich. Allerdings trifft es zum ersten Mal einen amtierenden Ministerpräsidenten, der sich zudem zur Wahl stellte und auch nicht an Rücktritt denkt, weil er geschickt versuchte, alle Schuld von sich zu weisen und alles nur auf unfaire Kampagnen schob. Damit reiht er sich genau in die Reihe seiner populistischen Freunde, wie Trump und Orban. Sollte es dann doch nicht reichen und er mit einer Übergangsregierung kein Land mehr sieht, dann wird er sicher nicht zögern, sein zermürbtes, aber williges Wahlvolk auch in eine vierte Wahl zu zwingen, bis er skrupellos seine Ziele durchsetzt, bis zum bitteren Ende.

Allerdings gibt es noch einen winzigen Hoffnungsschimmer, dass nämlich der Mann der sich dafür rühmte aus sauren Zitronen, süße Limonade zu machen, doch noch darum bangen muss, ob er als unter Korruptionsanklage stehender Politiker, berechtigt ist eine Regierung zu bilden.

Keinerlei Widerstand gegen die Annexionspolitik und rassistische Apartheid

Während das Blauweiße Lager wahrscheinlich nur 55 Stimmen bekommt, erreichte der neue „linke“ Block der drei Parteien, u.a. Labour und Meretz, nur sieben Sitze. Das einzige Wahlbündnis für eine liberalere und linkere Politik war die Gemeinsame Liste der palästinensischen Parteien, die diesmal mit fünfzehn Sitzen punkten konnte. Mit dem Slogan „Gemeinsame Liste für eine gemeinsame Zukunft“ wollte man auch ein paar jüdische Wähler dazugewinnen. Schließlich gibt es sonst keinerlei Widerstand oder Opposition gegen die Annexionspolitik und rassistische Apartheid…

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